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rp
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe gem. § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Deponie Altvater III in Ellerstadt im Landkreis Bad Dürkheim
05.12.2024

Der Betreiber VEOLIA Umweltservice GmbH hat mit Antrag gem. § 35 Abs. 3 des Kreis-laufwirtschaftsgesetzes (KrWG) i. V. m. §§ 19 und 21 der Deponieverordnung (DepV) so-wie § 17 des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes (LKrWG) die wesentliche Änderung der Deponie Altvater III in Ellerstadt beantragt. Mit Bescheid vom 29.05.1973 wurde die Vollfüllung der Deponie Ellerstadt Altvater III in Ellerstadt durch die damalige Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz festgestellt. Die Anordnung zur Rekultivierung der Deponie Altvater III erfolgte mit Verweis auf eingereichte Plan-unterlagen mit Zulassungsbescheid vom 12.12.1973. Die nun beantragten Änderungen belaufen sich hauptsächlich darauf, das geplante Oberflächenabdichtungssystem nach Stand der Technik in Anlehnung an die DepV inklusive auf die darin verwiesenen technischen Regelwerke zu errichten. Demnach soll das Oberflächenabdichtungssystem eine Mindestdicke von 150 cm nach der Profilierung des Deponiekörpers aufweisen. Der Aufbau soll sich in eine 50 cm dicke, mineralische Abdichtungsschicht und in eine 100 cm dicke Rekultivierungsschicht aus Bodenmaterial gliedern. Die Profilierung dient der Herstellung der Kubatur und zielt auf einen Endaufbau, der zu allen Seiten ein Gefälle von mindestens 5 % aufweist (pultförmigen Konstruktion). Zur Oberflächenentwässerung soll das anfallende Niederschlagwasser gezielt an den Deponierand in Entwässerungsrinnen und von dort weiter in ein zentrales Versickerungsbecken abgeleitet werden.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Abfalldeponien

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Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme aus dem Brunnen I auf Fl.Nr. 1006 der Gemarkung Reckendorf und Brunnen II auf Fl.Nr. 1000 der Gemarkung Reckendorf zur öffentlichen Wasserversorgung im Verbandsgebiet des Zweckverbandes der Reckendorfer Gruppe
04.12.2024

Wasserrecht; Allgemeine Vorprüfung der Umweltverträglichkeit für das Zutagefördern und Entnehmen von Grundwasser aus dem Brunnen I auf Fl.Nr. 1006 der Gemarkung Reckendorf und Brunnen II auf Fl.Nr. 1000 der Gemarkung Reckendorf zur öffentlichen Wasserversorgung im Verbandsgebiet des Zweckverbandes der Reckendorfer Gruppe

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Bamberg
FB 42.2 Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Windpark Sien II
04.12.2024

Errichtung und Betrieb von einer Windenergieanlage in der Gemarkung Langweiler, Flur 2, Flurstück 70, gem. § 4 BImSchG i.V.m. § 19 BImSchG negative Vorprüfung

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Flurneuordnung Windmais - Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 Flurbereinigungsgesetz – FlurbG – Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit
04.12.2024

Die Teilnehmergemeinschaft Windmais wird beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz die Genehmigung und Änderung Nr. 6 des Plans über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 FlurbG beantragen. Für den Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen war ge-mäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG i. V. m. Nr. 16.1 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Diese Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erhebli-chen nachteiligen Umweltauswirkungen zur Folge haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Es wird daher festgestellt, dass für das o. g. Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz

Flurbereinigung

rp
Negative Vorprüfungen

Repowering Windpark Halsdorf - Negative Vorprüfung - Genehmigungsverfahren zur Errichtung und Betrieb von 2 Windkraftanlagen in der Verbandsgemeinde Bitburger Land, Gemarkung Halsdorf
03.12.2024

Repowering Windpark Halsdorf - Öffentliche Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 UVPG, Nichterforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für 2 WKA in der Gemarkung Halsdorf, VG Bitburger Land, LK Eifelkreis Bitburg-Prüm nach erfolgter allgemeiner Vorprüfung des Einzelfalls. Die Wind Repowering GmbH & Co. KG, Jülicher Straße 10-12, 41812 Erkelenz, beantragt die Errichtung und Betrieb von 2 Windkraftanlagen des Typs Vestas V162 mit STE , Nabenhöhe jeweils 166,00 m, Rotordurchmesser jeweils 162,00 m, Nennleistung jeweils 6,20 MW, in der Verbandsgemeinde Bitburger Land, Gemarkung Halsdorf, Flur 1, Flurstücke Nr. 28, 29/1 und Flur 2, Flurstücke Nr. 18, 19, 20, 21 und 23. Die Standorte der beiden WEA liegen innerhalb eines ausgewiesenen Vorranggebietes für die Windenergienutzung des gültigen regionalen Raumordnungsplanes für die Region Trier – Teilfortschreibung Kapitel Energieversorgung / Teilbereich Windenergie 2004 vom 7. Juni 2004.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Eifelkreis Bitburg-Prüm

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Kettenberger GmbH; Antrag nach § 4 BImSchG vom 08.08.2024 auf Neubau einer Werkhalle zur Behandlung von Edel-stahloberflächen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 512/6, Gemarkung Trostberg, Stadt Trostberg
03.12.2024

Die Kettenberger GmbH betragt am o.g. Standort eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Neubau einer Werkhalle zur Behandlung von Edelstahloberflächen. Die Beizanlage stellt eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage gem. Nr. 3.10.2 (Anlage, die 1 Kubikme-ter bis weniger als 30 Kubikmeter Volumen der Wirkbäder bei der Behandlung von Metalloberflächen durch Beizen unter Verwendung von Fluss- oder Salpetersäure) der Anlage 1 der 4. BImSchV dar. Für das Vorhaben wird eine immissionsschutzrechtliche Erstgenehmigung nach § 4 i. V. m. § 19 BIm-SchG beantragt. Da dieses Vorhaben in den Anwendungsbereich des UVPG fällt, wurde eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gem. § 7 Abs. 2 UVPG sowie Nr. 3.9.2 der Anlage 1 UVPG durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.41 - Immissionsschutz- und Abfallrecht

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme Franken Brunnen GmbH & Co. KG Bad Windsheim
03.12.2024

Wasserrecht Antrag auf beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für das Entnehmen, Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser aus den Brunnen „Weid-Brunnen A" (Br. III), „Weid-Brunnen B" (Br. IV), „Bad Windsheimer Urquelle" (Br. V) und „Täfert-Quelle" (Br. IIa) jeweils auf dem Grundstück Flurnummer 2111, der Gemarkung Bad Windsheim, Stadt Bad Windsheim, durch die Franken Brunnen GmbH & Co. KG, Bamberger Straße 90, 91413 Neustadt a.d.Aisch

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim
Gewässerschutz und Abfallrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

L 477, Ausbau der Hauptstraße in Thaleischweiler-Fröschen
03.12.2024

Der Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern führt ein Abstimmungsverfahren für die L 477, Ausbau der Hauptstraße in Thaleischweiler-Fröschen durch. Die geplante Baumaßnahme umfasst den Ausbau eines Teils der Hauptstraße L 477. Hierbei handelt es sich um die erste Teilstrecke des Ausbaus der gesamten Hauptstraße. Der zweite Teilabschnitt befindet sich zurzeit in der planerischen Bearbeitung. Die Maßnahme umfasst die Neubemessung des Straßenquerschnitts und die Neuorganisation der Nutzungsräume. Die Fahrbahnbreite wird auf 3,60 m verengt. Die Entwässerung erfolgt über beidseitige Muldenrinnen. Des Weiteren wird die Linienführung der Hauptstraße verändert. Um das Geschwindigkeitsniveau der Ausbaustrecke gering zu halten und die Straße insgesamt fußgängerfreundlicher zu gestalten, wird der Fahrbahnverlauf mit Kurven und Versätzen angelegt. Des Weiteren wird die Straße immer wieder zu einem Platz geöffnet, die Fahrbahnbereiche auf den Plätzen werden mit beschichtetem Asphalt angelegt, um einen geschlossenen Platzeindruck zu gewährleisten , aber auch die Fahrspur hervorzuheben. In Bereichen ohne Platz wird die Fahrbahn mit einer Asphaltdecke versehen. Die Belange der Fußgänger werden durch die Anlage der Plätze und ebenfalls in der Bemessung der Gehwege beachtet, sie werden in einer Mindestbreite von 1,50 m ausgebildet. Der Streckenabschnitt liegt im Verwaltungsbereich der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen im Landkreis Südwestpfalz.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Verlegung des Wünnaubaches auf den Grundstücken Fl.Nrn. 692 und 732, Gemarkung Litzlohe, Gemeinde Pilsach, durch den Landkreis Neumarkt i.d.OPf., Nürnberger Straße 1, 92318 Neumarkt i.d.OPf.
03.12.2024

Das Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. entscheidet über den Antrag des Landkreises Neumarkt i.d.OPf., Nürnberger Straße 1, 92318 Neumarkt i.d.OPf., den Wünnaubach auf den Grundstücken Fl.Nrn. 692 und 732, Gemarkung Litzlohe, Gemeinde Pilsach zu verlegen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neumarkt in der Oberpfalz
SG 42 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Durchgängigkeit und Lebensraum am Innkraftwerk Rosenheim
03.12.2024

Errichtung eines naturnahen Umgehungsgerinnes zur Herstellung der Durchgängigkeit am Innkraftwerk Rosenheim auf den Gemeindegebieten Rohrdorf und Rosenheim

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rosenheim

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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