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bb
Negative Vorprüfungen

G01124 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Biogaseinspeiseanlage in 15236 Jacobsdorf
11.12.2024

Die Firma EWE NETZ GmbH, Cloppenburger Straße 302 in 26133 Oldenburg beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 15236 Jacobsdorf in der Gemarkung Petersdorf (B), Flur 4, Flurstück 120 eine Biogaseinspeiseanlage zu errichten und zu betreiben (Reg.-Nr.: G01124). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 9.1.1.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 9.1.1.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Lagerung von Stoffen und Gemischen

bb
Negative Vorprüfungen

040.Ä0.00/22 Repowering durch Errichtung und Betrieb von vier Windenergieanlagen am Standort 16845 Zernitz-Lohm
11.12.2024

Die Firma EnBW Windkraftprojekte GmbH, Schelmenwasenstraße 15 in 70567 Stuttgart, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in der Gemarkung Zernitz, Flur 2, Flurstücke 41, 50, 52 und 54 vier Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben. Beantragt sind zwei Windenergieanlagen (WEA 01 und WEA 03) vom Typ Enercon E-138 EPS E3 (mit je 4,26 MW), Flurstücke 41 und 54, sowie zwei WEA (WEA 02 und WEA 04) vom Typ Enercon E-160 EP5 E3 (mit je 5,56 MW), Flurstücke 50 und 52. Im Rahmen eines Repowerings sollen dafür 6 WEA des Typs Enercon E66 in der Gemarkung Zernitz zurückgebaut werden. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die Merkmale des Vorhabens, die örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und der vorgesehenen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Beeinträchtigungen der Schutzgüter Flora, Boden und Wasser sind durch Vermeidungsmaßnahmen als nicht erheblich und nach Ende der Laufzeit der WEA als reversibel einzustufen. Beeinträchtigungen des Schutzgutes Fauna werden durch Abschaltzeiten und Aufstellung von Reptilienzäunen sowie Bauzeitenregelungen vermieden. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzgutes Landschaft und Landschaftsbild und von Erholungsräumen ist durch die Lage angrenzend an einen bestehenden Windpark nicht erkennbar. Eine zusätzliche belästigende Wirkung durch Schallimmissionen wurde ausgeschlossen und durch Abschaltkonzepte sind keine Gefährdungen, erheblichen Benachteiligungen oder erheblichen Belästigungen durch Schattenwurf zu erwarten. Im Ergebnis der überschlägigen Vorprüfung ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung daher nicht erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

G06324 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung von zwei Windkraftanlagen in 16259 Heckelberg-Brunow
11.12.2024

Die Firma Windpark Heckelberg West GmbH & Co. KG, Gregor-Mendel-Straße 24 A in 14469 Potsdam, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 16259 Heckelberg-Brunow in der Gemarkung Heckelberg, Flur 1, Flurstücke 29 und 30 zwei Windkraftanlagen wesentlich zu ändern. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

be
Negative Vorprüfungen

Grundwasserbenutzung beim BV Groß-Berliner Damm 149 in 12489 Berlin, Treptow-Köpenick, OT Adlershof
10.12.2024

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Fasanenstraße 87, 10623 Berlin plant auf dem Grundstück Groß-Berliner Damm 149 in 12489 Berlin Treptow-Köpenick, OT Adlershof ein Labor- und Forschungsneubau für die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung. Für die Herstellung der notwendigen Baugruben ist eine temporäre Grundwasserhaltung in einem Umfang von insgesamt 918.686 m³ innerhalb von maximal 614 Tagen geplant. Dies entspricht einer jährlichen Fördermenge von ca. 550.000 m³/a. Für die Herstellung des Untergeschosses des teilunterkellerten Gebäude wird eine Baugrube in einem Größenumfang von ca. 6.600 m² errichtet. Die Baugrube für das Untergeschoss wird im Schutze einer rückverankerten Trogbaugrube hergestellt. Durch die Herstellung einer quasi-wasserdichten Trogbaugrube mit Restwasserhaltung kommt es zu keinen nennenswerten Grundwasserabsenkungen außerhalb der Baugrube. Zusätzlich zur geplanten Trogbaugrube sind zur Herstellung eines Medienkanals (nordwestliche Ecke der Trogbaugrube), eines Pumpensumpfes (südlich der Trogbaugrube) sowie von Leitungen nördlich und westlich der Trogbaugrube lokale Grundwasserabsenkungen notwendig. Im Rahmen dieser Grundwasserhaltungen entstehen entsprechende Absenktrichter. Ein Zusammenwirken mit anderen bestehenden oder zugelassenen Vorhaben und Tätigkeiten ist nicht bekannt.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
II D: Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Errichtung einer Fischwanderhilfe, Durchführung strukturverbessernder Maßnahmen in der Ausleitungsstrecke und Eintiefung des Unterwasserkanals an der Wasserkraftanlage Rummermühle
10.12.2024

An der Wasserkraftanlage Rummermühle am Klinglbach sind die Errichtung einer Fischwanderhilfe, strukturverbessernde Maßnahmen in der Ausleitungsstrecke sowie die Eintiefung des Unterwasserkanals geplant. Die Fischaufstiegsanlage wird als Raugerinne-Beckenpass ausgebildet. Die Mindestwasserabgabe von 100 l/s wird über eine Grundöffnung mit den Maßen 30 x 30 cm (b x h) auf der Sohlhöhe von 405,60 m ü. NHN bereitgestellt. Die Grundöffnung ist in Holzbohlen integriert, die wiederum in ein Stahlbetonbauwerk eingesetzt sind und zusammen das Ausleitungsbauwerk für die Fischaufstiegsanlage bilden. Das Bauwerk wird ca. 12 m nach dem Streichwehr in das orografisch linke Ufer integriert und die Grundöffnung an die Sohle des Fließgewässers angebunden. Über acht Becken wird der Höhenunterschied von 0,82 m in die Ausleitungsstrecke überwunden. Dies ergibt eine Neigung von ca. I = 1:30. Die Becken sind im Mittel ca. 2,50 x 1,00 m (l x b) groß. Die Wassertiefe beträgt ca. 50 cm. Die einzelnen Becken werden durch Steinriegel mit größeren Wasserbausteinen abgetrennt, die über Öffnungen von etwa 0,21 x 0,30 m (b x h) das Wasser an das nächste Becken abgeben. Die Steine werden mit Beton im Sohlbereich gesichert, um bei Hochwasser ausreichend Standsicherheit zu garantieren. Nach ca. 24 m Fließstrecke mündet die Fischwanderhilfe direkt unterhalb des Streichwehrs in den Wehrkolk. Der Beckenpass wird an der Sohle naturnah angebunden. Durch gezielte Platzierung von Wasserbausteinen wird eine Lockströmung zur besseren Auffindbarkeit ausgebildet. Unterhalb der Ausleitungsstelle befinden sich zwei Sohlabstürze (querliegende Rundhölzer), die die Durchgängigkeit der Ausleitungsstrecke deutlich einschränken. Im Zuge von begleitenden Maßnahmen zur Strukturverbesserung, sollen diese Stellen sowie weitere pessimale Stellen durch geringe wasserbauliche Eingriffe in ihrer Durchgängigkeit und Gewässerstruktur verbessert werden. Hierbei sollen insbesondere vereinzelt Steine umgelagert und Störsteine im Gewässerbett neu angeordnet werden, um einen durchgängigen Schwimmkorridor für Fische zu schaffen. Zur Leistungssteigerung der Anlage soll der Unterwasserkanal um 9 cm tiefergelegt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Cham

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliche Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser über die Brunnen „Donau Malz Neuburg TB1“ und „Donau Malz Neuburg TB2“
10.12.2024

Die Donau Malz Bamberger Mälzerei GmbH & Co. KG beantragt die wasserrechtliche Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser über die Brunnen „Donau Malz Neuburg TB1“ und „Donau Malz Neuburg TB2“ ab 01.01.2025. Die aktuell geltende wasserrechtliche Genehmigung ist bis Ende 2024 befristet. Der Auftraggeber betreibt auf seinem im „Industriegebiet Grünauer Stadtwald“ gelegenen Werksgelände in Neuburg a.d. Donau, Spreestr. 2, Fl.St.-Nr. 4885/25, Gemarkung Neuburg a.d. Donau mittlerweile bereits über Jahrzehnte hinweg den Brunnen „Donau Malz Neuburg TB1“ (Bj. 1973). Um die Versorgungssicherheit zu steigern wurde auf demselben Werksgelände im Jahr 2016 ein zweiter, sehr ähnlicher Brunnen „Donau Malz Neuburg TB2“ erstellt, der hinsichtlich der wasserwirtschaftlichen und ökologischen Aspekte der Grundwasserförderung mit dem Brunnen „TB1“ eine Einheit bildet.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen
Sachgebiet 32 - Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Kläranlage Weichering
10.12.2024

Die Gemeinde Weichering möchte eine Verlängerung des bestehenden Wasserrechtes für die Einleitung von gereinigtem Abwasser aus der Kläranlage in die Donaumoos-Ach beantragen. In Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt wurde eine Verlängerung für 5 Jahre besprochen. Die Kläranlage Weichering liegt ca. 200 m östlich des Ortsrandes von Weichering, südlich der Donaumoos-Ach.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen
Sachgebiet 32 - Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Göcken & Hofreiter Gbr; Zutagefördern und Entehmen von oberflächennahmem Grundwasser zur Brauchwassergewinnung und thermischen Nutzung auf dem Grundstück Fl.Nr. 4809 der Gemarkung Ingolstadt
10.12.2024

Die Göcken & Hofreiter GbR beabsichtigt die auf dem Grundstück Fl.Nr. 4809, Gemarkung Ingolstadt errichtete Anlage zur Brauchwassergewinnung und zur thermischen Nutzung von oberflächennahmen Grundwasser, deren wasserrechtliche Genehmigung zuletzt mit Bescheid des Umweltamtes der Stadt Ingolstadt vom 15.04.2004 bis 31.12.2024 befristet ist, zukünftig auch weiterhin zu betreiben. Am 08.10.2024 beantragte die Göcken & Hofreiter GbR die Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis für die Entnahme von oberflächennahen Grundwasser und die Wiedereinleitung des abgekühlten bzw. erwärmten Grundwassers. Als maximale Entnahmemenge wurden 28 l/s, 2.420 m³/d bzw. 494.000 m³/a beantragt. Nach § 9 Abs. 4, § 7 Abs. 1 UVPG führt die Stadt Ingolstadt als zuständige Behörde eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durch. Die Pflicht zur Vorprüfung ergibt sich in diesem Fall aus § 9 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Nr. 13.3.2 der Anlage 1 UPVG.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Ingolstadt
Umweltamt
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Einleiten von in der Kläranlage auf den Grundstücken Fl.Nrn. 654 und 655 der Gemarkung Frickenhausen mechanisch-biologisch gereinigtem Abwasser bei Fluss-km 53,15 in die Günz (bei Grundstück Fl.Nr. 512 der Gemarkung Egg a.d. Günz) durch den Abwasserverband Oberes Günztal
10.12.2024

Der Abwasserverband Oberes Günztal erhielt mit Bescheid des Landratsamtes Unterallgäu vom 03.07.2003 die gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für das Einleiten von in der Klär-anlage auf den Grundstücken Fl.Nrn. 654 und 655 der Gemarkung Frickenhausen mecha-nisch-biologisch gereinigtem Abwasser bei Fluss-km 53,15 in die Günz (bei Grundstück Fl.Nr. 512 der Gemarkung Egg a. d. Günz). Die Erlaubnis ist bis zum 31.12.2024 befristet. Der Abwasserverband Oberes Günztal beantragte mit Schreiben vom 07.07.2024 und Plan-unterlagen des Ingenieurbüros Holinger Ingenieure GmbH, Merklingen, vom 11.06.2024 die Erteilung einer neuen gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis. Die Kläranlage ist ausgelegt auf eine BSB5 - Fracht (roh) von 1.510 kg/d entsprechend 25.000 EW60. Dies entspricht der Größenklasse 4 nach Anhang 1 der Abwasserverordnung AbwV. Es wird nichts am Bestand verändert.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Änderung der technischen Sicherung am Bahnübergang Hobrechtsfelder Chaussee, Strecke 6500 Berlin-Karow – Basdorf, km 47,723 im Bezirk Pankow von Berlin
09.12.2024

Das Bauvorhaben dient der Erhöhung der Sicherheit zwischen Straßen- und Eisenbahn-verkehr. Es beinhaltet im Wesentlichen die Ausrüstung des bestehenden Bahnübergangs mit einer neuen technischen Sicherung mit zwei Fahrbahnhalbschranken, sechs Lichtzei-chen und Akustik, Bau eines Schalthauses, Herstellung der Schleppkurven in den Einmün-dungsbereichen des Feldweges im II. Quadranten sowie des Wirtschaftsweges im IV. Quadranten und Verlegung der Wiesenzufahrt im I. Quadranten aus dem 25 m Bereich des Bahnübergangs in eine Entfernung von etwa 103 m ab Gleisachse.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Planfeststellungsbehörde:
- SenMVKU IV E 131 -

Verkehrsvorhaben

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