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Negative Vorprüfungen

048.00.00/24 Errichtung und Betrieb einer Wärmeerzeugungsanlage in 16866 Kyritz
25.07.2025

Die Firma energicos GmbH, Heinrich-Hertz-Straße 3c, 14532 Kleinmachnow beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf dem Grundstück 16866 Kyritz, Rehfelder Weg 19, Flur 26, Flurstück 254 eine Wärmeerzeugungsanlage zu errichten und zu betreiben. Die Errichtung soll in einem bestehenden Heizhaus erfolgen, das aktuell auf Basis von Baugenehmigungen mit Erdgas betrieben wird. Anstelle der bisherigen Anlagentechnik sollen nun 2 Biomassekessel, 2 Erdgaskessel und 1 Eigenbedarfs-BHKW installiert werden. Zum Antragsumfang gehören auch ein Brennstofflager für Holzhackschnitzel und ein Warmwasser-Pufferspeicher. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.2.1 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach der Nummer 1.2.1 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 2, Satz 1 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahren auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben liegt im Trinkwasserschutzgebiet Kyritz, Zone III A. Deshalb wurde vom Vorliegen besonderer örtlicher Gegebenheiten ausgegangen und eine vertiefte Prüfung nach § 7 Abs. 2 Satz 4 UVPG durchgeführt. Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die Merkmale des Vorhabens, die örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und der vorgesehenen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Errichtung eines Retentionsraumes
24.07.2025

Die Gemeinde Zusamaltheim, vertreten durch den 1. Bürgermeister Herrn Stephan Lutz, Wertinger Str. 6 a, 86637 Zusamaltheim muss für das Einleiten von Misch- und Niederschlagswasser in den Augraben und in die Zusam eine Rückhaltung von 68 m³ erbringen. Für die Herstellung dieses Retentionsraumes ist die Umgestaltung der Uferbereiche am Graben zur Zusam auf dem Grundstück Fl.Nr. 138/2 Gemarkung Zusamaltheim geplant. Hierfür hat der Vorhabenträger unter Vorlage der Antragsunterlagen vom 23.06.2023/24.10.2023 die Erteilung einer Planfeststellung/-genehmigung nach §§ 67, 68 WHG beantragt. Für das Vorhaben war nach § 7 Abs. 1 UVPG i.V.m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG durch eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls festzustellen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Die überschlägige Prüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG genannten Kriterien voraussichtlich keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zur Folge haben wird.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dillingen an der Donau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

G07625 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung einer Windkraftanlage in 15306 Gusow
24.07.2025

Die Firma Windpark Gusow-Treplin GmbH & Co. KG, Professor-Messerschmitt-Straße 3 in 85579 Neubiberg, beantragt die Genehmigung nach § 16b Absatz 8 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 15306 Gusow in der Gemarkung Gusow, Flur 7, Flurstücke 135 und 138 eine Windkraftanlage wesentlich zu ändern (Az.: G07625). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Neubau Melkgebäude
24.07.2025

Neubau eines Melkgebäudes Rinderanlage

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Harz
Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde
Herr Klaus Frey

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung Fl.Nr. 1271/12, Gemarkung Dachau
24.07.2025

Der Antragsteller beantragt eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal 179.712 m³ oberflächennahes Grundwasser zum Zweck der zeitlich begrenzten Grundwasserabsenkung (Bauwasserhaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Hochwasserschutz Reischach Ost
24.07.2025

Die Gemeinde Reischach beantragte die Erteilung einer Planfeststellung gem. § 68 WHG für Maßnahmen zum Schutz vor Sturzfluten an der Erlbacher Straße und am Staudenhäuser Graben. Beabsichtigt ist der Bau eine Regenrückhalte-beckens bzw. eines homogenen Erddamms am Erlbacher Graben inKombination mit der Umgestaltung von zwei Einläufen des örtlichen Regenwasserkanalsystems und die Ertüchtigung des Einlaufs in den Staudenhäuser Graben.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Altötting
Sachgebiet 21 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Einleiten von mechanisch-biologisch gereinigtem Abwasser aus der Verbandskläranlage in die Mindel (Gewässer I. Ordnung) durch den Abwasserverband Burtenbach-Münsterhausen
23.07.2025

Dem Abwasserverband Burtenbach-Münsterhausen, Sitz Markt Burtenbach wurde für das Einleiten von mechanisch-biologisch gereinigtem Abwasser aus der Verbandskläranlage in die Mindel (Gewässer I. Ordnung) mit Bescheid des Landratsamtes Günzburg vom 31.07.2001, zuletzt geändert durch Bescheid vom 21.08.2014, eine gehobene Erlaubnis nach Art. 16 BayWG (alt) erteilt. Die Erlaubnis war befristet bis zum 31.12.2021. Daran anschließend wurde für die bestehende Gewässerbenutzung für eine Übergangsfrist mit Bescheid des Landratsam-tes Günzburg vom 15.12.2021, zuletzt geändert durch Bescheid vom 02.12.2024, eine beschränkte Erlaubnis nach Art. 15 BayWG ausgesprochen. Mit Schreiben vom 21.03.2024 beantragt der Abwasserverband Burtenbach-Münsterhausen für die bestehende Gewässerbenutzung die Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Günzburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Rückbau der Wasserkraftanlage Ramermühle am Klötzlmühlbach auf den Grundstücken Fl.Nrn. 385/2, 515/0, 515/2, Gemarkung Bruckbergerau, Gemeinde Bruckberg
23.07.2025

Herr Markus Kellerer beantragt die Erteilung einer Plangenehmigung für den Rückbau der Wasserkraftanlage Ramermühle am Klötzlmühlbach auf den Grundstücken Fl.Nrn. 385/2, 515/0, 515/2, Gemarkung Bruckbergerau, Gemeinde Bruckberg sowie die Erteilung einer beschränkten Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 WHG i.V.m. Art. 15 BayWG für die bauzeitliche Wasserführung am Klötzlmühlbach

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landshut
Sg. 23 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Renaturierung des Pflaumbaches im OT Pflaumheim
23.07.2025

Geplant ist die Renaturierung des Pflaumbachs in zwei Abschnitten mit einer Länge von insgesamt ca. 228 m im Markt Großostheim, Ortsteil Wenigumstadt. Im Zuge der Maßnahme soll das Gewässer verlegt werden. Der neue Verlauf wird mäandrierend angelegt, wodurch sich eine Laufwegverlängerung von 4,95 m ergibt. Zusätzlich werden Strukturelemente wie Stammbuhnen, Faschinenbündel, Wurzelstöcke und Wasserbausteine verbaut. Die Bö-schungen am neuen Gewässerlauf werden zwischen 1:6 an Gleitufern und 1:2 an Prallufern variieren. An den Gleitufern sind Kiesbänke vorgesehen. Begleitend werden gewässer- und naturraumtypische Pflanzen ausgesät. Auf einer Fläche von insgesamt 1.000 m² wird zusätzlich Retentionsraum mit einem Volumen von etwa 300 m³ geschaffen. Die so entstehende Vertiefung wird mit 1:4 abgeböscht. Innerhalb des Retentionsraums werden zusätzlich Tümpel angelegt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Aschaffenburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

2-streifiger Neubau der B 179, OU Königs Wusterhausen
23.07.2025

Mit Schreiben vom 15.04.2025 beantragte der Vorhabenträger bei der Planfeststellungsbehörde die erste Änderung des PFB vom 28.08.2009 (Gesch.-Z. 40.10 7172/179.9). Es wurde folgende Änderungen von Kompensationsmaßnahmen beantragt: A1 (Entsiegelung): Erhöhung Umfang A2 (Gehölzpflanzungen): Erhöhung Umfang A4 (Aufforstung): Erhöhung Umfang A5 (Aufforstung): Reduzierung Umfang E1 (Entsiegelung): Reduzierung Umfang E2 (Entsiegelung): Reduzierung Umfang E3 (Herstellung naturnäherer Uferstrukturen): Erhöhung Umfang E6 (Aufforstung): Erhöhung Umfang E7 (Aufforstung Gräbendorf): Entfall E8 (Aufforstung Gussow): Entfall E7neu (Waldneubegrünung Biebersdorf): Neuaufnahme G2 (Gehölzpflanzungen): Reduzierung Umfang

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

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