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Zulassungsverfahren

Neubau der B 64n – Ortsumgehung Herzebrock-Clarholz
25.11.2024

Zur Erlangung des Baurechts für den Neubau der B 64n als Ortsumgehung Herze-brock-Clarholz, Bau-km 0-565.527 bis Bau-km 8+900.000, hat die Regionalnieder-lassung Ostwestfalen des Landesbetriebs Straßenbau NRW, Stapenhorststraße 119, 33615 Bielefeld, als Vorhabenträger bei der Bezirksregierung Detmold die Planfeststellung gem. §§ 17 ff. Bundesfernstraßengesetz (FStrG) und §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) beantragt. Das dem Antrag zugrunde liegende Vorhaben umfasst den Neubau der südlich von Herzebrock-Clarholz verlaufenden B 64n - Ortsumgehung Herzebrock-Clarholz und beginnt östlich von Clarholz durch Einschleifung mit der vorhandenen B 64. Im Ver-lauf der Strecke ergibt sich ein Anschluss an die K 13 (Samtholzstraße) sowie ein Anschluss an die K 52 (Möhlerstraße). Zu Beginn der geplanten Ortsumgehung verschwenkt diese nach Überquerung des Axtbaches nach Süden und quert an-schließend die L 806. Dem Verlauf des Axtbachs zunächst nach Südosten folgend, schwenkt die Ortsumgehung auf Höhe der Anschlussstelle K 52 nach Osten und mündet schließlich in nordöstlicher Richtung in die B 64 Umgehung Rheda-Wiedenbrück. Der Neubauabschnitt erstreckt sich über eine Länge von ca. 8,9 km zuzüglich einem ca. 0,565 km langen Ausbau der B 64 und ist im derzeit gültigen Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) als “Vordringlicher Bedarf“ eingestuft. Die grundsätzlich 2-streifige Bundesstraße wird zur Einrichtung der 2+1 Betriebsform durchgängig einen 3-streifigen Querschnitt mit einer sich abwechselnden Überhol-spur aufweisen. Der geplante Straßenbau beinhaltet u.a. - die Knotenpunkte zur Verknüpfung der B 64n mit der B 64 (alt) westlich von Clarholz, der K 13 „Samtholzstraße“, der K 52 „Möhlerstraße“ und der B 64 (alt) östlich von Herzebrock - dreizehn Brückenbauwerke, - die Errichtung der Entwässerungsanlagen - vier Schutzwände bzw. Überflughilfen im Bereich der Unter- und Überführungen - die Umsetzung der landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen sowie - alle sonstigen mit dem Vorhaben im Zusammenhang stehenden Änderungs-maßnahmen am bestehenden Straßen-, Wege- und Gewässernetz sowie an An-lagen Dritter. Von den geplanten Bau- und Kompensationsmaßnahmen betroffen sind Grund- bzw. Flurstücke in den Gemarkungen - Beelen, Flur 10, 12 - Clarholz, Flur 17, 20, 21, 22, 24, 25, 27 - Herzebrock, Flur 20, 31, 32, 33, 35, 37, 38, 39, 40, 45 - Rheda, Flur 3. Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltver-träglichkeitsprüfung gem. § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Detmold
Dezernat 25 - Verkehr, Energieleitungen

Verkehrsvorhaben

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Zulassungsverfahren

Entflechtungsstraße Köln Rondorf
25.11.2024

Für das oben genannte Bauvorhaben beabsichtigt die Stadt Köln den Neubau einer Entflechtungsstraße als Gemeindestraße in Köln Rondorf mit einer Länge von insgesamt 3,8 km einschließlich der notwendigen Knotenpunkte, zuzüglich einer Länge von ca. 1,0 km für den Umbau von einmündenden und querenden Straßen. Die West-Ost-Achse der Entflechtungsstraße beginnt an der B51 Brühler Landstraße und verläuft in östliche Richtung bis zum Anschluss an den Kreisverkehr an der L150 Kiesgrubenweg. Die Nord-Süd-Achse verläuft am westlichen Ortsrand der vorhandenen Bebauung von Rondorf ab der L 92 Kapellenstraße bis zur K 31 Bödinger Straße, die um- bzw. neugebaut wird. Das gesamte Bauvorhaben inklusive der Schutz- und Ausgleichmaßnahmen liegt auf dem Kölner Stadtgebiet.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 25 - Planfeststellungsverfahren Straße
Frau Alicja Filipowicz

Verkehrsvorhaben

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Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb der Wasserstoffleitung Nr. 500/000/000 Dorsten-Marl (DoMa) einschließlich aller notwendigen technischen Einrichtungen
22.11.2024

Die Vorhabenträgerinnen Open Grid Europe GmbH (OGE) und Nowega GmbH beabsichtigen als Projektpartnerinnen den Neubau der Wasserstoffleitung Dorsten-Marl (DoMa). Hintergrund ist der Aufbau eines Wasserstoffnetzes in Deutschland, um die Erzeugerregionen mit den Verbrauchsregionen zu verbinden. Die Leitung passiert in ihrem Verlauf die Stadtgebiete von Dorsten, Haltern am See und Marl und verläuft größtenteils über landwirtschaftlich genutzte Flächen. Sie beginnt an der Station Dorsten und verläuft über ca. 8,7 km in östlicher Richtung bis zur Molchschleusenstation in Marl nördlich der Lippe. Von der Molchschleuse ausgehend ist eine Weiterführung in den Chemiepark mit Querung der Lippe geplant, wo die beantragte Leitung mit einem Doppelabgriff endet. Die Gesamtlänge der Leitung beträgt ca. 9,4 km.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 25 - Verkehr

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Errichtung einer Pulveraktivkohle-Dosieranlage auf der Kläranlage Arnsberg-Neheim
22.11.2024

Errichtung einer Pulveraktivkohle-Dosieranlage und einer Anlage zur maschinellen Überschussschlammeindickung auf der Kläranlage Arnsberg-Neheim

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung des Ergebnisses der standortbezogenen Vorprüfung im Rahmen des Antrags auf Vorbescheid gem. § 9 Abs. 1 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-138 EP3-E3 mit einer Nabenhöhe von 160 m und einer Nennleistung von 4.260 kW (So015)
22.11.2024

Die Energieplan Ost West GmbH & Co. KG, Graf-Zeppelin-Straße 69, 33181 Bad Wünnenberg beantragt mit Antrag vom 20.06.2024, eingegangen am 27.06.2024, einen Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanlage des Typs ENERCON E-138 EP3-E3 mit 160 m Nabenhöhe, 138,25 m Rotordurchmesser, einer Gesamthöhe von 229,13 m und einer Nennleistung von 4.260 kW. Beantragt wird ein bauplanungsrechtlicher Vorbescheid gemäß § 9 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Demnach sind die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB und § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB sowie eine grundsätzliche vorläufige positive Gesamtbeurteilung abzuprüfen.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Soest

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung des Ergebnisses der standortbezogenen Vorprüfung im Rahmen des Antrags auf Vorbescheid gem. § 9 Abs. 1 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen des Typs Nordex N-175/6.X mit einer Nabenhöhe von 200 m und einer Nennleistung von je 6.800 kW (Li031 & Li032)
22.11.2024

Die Laake GbR, Hewingser Straße 10, 59469 Ense beantragt mit Antrag vom 22.10.2024 einen Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen des Typs Nordex N-175/6.X mit 200 m Nabenhöhe, 175 m Rotordurchmesser, einer Gesamthöhe von 287,50 m und einer Nennleistung von 6.800 kW. Beantragt wird ein bauplanungsrechtlicher Vorbescheid gemäß § 9 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Demnach sind die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB und § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB sowie eine grundsätzliche vorläufige positive Gesamtbeurteilung abzuprüfen.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Soest

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme des Wasserleitungszweckverbandes Langerwehe an der Wassergewinnungsanlage Wenau zum Zwecke der Wasserversorgung
22.11.2024

Der Wasserleitungszweckverband Langerwehe, Im Gewerbegebiet 3, 52379 Langerwehe, hat bei der Bezirksregierung Köln gemäß §§ 8 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) am 07.06.2024 die Erteilung einer kurz befristeten wasserrechtlichen Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus den vorhandenen Brunnen I bis III der Wassergewinnungsanlage (WGA) Wenau auf dem Grundstück Gemeinde Langerwehe, Gemarkung Wenau, Flur 13, Flurstück 91, in einer Menge von 230 m³/h, 3.300 m³/d und 1.200.000 m³/a für die öffentliche Wasserversorgung in seinem Versorgungsgebiet beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Antrag gem. § 9 BImSchG für 3 Windenergieanlagen in Metelen
22.11.2024

Die Vechte Wind Entwicklungs GmbH, Naendorf 16, 48629 Metelen hat einen Antrag zur Erteilung eines Vorbescheides gemäß § 9 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen eingereicht. Die geplanten Anlagen sollen auf den Grundstücken Gemarkung Metelen, Flur 48, Flurstück 101 (WEA 1), Gemarkung Metelen, Flur 48, Flurstück 81 (WEA 2) und Gemarkung Metelen, Flur 48, Flurstück 225 (WEA 3) errichtet werden. Geplant ist die Errichtung von zwei WEA des Typs Enercon E-175 EP5 mit einer Nabenhöhe von 162m, einem Rotordurchmesser von 175m, einer Gesamthöhe von 249,5m und einer Nennleistung von 6.000kW und eine WEA des Typs Enercon E-160 EP5 E3 mit einer Narbenhöhe von 162m. einem Rotordurchmesser von 160m einer Gesamthöhe von 200m und einer Nennleistung von 5.560KW.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Steinfurt
Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung der UVP zum Verfahren Windpark Hesselertal GmbH & Co. KG in Beckum
22.11.2024

Typ-Änderung von Nordex N133 auf Nordex N 149

Verfahrensführende Stelle

Kreis Warendorf
Herr Rüdiger Eickmeier

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 UVPG - Heidelberg Materials AG
22.11.2024

Die Firma Heidelberg Materials AG, Zur Anneliese 9 in 59320 Ennigerloh hat die Genehmigung zur wesentlichen Änderung und zum Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Zementklinker und Zement auf dem Grundstück Zur Anneliese 9 in 59320 Ennigerloh (Gemarkung Ennigerloh, Flur 8, Flurstück 284) beantragt. Gegenstand des Antrages ist die Annahme, Lagerung und Einsatz von thermisch getrocknetem Klärschlamm (TGKS).

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

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