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Zulassungsverfahren

Antrag gemäß § 4 BImSchG zur Errichtung und Betrieb von 7 Windkraftanlagen in Hilchenbach (Alterric Deutschland GmbH)
15.02.2025

Die Firma Alterric Deutschland GmbH in 26605 Aurich, hat mit Datum vom 11.07.2023 (Eingang bei der Genehmigungsbehörde: 11.07.2023), ergänzt mit Antrag vom 27.10.2023, die Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb von sieben Anlagen zur Nutzung von Wind-energie mit einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 Metern in der Stadt Hilchenbach, WEA 1: Gemarkung: Vormwald, Flur: 5, Flurstück: 54, WEA 2: Gemarkung: Vormwald, Flur: 4, Flurstück: 44, WEA 3: Gemarkung: Helberhausen, Flur: 4, Flurstück: 52, WEA 4: Gemarkung: Helberhausen, Flur: 4, Flurstück: 12, WEA 5: Gemarkung: Helberhausen, Flur: 12, Flurstück: 12, WEA 6: Gemarkung: Helberhausen, Flur: 12, Flurstück: 3 und WEA 7: Gemarkung: Oberndorf, Flur: 7, Flurstück: 4, beantragt. Das beantragte Vorhaben umfasst im Wesentlichen folgende Aspekte: 1. die Errichtung von sieben Windkraftanlagen Fabrikat: ENERCON Typen: E-138 EP3 (mit Hybridturm Beton/Stahl CHT und Fundament sowie Sägezahnhinterkante) in 57271 Hilchenbach, WEA 1: Gemarkung: Vormwald, Flur: 5, Flurstück: 54, WEA 2: Gemarkung: Vormwald, Flur: 4, Flurstück: 44, WEA 3: Gemarkung: Helberhausen, Flur: 4, Flurstück: 52, WEA 4: Gemarkung: Helberhausen, Flur: 4, Flurstück: 12, WEA 5: Gemarkung: Helberhausen, Flur: 12, Flurstück: 12, WEA 6: Gemarkung: Helberhausen, Flur: 12, Flurstück: 3 und WEA 7: Gemarkung: Oberndorf, Flur: 7, Flurstück: 4, an den Standorten mit folgenden Koordinaten: WEA 1 Rechts: 3442506,3 Hoch: 5650105,3 WEA 2 Rechts: 3442167,1 Hoch: 5650727,5 WEA 3 Rechts: 3441790,0 Hoch: 5651204,7 WEA 4 Rechts: 3440914,6 Hoch: 5651794,9 WEA 5 Rechts: 3441367,8 Hoch: 5651831,9 WEA 6 Rechts: 3441528,9 Hoch: 5652367,1 WEA 7 Rechts: 3441882,0 Hoch: 5652659,3 mit den jeweiligen Abmessungen ENERCON E-138 EP3-3,5 MW: Naben-Höhe: WEA 1, 3, 4, 5, 6 & 7 = 130,00 m über Grund WEA 2 = 110,00 m über Grund Gesamthöhe: WEA 1, 3, 4, 5, 6 & 7 = 200,00 m WEA 2 = 180,00 m Rotor-Durchmesser: 138,00 m (3-Blatt-Rotor, pitchgeregelt) und einer Anlagenleistung (elektrische Nennleistung) von max. 3.500 kW 2. die Herrichtung von Fundament, Kranstellflächen, Turmumfahrung, Kranbetriebsflächen, Lager- und Montageflächen sowie Zufahrt an WEA 1, WEA 2, WEA 3, WEA 4, WEA 5, WEA 6, WEA 7 beanspruchter Flächen zuzüglich Anbindungen an vorhandene sowie auszubauende Wege in dem in den Antragsunterlagen dargestellten Um-fang. 3. den Betrieb der errichteten Anlagen in der Zeit von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr. Eingeschlossene Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen und Zustimmungen gemäß § 13 BImSchG: 1. Baugenehmigung gemäß § 63 Bauordnung für das Land Nordrhein- Westfalen –Landesbauordnung 2018 (BauO NRW 2018) 2. die Zustimmung der Luftfahrtbehörde gemäß § 14 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) 3. die Waldumwandlungsgenehmigung nach § 39 Landesforstgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesforstgesetz – LFoG) Die Anlagen gehören zu den unter Nr. 1.6.2 Verfahrensart (V) des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) genannten Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern. Das Vorhaben fällt zugleich unter § 2 Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 UVPG und Nr. 1.6.2 der Anlage 1, Spalte 2 (A) UVPG (Errichtung und Betrieb einer Windfarm mit Anlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 Metern). Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß § 1 Abs. 2 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9.BImSchV) ist dabei unselbständiger Teil des Genehmigungsverfahrens. Für das Vorhaben besteht hier nach § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), weil die Vorhabenträgerin dies beantragt hat und der Kreis Siegen-Wittgenstein das Entfallen einer gesonderten Vorprüfung als zweckmäßig erachtet hat. Wegen der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher über die Zulässigkeit des Vorhabens gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. c der 4. BImSchV im förmlichen Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 BImSchG zu entscheiden. Ein UVP-Bericht wurde als Bestandteil der Antragsunterlagen vorgelegt. Das Vorhaben bedarf insgesamt einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und wird hiermit gemäß §§ 8 ff. der 9. BImSchV i.V.m. § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) öffentlich bekannt gemacht.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Siegen-Wittgenstein

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung des Nichtbestehens der UVP-Pflicht für eine Fernwärme-Erschließungsleitung in Duisburg-Meiderich der Fernwärme Duisburg GmbH
14.02.2025

Die Fernwärme Duisburg GmbH plant zur Erweiterung ihres Fernwärmenetzes den Bau einer Erschließungsleitung in Duisburg-Meiderich. Die Länge der geplanten Fernwärmeleitung soll ca. 3,8 km betragen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 2,2820 ha im Landkreis Potsdam-Mittelmark, Gemarkung Pritzerbe, Flur 2, Flurstücke 200
14.02.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Potsdam-Mittelmark, Gemarkung Pritzerbe, Flur 2, Flurstücke 200 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 2,2820 ha (Anlage eines Auewaldes, „Azonale Standort“).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

OGE Grundwasserabsenkung in Ascheberg
14.02.2025

Die Open Grid Europe GmbH (OGE) beantragt für die Erstellung einer sogenannten Kreuzschaltung an einer bestehenden Gasleitung eine temporäre Grundwasserabsenkung für die Dauer der Baumaßnahme. Dazu wird auf einem Grundstück nordöstlich der Nordkirchener Straße 79 in Ascheberg (Gemarkung Ascheberg, Flur 71, Flurstück 2) für die Dauer von maximal 180 Tagen Grundwasser in einer Menge von maximal ca. 96.000 m³ gefördert und abgeleitet.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Coesfeld
Frau Sophie Hemsing

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Notstromdieselmotorenanlage in 15749 Mittenwalde; Reg.-Nr.: 50.063.00/24/1.1GE/T12 und 50.063.Z0/24/1.1GE/T12
14.02.2025

Die Firma VDC BER21 GmbH, Bismarckstraße 53 in 66121 Saarbrücken, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in der Gemarkung Mittenwalde, Flur 13, Flurstücke 107/5, 108/3, 110/6, 212/11, 245/5, 248/1, 258/3, 548, 570 und 572 eine Notstromdieselmotorenanlage zu errichten und zu betreiben. Beabsichtigt ist die Errichtung und der Betrieb von 12 Notstromdieselmotorenanlagen (NDMA) mit einer Feuerungswärmeleistung von insgesamt 69,73 MW, um im Falle eines Stromausfalls die Energieversorgung des benachbarten Rechenzentrums BER22 zu gewährleisten. Die Betriebszeiten betragen für den Testbetrieb insgesamt 288 Stunden im Jahr (für max. 2 Stunden pro Tag je Motor, kein gleichzeitiger Betrieb aller Motoren) und bei Stromausfall maximal 300 Stunden im Jahr. Zu jeder der 12 NDMA gehören ein Dieseltank, eine SCR-Abluftreinigungsanlage, zwei Schornsteine und ein Abfüllplatz. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.1 GE des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.1.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 1 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung des Ergebnisses der Vorprüfung der UVP-Pflicht im Rahmen des Antrags auf Vorbescheid gem. § 9 Abs. 1a BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt 6 Windenergieanlagen (Wa054, Wa055, Wa056, Wa057, Wa058, Wa059)
13.02.2025

Die Antragstellerin WestfalenWind Planungs GmbH & Co. KG, Vattmannstr. 6, 33100 Paderborn beantragt mit Datum vom 13.09.2024 ein Verfahren nach § 9 Abs. 1a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für 6 Windenergieanlagenstandorte im Windpark Eisenberg, Stadtgebiet Warstein. Beantragt wird ein bauplanungsrechtlicher Vorbescheid gem. § 9 Abs. 1a BImSchG.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Soest

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung des Ergebnisses der Vorprüfung der UVP-Pflicht im Rahmen des Antrags gem. § 4 i.V.m. 10 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanlage des Typs Vestas V162 mit einer Nabenhöhe von 169 m (Mo043)
13.02.2025

Der Antragsteller Rohen Hof Energie GmbH & Co. KG (59519 Möhnesee) beantragt mit Datum vom 06.11.2024 die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage in der Gemarkung Büecke, Flur 5, Flurstück 88. Der Anlagentyp ist Vestas V162 mit 169 m Nabenhöhe, 162 m Rotordurchmesser und einer Nennleistung von 7.200 kW.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Soest

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Antrag gemäß § 16 BImSchG bzgl. einer Biogasanlage in 48629 Metelen
13.02.2025

Herr Heiner Konert, Naendorf 1, 48629 Metelen beantragt beim Kreis Steinfurt gemäß § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die wesentliche Änderung einer Biogasanlage in 48629 Metelen, Naendorf 1 durch Erhöhung der erzeugten Biogasmenge von 2,3 Millionen Nm3 auf 3,5 Millionen Nm3. Die gehandhabte Stoffpalette soll erweitert werden, wobei die Feuerungswärmeleistung der Biogasmotoren unberührt bleibt. Die Änderungen bezüglich der gehandhabten Stoffe umfassen im Wesentlichen den zusätzlichen Einsatz von 100 t/a Rindermist sowie jeweils 250 t/a Puten-, Hähnchen- und Hühnermist und 250 t/a Hühnertrockenkot. Der Einsatz von Bullengülle erhöht sich auf 5.000 m3/a. Ferner sollen jeweils 2.550 m3/a Grassilage und Getreide-GPS eingesetzt werden.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Steinfurt
Umweltamt

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Feststellung des Nichtbestehens der UVP-Pflicht für die Sanierung der Deiche an der Emscher im Abschnitt km 15,368 (15+006) bis km 15,675 (15+313), rechtes Ufer - PWK Eisenheim
13.02.2025

Die Emschergenossenschaft beabsichtigt die Sanierung des Emscher-Deichabschnitts km 15,368 (15+006) bis km 15,675 (15+313) auf der rechten Uferseite im Bereich des Pumpwerks Oberhausen Eisenheim. Für dieses Vorhaben hat die Emschergenossenschaft mit Datum vom 08.10.2024 Unterlagen zur Feststellung über das Bestehen oder Nicht-bestehen der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgelegt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Immissionsschutzrechtliches Vorbescheidsverfahren gemäß § 9 Abs. 1a BImSchG für eine Windenergieanlage in der Gemarkung Winringen, Flur 2, Flurstück 56
13.02.2025

Die Firma BOREAS Energie GmbH, Moritzburger Weg 67, 011089 Dresden, beantragt die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids gemäß § 9 Absatz 1a Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Feststellung des Vorliegens der Genehmigungsvoraussetzungen gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 sowie § 13 Abs. 1 Satz 2 LBauO i. V. m. § 6 Abs. 2 Nr. 2 BImSchG hinsichtlich der vorhabenbedingten Schallimmissionen, Immissionen durch periodischen Schattenwurf sowie betreffend der Standsicherheitsnachweise hinsichtlich der Errichtung und des Betriebs einer Windenergieanlage in der Gemarkung Winringen, Flur 2, Flurstück 56.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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