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Zulassungsverfahren

18.12.2024

Die Firma KWE New Energy GmbH, Seebadstraße 44 in 17207 Röbel/Müritz beantragt drei Genehmigungen nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG) für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt zehn Windenergieanlagen (WEA), davon WEA 01 bis 03 auf den Flurstücken 10, 26, Flur 110 der Gemarkung Meyenburg - Vorhaben-ID 024.00.00/19, WEA 04 bis 07 auf den Flurstücken 4, 14, 24, Flur 110 der Gemarkung Meyenburg - Vorhaben-ID 025.00.00/19, WEA 08 bis 10 auf den Flurstücken 126/2, 302, Flur 1 der Gemarkung Krempendorf sowie auf dem Flurstück 96/1, Flur 3 der Gemarkung Frehne - Vorhaben-ID 026.00.00/19. Für die drei Vorhaben wird eine gemeinsame Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Die Vorhaben umfassen im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von zehn WEA des Typs Vestas V162, jeweils mit einer Leistung von 5,6 MW, einer Nabenhöhe von 166 m, einem Rotordurchmesser von 162 m und einer Gesamthöhe von 250 m (inklusive einer Fundamenterhöhung von 3 m) und den Bau der erforderlichen Fundamente, Zuwegungen, Kranstell-, Ballast- sowie temporärer Montage- und Lagerflächen. Bei den drei Vorhaben handelt es sich jeweils um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie in der Gesamtheit um die Änderung eines bestehenden Vorhabens (Windparks) nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlagen ist im zweiten Quartal 2022 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

17.12.2024

Die Firma MLK Brandenburg Windpark Entwicklungs GmbH & Co. KG, Lichtenberger Weg 4, 15236 Jacobsdorf, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 15517 Fürstenwalde/Spree in der Gemarkung Fürstenwalde, Flur 35, Flurstücke 293 und 230 drei Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (Az.: G06517-W). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen des Typs Vestas V136-3.45 mit einem Rotordurchmesser von 136 m, einer Nabenhöhe von 149 m, einer Gesamthöhe von 217 m und einer Nennleistung von je 3,45 MW. Zu den Windkraftanlagen gehören Fundament, Zuwegung und Kranstellflächen. Zur Löschwasserversorgung ist ein Löschwasserbehälter mit 100 m³ Fassungsvermögen vorgesehen. Durch die geplanten Anlagen werden sieben Windkraftanlagen des Typs Vestas V44 repowert. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist im Oktober 2025 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

16.12.2024

Die Fa. SL WindenergieGmbH beabsichtigt, im Wege des Repowerings zwei Windenergieanlagen (WEA) des Typs Enercon E-175 EP 5 zu errichten und zu betreiben. Die Anlagen sollen eine Nabenhöhe von 162 m und einen Rotordurchmesser von 175 m aufweisen. Die elektrische Nennleistung je WEA beträgt 6.000 kW. Die Standorte liegen Stadtgebiet der Stadt Olpe (Kreis Olpe), Gemarkung Kleusheim, nördlich der Ortschaft Rehringhausen. Gleichzeitig sollen zwei bestehende Anlagen zurückgebaut werden.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Olpe
Untere Immissionsschutzbehörde
Herr Siegfried Hanke

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

14.12.2024

Die Windenergie Hoheneichen GmbH & Co. KG mit Sitz in Fahrenschotten 1, 57489 Drolshagen hat am 09.04.2024 den Antrag zur Errichtung und zum Betrieb von einer WEA vom Anlagentyp Vestas V172-7.2, Nennleistung 7.2 MW mit einer Gesamthöhe über Geländeoberkante von 261 m in der Stadt Drolshagen im Kreis Olpe gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Olpe
Untere Immissionsschutzbehörde
Herr Jörn Schauerte

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

13.12.2024

Die EVS EUREGIO Verkehrsschienennetz GmbH (Vorhabenträgerin) plant die Elektrifizierung der Bahnstrecken der Euregiobahn. Aktuell sind die Strecken der Vorhabenträgerin nur mit fahrleitungsunabhängigen Fahrzeugen (dieselbetriebene Fahrzeuge) befahrbar. Durch die Elektrifizierung werden die Lücken im Netz für einen durchgängigen Betrieb der Euregiobahn mit elektrischen Fahrzeugen beseitigt. Zudem können durch ein besseres Beschleunigungsverhalten der Züge – bei unveränderter Höchstgeschwindigkeit – Fahrzeitgewinne erzielt werden. Ziel des Gesamtprojektes ist somit die Ertüchtigung der bestehenden Infrastruktur für den Betrieb an einer elektrifizierten Strecke durch die Ausrüstung der Strecken mit Oberleitungsanlagen. Das Gesamtprojekt wurde der Übersichtlichkeit halber räumlich in mehrere Planfeststellungsabschnitte (PFA) unterteilt, die jeweils in den Planunterlagen dargestellt sind. Die Elektrifizierung der Bahnstrecken 2571/ 2575 vom Bf Langerwehe über Bf Eschweiler-Weisweiler bis Bf Stolberg Hbf stellt einen eigenen Planfeststellungsabschnitt dar (PFA 4). Diesbezüglich soll die Errichtung der Oberleitungsanlagen erfolgen. Die beantragten Maßnahmen umfassen dabei: - die Strecke 2571 „Bf Eschweiler-Weisweiler bis Bf Stolberg Hbf (a)“ - die Strecke 2575 „Bf Langerwehe (a) bis Bf Eschweiler-Weisweiler“ - inkl. der Durchfahrts- und Ausweichgleise in den Bahnhöfen Eschweiler-Weisweiler, Eschweiler-Talbahnhof und Eschweiler-Aue, - inkl. des Tunnels „Ulhaus“ auf der Strecke 2575 bis km 1,050 Im Rahmen dieser geplanten Elektrifizierung sollen insgesamt 226 Maste errichtet werden. Zur Minderung der Gefährdung der Bahnstrecken mit seinen geplanten Oberleitungsanlagen durch Windbruch (umstürzende Bäume) wurde ein „Ökologisches Bahntrassenmanagement“ entwickelt, das die Umgestaltung, Pflege und Entwicklung der Grünbereiche entlang der Gleistrasse in einem Streifen von jeweils 30 m beidseitig der Strecken vorsieht. Private Flächen sind von dem Bahntrassenmanagement im Rahmen dieses Planfeststellungsverfahrens vorerst nicht betroffen. Einzelheiten zum Bahntrassenmanagement und den Planungen vor Ort sind den Planunterlagen zu entnehmen. Das geplante Vorhaben entfaltet Auswirkungen auf die Umwelt. U. a. ist eine Betroffenheit der Vegetation und der Tierwelt gegeben. Detaillierte Einzelheiten zu Auswirkungen sowie zu entsprechenden Kompensationsmaßnahmen können den Planunterlagen entnommen werden. Zur Durchführung des Bauvorhabens sind dauerhafte Inanspruchnahmen (Grunderwerb), dingliche Sicherungen sowie vorübergehende Inanspruchnahmen von Grundstücken Dritter erforderlich. Grunderwerb wird in der Stadt Eschweiler benötigt. Dingliche Sicherungen und vorübergehende Inanspruchnahmen sind in der Gemeinde Langerwehe vorgesehen. Aufgrund von u. a. Gründungsarbeiten der Maste muss während der Zeit der Baumaßnahmen vorübergehend mit Baulärm und Erschütterungen gerechnet werden, wobei die Baumaßnahmen schrittweise über den Streckenverlauf durchgeführt werden. Zur Vermeidung von nächtlichen Störungen und von Lärmbelastungen an Wochenenden werden alle geräuschintensiven Arbeiten ausschließlich zwischen Montag und Freitag, in der Zeit von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr durchgeführt. Für die Dauer der Errichtung der Oberleitungsanlagen wird eine Bauzeit von etwa 80 Wochen angesetzt. Einzelheiten des Bauvorhabens sind den im Internet der Bezirksregierung Köln veröffentlichten Planunterlagen zu entnehmen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 25 - Planfeststellungsverfahren Schiene

Verkehrsvorhaben

Zulassungsverfahren

13.12.2024

Abwassereinleitung aus der bestehenden Abwasseranlage Sulzemoos OT Einsbach in Gewässer, beschränkte Erlaubnis für ein Jahr, gehobene Erlaubnis für 20 Jahre

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

13.12.2024

Die Ton- und Kieswerke Kodersdorf GmbH beabsichtigt, im Kiessandtagebau Kaltwasser, Gemeinde Horka, eine Deponie der Deponieklasse I (DK I) zu errichten.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Dresden
Abteilung 4 - Umweltschutz
Referat 43

Abfalldeponien

Zulassungsverfahren

12.12.2024

Das geplante Bauvorhaben ist Bestandteil des mehrstufigen ÖPNV-Infrastrukturprojekts Chemnitzer Modell, welches mit Netzergänzungen ein integriertes Verkehrssystem zur Verknüpfung der Stadt Chemnitz mit der umliegenden Region zum Ziel hat. Die Gesamtstrecke des Chemnitzer Modells - Stufe 4 umfasst den Ausbau von Chemnitz bis Limbach-Oberfrohna und ist in fünf Planfeststellungsabschnitte unterteilt. Der erste Planfeststellungsabschnitt beinhaltet den Bereich der zukünftigen Straßenbahntrasse im Stadtzentrum von Chemnitz, beginnend vom Falkeplatz über die Theaterstraße bis zur Einmündung der Hartmannstraße, weiter in der Hartmannstraße bis zur Kreuzung mit der Leipziger Straße. Komplettiert wird die neue Trasse durch die Anbindung an die vorhandene Straßenbahntrasse in der Straße der Nationen über die Brückenstraße und die Theaterstraße ebenfalls bis zur Einmündung der Hartmannstraße.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Chemnitz
Abteilung 3 - Infrastruktur Referat 32 - Planfeststellung

Verkehrsvorhaben

Zulassungsverfahren

12.12.2024

Erweiterung des bestehenden Steinbruchs von 16,9ha um 7,7ha auf dann gesamt 24,6ha in Beckingen - Reimsbach

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz des Saarlandes, Saarbrücken

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

Zulassungsverfahren

12.12.2024

Die Firma Rubin GmbH, Patschenweg 10 in 01979 Lauchhammer, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück An den Wolfsbergen 1, 01979 Lauchhammer in der Gemarkung Kleinleipisch, Flur 6, Flurstück 1 eine Anlage zur Trocknung und thermischen Verwertung von Klärschlammen sowie eines holzbefeuerten Heizkessels (Biomasse-Heizkraftwerk) mit dazugehörigen Nebenanlagen zu errichten und zu betreiben. Bestandteile der zukünftigen Klärschlammtrocknungsanlage sind eine Klärschlammtrocknung mit einer Kapazität von 91 Tonnen pro Tag, eine Klärschlammverbrennungsanlage mit einer Kapazität von 1 Tonne pro Stunde sowie einem Biomasse-Heizkraftwerk mit einer Kapazität von 1,33 Tonnen pro Stunde. Bei dem Vorhaben handelt es sich um Anlage der Nummern 8.10.2.1 GE, 8.1.1.4 V und 8.1.1.5 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach den Nummern 8.1.1.3 A und 8.2.2 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Vorhaben wurde die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Weiterhin fällt das beantragte Vorhaben gemäß § 3 der 4. BImSchV unter die Industrieemissions-Richtlinie. Die Inbetriebnahme der Anlage ist für das dritte Quartal 2024 vorgesehen. Die Genehmigung wurde erteilt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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