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nw
Negative Vorprüfungen

Antrag der RWE Power AG auf Erteilung einer abfallrechtlichen Plangenehmigung zum Einsatz von Deponieersatzbaustoffen auf der Kraftwerksreststoffdeponie Garzweiler (Bedburg, Rhein-Erft-Kreis).
30.10.2024

Die Kraftwerksreststoffdeponie Garzweiler (Deponieklasse I) ist unter dem 11.09.1989 – 55.15-26-10 - vom damaligen Landesoberbergamt NRW (LOBA NRW) planfestgestellt. Die RWE Power AG beantragt den Einsatz von Bodenmaterial als Deponieersatzbaustoff zur Herstellung eines Widerlagers und den Einsatz von mineralischen Abfällen als Deponieersatzbaustoff für den Wegebau.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 61 - Nachhaltigkeit im Bergbau

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

nw
Negative Vorprüfungen

Negative allgemeine Vorprüfung für 2 WEA in Mechernich der Fa. Cath Windenergie GmbH
30.10.2024

Die CATH Windenergie GmbH & Co. KG, Gunther-Plüschow-Str. 1, 56743 Mendig hat gemäß § 16b Abs. 7 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Änderungsgenehmigung (Typenänderung) zur Errichtung und zum Betrieb von einer Windenergieanlage (WEA) des Typs Enercon E-138 EP3 E3 mit einer Nabenhöhe von 160 m, einer Gesamthöhe von 229 m und einer Nennleistung von 4.260 kW auf dem Grundstück in 53894 Mechernich, Gemarkung Kallmuth, Flur: 8, Flurstück: 26 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Euskirchen
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

G06523 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung einer Windkraftanlage in 16303 Schwedt/Oder
30.10.2024

Die Firma Teut Windprojekte GmbH, Vielitzer Weg 12 in 16835 Lindow (Mark), beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 16303 Schwedt/Oder, in der Gemarkung Landin, Flur 1, Flurstücke 183 und 208 eine Windkraftanlage wesentlich zu ändern. (Az.: G06523) Das Vorhaben umfasst die Änderung der nächtlichen Betriebsweise einer Windkraftanlage des Typs Senvion 3.2M122 NES. Es ist die Änderung von einer leistungsreduzierten Betriebsweise mit einer elektrischen Nennleistung von 2.440 kW und einem Schallleistungspegel LWA gemäß Herstellerangabe in Höhe von 100,0 dB(A) auf eine leistungsoptimierte Betriebsweise mit einer elektrischen Nennleistung von 3.200 kW und einem Schallleistungspegel LWA gemäß Herstellerangabe in Höhe von 104,5 dB(A) geplant. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Die Genehmigung für das Vorhaben wesentliche Änderung einer Windkraftanlage in 16303 Schwedt/Oder wurde erteilt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

007.Ä0.00/24 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Repowering durch Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage in 15518 Biegen
30.10.2024

Die Firma NOTUS energy Plan GmbH & Co. KG, Parkstraße 1 in 14469 Potsdam, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Biegen, Flur 1, Flurstück 152 eine Windenergieanlage (WEA) wesentlich zu ändern. Die Antragstellerin plant im Zuge eines Repowering-Verfahrens, eine Bestands-WEA mit einer Leistung von 0,6 MW stillzulegen und zurückzubauen und eine neue WEA mit einer Leistung von 6,0 MW zu errichten und zu betreiben. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

G06423 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung einer Windkraftanlage in 16303 Schwedt/Oder
30.10.2024

Die Firma Teut Windprojekte GmbH, Vielitzer Weg 12 in 16835 Lindow (Mark), beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 16303 Schwedt/Oder, in der Gemarkung Landin, Flur 1, Flurstücke 334 und 335 eine Windkraftanlage wesentlich zu ändern. (Az.: G06423) Das Vorhaben umfasst die Änderung der nächtlichen Betriebsweise einer Windkraftanlage des Typs Senvion 3.0M122 NES. Es ist die Änderung von einer leistungsreduzierten Betriebsweise mit einer elektrischen Nennleistung von 2.720 kW und einem Schallleistungspegel LWA gemäß Herstellerangabe in Höhe von 103,0 dB(A) auf eine leistungsoptimierte Betriebsweise mit einer elektrischen Nennleistung von 3.000 kW und einem Schallleistungspegel LWA gemäß Herstellerangabe in Höhe von 104,5 dB(A) geplant. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Die Genehmigung für das Vorhaben wesentliche Änderung einer Windkraftanlage in 16303 Schwedt/Oder wurde erteilt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Ver- und Offenlegung des Schwaghofbaches im Bereich des VitaSol in der Stadt Bad Salzuflen
29.10.2024

Ver- und Offenlegung des Schwaghofbaches im Bereich des VitaSol in der Stadt Bad Salzuflen hier: Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24.2.2010 (BGBl. I S. 94) in der z. Z. gültigen Fassung Die Stadt Bad Salzuflen, Rudolph-Brandes-Allee 19 in 32105 Bad Salzuflen, hat gemäß des § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz -WHG-) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) in der z.Z. gültigen Fassung die Genehmigung für folgendes Vorhaben beantragt: Ver- und Offenlegung des Schwaghofbaches im Bereich des VitaSol in der Stadt Bad Salzuf-len durch Herstellung eines neuen offenen Verlaufes auf einer Länge von rund 90 Metern in der Stadt Bad Salzuflen im Kreis Lippe Die beantragte Genehmigung umfasst • Verlegung des Schwaghofbaches in der Gemarkung Bad Salzuflen, Flur 22, Flurstück 787 durch Offenlegung auf rund 90 Metern Länge • Errichtung eines Durchlassbauwerkes zur Aufrechterhaltung einer Zufahrt zum Betriebshof der Stadt Bad Salzuflen Durch die Offenlegung des Schwaghofbaches wird die Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit für Fische und Gewässerorganismen in diesem Abschnitt in Gänze hergestellt. Insbesondere findet eine ökologische Aufwertung als Lebensraum für Tiere und Pflanzen statt. Negative Auswirkungen auf Natur und Landschaft sind durch die Maßnahme nicht zu erwarten. Es wird darauf hingewiesen, dass das Vorhaben gemäß § 3c des Gesetzes über die Umweltverträg-lichkeitsprüfung (UVPG) vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 94) in der z. Z. gültigen Fassung – nach Anlage 1 Nr. 13.18.2 - einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls unterzogen wurde. Nach Einschät-zung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung sind erhebliche nachteilige Umwelt-auswirkungen durch das Vorhaben nicht zu erwarten. Auf die Erstellung einer Umweltverträglichkeits-studie wird daher verzichtet. Diese Entscheidung wird gemäß § 5 UVPG hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Lippe

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Wasserhaltungsmaßnahme für den Neubau des Straßentrogbauwerkes Mariendorf in Münster (B 481n)
28.10.2024

Der Landesbetrieb Straßen.NRW plant die bauzeitliche Wasserhaltung für den Neubau des Straßentrogbauwerkes Mariendorf im Zuge des Neubaus der Bundesstraße 481n (B 481n) auf dem Gebiet der Stadt Münster. Der Beschluss für den Ausbau der B 51 einschließlich wurde mit Datum vom 30.09.2011 (Az. 25.04.01.01-08/05) planfestgestellt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 25 - Verkehr

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 UVPG der Firma Ruhr Oel GmbH
25.10.2024

Die Firma Ruhr Oel GmbH, Alexander-von Humboldt-Str. 1 in 45896 Gelsenkirchen, hat die Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage Schwerölvergasung auf dem Grundstück Pawiker Straße 30 in 45896 Gelsenkirchen (Gemarkung Buer, Flur 22, Flurstück 714) beantragt. Gegenstand des Antrages ist die Errichtung und der Betrieb einer mobilen Hochleistungsfackel zur Entfernung der Methanol- und Methanemissionen aus dem Abgasstrom der Rectisolwäsche.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage (WKA) in 03172 Schenkendöbern OT Sembten; Reg.-Nr.: 40.018.00/22/1.6.2V/T12
25.10.2024

Die Firma PROKON Windpark Sembten III GmbH & Co. KG, Kirchhoffstraße 3 in 25524 Itzehoe beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf dem Grundstück der Gemarkung Sembten, Flur 2, Flurstücke 498 und 500 eine Windkraftanlage zu errichten und zu betreiben. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und um ein kumulierendes Vorhaben zu einer bestehenden Windfarm, für die eine UVP durchgeführt worden ist. Nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung nach § 7 Absatz 1 UVPG durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Antrag der Fa. Lercher Bioenergie GmbH, Hamm, zur wesentlichen Änderung der Biogasanlage mit Verbrennungsmotoranlage
24.10.2024

Antrag der Fa. Lercher Bioenergie GmbH, Keitstraße 20, 59077 Hamm, vom 30.10.2023 auf Erteilung einer Genehmigung gemäß § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung der Biogasanlage mit Verbrennungsmotoranlage auf dem vg. Grundstück

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 52 - Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz
Dezernat 52 - Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz - einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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