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rp
Negative Vorprüfungen

Forstamt Ahrweiler: Befristete Waldumwandlung zwecks Bimsausbeute auf den zugelassenen Erweiterungsflächen der bestehenden Bimsabbaustätte "In den Dellen" auf der Gemarkung Mendig
30.01.2025

Eine Abbaufirma aus Kruft hat beim Forstamt Ahrweiler einen Antrag auf befristete Waldumwandlung gestellt. Nördlich der Ortslage von Mendig befindet sich die in Betrieb befindliche Bimsabbaufläche „In den Dellen“. Mit wasserrechtlichem Bescheid vom 24.07.2024 wurde die westliche Erweiterung zwecks Bimsabbau auf einer Fläche von ca. 7 ha genehmigt. Innerhalb dieser Erweiterungsfläche befindet sich insgesamt ca. 2,08 ha Wald. Gemäß Nr. 17.2.3 der Anlage 1 zum UVPG bedarf es für das vorliegende Vorhaben - Rodung von Wald zum Zwecke der Umwandlung in eine andere Bodennutzungsart von 1 ha bis weniger als 5 ha Größe - einer standortbezogenen UVP-Vorprüfung nach § 7 Abs. 2 des UVPG. Die standortbezogene UVP-Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe prüft die zuständige Behörde, ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, besteht keine UVP-Pflicht. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, so prüft die Behörde auf der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien, ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wäre. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann. Die Prüfung hat in der ersten Stufe ergeben, dass Schutzgebiete nach Anlage 3 Nummer 2.3 betroffen sind. Stufe 1: Das Vorhaben liegt im Landschaftsschutzgebiet Rhein-Ahr-Eifel. Stufe 2: Erhebliche Auswirkungen auf die Schutzgüter des Landschaftsschutzgebietes sind nach eingehender Prüfung nicht festzustellen. Als Ergebnis dieser Vorprüfung ist unter Zugrundelegung der in den Anlagen 2 und 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt worden, dass auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden kann. Aus der Waldumwandlung resultieren keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
MUEEF, Landesforsten
Forstamt Ahrweiler

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Negative UVP-Vorprüfung zum Antrag auf Errichtung und Betrieb einer Lageranlage für Flüssiggas in Bergheim
30.01.2025

Die Vaillant GmbH aus Bergheim beantragte mit Schreiben vom 13.01.2025 die Errichtung und Betrieb einer Lageranlage für Flüssiggas mit einer Lagerkapazität von 46,4t in der Stadt Bergheim auf dem Betriebsgelände. Gemarkung: Zieverich, Flur: 1, Flurstück: 372

Verfahrensführende Stelle

Rhein-Erft-Kreis
Amt für technischen Umweltschutz
Herr Markus vom Felde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Genehmigungsverfahren nach § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen in 34434 Borgentreich
30.01.2025

Die UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG, Dr.-Eberle-Platz 1, 01662 Meißen, beantragte am 16.03.2022 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 4 BIm-SchG für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen des Typs Vestas V162-5.6 MW mit jeweils 169,00 m Nabenhöhe, 250,00 m Gesamthöhe und einer Leistung von je-weils 5,6 MW auf den folgenden Grundstücken in 34434 Borgentreich: WEA 1: Gemarkung Körbecke, Flur 2, Flurstück 79 WEA 2: Gemarkung Borgentreich, Flur 30, Flurstück 12 WEA 3: Gemarkung Borgentreich, Flur 30, Flurstück 6 WEA 5: Gemarkung Borgentreich, Flur 28, Flurstück 7 Mit Genehmigungsbescheid vom 23.12.2024 wurde der UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG die Genehmigung für das o. g. Vorhaben erteilt. Der Bescheid und die Rechtsbehelfsbelehrung werden hiermit gemäß § 10 Abs. 7, Abs. 8 BImSchG und § 21a der 9. BImSchV öffentlich bekannt gemacht.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Höxter - Der Landrat
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

L 372, Ausbau der OD Eßweiler
30.01.2025

Der Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern führt ein Abstimmungsverfahren für die L 372, Ausbau der Ortsdurchfahrt Eßweiler durch. Die Planung behandelt den verkehrsgerechten Ausbau der Landesstraße Nr. 372 (Hauptstraße) im Zuge der Ortsdurchfahrt Eßweiler zwischen dem Ortseingang aus Richtung Oberweiler im Tal und dem Ortsausgang in Richtung Rothselberg. Die Ausbaumaßnahme umfasst den Um- und Ausbau der Fahrbahn, der Gehwege sowie die Neuregelung der Entwässerung. Zusätzlich werden die Einmündungsbereiche und die vorhandenen ÖPNV-Haltestellen verkehrstechnisch umgestaltet. Im Planungsbereich liegen zwei sanierungsbedürftige Bauwerke, eine Stützwand sowie ein Wellstrahldurchlass über den Talbach. Der Streckenabschnitt liegt im Verwaltungsbereich der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein im Landkreis Kusel.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern

Verkehrsvorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

WEA UKA - Nordkirchen - keine UVP
30.01.2025

Die UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG, Dr.-Eberle-Platz 1, 01662 Meißen, hat mit Datum vom 02.09.2024 einen Vorbescheid nach § 9 Abs. 1a BImSchG für vier Windenergieanlagen auf den Grundstücken in 59394 Nordkirchen, Gemarkung Nordkirchen, Flur 31, Flurstück 17 (WEA 1 und WEA 2), Flur 31, Flurstück 12 (WEA 3) sowie Flur 30, Flurstück 28 (WEA 4), beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Coesfeld
Frau Corinna Levers

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

WEA SL Windenergie - Nottuln - Darup - keine UVP
30.01.2025

Die SL Windenergie GmbH, Voßbrinkstraße 67, 45966 Gladbeck hat mit Datum vom 20.09.2024 einen Vorbescheid nach § 9 Abs. 1a BImSchG für eine Windenergieanlage auf dem Grundstück in 48301 Nottuln, Gemarkung Darup, Flur 20, Flurstück 47, beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Coesfeld
Frau Lisa Ebbing

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

WEA Stadtwerke Münster - Nottuln - Stockum - keine UVP
30.01.2025

Die Stadtwerke Münster GmbH, Hafenplatz 1, 48155 Münster hat mit Schreiben vom 13.11.2024, eingegangen beim Kreis Coesfeld am 14.11.2024, einen Vorbescheid nach § 9 Abs. 1a BImSchG für acht Windenergieanlagen auf den Grundstücken in 48301 Nottuln, Gemarkung Nottuln, Flur 70 / Flurstück 8 (WEA 1), Flur 70 / Flurstück 41 (WEA 2), Flur 68 / Flurstück 1+2 (WEA 4), Flur 67 / Flurstück 71 (WEA 5), Flur 67/ Flurstück 71 (WEA 8), Gemarkung Limbergen, Flur 6 / Flurstück 163 (WEA 3), Flur 8 / Flurstück 173 (WEA 7) und Gemarkung Darup, Flur 10/ Flurstück 325 (WEA 6) beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Coesfeld
Frau Corinna Levers

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

WEA Steinfurter Aa - Billerbeck - Repowering - keine UVP
30.01.2025

Die Bürgerwindpark Steinfurter Aa Entwicklungs GbR, Hahnenkamp 13 a, 48727 Billerbeck, hat mit Datum vom 15.01.2024 einen Vorbescheid nach § 9 BImSchG für ein Repoweringvorhaben nach § 16b BImSchG von zwei Anlagen auf den Grundstücken in 48727 Billerbeck, Gemarkung Beerlage, Flur 12, Flurstück 140 (WEA T1) und Flur 11, Flurstück 71 (WEA T2), beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Coesfeld
Frau Gabriele Krampe

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

WEA BergerWind - Nordkirchen - keine UVP
30.01.2025

Die BergerWind GbR, Berger 42, 59349 Nordkirchen, hat mit Datum vom 14.07.2024 einen Vorbescheid nach § 9 Abs. 1a BImSchG für drei Windenergieanlagen auf den Grundstücken in 59349 Nordkirchen, Gemarkung Nordkirchen, Flur 16, Flurstück 91 (WEA 1), Flur 15, Flurstück 11 (WEA 2) sowie Flur 15, Flurstück 322 (WEA 3), beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Coesfeld
Frau Corinna Levers

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

InnoVent Planungs GmbH & Co. KG, Genehmigung nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von 4 WEA in 34414 Warburg und 34439 Willebadessen
30.01.2025

Die InnoVent Planungs GmbH & Co. KG, Oldenburger Str. 49, 26316 Varel, beantragte mit Schreiben vom 14.03.2024, hier eingegangen am 20.03.2024, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergie-anlagen des Typs Vestas V172-7.2 MW mit 199 m Nabenhöhe, 285 m Gesamthöhe und einer Leistung von 7,2 MW auf den folgenden Grundstücken in 34414 Warburg und 34439 Willeba-dessen: WEA 1: Gemarkung Borlinghausen, Flur 3, Flurstück 30 WEA 2: Gemarkung Borlinghausen, Flur 5, Flurstück 74 WEA 3: Gemarkung Borlinghausen, Flur 5, Flurstück 241 WEA 4: Gemarkung Bonenburg, Flur 3, Flurstück 121 (Az.: 43.0041/24/1.6.2) Mit Genehmigungsbescheid vom 17.12.2024 wurde der InnoVent Planungs GmbH & Co. KG die Genehmigung für das o. g. Vorhaben erteilt. Der Bescheid und die Rechtsbehelfsbe-lehrung werden hiermit gemäß § 21a der 9. BImSchV auf Antrag des Vorhabenträgers öffent-lich bekannt gemacht. Das Genehmigungsverfahren wurde im vereinfachten Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 19 BImSchG durchgeführt. Die Genehmigung enthält u. a. Bedingungen und Auflagen zur Sicherstellung und Einhaltung des Immissionsschutzes, des Baurechts, des Brandschutzes, des Landschafts- und Natur-schutzes, des Gewässerschutzes, des Abfallrechts, des Arbeitsschutzes und des zivilen und militärischen Luftverkehrsrechts. Die Genehmigung erlischt drei Jahre nach Ihrer Bestands-kraft, wenn die Windenergieanlage bis dahin nicht in Betrieb genommen worden ist. Der Genehmigungsbescheid mitsamt Begründung liegt innerhalb der Auslegungsfrist im Zeit-raum vom 31.01.2025 bis einschließlich zum 14.02.2025 beim Kreis Höxter, Moltkestraße 12, 37671 Höxter, Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Zimmer B 709 und bei der Hanse-stadt Warburg, Bahnhofstraße 28, 34414 Warburg, Raum 309 und bei der Stadt Willebades-sen, Abdinghofweg 1, 34439 Willebadessen-Peckelsheim, Zimmer D 721 aus und kann dort an jedem behördlichen Arbeitstag während der Dienststunden eingesehen werden. Zur Ver-meidung von Wartezeiten wird um eine telefonische, schriftliche oder elektronische Voran-meldung gebeten. Eine Voranmeldung ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Dienststunden der Kreisverwaltung Höxter: Montag bis Donnerstag: 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr und von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr Freitag: 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr Dienststunden der Stadtverwaltung Warburg: Montag - Freitag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr Montag, Donnerstag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16:00 Uhr Dienststunden der Stadtverwaltung Willebadessen: Montag - Mittwoch, Freitag: 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr Donnerstag: 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16:00 Uhr Termine für die Einsichtnahme können unter folgenden Kontaktdaten vereinbart werden: Frau Madita Wiedemeier, m.wiedemeier@kreis-hoexter.de, 05271/965-4472 (Kreisverwaltung Höx-ter), Frau Nadine Büscher, n.buescher@warburg.de, 05641/92-1390 (Hansestadt Warburg), Frau Lara Kleinert, l.kleinert@willebadessen.de; 05644/8862 (Stadtverwaltung Willebadessen). Dieser Bekanntmachungstext, der Bescheid und seine Begründung können während des Zeitraums vom 31.01.2025 bis einschließlich zum 14.02.2025 auch auf der Internetseite des Kreises Höxter unter der Adresse www.bekanntmachungen.kreis-hoexter.de abgerufen und eingesehen werden. Auf Verlangen eines Beteiligten kann auch eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden. Die Entscheidung wird zudem während dieses Zeitraums über das länderübergreifende UVP-Portal unter https://uvp-verbund.de/nw bekannt gegeben. Mit dem Ende der Auslegungsfrist (14.02.2025, 24:00 Uhr) gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Rechtsbehelfsbelehrung: „Gegen diesen Bescheid kann vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach dessen Zustel-lung Klage erhoben werden.“ Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Madita Wiedemeier.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Höxter - Der Landrat
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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