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nw
Zulassungsverfahren

SoLa Energiepartner GmbH, Az.: 40593-23-60, Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage in Altenbeken-Buke
05.02.2025

Die SoLa Energiepartner GmbH beantragt gem. § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BIm-SchG) eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von einer Windenergieanlage vom Typ Vestas V162-7.2 mit 169 m Nabenhöhe und 7.200 kW Nenneleistung (WEA 02). Die geplante Windenergieanlage soll in Altenbeken, Gemarkung Buke, Flur 1, Flurstück 61 errichtet und betrieben werden.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bürgernetz GmbH, Az.: 40079-25-600; Antrag auf Vorbescheid nach § 9 Abs. 1a BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage im Rahmen des Repowerings gem. § 16b BImSchG in Lichtenau - Hakenberg
05.02.2025

Antrag auf Vorbescheid nach § 9 Abs. 1a BImSchG hinsichtlich der Turbulenzen und der Vereinbarkeit mit dem Flächennutzungsplan für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Nordex N163 mit 164 m Nabenhöhe und 7.000 kW Nennleistung im Rahmen des Repowerings gem. § 16b BImSchG in Lichtenau - Hakenberg

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

SoLa Energiepartner GmbH, Az. 40592-23-600, Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Vestas V136-4.2 in Altenbeken-Buke
05.02.2025

Die SoLa Energiepartner GmbH beantragt gem. § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BIm-SchG) eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von einer Windenergieanlage des Typs Vestas V136-4.2 mit 112,0 m Nabenhöhe und 4.200 kW Nennleistung. Die geplante Windenergieanlage soll in Altenbeken, Gemarkung Buke, Flur 1, Flurstücke 59 und 60 errichtet und betrieben werden.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

G04423 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb von drei Windkraftanlagen in 16359 Biesenthal
05.02.2025

Die Firma Barnimer Energiebeteiligungsgesellschaft mbH (BEBG), Ostender Höhen 70 in 16255 Eberswalde, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in der Gemarkung Biesenthal, Flur 1, Flurstücke 1 und 30, drei Windkraftanlagen (WKA) zu errichten und zu betreiben (Az.: G04423). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

sn
Negative Vorprüfungen

7. Änderung Wege- und Gewässerplan nach § 41 FlurbG LNO S 81 - OU Boxdorf, Reichenberg, Friedewald
04.02.2025

Die Teilnehmergemeinschaft Ländliche Neuordnung S 81 - OU Boxdorf, Reichenberg, Friedewald hat die 7. Änderung des Plans über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 FlurbG aufgestellt und am 16.01.2025 zur Genehmigung eingereicht. Die Aufnahme einer Wegebaumaßnahme ist Anlass der Planänderung.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Meißen
Kreisvermessungsamt - Sachgebiet Flurneuordnung - Obere Flurbereinigungsbehörde

Flurbereinigung
Flurbereinigung

nw
Negative Vorprüfungen

Trockenentsandung "Drügemöller" der Firma Tegelkamp in Warendorf-Müssingen
04.02.2025

Die Fa. Tegelkamp Tiefbau GmbH, Drenbrüggenstraße 2, 48231 Warendorf hat als Vorhabenträgerin am 16.12.2024 die Genehmigung zur Abgrabung und sukzessiven Verfüllung nach § 7 AbgrG in Warendorf, Gemarkung Warendorf, Flur 411, Flurstücke 1 und 76 tlw. sowie Flur 414, Flurstücke 96, 97 und 98 beim Kreis Warendorf, Amt für Umweltschutz und Straßenbau, Waldenburger Straße 2, 48231 Warendorf beantragt. Geplant ist zwischen 2025 und 2029 in einem Zeitraum von rd. 4 Jahren auf einer Fläche von 8,4 ha in 2 Abbauabschnitten die von Süd nach Nordwest gerichtete Trockenentsandung in Form der Entnahme von rd. 200.000 m³ Sand in der Gemarkung Warendorf, Flur 411, Flurstücke 1, 76 tlw. sowie Flur 414, Flurstücke 96, 97, 98 in Warendorf. Im Mittel werden arbeitstäglich rd. 250 m³ Sand entnommen und örtlicher Aushubboden eingebaut. Der Abbau erfolgt bis max. 4,5 m unter vorhandenes Geländeniveau auf aktuell intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen. Es findet eine sukzessive Wiederverfüllung mit unbelasteten Aushubböden in einer Menge von rd. 200.000 m³ aus dem näheren Umfeld und dem örtlich anstehenden, umgelagerten Oberboden (rd. 0,4 m mächtig) bis auf das Ursprungsniveau statt. Die betroffene Fläche wird anschließend wieder in Kultur genommen. Der Eingriff ist auf die Sandentnahme und Wiederverfüllung mit unbelasteten Aushubböden auf einer Fläche von rd. 8,4 ha begrenzt, die sich nach dem Abschluss der Maßnahme topographisch, in ihrer Nutzung, dem Landschaftsbild und dem Oberbodenaufbau weitgehend vergleichbar zeigen wird. Hinsichtlich möglicher Lärm- und Staubemissionen sind im Wesentlichen das Anwesen des Eigentümers der Entsandungsfläche und nordöstliche Teilbereiche des Warendorfer Ortsteils Müssingen sowie dortige Sportanlagen betroffen. Wegen der bestehenden Lärm-/Staub-Emissionsvorbelastung des nahen Umfelds durch die Landesstraße L 548, die Bundesstraße B 64, eine zur B 64 parallele Eisenbahntrasse, die landwirtschaftliche Nutzung sowie wegen des Betriebs einer Biogasanlage ist keine relevante Verschlechterung in Bezug auf Lärm und Staub zu erwarten. Ein Störfall-, Unfall- und Katastrophenrisiko besteht nicht. Die Auswirkungen des Vorhabens finden nahezu ausschließlich auf der Abgrabungs- und Verfüllfläche statt und besitzen keinen grenzüberschreitenden Charakter; sie sind als nicht schwer und nicht komplex einzustufen, da Grundwasser und Oberflächengewässer nicht betroffen sind, Oberböden wieder eingebaut werden, die derzeitige intensive landwirtschaftliche Nutzung wieder ermöglicht wird und faunistische Untersuchungen auf der Eingriffsfläche eine geringe ökologische Wertigkeit nachgewiesen haben. Die Auswirkungen werden im voraussichtlichen Abbau- und Verfüllzeitraum 2025-2029 kleinräumig fortschreitend eintreten. Die Sandentnahme ist irreversibel. Die Auswirkungen werden durch Verfüllung und Wiederherrichtung der Topographie sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Form der Anlage dauerhafter Uferrandstreifen, eines Kleingewässers, von Extensivgrünland, von bodenständigem Laubwald, eines Waldrands, eines Krautsaums, einer Hecke sowie eines temporären Erdwalls (die Abbauabschnitte begleitend) ausgeglichen bzw. gemindert. Nordnordöstlich der geplanten Maßnahme befindet sich in rd. 850 m Entfernung eine Entsandungs- und Auffüllmaßnahme der Fa. Tegelkamp in der Gemarkung Einen. Ein Zusammenfallen der Auswirkungen des geplanten Vorhabens mit Auswirkungen der dort aktuell betriebenen Maßnahme findet nicht statt, da die genehmigten Entsandungsflächen ausgebeutet sein werden, bevor die hier beschriebene Entsandungs- und Auffüllmaßnahme begonnen wird. Der Eingriff in Natur und Landschaft wird ausgeglichen. Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Genehmigungsbehörde aufgrund überschläglicher Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 25 UVPG zu berücksichtigen wären.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Warendorf
Untere Bodenschutzbehörde

Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan

bb
Negative Vorprüfungen

025.00.00/24 + 025.Z0.00/24 Errichtung und Betrieb BHKW-Anlage in 14532 Stahnsdorf
04.02.2025

Die Berliner Wasserbetriebe, Anstalt des öffentlichen Rechts, Neue Jüdenstraße 1 in 10179 Berlin, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Schenkendorfer Weg 1-9, 14532 Stahnsdorf in der Gemarkung Stahnsdorf, Flur 6, Flurstück 40 und 38/1 eine BHKW-Anlage zur Verwertung von Klärgas zu errichten und zu betreiben. In der BHKW-Anlage soll das im Klärwerk anfallende Faulgas verwertet werden. Die gewonnene thermische und elektrische Energie werden der Abwasserreinigung auf dem Gelände zur Verfügung gestellt und somit wird der Fremdbezug von Strom minimiert. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.2.2.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.2.2.2 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Vom Antragsteller ist gemäß § 8a BImSchG eine Zulassung vorzeitigen Beginns für Gründungs- und Fundamentarbeiten beantragt worden. Nach § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Im Rahmen der Prüfung in der ersten Stufe der standortbezogenen Vorprüfung wurde festgestellt, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß den unter Nummer 2.3 in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

sn
Negative Vorprüfungen

Balance Erneuerbare Energien GmbH am Standort Thiendorf - Wesentliche Änderung der Biogasanlage
04.02.2025

Die Balance Erneuerbare Energien GmbH in 04347 Leipzig, Braunstraße 7 beantragte mit Datum vom 16. April 2024 die Genehmigung gemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Juli 2024 (BGBl. I Nr. 225) geändert worden ist, für die wesentliche Änderung der Biogasanlage Thiendorf in 01561 Thiendorf, Gärtnersiedlung 1a durch den Gasspeicheraustausch am Gärrestlager, die Neuinstallation eines Notstromaggregates, die Errichtung eines Materiallagers, Flexibilisierung der Inputstoffe sowie weitere betriebliche Instandhaltungs- und Ertüchtigungsmaßnahmen. Das Vorhaben unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt nach den Nummern 1.2.2.2, 8.6.3.2 und 9.1.1.2 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 355) geändert worden ist.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Dresden
Abteilung 4 - Umweltschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

sn
Negative Vorprüfungen

Flurbereinigungsverfahren Mockrehna
03.02.2025

Nachtrag zum Plan nach § 41 FlurbG Die Teilnehmergemeinschaft Mockrehna (TG) beim Landratsamt Nordsachsen hat gemäß § 41 Abs. 4 FlurbG den Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) für das Flurbereinigungsverfahren Mockrehna mit dem 7. Nachtrag geändert. Die TG fügt dem Plan nach § 41 FlurbG den Ausbau der Wurzener Straße außerhalb der Ortslage Mockrehna auf einer Länge von 695 m in 2 Teilabschnitten hinzu. Der grundhafte Ausbau erfolgt 3,0 m breit in Asphaltbauweise mit beidseitig 0,5 m befestigten Seitenstreifen entsprechend dem geltenden Regelwerk der Richtlinie Ländlicher Wegebau. Im Bestand befindet sich ein gewidmeter öffentlicher Feld- und Waldweg mit ca. 4 m breiter schadhafter Asphalttragdeckschicht. Der Weg wird im Bereich eines gebunden befestigten Lagerplatzes mit einer Ausweichstelle in Asphaltbauweise versehen. Der Kreuzungsbereich und Bahnübergang mit der Bahnlinie Eilenburg - Torgau bleibt von der Maßnahme unberührt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Nordsachsen
Amt für Ländliche Neuordnung

Flurbereinigung
Verkehrsvorhaben
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs.2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Henkel AG & Co. KGaA in Düsseldorf
03.02.2025

Die Henkel AG & Co. KGaA hat mit Datum vom 22.08.2023, zuletzt ergänzt am 16.10.2024, einen Antrag auf Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung des Klebstoffwerks Nord durch Errichtung und Betrieb einer Micro-Emission-Anlage (Super-MDI) (BE 584.22) im Gebäude V39 mit zugehöriger Peripherie auf dem Betriebsgelände Henkelstraße 67 in 40589 Düsseldorf gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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