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Negative Vorprüfungen

10.10.2024

Die Straße Am Schwarzen Meer in Bremen wird in Höhe des Neubauprojektes „Neues Hulsberg Viertel“ von den Straßenbahnlinien 2 und 10 der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) befahren. Die Fahrleitungsanlage liegt als festverspannte Einfachfahrleitung vor. Sie wird über Wandverankerungen an Gebäuden sowie über Maste mit diversen Tragwerkbauformen gehalten. Eine zukünftige Planstraße im „Neuen Hulsberg Viertel“ kollidiert mit dem Bestandsmast M27 der BSAG (Kombimast BSAG und öffentliche Beleuchtung). Dieser Mast ist somit planverdrängt, ein Standortwechsel des Mastes M27 mithin erforderlich. Dieser Standortwechsel hat Auswirkungen auf die Verspannung der öffentlichen Beleuchtung. Im Ergebnis kann die Standsicherheit des gegenüberliegenden Bestandsmastes M18 der BSAG (ebenfalls ein Kombimast BSAG und öffentliche Beleuchtung) nicht mehr nachgewiesen werden, so dass dieser Mast M18 ebenfalls zu erneuern ist.

Verfahrensführende Stelle

Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Referat 53 Planfeststellungsbehörde

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

10.10.2024

Beim Landratsamt München wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grund-wasser zum Betrieb einer beantragt. Im Wasserrechtsverfahren war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (§ 5 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 UVPG und Nr. 13.3 der Anlage 1 zum UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

10.10.2024

Der Antragsteller beantragt eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal 518.400 m³ oberflächennahes Grundwasser zum Zweck der zeitlich begrenzten Grundwasserabsenkung (Bauwasserhaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

10.10.2024

Die Stadt Ochsenfurt errichtete einen zusätzlichen Querdamm innerhalb des Hochwasserrückhaltebeckens „Klinge“. Es handelt sich um ein zweiteiliges Hochwasserrückhaltebecken südlich des Stadtgebietes.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Würzburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

09.10.2024

Wasserrecht; Antrag auf gehobene wasserrechtliche Erlaubnis zum Entnehmen, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser aus den Brunnen IV und V, auf dem Grundstück Flurnummer 286, der Gemarkung Kornhöfstadt, Stadt Scheinfeld; durch die Stadtwerke Scheinfeld, Karl-Lax-Straße 1, 91443 Scheinfeld

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim
Gewässerschutz und Abfallrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

09.10.2024

Die Gemeinde Waidhoden plant den Ersatzbau einer Fußgängerbrücke über die Paar nördlich von Waidhofen, des sogenannten ‚Eisernen Stegs‘, da die Brücke nach der letzten Bauwerksprüfung gesperrt werden musste. Ziel ist es die vorhandene Gründung zu erhalten. Der Baubereich liegt in einem naturschutzfachlich sehr wertvollen Bereich befindet. Für die Erneuerung kamen daher Stahlfachwerkträger oder Holzfachwerkträger) in Betracht, die keine Erneuerung der Gründung oder Spundung erfordern und somit weniger Eingriff in den Böschungsbereich der Paar verursachen. Auch reduziert sich dadurch die Bauzeit, die im FFH-Gebiet so kurz wie möglich gehalten werden sollte. Als Bauzeit werden ca. 8 Wochen kalkuliert.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen
Sachgebiet 32 - Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

09.10.2024

Die Gemeinde Karlshuld betreibt eine 1986 erbaute Kläranlage mit einer Auslegung für eine BSB5-Fracht von 600 kg/d (roh), entsprechend 10.000 Einwohnergleichwerten. Die Kläranlage ist gegenwärtig überlastet und wird deshalb ertüchtigt und erweitert. Dabei schneidet das geplante, teilunterkellerte Maschinenhaus und das geplante Belebungsbecken inkl. Vorklärbecken in das Grundwasser ein. Zur Erstellung der Baukörper ist eine vorübergehende Grundwasserabsenkung einschließlich Abpumpen und -ableiten des Grundwassers notwendig. Die Gesamtentnahmemenge für beide Baukörper wird dabei über 100.000 m³ aber bei weniger als 10 Mio. m³ liegen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen
Sachgebiet 32 - Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

08.10.2024

Die Gemeinde Oberschönegg beantragte mit Schreiben vom 26.03.2024 sowie Planunterlagen vom 26.03.2024 und 27.06.2024 die Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung für die Errichtung einer Wassertretanlage im Haselbach auf den Fl.Nrn. 127 und 304 der Gemarkung Dietershofen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

08.10.2024

Beantragt ist die Plangenehmigung für die Errichtung einer Fischteich- bzw. Aquakul-turanlage der Intensitätsstufe II (d.h. jährlicher Futtermittelverbrauch bis 500 kg je l/s Zulaufwasser) auf dem Grundstück mit der Fl.-Nr. 1209, Gemarkung Fünfleiten, Gemeinde sowie die Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis für die mit der Teichanlage zusammenhängenden Gewässerbenutzungen. Die Anlage soll auf der orographisch rechten Uferseite des Rimbachs errichtet werden und umfasst ein Verteilerbecken, zwei Mutterfischteiche, zwei Aufzuchtbecken, ein Sortier- und Sammelbecken, sechs Zuchtbecken, ein Fischhälterbecken, zwei Absetzbecken und einen Schönungsteich. Die Gesamtfläche aller 16 Teiche bzw. Becken beträgt ca. 900 m², wobei die Flächeninanspruchnahme ohne Berücksichtigung des Schönungsteichs gemäß Antragsergänzung vom 09.04.2024 ca. 690 m² beträgt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rottal-Inn

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

07.10.2024

Die Gemeinde Haag a. d. Amper plant die Erschließung des Baugebietes “Südlich Graf-Lodron-Straße” im Süd-Osten von Haag a. d. Amper, Landkreis Freising. Das Baugebiet liegt zwischen der Bebauung entlang der Hagenaustraße im Westen und dem Baugebiet “In der Stockwiese”. Im Norden des Baugebietes führt die neue Zufahrt von der Graf-Lodron-Straße über den Haager Bach in die Erschließungsstraße. Dazu soll der Haager Bach im Bereich der Zufahrt mit drei Rohren DN 700 verrohrt werden. Während der Bauzeit wird der Haager Bach über ein temporäres offenes Gerinne im Süden der geplanten Verrohrung umgeleitet. Das offene Gerinne wird nach Abschluss der Arbeiten zurückgebaut. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG i.V.m. mit Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG war für die geplante Maßnahme eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Umweltverträglichkeitspflicht durchzuführen. Die Prüfungen ergaben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, da keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt durch das Vorhaben zu besorgen sind (§ 7 Abs. 1 Satz 3 UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Freising
SG 41 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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