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sh
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau einer Trinkwasserleitung nach Pellworm
25.11.2024

Der Wasserverband Nord, Wanderuper Weg 23, 24988 Oeversee, hat beim Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur SH (MEKUN) für das Bauvorhaben einen Antrag auf Planfeststellung nach dem UVPG und LVwG gestellt. Das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN) ist als oberste Wasserbehörde aufgrund des Schwerpunktes des Vorhabens in kreisfreiem Gebiet der Nordsee sowohl für das Anhörungsverfahren als auch für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständig. Diese Entscheidung erfolgt mittels eines Planfeststellungsbeschlusses. Zweck der Planfeststellung ist es, alle durch das Vorhaben berührten öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Vorhabenträger und den Behörden sowie den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend zu regeln. Die Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht ist mit der Folge einer nunmehr bestehenden UVP-Pflicht entfallen, da der Vorhabenträger eine Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 7 Abs. 3 UVPG beantragt hat und die zuständige Behörde dies als zweckmäßig erachtet hat. Das MEKUN führt die nach § 140 Abs. 3 LVwG, § 18 UVPG erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung durch. Wesentlicher Inhalt der Planung ist: - Bau einer ca.10 km langen Trinkwasserleitung zwischen Reußenköge (Hamburger Hallig) und Pellworm (Nordwestküste) - Einbringung in den Seeboden mittels Fräsverfahren (ca. 9,4 km), im übrigen Unterbohrung des Wattenmeeres mittels Horizontalspülverfahren (Anlandungsbereiche), ca. 65 m offene Grabenbauweise (Pellworm) - Darstellung der temporären Inanspruchnahmen von Eigentumsflächen für die Erschließung des Baufeldes - Ausweisung von Kompensationsmaßnahmen im Rahmen des landschaftspflegerischen Begleitplanes (LBP) sowie weitere aus den Planunterlagen ersichtliche Maßnahmen auf den Gebieten der Gemeinden Reußenköge und Pellworm im Kreis Nordfriesland.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (MEKUN) z. Hd. V 413

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Zulassungsverfahren

Repowering von zwei Windenergieanlagen "Hausenstatt" (WEA 1 West und WEA 2 Ost), Gemakrung Hallschlag, Flure 13 und 12, Flurstücke 32 und 63/1, 63/2
25.11.2024

Die Firma C & C Windenergie GmbH & Co. KG, Trierer Straße 43, 54611 Hallschlag beantragt die Aufstellung von zwei Windenergieanlagen (ENERCON E-160) als Ersatz für sechs bestehende kleinere Anlagen desselben Betreibers (sog. Repowering) auf der Gemarkung Hallschlag in der Verbandsgemeinde (VG) Gerolstein. Beantragt wird die Aufstellung von zwei Anlagen des Typs „ENERCON E-160 EP5 E3“ mit einer Gesamthöhe von 246,6 m und einer Leistung von jeweils 5,5 MW.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren zum Rahmenbetriebsplans für den Tontagebau „Sedan"
18.11.2024

Die Stephan Schmidt KG plant den südöstlich von der Ortsgemeinde Girod gelegenen Tontagebau „Sedan“ zu erweitern und langfristig zu sichern. Daher wurde für den Tonabbau und die angeschlossenen Misch- und Aufbereitungsanlagen die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt. Mithilfe von Erkundungsbohrungen wurde nachgewiesen, dass sich die Lagerstätte des grundeigenen Rohstoffs Ton im Bereich der geplanten Erweiterung fortsetzt. Basierend auf den Ergebnissen der durchgeführten Explorationsbohrungen beantragt die Stephan Schmidt KG eine Erweiterung des Rahmenbetriebsplanes um 6,5 Hektar. Damit umfasst der beantragte Rahmenbetriebsplan eine Gesamtfläche von rd. 36 Hektar. Von dieser Fläche entfallen 22,5 Hektar auf Abbauflächen. Der Scoping Termin war am 11.03.2020. Mit Antrag vom 17.01.2023 wurde die Zulassung des eingereichten Rahmenbetriebsplanes beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
LGB (Landesamt für Geologie und Bergbau)

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

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Zulassungsverfahren

B 47 / B 421 – Umbau der Anschlussstelle Monsheim zum Kreisverkehrsplatz in der Gemarkung Monsheim
18.11.2024

Bei der vorliegenden Baumaßnahme handelt es sich um den Umbau der höhengleichen Einmündung der B 271 / B 47 südlich von Monsheim. Der derzeit vorhandene plangleiche Anschluss der B 271 / B 47 wird zu einem 3-armigen Kreisverkehrsplatz umgebaut. Die Ausbaulänge der B 47 beträgt ca. 140 m, die Ausbaulänge der B 271 beläuft sich auf ca. 420 m. Das Plangebiet liegt im Landkreis Alzey-Worms mit der Verbandsgemeinde und Gemeinde Monsheim. Der Einmündungsbereich der B 47 in die B 271 hat sich in den letzten Jahren als Unfallhäufungsstelle dargestellt. Durch den vorgesehenen Umbau der Einmündung zu einem Kreisverkehrsplatz wird es künftig keine Linksab- bzw. Linkseinbiegerverkehre mehr geben. Zudem wird die Herstellung des Kreisverkehrsplatzes zu einer Verringerung der Fahrgeschwindigkeiten auf der B 271 führen. Somit können durch die Planung die Konfliktpunkte zwischen den einzelnen Verkehrsströmen minimiert werden und zu einer wesentlichen Verbesserung der Verkehrssicherheit im Ausbaubereich beitragen. Für das Bauvorhaben einschließlich der naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Gemarkung Monsheim beansprucht. Die vollständigen Planunterlagen sind ab dem 21.08.2023 auf der Internetseite lbm.rlp.de des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik „Großprojekte/Themen\Baurecht\Straßenrechtliche Planfeststellung“ einsehbar.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

rp
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für den Bau und Betrieb eines Hafens für Sportboote bei Mosel-km 89,85 in der Gemarkung Briedel
08.11.2024

Die Marina Weingarten Zell Projekt GmbH hat die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für den Bau eines Hafenbeckens mit einer Fläche von 9034 m² und einem Volumen von 80.000 m³ und dem Bau und Betrieb eines Sportboothafens mit 130 Liegeplätzen für Sportboote bei Mosel-km 89,85 in der Gemarkung Briedel beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sh
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren nach §§ 43 ff. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) mit Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der 380-kV-Leitung Raum Lübeck – Siems, LH-13-330 - Ostküstenleitung 2. BA und der 110-kV-Leitung Raum Lübeck – Siems, LH-13-183
28.10.2024

Die Vorhabenträgerinnen, TenneT TSO GmbH, Bernecker Straße 70, 95448 Bayreuth, und die Schleswig-Holstein Netz AG, Schleswag-HeinGas-Platz 1, 25451 Quickborn haben beim Amt für Planfeststellung Energie (AfPE) für die o. g. Bauvorhaben einen Antrag auf Planfeststellung nach dem EnWG gestellt. Das zum Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung SH gehörende AfPE ist sowohl für das Anhörungsverfahren als auch für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Vorhaben zuständig. Aufgrund des engen Zusammenhangs der beiden Vorhaben, die weit überwiegend auf einem gemeinsamen Gestänge geführt werden sollen, ist trotz des Vorliegens zweier selbständiger Vorhaben eine Entscheidung nur in einem einheitlichen Verfahren möglich. Es findet daher ein gemeinsames Planfeststellungsverfahren gem. § 145 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (LVwG) statt. Die Entscheidung erfolgt mittels eines Planfeststellungsbeschlusses. Zweck der Planfeststellung ist es, alle durch die Vorhaben berührten öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen den Vorhabenträgerinnen und den Behörden sowie den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend zu regeln. Für die beantragten Vorhaben ist gemäß § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. Anlage 1 Nr. 19.1.1 Spalte 1 (Leitungsanlage mit einer Länge von mehr als 15 km und einer Nennspannung von 220 kV oder mehr) die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Eine Vorprüfung gem. § 7 UVPG war somit nicht notwendig. Durch die Veröffentlichung und Auslegung der Planunterlagen erfolgt gleichzeitig die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen der Bauvorhaben nach § 18 und § 19 UVPG. Wesentlicher Inhalt der Planung ist: -Errichtung und Betrieb der 380-kV-Leitung auf einer Länge von ca. 14 km zwischen dem neu zu errichtenden 380-kV-Umspannwerk (UW) Raum Lübeck auf dem Gebiet der Gemeinde Stockelsdorf und dem bestehenden UW Siems als Freileitung der TenneT TSO GmbH -Mitführung von zwei 110-kV-Systemen der Schleswig-Holstein Netz AG auf dem neu zu errichtenden 380-/110-kV-Mischgestänge im Bereich der Masten Nr. 2 bis 36 vom UW Raum Lübeck bis zum UW Siems sowie der Rückbau der 110-kV-Leitungen LH-13-114 (Lübeck–Siems) und LH-13-117 (UW Schwartau/West-Siems) -Errichtung und Betrieb der 110-kV-Freileitung LH-13-183 der Schleswig-Holstein Netz AG von dem UW Raum Lübeck bis Mast Nr. 2 (380-/110-kV-Mischgestänge) sowie von Mast Nr. 36 (380-/110-kV-Mischgestänge) bis zum UW Siems -Dauerhafte Außerbetriebnahme der bestehenden 220-kV-Erdkabelverbindung zwischen dem UW Lübeck und UW Siems LH-13-215 -Errichtung und Betrieb diverser temporärer Freileitungs- oder Kabelprovisorien in der Spannungsebene 110-kV -Erschließung der Baufelder über das örtliche Wegenetz sowie über neue o-der bestehende Zufahrten -Bauzeitliche Ertüchtigung diverser gemeindlicher Wege für die Erschließung der Baustelle -Ausweisung von dauerhaften Kompensationsmaßnahmen im Rahmen des landschaftspflegerischen Begleitplanes (LBP) sowie weitere aus den Planunterlagen ersichtliche Maßnahmen auf den Gebieten der Gemeinden Stockelsdorf und Ratekau sowie der Stadt Bad Schwartau im Kreis Ostholstein und der kreisfreien Hansestadt Lübeck. Mit dem Zulassungsbescheid vom 12.01.2024 (Az.: AfPE L-667-PFV 380-kV-Ltg Lübeck - UW Siems) hat das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (MEKUN) des Landes Schleswig-Holstein - Amt für Planfeststellung Energie - (AfPE) zugelassen, dass bereits vor Feststellung des Plans für den Neubau und den Betrieb einer Hochspannungsfreileitung mit einer Nennspannung von 380 kV (Ostküstenleitung, 2. Bauabschnitt Raum Lübeck - UW Siems), unter Berücksichtigung der in der Zulassung genannten Nebenbestimmungen mit den in der Zulassung genehmigten Maßnahmen begonnen werden darf. Mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 30.09.2024 (Az.: AfPE L –667-PFV 380-kV-Ltg. Raum Lübeck-Siems) hat das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (MEKUN) des Landes Schleswig-Holstein - Amt für Planfeststellung Energie - (AfPE) die Pläne für das o.g. Bauvorhaben festgestellt.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Amt für Planfeststellung Energie (AfPE)

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Zulassungsverfahren

L 141 Ersatzneubau Moselbrücke Schweich
21.10.2024

Der vorliegende Entwurf umfasst den Ersatzneubau der vorhandenen Moselbrücke Schweich (Bauwerk 6106 553) im Zuge der L 141 bei Mosel-km 178,1, einschließlich der Umgestaltung der Knotenpunkte L 141 / L 145 bei Longuich und dem bestehenden Kreis- verkehrsplatz B 53 / L 141 bei Schweich. Die zum Ausbau vorgesehene Strecke ist ein Teilstück der Landesstraße 141, die am südlichen Ortsrand von Schweich an die nördlich der Mosel verlaufende B 53 anbindet, diese quert, über die vorhandene Moselbrücke führt und schließlich am südlichen Moselufer an der parallel zur BAB 602 verlaufenden L 145 endet. Die Baumaßnahme befindet sich im Westen von Rheinland-Pfalz im Landkreis Trier- Saarburg, in der Verbandsgemeinde Schweich. Die Brücke verbindet die Stadt Schweich mit der BAB 602 und dem ca. 10 km südwest- lich gelegenen Oberzentrum Trier. Von Trier kommend verläuft die L 145 südöstlich der Mosel, entlang der A 602, vorbei an Kenn und Longuich, bis zur Moselgemeinde Riol. Die B 53 verläuft aus Richtung Trier, nordwestlich der Mosel, vorbei an den Stadtteilen Biewer und Ehrang, über Schweich, und von dort weiter über mehrere Moselgemeinden bis nach Bullay. Die L 141 verbindet über die bestehende Moselbrücke die L 145 bei Netzknoten 6106 005 und die B 53 bei Netzknoten 6106 006 miteinander, und führt ihrerseits weiter in die Stadt Schweich. Die L 141 gehört zur Bedarfsumleitungsstrecke der BAB A 1. Die B 53, die L 145 und die L 141 werden als regionale Verbindungsstraßen mit Verbin- dungsfunktionsstufe III nach den RIN 2008 der Straßenkategorie LS III zugeordnet. Die vollständigen Planunterlagen sind ab dem 12.04.2021 auf der Internetseite lbm.rlp.de des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik „Themen/Baurecht/Straßenrechtliche Planfeststellung“ einsehbar.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

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Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung Deponie Hoher Weg. Ludwigshafen
11.10.2024

Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen hat bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd mit Schreiben vom 27.01.2020 einen geänderten Antrag auf Planfeststellung für die Erweiterung der Deponie Hoher Weg in Ludwigshafen gestellt. Die Änderung führt zum Erhalt des angrenzenden Wäldchens. Die beantragte Erweiterung soll weiterhin in der Gemarkung Ludwigshafen, Stadtteil Rheingönheim, erfolgen, sich nördlich an die bestehende Deponie Hoher Weg anschließen und deren infrastrukturelle Einrichtungen nutzen. Mit der Erweiterung der Deponie soll die Entsorgungsautarkie der Stadt Ludwigshafen gesichert werden. Es ist die Ablagerung von ca. 2,08 Mio. m³ ausschließlich mineralischen Abfällen vorgesehen, die die Zuordnungskriterien der Deponieklasse I gemäß Deponieverordnung in der Fassung vom 04. März 2016 erfüllen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Abfalldeponien

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Zulassungsverfahren

Gewässerausbau § 68 Wasserhaushaltsgesetz, Errichtung eines neuen Durchlassbauwerks über den Bieberbach (Gewässer III. Ordnung) zur besseren verkehrstechnischen Erschließung des Gewerbegebietes "Alte Kläranlage" sowie Renaturierungsmaßnahmen auf einer Länge von ca. 120 Meter nach dem Durchlassbauwerk.
24.09.2024

Die Ortsgemeinde Reich hat bei der Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises als Untere Wasserbehörde einen wasserrechtlichen Antrag auf Plangenehmigung einer Gewässerausbaumaßnahme gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) gestellt. Zur besseren verkehrstechnischen Erschließung des Gewerbegebiets "Alte Kläranlage" an die Landesstraße 226 soll ein neues Durchlassbauwerk über den Bieberbach (Gewässer III. Ordnung) errichtet werden. Darüber hinaus sollen auf einer Länge von ca. 120 m hinter der Bauwerk Renaturierungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Verfahrensführende Stelle

Bauministerium (FM)
SGD-Nord / Bau (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Rhein-Hunsrück (Bau)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Verlängerung der U-Bahn-Line U3 von U-Bhf. Krumme Lanke bis S-Bhf. Mexikoplatz im Bezirk Steglitz-Zehlendorf von Berlin
23.09.2024

Das Vorhaben dient dem Ziel der Steigerung des Anteils des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Gesamtverkehrssystem der Stadt. Mit der Verlängerung der U3 werden neue attraktive Verbindungen hergestellt, verkürzte Fahrzeiten erreicht und ein deutlicher Anreiz zum Umstieg vom eigenen Fahrzeug auf den ÖPNV erreicht. Die geplante Trasse stellt den Lückenschluss zwischen dem U-Bahnhof Krumme Lanke als bisheriger Endhaltestelle der Linie U3 und dem S-Bahnhof Mexikoplatz her. Sie folgt dem Verlauf von Argentinischer Allee und Lindenthaler Allee. Der neue U-Bahnhof Mexikoplatz wird südwestlich des S-Bahnhofs – nach Unterquerung der Bahntrasse - angeordnet. Der Streckenneubau in offener Bauweise beginnt hinter der Abschlusswand der bestehenden Aufstellanlage Krumme Lanke auf Höhe des „Hauses am Waldsee“ in der Argentinischen Allee. Die Maßnahme umfasst im Wesentlichen die Herstellung eines ca. 728 m langen Tunnels zur Aufnahme von zwei Streckengleisen, eines barrierefreien U-Bahnhofs mit Seitenbahnsteigen (Länge ca. 155 m) und einer Kehr- und Aufstellanlage südlich des neuen U-Bahnhofes von ca. 457 m Länge. Auf der Tunnelstrecke zwischen U-Bahnhof Krumme Lanke und U-Bahnhof Mexikoplatz sowie am Ende der Aufstellanlage muss jeweils ein Notausgang bzw. Notausstieg errichtet werden. Des Weiteren wird der barrierefreie Umstieg von der U3 zur S-Bahn über einen neuen Zugang zum S-Bahnhof Mexikoplatz im Bereich des Bahndammes realisiert. Ferner umfasst das Vorhaben die Umverlegung diverser Kabeltrassen bzw. Leitungen sowie die Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen des landschaftspflegerischen Begleitplanes infolge der Eingriffe in Natur und Landschaft; u.a. ist die Fällung von 176 Straßenbäumen vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Planfeststellungsbehörde:
- SenMVKU IV E 112 -

Verkehrsvorhaben

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