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sn
Negative Vorprüfungen

Hochwasserschutz am Merkwitzer Wasser
03.07.2025

Die Stadt Oschatz, Neumarkt 1 in 04758 Oschatz, als Antragstellerin, hat mit Schreiben vom 19. Dezember 2023 beim Landratsamt des Landkreises Nordsachsen die Entscheidung beantragt, ob für das Vorhaben anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden kann. Das Landratsamt des Landkreises Nordsachsen hat das Verfahren zuständigkeitshalber mit Schreiben vom 8. Januar 2024 an die Landesdirektion Sachsen abgegeben und in diesem Zusammenhang die Feststellung beantragt, ob für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Neubau eines ungesteuert betriebenen Hochwasserrückhaltebeckens südlich der Bundesstraße B6 sowie Erhöhung der Böschungsoberkanten an drei Abschnitten in der Ortslage Merkwitz. Das Vorhabensgebiet am Merkwitzer Wasser befindet sich am nordwestlichen Stadtrand der Stadt Oschatz im Landkreis Nordsachsen, südlich der Bundesstraße B6. Geringfügige Maßnahmen zum innerörtlichen Hochwasserschutz finden in Fließrichtung vor dem Durchlass Bahndamm bzw. nördlich des Bahndammes am Gewässer in Höhe der Grundstücke Erich-Weinert-Straße 13 und Teich 1a statt. Bei dem Vorhaben handelt es sich um einen Gewässerausbau im Sinne des § 67 Abs. 2 Satz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes, das in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung fällt. Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen, welche im Ergebnis negativ ausfiel.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Leipzig
Abteilung 4 (Umweltschutz)
Referat 46L

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Zulassungsverfahren

Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage und temporärer Grundwasserabsenkung
30.06.2025

Die Teltow 1 – Ruhlsdorfer Straße Immobilien GmbH beantragte die Entnahme von Grundwasser zur Grundwasserabsenkung (GWA) für das Bauvorhaben „Neubau eines Wohngebäudes mit Tiefgarage. Die beantragte Gesamtentnahmemenge beläuft sich auf 660.000 m³. Die Grundwasserabsenkung ist ab Beginn auf max. 365 Tage befristet. Das geförderte Grundwasser wird mittels Infiltrationslanzen auf einem anderem Grundstück mit einer Fläche von 430 m² reinfiltriert.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Potsdam-Mittelmark
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Tiefengeothermie Brand: Rahmenbetriebsplan „Aufsuchung von Erdwärme und Sole (Erlaubnisfeld Brand)“
27.06.2025

Die proGEOtherm UG plant tiefe hydrothermale Energie im Erlaubnisfeld „Brand“ zu nutzen. Die vorgesehene Geothermieanlage soll die ganzjährige Wärmeversorgung des benachbarten „Tropical Islands Resort“ sicherstellen. Zur Erschließung der hydrothermalen Energie sind zwei Tiefbohrungen in den Mittleren Buntsandstein (Detfurth-Sandstein und Volpriehausen-Sandstein) bis in eine Tiefe von etwa 1.800 bis 2.100 Metern vorgesehen. Dafür ist der Bau eines Sammelbohrplatzes erforderlich, der aus einem inneren und einem äußeren Bohrplatzbereich besteht. Die Errichtung des Sammelbohrplatzes stellt eine Neubaumaßnahme dar, wobei keine bestehenden baulichen Anlagen abgerissen werden müssen. Das Vorhaben (Aufsuchung von Bodenschätzen) fällt unter § 1 Nr. 10 Buchstabe b der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau): Es ist eine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Dezernat 34 Planfeststellungs- u. Betriebsplanverfahren, Steine- /Erden- u. Bohrlochbergbau

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

sn
Negative Vorprüfungen

"Sanierung der FGL 301, DN 600, JS 2025/JS 2029 ONTRAS Projekt-Nr.: 16.23063"
27.06.2025

Die ONTRAS Gastramsport GmbH beabsichtigt an 9 einzelnen nicht zusammenhängenden Maßnahmepunkten (MN 1 - 9) die die Sanierung von Verkehrswegekreuzungen (5 Maßnahmen), die Erneuerung von Armaturengruppen (2 Maßnahmen), die Beseitigung von Korrosionsstellen (2 Maßnahmen) sowie die Beseitigung einer Minderabdeckung (1 Maßnahme) auf eine Fläche von insgesamt 2, 9 ha.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Dresden
Abteilung 3 - Infrastruktur Referat 32DD - Planfeststellung

Oberflächenbehandlung von Kunststoffen

bb
Negative Vorprüfungen

G02625 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung von einer Windkraftanlage in 15299 Müllrose
27.06.2025

Die Firma Windpark Blanke Hölle 1 GmbH & Co. KG, Gregor-Mendel-Str. 241, 14469 Potsdam, beantragt die Genehmigung nach § 16 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 15299 Müllrose in der Gemarkung Müllrose, Flur 18, Flurstück 8 eine Windkraftanlage wesentlich zu ändern (Az.: G02625). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

G06225 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung einer Windkraftanlage in 16835 Ahrensfelde
27.06.2025

Die Firma Phase 5 UG (haftungsbeschränkt) & Co. Lindenberg 3 KG, Vielitzer Weg 12 in 16835 Lindow (Mark), beantrag die Genehmigung nach § 16 in Verbindung mit § 16b Absatz 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 16835 Ahrensfelde in der Gemarkung Lindenberg, Flur 2, Flurstück 276 eine Windkraftanlage wesentlich zu ändern (Az.: G06225). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

sn
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung des Sächsischen Oberbergamtes über die Feststellung des Nichtbestehens der Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben „Erweiterung des Kiessandtagebaus Wernsdorf II“ nach § 5 Absatz 2 UVPG vom 20. Juni 2025
26.06.2025

Die Heidelberg Materials Mineralik DE GmbH, Berliner Straße 6, 69120 Heidelberg (Bergbauunternehmen) stellte beim Sächsischen Oberbergamt mit Unterlage vom 27. November 2023 den Antrag auf Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Erweiterung des Kiessandtagebaus Wernsdorf II auf dem Gebiet der Stadt Penig (Landkreis Mittelsachsen). Die Planänderung betrifft die Erweiterung der Abbaufläche des Kiessandtagebaus Wernsdorf II um 8 ha nordöstlich des bestehenden Vorhabens. Die Erweiterungsfläche schließt unmittelbar an den bisher zugelassenen Tagebau an. Sie grenzt im Osten an die A 72, im Süden an die K 8257 sowie eines von der Straße abgehenden Zufahrtweges, im Westen an das bestehende Abbaufeld I des Kiessandtagebaus und im Norden an landwirtschaftlich genutzte Flächen. Das Bergbauunternehmen behält für den Abbau auf der Erweiterungsfläche die bisherige Abbautechnologie bei. Die Gewinnung des Kiessandes soll im Trockenabbau erfolgen. Ein Eingriff in den Grundwasserhorizont ist nicht geplant. Vor der Gewinnung des Rohstoffes ist der Abtrag des Bodens notwendig. Diesen gewinnt das Bergbauunternehmen selektiv und setzt diesen bei der Wiedernutzbarmachung im Tagebau wieder ein. Der fakultative Rahmenbetriebsplan zum Vorhaben ist mit Bescheid vom 14. Januar 1999 einschließlich Verlängerung bis zum 31. Dezember 2030 zugelassen. Das Sächsische Oberbergamt hat zu der beantragten Erweiterung des Vorhabens gemäß § 51 UVPG in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. I Nr. 323) geändert worden ist, in Verbindung mit § 52 Absätze 2c und 2a Bundesberggesetz (BBergG) vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 39 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. I Nr. 323) geändert worden ist und Nummer 15.1 der Anlage 1 zum UVPG, sowie der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) vom 13. Juli 1990 (BGBl. I S. 1420), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Dezember 2023 (BGBl. 2024 I. Nr. 2) geändert worden ist, gemäß der §§ 9 bis 12 UVPG in Verbindung mit § 7 Absatz 1 UVPG eine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht vorgenommen. Dazu hat es festgestellt, dass die Vorhaben Kiessandtagebau Wernsdorf II, Kiessandtagebau Wernsdorf-Zeisig und Kiessandtagebau Pernig-Elsdorf nach § 10 Abs. 4 UVPG kumulieren. Die Feststellung der UVP-Pflicht bzw. der Pflicht zur allgemeinen UVP-Vorprüfung hat das Sächsische Oberbergamt neben § 9 Abs. 2 UVPG deshalb auch nach den §§ 10 bis 12 UVPG vorgenommen. In die allgemeine UVP-Vorprüfung hat das Sächsische Oberbergamt die bisher zugelassenen Vorhaben zu den Kiessandtagebauen Wernsdorf II, Wernsdorf-Zeisig und Penig-Elsdorf als Vorbelastungen einbezogen.

Verfahrensführende Stelle

Sächsisches Oberbergamt

bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von fünf Windkraftanlagen in 15518 Briesen (Mark) - Reg.-Nr.: G11918-W
26.06.2025

Die Firma GBB Windpark Madlitz GmbH & Co. KG, Schlossstraße 32 in 15518 Briesen (Mark) beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 15518 Briesen (Mark) in der Gemarkung Alt Madlitz, Flur 2, Flurstücke 18, 52, 53 und 207 sowie Flur 4, Flurstücke 266, 325 und 327 fünf Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (Az.: G11918-W). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von fünf Windkraftanlagen des Typs Nordex N149/5.X mit einem Rotordurchmesser von 149,1 m, einer Nabenhöhe von 164 m und einer Gesamthöhe von 238,6 m über Geländeoberkante. Die Nennleistung beträgt jeweils 5,7 MW. Zu jeder Windkraftanlage gehören Fundament, Zuwegung und Kranstellfläche. Es wurden Anträge zur Errichtung von zwei Löschwassertanks und auf Waldumwandlung gestellt. Es handelt sich dabei um Anlagen der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlagen ist im 4. Quartal 2026 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 3,8351 ha im Landkreis Spree-Neiße, Gemarkung Klein Döbbern, Flur 1, Flurstücke 312, 314, 317 und 330
25.06.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Spree-Neiße, Gemarkung Klein Döbbern, Flur 1, Flurstücke 312, 314, 317 und 330 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldge-setzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 3,8351 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

sn
Negative Vorprüfungen

Antrag nach § 4 BImSchG zur Errichtung eines Tierkrematoriums in Niederdorf
25.06.2025

Die Tierkrematorium Sachsen GmbH, Waldenburger Straße 50, 09337 Callenberg beantragte mit Antrag vom 28.03.2024 in Verbindung mit dem überarbeiteten Antrag vom 10.01.2025 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung eines Tierkrematoriums mit Tierbestattungsinstitut und angrenzendem Tierfriedhof auf den Flurstücken Nrn. 158/3; 170 und 173b der Gemarkung Niederdorf in Niederdorf. Gegenstand des Antrages ist die Errichtung und der Betrieb einer Einäscherungsanlage mit einer Verarbeitungskapazität von maximal 49,9 kg/h (Hauptanlage Tierkrematorium), einem Lager für Tierkörper mit einer Größe von 25 m³ (Nebenanlage Gefrierraum), einem Flüssiggastank mit einer Lagermenge von maximal 11 t (Nebenanlage Flüssiggaslager), einem Tierfriedhof und deren Nebeneinrichtungen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Erzgebirgskreis

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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