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bb
Negative Vorprüfungen

5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses (Reg. - Nr.: OWB/067/24/PF) für das Vorhaben „Verbesserung des Hochwasserschutzes in Frankfurt (Oder) Abschnitt 2 und 1 - OWB/019/25/PG
11.07.2025

Mit Planfeststellungsbeschluss vom 10. August 2021 wurde das Vorhaben „Verbesserung des Hochwasserschutzes in Frankfurt (Oder) Abschnitt 2 und 1 (Oder-km 584,14) bis Ziegelstraße (Oder-km 584,70)" zugelassen. Für das Vorhaben wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Nunmehr hat der Vorhabenträger, das Landesamt für Umwelt, Referat W21 (Hochwasserschutz, Investiver Wasserbau) eine fünfte Änderung der festgestellten Planung vorgesehen. Der Änderungsantrag vom 12.Juni.2025 (eingereicht am 13.Juni.2025) sieht für die Verschalung der Uferwand eine Vorsatzschale aus Ortbeton mit Bewehrung anstelle einer Fertigteilvorsatzschale zwischen Stat. 0+000 m und 0+374 m (Oder-km 584,33 – 584,69) vor. Damit wird die Vorsatzschale statisch wirksam.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Flockungsfiltrationsanlage auf der Abwasserbehandlungsanlage Wansdorf in der Gemeinde Schönwalde-Glien OWB/065/24/WG
10.07.2025

Die Klärwerk Wansdorf GmbH (KWG) beantragt für die Errichtung und den Betrieb einer Flockungsfiltrationsanlage auf der Abwasserbehandlungsanlage (ABA) Wansdorf am Standort Wansdorf, Klärwerksweg 1, 14621 Schönwalde-Glien die wasserrechtliche Genehmigung nach Paragraf 71 Absatz 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG). Mit der Errichtung und dem Betrieb einer Flockungsfiltrationsanlage und folglich der Erweiterung der ABA Wansdorf um eine zusätzliche Reinigungsstufe, kommt die KWG der Forderung einer weitergehenden Phosphor-Eliminierung für ABA der Größenklasse 5 gemäß dem Nährstoffreduzierungskonzept der Länder Berlin und Brandenburg nach.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben „Tonstichlandschaft Zehdenick - Errichtung von zwei Durchlässen und Ausbau des Notgrabens in der Stadt Zehdenick“ OWB/034/24/PF
09.07.2025

Die Stadt Zehdenick, vertreten durch den Wasser- und Bodenverband Uckermark–Havel, plant zur Regulierung der Wasserstände in den ehemaligen Tonstichen in Zehdenick bei Neuhof die Herstellung von zwei Durchlässen, um den Eichler- und Neitzelstich miteinander und den Neitzelstich mit der Havel zu verbinden. Zudem soll der 2013 hergestellte Notgraben, welcher den Bröselstich mit der Havel verbindet, dauerhaft als Gewässer II. Ordnung erhalten bleiben. Ziel der Maßnahmen ist, die hohen Wasserstände vor allem in niederschlagsreichen Zeiten zu Gunsten der Wohnbebauung zu senken.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sh
Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliches Genehmigungsverfahren der Stadt Bad Bramstedt, Der Bürgermeister, für die Revision und Inbetriebnahme des zweiten Fermenters auf dem Betriebsgelände der Kläranlage Bad Bramstedt
08.07.2025

Die Stadt Bad Bramstedt als Betreiberin beabsichtigt die Revision und Inbetriebnahme des zweiten Fermenters auf dem Betriebsgelände der Kläranlage Bad Bramstedt. Die Antragsfläche liegt im Stadtgebiet Bad Bramstedt, Gemarkung Bad Bramstedt, Flur 30, Flurstück 407.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Segeberg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Zulassungsverfahren

B 9 Ausbau der B 9 im Bereich der Ortsdurchfahrt von Bingen - Bingerbrück
08.07.2025

Die vorliegende Planung beinhaltet den Ausbau der B 9 (Koblenzer Straße) im Zuge der Ortsdurchfahrt von Bingen-Bingerbrück. Die Maßnahme beginnt im Norden der Ortslage von Bingerbrück und endet vor der Einmündung der L 214 (Stromberger Straße) in die B 9 und umfasst damit den Ausbau der B 9 im Bereich der Ortslage. Zusätzlich beinhaltet der hier vorliegende Entwurf den Ausbau des Einmündungsbereichs der L 419 (Am Rupertsberg) in die B 9 (Koblenzer Straße) bei Bau-km 0+771 (Achse 2) (Netzknoten 6013 105). Die bestehende Kreuzung mit Lichtsignalanlage (LSA) soll zu einer Mini-Kreisverkehrsanlage umgestaltet werden. Die hier vorliegende Maßnahme stellt den Um- bzw. Ausbau eines bestehenden Straßenzuges dar. Es werden keine Straßen erstmalig hergestellt und somit keine Flächen zusätzlich versiegelt. Vielmehr kommt es durch zahlreiche Baum- und Strauchpflanzungen zu einer großflächigen Entsiegelung im Straßenkörper. Die vorliegende Planung umfasst neben dem Ausbau der Fahrbahnen und Nebenanlagen, die erforderlichen Entwässerungseinrichtungen sowie die Anlage von Straßenbegleitgrün und Bäumen.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Antrag der Kreisverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler auf Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung zum Wiederaufbau der Stützmauer Heimersheim
08.07.2025

Die Kreisverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler plant den Wiederaufbau der Stützmauer Heimersheim, die durch die Ahrflut 2021 zerstört wurde.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

rp
Zulassungsverfahren

Bekanntgabe gem. § 5 Abs. 2 UVPG: Errichtung Brunnen 7 und Änderung e. bestehenden gehobenen Erlaubnis zur GW-Entnahme zu Gunsten Fa. Grace, Worms
07.07.2025

Antragsteller für das Vorhaben ist die Grace GmbH, In der Hollerhecke 1 in 67547 Worms. Das Vorhaben umfasst die einfache Erlaubnis für Neubau und Betrieb eines neu zu errichtenden Brunnen 7 zur Sicherung der Wasserversorgung der Produktionsstätten sowie die Änderung der bestehenden Gehobenen Erlaubnis durch Erweiterung der bestehenden Brunnengalerie um den neuen Br 7 auf dem Grace-Werksgelände in Worms. Die Grace GmbH betreibt an ihrem Werkstandort in Worms vier Tiefbrunnen zur Brauchwassergewinnung (Lage: siehe Anlage 1). Auf Grund der rückläufigen Förderkapazitäten (Brunnenalterung) der auf dem Gelände bereits vorhandenen vier Tiefbrunnen ist zur Sicherung der Wasserversorgung der Produktionsstätten der Neubau und der Betrieb von Brunnen 7 beantragt. Die beantragte Maximalentnahme von Brunnen 7 beträgt 200 m³/h. Die bereits erlaubte Gesamtentnahme aus allen Brunnen von 3,2 Mio. m³/a bleibt unverändert bestehen, da die Entnahmemengen der Bestandsbrunnen nach Inbetriebnahme des neuen Br. 7 entsprechend verringert werden.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb einer Deponie der Deponieklasse I im ehemaligen Kiessandtagebau Luggendorf in 16928 Groß Pankow / OT Luggendorf
07.07.2025

Die PS Bauschutt GmbH plant als Vorhabenträgerin, die Errichtung und den Betrieb einer Mineralstoffdeponie der Deponieklasse I auf einer Teilfläche des ehemaligen Kiessandtagebaus am Standort Luggendorf. Die Deponie erhält die Bezeichnung „Mineralstoffdeponie Luggendorf“. Die beantragte „Mineralstoffdeponie Luggendorf“ befindet sich ausschließlich auf Grundstücken, die im Eigentum der Antragstellerin sind. Das Vorhaben erstreckt sich in der Gemarkung Groß Pankow (Prignitz) über Flur 5, Flurstücke 173, 174, 175, 176 und 185/1. Der Kiessandtagebau Luggendorf hat im Jahr 2017 alle Maßnahmen des Abschlussbetriebsplanes umgesetzt und wurde am 06. August 2018 aus der Bergaufsicht entlassen. Das Deponieneuvorhaben unterteilt sich in 3 Bauabschnitte. Die beantragte abfallrechtliche Deponiefläche beträgt insgesamt 12 ha mit einem Gesamtverfüllvolumen von ca. 640.000 t. Von diesen 12 ha sind ungefähr 5,5 ha für die Herstellung des Deponiekörpers vorgesehen. Die verbleibenden ca. 6,5 ha sind als Freilagerflächen, Kompensationsflächen sowie für die Errichtung weiterer Betriebseinrichtungen beabsichtigt. Im Hinblick auf das geplante jährliche Verfüllvolumen von ca. 50.000 t ergibt sich daraus ein Betriebszeitraum von rund 13 Jahren. Die Errichtung und der Betrieb des oben benannten Vorhabens bedürfen der Planfeststellung gemäß § 35 Abs. 2 KrWG. Die Einzelheiten zu dem Vorhaben sind den ausgelegten Planunterlagen zu entnehmen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 16 Abfallwirtschaft

Abfalldeponien

sh
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von acht Windkraftanlagen in den Gemeinden 24887 Silberstedt und 24870 Ellingstedt (Kreis Schleswig-Flensburg) - Az.: G40/2024/079-086
07.07.2025

Die Firma Windpark Rosacker Au GmbH & Co. KG, Industriestraße 14, 25813 Husum hat mit Datum vom 14. Mai 2024, zuletzt geändert am 27. Februar 2025, beim Landesamt für Umwelt, Immissionsschutz, Regionaldezernat Nord Genehmigungen nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 225, Nr. 340), beantragt. Gegenstand des Genehmigungsantrages sind die Errichtung und der Betrieb von acht Windkraftanlagen (WKA) des Typs Nordex N133/4800 mit einer Nabenhöhe von 82,5 Metern, einem Rotordurchmesser von 133,2 Metern, einer Gesamthöhe von 149,1 Metern und einer Nennleistung von 4,8 Megawatt. Im Gegenzug sollen sechs Bestandsanlagen des Windparks (drei Anlagen des Typs REpower MD70, zwei Anlagen des Typs REpower MD77 und eine Anlage des Typs Südwind S-70) mit Gesamthöhen von jeweils 100 Metern zurückgebaut werden. Das Vorhaben soll auf folgenden Grundstücken der Gemeinden 24887 Silberstedt und 24870 Ellingstedt realisiert werden: – WEA RA01 (G40/2024/079): Gemarkung Silberstedt, Flur 10, Flurstück 48/1 – WEA RA02 (G40/2024/080): Gemarkung Ellingstedt, Flur 19, Flurstück 2/1 – WEA RA03 (G40/2024/081): Gemarkung Silberstedt, Flur 9, Flurstück 25 – WEA RA04 (G40/2024/082): Gemarkung Ellingstedt, Flur 1, Flurstück 3 – WEA RA05 (G40/2024/083): Gemarkung Silberstedt, Flur 9, Flurstück 12 – WEA RA06 (G40/2024/084): Gemarkung Silberstedt, Flur 8, Flurstück 34 – WEA RA07 (G40/2024/085): Gemarkung Silberstedt, Flur 8, Flurstück 34 – WEA RA08 (G40/2024/086): Gemarkung Ellingstedt, Flur 1, Flurstück 27 Die Inbetriebnahme der Anlagen ist im Mai 2026 geplant.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein (LfU SH)
Immissionsschutz (LfU 3)
Regionaldezernat Nord

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

sh
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage in der Gemeinde 24887 Silberstedt (Kreis Schleswig-Flensburg) - Az.: G40/2024/087
07.07.2025

Die Firma Windstrom Silberstedt GbR, Osewoldter Koog 10, 25899 Dagebüll hat mit Datum vom 15. Mai 2024, zuletzt geändert am 27. Februar 2025, beim Landesamt für Umwelt, Abteilung Immissionsschutz, Regionaldezernat Nord eine Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 225, Nr. 340), beantragt. Gegenstand des Genehmigungsantrages sind die Errichtung und der Betrieb einer Windkraftanlage (WKA) des Typs Nordex N133/4800 mit einer Nabenhöhe von 82,5 Metern, einem Rotordurchmesser von 133,2 Metern, einer Gesamthöhe von 149,1 Metern und einer Nennleistung von 4,8 Megawatt. Das Vorhaben soll auf folgendem Grundstück der Gemeinde 24887 Silberstedt realisiert werden: WEA GS01 (G40/2024/087): Gemarkung Silberstedt, Flur 8, Flurstück 24 Die Inbetriebnahme der Anlage ist im Mai 2026 geplant.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein (LfU SH)
Immissionsschutz (LfU 3)
Regionaldezernat Nord

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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