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Negative Vorprüfungen

Trinkwassergewinnung aus der Furtholzquelle Urphertshofen
15.01.2025

Wasserrecht; Antrag auf Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis zum Entnehmen, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser aus der "Furtholzquelle“, auf dem Grundstück Flurnummer 968/1, der Gemarkung Urphertshofen, Markt Obernzenn; zum Zwecke der Trinkwasserversorgung im Ort Urphertshofen, durch den Markt Obernzenn, Marktplatz 9, 91619 Obernzenn

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim
Gewässerschutz und Abfallrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Antrag des Herrn Karl Ortbauer, Rohrmünzmühle 1, 94539 Grafling, auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zum Weiterbetrieb der Wasserkraftanlage WKA I Rohrmünzmühle am Loosbach in Grafling
15.01.2025

Herr Karl Ortbauer möchte den bisherigen Benutzungsumfang ändern und die Wasserkraftanlage entsprechend technisch anpassen, um mehr klimafreundliche Energie am vorhandenen Wasserkraftstandort bereitstellen zu können. Gleichzeitig soll eine ökologische Aufwertung des Standorts vorgenommen werden. Im Detail beinhaltet die Erweiterung die folgenden Maßnahmen: • Ableiten und Nutzen von bis zu 0,130 m³/s aus dem Loosbach zum Betrieb einer Wasserkraftanlage, sowie Wiedereinleiten derselben Wassermenge nach der energetischen Nutzung • Ersetzen einer der 2 alten Peltonturbinen durch eine neue zweidüsige Peltonturbine zur alleinigen Nutzung der oben genannten Wassermenge • Errichten eines neuen Rechens mit vertikalen Stäben im Abstand von 10 mm und ausreichender benetzter Fläche, um eine Anströmgeschwindigkeit kleiner als 0,5 m/s zu gewährleisten und den Fischschutz so zu verbessern; Die Platzierung erfolgt als Leitrechen schräg im Oberwasserkanal so, dass das untere Ende möglichst nah an das Ende des Fischpasses anschließt wodurch dessen Funktion als Fischabstieg deutlich verbessert wird. • Einbringen eines Tauchbretts bzw. eines Schwimmbalkens zur Rückhaltung und Abfuhr des Treibgutes über das Steinwehr an abflussstarken Tagen • Inbetriebnahme einer Stauzielregelung am Ausleitungsbauwerk, welche durch automatisches Halten des Stauziels die dauerhafte Abgabe der festgelegten Mindestwassermenge von 20 l/s durch die Restwasseröffnung in die Ausleitungsstrecke des Loosbachs bzw. in die Fischwanderhilfe gewährleistet • Anpassungen an der Fischwanderhilfe, um dem aktuellen Stand der Technik zu entsprechen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Deggendorf

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Beseitigung von zwei Bahnübergängen an der Bahnstrecke 5400 (Kempten - Neu-Um) nördlich des Ortsteils Heising der Gemeinde Lauben bei Bahn-km 9,719 im Zuge der Kreisstraße OA 19 und bei Bahn-km 10,178 im Zuge der Gemeindeverbindungsstraße nach Haldenwang
15.01.2025

Die Bahnlinie 5400 (Kempten – Neu-Ulm) kreuzt nördlich des Ortsteils Heising der Gemeinde Lauben bei Bahn-km 9,719 (von Abschnitt 130 Station 2,443 = Bau-km 0+060 bis Abschnitt 130 Station 1,339 = Bau-km 1+250) die Kreisstraße OA 19 höhengleich. 500 m nördlich dieses Bahnübergangs kreuzt die Bahnlinie ebenfalls höhengleich bei Bahn-km 10,178 (von Bau-km 0+000 bis Bau-km 0+480) die von der OA 19 abzweigende Gemeindeverbindungsstraße nach Haldenwang. Auf Grund vorangegangener Verkehrsunfälle, der für eine Kreisstraße hohen Verkehrsbelastung insbesondere durch Schwerverkehr sowie des Umstands, dass bedingt durch die bestehende Bebauung für die Kreuzung der Bahnstrecke mit der OA 19 der Räumbereich für den Bahnübergang nicht eingehalten werden kann, ist beabsichtigt, diese beiden Bahnübergänge auf der Bahnlinie 5400 (Kempten – Neu-Ulm) zu beseitigen und durch höhenfreie Lösungen zu ersetzen. Die Kreuzung der Kreisstraße OA19 mit der Bahnlinie soll künftig als Straßenüberführung, die Kreuzung der Bahnlinie mit der Gemeindeverbindungsstraße in Richtung Haldenwang als Eisenbahnüberführung ausgestaltet werden. Im Ausbaubereich der Kreisstraße OA 19 befinden sich zwei Bachquerungen. Bei Ausbaubeginn kreuzt der Börwanger Bach bei Bau-km 0+70 und im Bereich vor dem Anwesen „Kassier“ kreuzt der Haldenwanger Bach bei Bau-km 0+940 die Kreisstraße OA 19. Der Bachdurchlass für den Börwanger Bach wird im Zuge des Vorhabens nicht verändert. Der Bachdurchlass des Haldenwanger Baches wird im Zusammenhang mit dem Vorhaben den neuen Verhältnissen angepasst. Im Bereich der Gemeindeverbindungsstraße nach Haldenwang verläuft der Haldenwanger Bach derzeit parallel zur Straße. Er wird im Zuge des Vorhabens verlegt und künftig entlang des Böschungsfußes der neuen Straße geführt. Dazu bedarf es auch einer Verlegung der bestehenden Verrohrung des Haldenwanger Baches zwischen der Gemeindeverbindungsstraße nach Haldenwang und der Bahnlinie. Die neue Trassenführung erfordert außerdem die Verlegung des Haldenwanger Mühlbachs im Bereich des Rückhaltebeckens zur Niederschlagswasserbeseitigung. Für die geplante Beseitigung dieser beiden Bahnübergänge nördlich des Ortsteils Heising der Gemeinde Lauben war aufgrund der Bachverlegungen eine Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 UVPG durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Schwaben

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Staatsstraße 2027 Schwabmünchen - Mittelneufnach, Ausbau östlich Forsthofen (Bauabschnitt 3)
15.01.2025

Der vorliegende Plan beinhaltet den ca. 700 m langen Ausbau des bisher noch nicht umgesetzten Teilstücks der Staatsstraße 2027 östlich von Forsthofen mit Anlage eines Geh- und Radweges beginnend westlich Höfen (Ortsteil der Gemeinde Ettringen) und endend in Höfen (St 2027, Abschnitt 300 von Station 1,334 bis Station 0,633; Bau-km 2+145 bis Bau-km 2+846). Zudem werden die erforderlichen Ersatzneubauten zweier Brücken in Höfen errichtet. Durch die Verbreiterung der Staatsstraße 2027 nach Süden wird die Verlegung des Moosgrabens auf einer Länge von rund 70 m notwendig. Zum Ausgleich dieses Eingriffs in Natur und Landschaft sind entsprechende naturschutzrechtliche und landschaftspflegerische Maßnahmen vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Schwaben

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

G08723 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Biogaseinspeiseanlage in 16269 Wriezen
15.01.2025

Die Firma EWE NETZ GmbH, Cloppenburger Straße 302 in 26133 Oldenburg, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 16269 Wriezen in der Gemarkung Rathsdorf, Flur 3, Flurstück 173 eine Biogaseinspeiseanlage zu errichten und zu betreiben (Az.: G08723). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 9.1.1.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 9.1.1.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Lagerung von Stoffen und Gemischen

bb
Negative Vorprüfungen

G07724 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung einer Windkraftanlage in 15306 Vierlinden
15.01.2025

Die Firma UGE Friedersdorf GmbH & Co. KG Umweltgerechte Energie, Dorfstraße 20a in 18276 Lohmen, beantragt die Genehmigung nach § 16 in Verbindung mit § 16b Absatz 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Friedersdorf, Flur 1, Flurstück 40/2 eine Windkraftanlage (WKA) wesentlich zu ändern (Az.:G07724). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Negative Vorprüfungen

Takeda GmbH, Singen: Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für den Betrieb der Produktionsstätte zur Herstellung von Wirkstoffen für einen Impfstoff gegen das Dengue-Fieber – Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung
14.01.2025

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für den Betrieb der Produktionsstätte zur Herstellung von Wirkstoffen für einen Impfstoff gegen das Dengue-Fieber, hier: Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Bei den Wirkstoffen handelt es sich um vier Impfstoffkomponenten, sogenannte „Tetravalent Dengue Vaccine“ TDV-1,-2,-3,-4. Dies sind gezüchtete, gentechnischmodifizierte und abgeschwächte, lebende Dengue-Virus-Impfstämme der Serotypen 1 bis 4. Sie sind gemäß Gentechnikgesetz der Sicherheitsstufe 1 zuzuordnen (gentechnische Arbeiten, bei denen nach dem Stand der Wissenschaft nicht von einem Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt auszugehen ist). Von der Änderungsgenehmigung umfasst sind die Produktionsstätten W 35 und W 38 im Bereich der Wasseraufbereitungsanlagen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Antrag auf Änderungsgenehmigung gem. § 16 BlmSchG zur Änderung der Schlackenaufbereitungsanlage (SAB) der Abfallverbrennungsanlage Augsburg
14.01.2025

Antrag auf Änderungsgenehmigung gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BlmSchG) zur Änderung der Schlackenaufbereitungsanlage (SAB) der Abfallverbrennungsanlage Augsburg durch die AVA Abfallverwertung Augsburg KU (AVA), Am Mittleren Moos 60, 86167 Augsburg

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Schwaben

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG: Erweiterung Steinbruch in Steinsfeld
14.01.2025

Die Breitenbücher GbR, Schulstraße 14, 91628 Steinsfeld, beabsichtigt auf den Grundstücken mit den Flur Nrn. 231, 232, 234, 236, 236/2, 245, 248, 249, 249/1, 250, 251, 251/1, 252, 253 und 253/1 der Gemarkung Gattenhofen, Gemeinde Steinsfeld, eine Erweiterung des bestehenden Steinbruchs mit einem Umfang von 20,00 ha auf insgesamt ca. 64,00 ha (zzgl. Betriebsgelände: 6,3 ha).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ansbach
SG 42 - Immissions- und Naturschutzrecht

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

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Negative Vorprüfungen

Antrag nach § 16 Abs. 2 BImSchG, Kapazitätserhöhung der Treibladungspulverproduktion, Fa. Nitrochemie Aschau GmbH, Liebigstraße 17, 84544 Aschau a. Inn
14.01.2025

Kapazitätsherhöhung der Treibladungspulverproduktion um den gestiegenen Bedarf an dem Produkt zu decken.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Mühldorf am Inn

Sonstige Industrieanlagen

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