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st
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von 5 Windkraftanlagen im Windpark Arneburg-Sanne (Repowering)
28.04.2025

Die JUWI GmbH, Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt beantragte beim Landkreis Stendal als der zuständigen Genehmigungsbehörde die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 16b Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windkraftanlagen (WKA) vom Typ Vestas V 162/6,2 MW (jeweils Gesamthöhe 250 m; Nabenhöhe 169 m; Rotordurchmesser 162 m; Nennleistung 6,2 MW) auf den Grundstücken in der Gemarkung Arneburg, Flur 13, Flurstücke 189 und 233 sowie Gemarkung Storkau, Flur 5, Flurstück 36 (Anlage gemäß Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV). Im Rahmen dieses geplanten Repowering-Vorhabens sollen 9 Windkraftanlagen des Typs GE 1.5sl (Nabenhöhe 85 m, Rotordurchmesser 77 m, Gesamthöhe 124 m, Nennleistung 1,5 MW) in den Gemarkungen Arneburg, Sanne und Storkau zurückgebaut werden. Gleichzeitig wurde gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) der sofortige Vollzug der Genehmigung sowie gemäß § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beantragt. Gemäß § 5 Abs. 1 UVPG erfolgte die Feststellung der UVP-Pflicht durch die Behörde. Die UVP ist unselbständiger Bestandteil des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Die Inbetriebnahme der WKA ist im III. Quartal 2026 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Stendal
Umweltamt, SG Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Zulassungsverfahren

Kiessandtagebau Ladeburg
24.04.2025

Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben "Kiessandtagebau Ladeburg" Auslegungsverfahren Für das Vorhaben "Kiessandtagebau Ladeburg" beantragte die Pro Beton Produkte aus Beton GmbH & Co. KG Brandenburg die bergrechtliche Planfeststellung. Im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt dazu in der Stadt Bernau bei Berlin in der Zeit vom 05. Mai bis einschließlich 04. Juni 2025 die öffentliche Auslegung der Planunterlagen. Die Bekanntmachung dazu erfolgt in den Amtsblättern der Stadt Bernau bei Berlin am 26.04.2025 und des Landkreises Barnim am 25.04.2025 sowie der Märkischen Oderzeitung am 26.04.2025. Das geplante Vorhaben umfasst die Erweiterung der Abbaufläche innerhalb des Bergwerkseigentums Ladeburg-West zunächst in westlicher und dann in südlicher Richtung. Die bisherige Rahmenbetriebsplanfläche umfasst ca. 66,77 ha und wird im Zuge der geplanten Erweiterung um ca. 41,76 ha in westliche Richtung vergrößert. Die nördlichen Teilflächen von ca. 2,31 ha werden im Zuge des Genehmigungsantrages aus der bergbaulichen Planung ausgegliedert. Die Gesamtfläche des beantragten Rahmenbetriebsplans beträgt somit ca. 106,2 ha. Die Gewinnung erfolgt ausschließlich im Trockenschnitt. Eine Nassgewinnung ist planmäßig nicht mehr vorgesehen. Die jährliche Förderung soll von 600.000 t auf 300.000 t reduziert werden. Die Abbaurichtung ist zunächst nach Westen orientiert, sodass sich der Tagebau entlang der bereits existierenden Südböschung entwickelt. Nach vollständiger Gewinnung der Vorräte in diesem Bereich werden die im südlichen Bereich des Bergwerksfeldes gelegenen Vorräte hereingewonnen. Die Bereiche mit geringerer Lagerstättenqualität im Norden und Osten der Vorhabensfläche werden der Nachfrage entsprechend zeitgleich zum oben beschriebenen Abbaufortschritt ergänzend hereingewonnen. Zum Einsatz kommen Radlader, Siebanlagen mit einem nachgeschalteten Haldenband und gelegentlich eine raupenmobile Nassaufbereitung. Mischen und Lagern der Produkte erfolgt zentral im Betrieb.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Dezernat 34 - Planfeststellungs- u. Betriebsplanverfahren, Steine- /Erden- u. Bohrlochbergbau

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von vier Windkraftanlagen in 03205 Calau OT Gollmitz; Vorhaben-ID Süd-G01524
23.04.2025

Die ABO Energy GmbH & Co. KGaA, Unter den Eichen 7, 65195 Wiesbaden, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in der Gemarkung Gollmitz, Flur 3, Flurstück 233, Flur 4, Flurstücke 6 - 3 und 8, Flur 5, Flurstück 13 vier Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von vier Windkraftanlagen vom Typ Siemens Gamesa SGR-170-6,6 MW mit drei Rotorblättern, einer Nabenhöhe von 165 m, einem Rotordurchmesser von 170 m und damit einer Gesamthöhe von 250 m. Die elektrische Leistung beträgt je Anlage 6,6 MW. Zu den Windkraftanlagen gehören auch das Maschinenhaus, Getriebe, Stahlturm, Fundament, Zuwegung und Kranstellfläche. Für das Vorhaben ist eine Waldumwandlung auf Flächen von insgesamt 2,5795 Hektar erforderlich. Es handelt sich um Anlagen der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.3 S in Verbindung mit Nummer 17.2.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Vorhaben wurde freiwillig die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Die Inbetriebnahme der Anlagen ist für das vierte Quartal 2027 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen in 15868 Lieberose OT Trebitz; Vorhaben-ID Süd-G03823
23.04.2025

Der Firma eno energy GmbH, wurde die Genehmigung nach § 4 BImSchG erteilt, zwei WKA auf den Grundstücken in der Gemarkung Trebitz, Flur 1, Flurstück 3 und Flur 2, Flurstück 1 zu errichten und zu betreiben. Für das Vorhaben wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt. Die Windkraftanlagen vom Typ eno 160 - 6,0 MW haben eine Nabenhöhe von 165 m, einen Rotordurchmesser von 160 m und damit eine Gesamthöhe von 245 m. Die elektrische Leistung beträgt jeweils 6,0 MW. Zu den Windkraftanlagen gehören jeweils Getriebe, Maschinenhaus, Beton-Hybridturm, Fundament, Zuwegung und Kranstellfläche. Für das Vorhaben ist eine Waldumwandlung erforderlich. Es handelt sich um Anlagen der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein kumulierendes Vorhaben nach §§ 10, 11 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Hinweise: Der Antrag wurde ursprünglich unter der Vorhaben-ID Süd-G01721 geführt. Im Laufe des Verfahrens wurden diese WKA von den übrigen zwei WKA abgeteilt und als eigenständiges Verfahren fortgeführt .

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

st
Zulassungsverfahren

Erweiterung Kalksteintagebau Förderstedt
22.04.2025

Die QEMETICA Soda Deutschland GmbH & Co. KG (vormals Ciech Soda Deutschland GmbH & Co. KG), im Folgenden als Antragstellerin benannt, beantragte mit Schreiben vom 15.11.2024 (Posteingang vom 20.03.2025) beim Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB) im Rahmen eines förmlichen bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens die Zulassung des obligatorischen Rahmenbetriebsplans für die Erweiterung des Kalksteintagebaus Förderstedt. Die Antragstellerin beabsichtigt, zur Vergrößerung der Vorratsbasis und zur besseren Ausnutzung der Lagerstättenvorräte den Kalksteintagebau über die Grenzen des Bergwerkseigentums hinaus zu erweitern. In diesem Zusammenhang ist auch eine Erweiterung des Tagebaus in die Tiefe durch Auffahren einer vierten Abbausohle geplant. Die Größe der Antragsfläche beträgt 207 ha, davon werden ca. 122 ha bereits als bergbauliche Gewinnungsfläche, Verkehrs-, Lager-, Umschlag- oder sonstige Betriebsfläche genutzt oder sind (zu einem geringen Flächenanteil) bereits für eine naturschutzfachliche Folgenutzung hergerichtet. Es verleiben ca. 85 ha unverritzer Fläche, welche derzeit ackerbaulich genutzt und im Zuge der Umsetzung des Vorhabens schrittweise in Anspruch genommen werden soll. Für das Gesamtvorhaben beantragt die Antragstellerin eine Vorhabenlaufzeit von 44 Jahren.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB)
Dezernat 33 - Besondere Verfahrensarten

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid
Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von elf Windkraftanlagen in 15518 Berkenbrück - Reg.-Nr.: G02024
15.04.2025

Die Firma reVenton Asset Partners GmbH, Theatinerstraße 14 in 80333 München, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 15518 Berkenbrück in der Gemarkung Berkenbrück, Flur 7, Flurstücke 95, 96, 112, 113, 143, 144, 169, 170, 177, 283, 285, 293, 294, 299, 347 elf Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (Az.: G02024). Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von elf Windkraftanlagen des Typs V172-7.2 MW mit einem Rotordurchmesser von 172 m, einer Nabenhöhe von 175 m und einer Gesamthöhe von 261 m über Geländeoberkante. Die Nennleistung beträgt jeweils 7,2 MW und 79,2 MW insgesamt. Zu jeder Windkraftanlage gehören Fundament, Zuwegung und Kranstellfläche. Es wurden Anträge zur Errichtung von drei Löschwasserzisternen, auf Waldumwandlung nach § 8 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg und auf Befreiung vom Alleenschutz nach § 67 des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit § 29 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes gestellt. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Vorhaben wurde darüber hinaus eine wasserrechtliche Erlaubnis gemäß § 8 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zur Benutzung eines Gewässers bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Oder-Spree beantragt. Gegenstand dieses Verfahrens sind Baugrundverbesserungsmaßnahmen, die Auswirkungen auf das Grundwasser haben können. Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Inbetriebnahme der Anlage ist im Zeitraum zwischen März 2026 und September 2026 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

st
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren nach § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zu den Vorhaben OFAD-System, Volumenoptimierung und Nachnutzung auf der Deponie Reesen
14.04.2025

Die Firma Deponie Reesen GmbH & Co. KG hat einen Antrag auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zur wesentlichen Änderung der Deponie der Deponieklasse 1 in Reesen gestellt. Bestandteil der Änderung sind die Herstellung einer Oberflächenabdichtung, die Erhöhung des Deponievolumens sowie die Errichtung und der Betrieb einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf dem Deponiekörper.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Jerichower Land
Landkreis Jerichower Land, Fachbereich Umwelt
SG Immissionsschutzbehörde/Abfallbehörde

Abfalldeponien

st
Zulassungsverfahren

Planfeststellung “Stadtbahnprogramm Halle (Saale) Vorhaben 31 – Paul-Suhr-Straße“
10.04.2025

Das Vorhaben umfasst den Umbau der Straßenbahnanlagen in der Paul-Suhr-Straße und beginnt im Süden auf Höhe der Einmündungen Amsterdamer-/Murmansker Straße und verläuft in nördlicher Richtung bis zum Verkehrsknotenpunkt Diesterwegstraße/Vogelweide. Der Ausbau der Gleisanlage schließt den Ausbau der Haltestellen des ÖPNV zu modernen barrierefreien Bahnsteigen mit Regelbreite ein. Um Behinderungen des ÖPNV durch andere Verkehrsarten zu minimieren, soll das Gleis auf Grundlage der geltenden Regelwerke bestmöglich von anderen Verkehrsarten getrennt werden. Als Folge der optimierten Trennung und der abschnittsweisen Änderung des stadtbahngerechten Bahnkörpers sind verdrängte Anlagen in geänderter Lage wiederherzustellen. Dies bedingt eine abschnittsweise Neuaufteilung des Straßenquerschnittes in der Paul-Suhr-Straße. Zur Umsetzung des Vorhabens sind mehrere Bauphasen erforderlich, die über das öffentliche Wegenetz erschlossen werden. Für die Dauer der Baumaßnahme wurde ein Zeitraum von etwa 14 Monaten prognostiziert. Im Vorfeld werden bereits Leitungsumverlegungsarbeiten realisiert. Der gesamte für das Vorhaben notwendige Flächenbedarf beläuft sich auf rund 22.000 m². Die Flächeninanspruchnahme beschränkt sich diesbezüglich überwiegend auf verdichtete und teils versiegelte Flächen. Anlagebedingt kommt es zum Verlust von 6 Bestandsbäumen mit einem durchschnittlichen Stammdurchmesser von ca. 30 cm (Kronendurchmesser von ca. ca. 10 m) sowie zu einer Neuversiegelung von 45 m² von bewachsenen Flächen (Hecken- und Rasenflächen).

Verfahrensführende Stelle

Stadt Halle (Saale)
Untere Naturschutzbehörde
Herr Klaus-Peter Giesche

Verkehrsvorhaben

st
Zulassungsverfahren

Kiessandtagebau Merseburg - An der B 91
10.04.2025

Die Mitteldeutsche Baustoffe GmbH, im folgenden Antragstellerin genannt, hat beim Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB) im Rahmen eines bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens die Zulassung der Änderung des Rahmenbetriebsplanes für das Vorhaben „Kiessandtagebau Merseburg – An der B 91“ beantragt. Die Gesamtabbaufläche umfasst laut Angaben der Antragstellerin im Kiessandtagebau ca. 53,65 ha. Im Jahr 2012 wurde die Nassaufbereitung im Kieswerk Merseburg eingestellt und die mobilen Aufbereitungsanlagen demontiert sowie abtransportiert. Von den 53,65 ha stehen noch 12 ha unverritzte Fläche zur Verfügung, in welcher ein gewinnbarer Vorrat von ca. 1 Mio. t lagert. Die Antragstellerin beabsichtigt nunmehr die Wiederaufnahme der Gewinnungsarbeiten im Regelbetrieb am Standort Merseburg bis zur vollständigen Auskiesung der Lagerstätte sowie die Realisierung der planfestgestellten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Dazu wird eine Laufzeitverlängerung des obligatorischen Rahmenbetriebsplans um 25 Jahre bis zum 31.12.2050 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB)
Dezernat 33 - Besondere Verfahrensarten

bb
Zulassungsverfahren

079.W0.00/11 Genehmigung zum Vorhaben Errichtung und Betrieb von zwölf Windenergieanlagen in 14789 Wusterwitz OT Bensdorf
09.04.2025

Der Firma Planungsgemeinschaft Windpark Herrenhölzer GbR, Gutsstraße 1 in 14789 Bensdorf, wurde die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) erteilt, auf den Grundstücken in 14789 Bensdorf in der Gemarkung Bensdorf, Flur 11, Flurstücke 10, 30, 31, 38 und 113 und Flur 12, Flurstücke 13, 17, 23, 33, 35, 47, und 55 zwölf Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben. Die Genehmigungsentscheidung und die Rechtsbehelfsbelehrung lauten: „I. Entscheidung 1. Der Planungsgemeinschaft Windpark Herrenhölzer GbR (im Folgenden: Antragstellerin), Gutsstraße 1 in 14789 Bensdorf, wird die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) erteilt, zwölf Windenergieanlagen (WEA) vom Typ VESTAS V112-3,3 MW auf den Grundstücken in 14789 Bensdorf, Gemarkung Bensdorf, Flur 11, Flurstücke 10, 30, 31, 38 und 113 und Flur 12, Flurstücke 13, 17, 23, 33, 35, 47 und 55 in dem unter II. und III. dieser Entscheidung beschriebenen Umfang und unter Einhaltung der unter IV. genannten Inhalts- und Nebenbestimmungen zu errichten und zu betreiben. 2. Die Genehmigung umfasst nach § 13 BImSchG insbesondere folgende Entscheidungen: - die Baugenehmigung nach § 72 Abs. 1 Satz 1 der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) mit Zulassung einer Abweichung gemäß § 67 BbgBO i.V.m. § 6 Abs. 5 BbgBO (Reduzierung der Abstandsflächen auf die Projektionsfläche von 56,18 m), - die Befreiung vom Alleenschutz (§ 17 BbgNatSchAG) gemäß § 67 Abs. 1 Bundes-Naturschutzgesetz (BNatSchG) für die dauerhafte Beseitigung von 7 Alleebäumen (2x Spitzahorn und 5x Stieleiche), - die strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 2 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG), - die Ausnahmegenehmigung vom straßenrechtlichen Anbauverbot für die Anlage der Feuerwehrzufahrt nach § 9 Abs. 8 Satz 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Bundesfernstraßengesetz (FStrG), - die wasserrechtliche Genehmigung für die Grabenverrohrung auf einer Länge von 57 m für die Zuwegung nach § 87 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) i.V.m § 36 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG), 3. Das von der Gemeinde Bensdorf verweigerte Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB wird mit dieser Entscheidung gemäß § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB, § 71 BbgBO ersetzt. Die Genehmigung gilt zugleich als Ersatzvornahme im Sinne des § 116 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. 4. Die Kostenentscheidung und die Festsetzung der Gebühren und Auslagen erfolgen mit geson-dertem Bescheid. VIII. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch beim Landesamt für Umwelt mit Sitz in Potsdam erhoben werden. Der Widerspruch eines Dritten gegen die Zulassung der Windenergieanlagen ist binnen eines Monats nach seiner Erhebung zu begründen. Der Widerspruch eines Dritten gegen die Zulassung der Windenergieanlagen hat keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag eines Dritten auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Zu-lassung der Windenergieanlagen nach § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Zulassung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Bran-denburg mit Sitz in Berlin gestellt und begründet werden.“ Das Vorhaben unterlag einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung wurde unter den im Genehmigungsbescheid aufgeführten Nebenbestimmungen erteilt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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