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bw
Negative Vorprüfungen

TRANSGAS Flüssiggas Transport und Logistik GmbH & Co. KG - negative UVP-Vorprüfung
09.07.2025

Die TRANSGAS Flüssiggas Transport und Logistik GmbH & Co. KG betreibt am Standort Brückenstraße / Am Bahnhof in Züttlingen, Gemarkung Möckmühl, Flurstück-Nr. 47 eine Eisenbahnkesselwagenumfüllstelle (EKW-Umfüllstelle) zur Befüllung von unternehmenseigenen Straßentankwagen (TKW) in Eisenbahnkesselwagen (EKW) mit Flüssiggas (Propan) innerhalb eines Tageszeitraums (EKW-Umfüllstelle). Bisher werden am Standort in Züttlingen lediglich unternehmenseigene Tankwagen aus dem Unternehmen der TRANSGAS Flüssiggas Transport und Logistik GmbH & Co. KG befüllt. Da die Umfüllvorgänge derzeit innerhalb eines Tageszeitraums stattfinden und be-triebsbedingt bis zu 50 t an Flüssiggas (Propan) bereitgestellt werden, handelt es sich bei der EKW-Umfüllstelle bislang um keine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage nach § 4 BImSchG i. V. m. § 1 der 4. BImSchV und dem Anhang 1 zur 4. BIm-SchV. Das Unternehmen beabsichtigt nun auch unternehmensfremde Tankwagen zu befüllen und die dafür erforderlichen organisatorischen Abläufe zu verbessern. Außerdem soll die bestehende EKW-Umfüllstelle im Wesentlichen um eine zweite EKW-Umfüllstation erweitert werden. Es ist nicht mehr gewährleistet, dass die EKW innerhalb von 24 Std. bzw. bis zum darauffolgenden Werktag umgefüllt werden können. Mit der Erweiterung der EKW-Umfüllstelle um eine zweite EKW-Umfüllstation kann zukünftig davon ausgegangen werden, dass sich zeitgleich bis zu zwei Eisenbahnkesselwagen mit einer Lagermenge von jeweils 50 t Flüssiggas (Propan), insgesamt 100 t Flüssiggas (Propan), am Standort befinden. Eine gleichzeitige Entladung der EKW findet nicht statt. Für das Vorhaben wurde daher eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach §§ 4 und 10 BImSchG i. V. m. §§ 1, 2 der 4. BImSchV und der Nr. 9.1.1.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV beantragt. Für das Vorhaben der TRANSGAS Flüssiggas Transport und Logistik GmbH & Co. KG am Standort in Züttlingen war darüber hinaus eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Nr. 9.1.1.2 der Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Lagerung von Stoffen und Gemischen

bw
Negative Vorprüfungen

Spurenstoffelimination auf der Kläranlage des Abwasserzweckverbandes "Unteres Sulmtal" in Neckarsulm
09.07.2025

Realisierung einer 4. Reinigungsstufe zur Spurenstoffelimination mit Pulveraktivkohle im Aufstaubetrieb mit erweiterter Phosphorelimination auf der Kläranlage des Abwasserzwecksverbandes "Unteres Sulmtal" in Neckarsulm. Der Abwasserzweckverband „Unteres Sulmtal“ betreibt die Kläranlage Neckarsulm mit einer Ausbaugröße von 200.000 EW. Die Abwasserreinigung umfasst eine mechanische, biologische und chemische Reinigung. Der Abwasserzweckverband plant den Bau und Betrieb einer 4. Reinigungsstufe zur Phosphor- und Spurenstoffelimination. Die weitergehende Behandlung mit Pulveraktivkohle und anschlie-ßender Tuchfiltration führt zu einer erheblichen Reduktion der organischen Spurenstoffe und be-wirkt gleichzeitig eine weitergehende Phosphorelimination im Klärprozess. Damit ist künftig eine deutliche Verbesserung der Qualität des Abwassers vor der Einleitung in die Sulm zu erwarten.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben „Tonstichlandschaft Zehdenick - Errichtung von zwei Durchlässen und Ausbau des Notgrabens in der Stadt Zehdenick“ OWB/034/24/PF
09.07.2025

Die Stadt Zehdenick, vertreten durch den Wasser- und Bodenverband Uckermark–Havel, plant zur Regulierung der Wasserstände in den ehemaligen Tonstichen in Zehdenick bei Neuhof die Herstellung von zwei Durchlässen, um den Eichler- und Neitzelstich miteinander und den Neitzelstich mit der Havel zu verbinden. Zudem soll der 2013 hergestellte Notgraben, welcher den Bröselstich mit der Havel verbindet, dauerhaft als Gewässer II. Ordnung erhalten bleiben. Ziel der Maßnahmen ist, die hohen Wasserstände vor allem in niederschlagsreichen Zeiten zu Gunsten der Wohnbebauung zu senken.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb einer Deponie der Deponieklasse I im ehemaligen Kiessandtagebau Luggendorf in 16928 Groß Pankow / OT Luggendorf
07.07.2025

Die PS Bauschutt GmbH plant als Vorhabenträgerin, die Errichtung und den Betrieb einer Mineralstoffdeponie der Deponieklasse I auf einer Teilfläche des ehemaligen Kiessandtagebaus am Standort Luggendorf. Die Deponie erhält die Bezeichnung „Mineralstoffdeponie Luggendorf“. Die beantragte „Mineralstoffdeponie Luggendorf“ befindet sich ausschließlich auf Grundstücken, die im Eigentum der Antragstellerin sind. Das Vorhaben erstreckt sich in der Gemarkung Groß Pankow (Prignitz) über Flur 5, Flurstücke 173, 174, 175, 176 und 185/1. Der Kiessandtagebau Luggendorf hat im Jahr 2017 alle Maßnahmen des Abschlussbetriebsplanes umgesetzt und wurde am 06. August 2018 aus der Bergaufsicht entlassen. Das Deponieneuvorhaben unterteilt sich in 3 Bauabschnitte. Die beantragte abfallrechtliche Deponiefläche beträgt insgesamt 12 ha mit einem Gesamtverfüllvolumen von ca. 640.000 t. Von diesen 12 ha sind ungefähr 5,5 ha für die Herstellung des Deponiekörpers vorgesehen. Die verbleibenden ca. 6,5 ha sind als Freilagerflächen, Kompensationsflächen sowie für die Errichtung weiterer Betriebseinrichtungen beabsichtigt. Im Hinblick auf das geplante jährliche Verfüllvolumen von ca. 50.000 t ergibt sich daraus ein Betriebszeitraum von rund 13 Jahren. Die Errichtung und der Betrieb des oben benannten Vorhabens bedürfen der Planfeststellung gemäß § 35 Abs. 2 KrWG. Die Einzelheiten zu dem Vorhaben sind den ausgelegten Planunterlagen zu entnehmen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 16 Abfallwirtschaft

Abfalldeponien

bw
Negative Vorprüfungen

3367 - Flurbereinigung Crailsheim-Goldbach, Änderung WuG Nr.4
07.07.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes ist eine einfache Änderung des Planes nach § 41 FlurbG erforderlich geworden. Die Änderung Nr.4 umfasst im Wesentlichen die Herstellung eines Pflasterspurweges auf vorhandener Trasse, die Herstellung von Schotter- und Asphaltwegen auf vorhandenen Wegtrassen, Zufahrten und Weganschlüsse auf die K2654 sowie einzelne Auffüllungen / Angleichungen von Böschungen und Nassstellenentwässerungen. Die Gesamtkonzeption des Planes wird hierdurch nicht verändert. Die Feststellung der UVP-Pflicht (Vorprüfung) gemäß § 7 UVPG, die Artenschutz-Vorprüfung gemäß § 44 Abs. 1 BNatSchG sowie die Natura 2000-Vorprüfung lassen keine erheblichen Beeinträchtigungen erwarten. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft und soweit erforderlich die betroffenen Träger öffentlicher Belange, betroffene Rechtsinhaber und anerkannte Naturschutzvereine haben der Änderung zugestimmt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Schwäbisch Hall
Amt für Flurneuordnung und Vermessung

Flurbereinigung

bw
Zulassungsverfahren

Windenergieanlagen des Typs E175 EP5 auf dem Flurstück Nr. 5358 der Gemarkung Ottersweier, Hatzenweierer Wald
07.07.2025

Die Windstrom Schwarzwaldhochstraße GmbH & Co. KG, Lotzbeckstraße 45, 77933 Lahr, hat die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Neugenehmigung für die Errichtung und Inbetriebnahme von zwei Windenergieanlagen (WEA) des Typs Enercon E-175 EP 5 mit einer Nabenhöhe von 162 m, einem Rotordurchmesser von 175 m, einer Gesamthöhe von 249,5 m und einer Leistung von 6 Megawatt (MW) auf dem Flurstück Nr. 5358 der Gemarkung Ottersweier, Hatzenweierer Wald beantragt. Nach Erteilung der Genehmigung soll mit der antragsgemäßen Realisierung des Vorhabens begonnen werden. Die Inbetriebnahme ist für Ende 2027 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Rastatt
Umweltamt, Sachbereich Verwaltungsverfahren

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Zulassungsverfahren

Windenergieanlage Lauf, Errichtung und Betrieb von einer Windenergieanlage des Typs ENERCON E-175 EP5 auf dem Flurstück Nr. 1773 der Gemarkung Lauf
07.07.2025

Die Windstrom Schwarzwaldhochstraße GmbH & Co. KG, Lotzbeckstraße 45, 77933 Lahr, hat die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Neugenehmigung für die Errichtung und Inbetriebnahme einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-175 EP 5 mit einer Nabenhöhe von 162 m, einem Rotordurchmesser von 175 m, einer Gesamthöhe von 249,5 m und einer Leistung von 6 Megawatt (MW) auf dem Flurstück Nr. 1773 der Gemarkung Lauf beantragt. Nach Erteilung der Genehmigung soll mit der antragsgemäßen Realisierung des Vorhabens begonnen werden. Die Inbetriebnahme ist für Ende 2027 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Ortenaukreis

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zwei WEA (WEA 5 und 9) in Öhringen
05.07.2025

Antrag der Firma ABO Energy GmbH & Co. KGaA, Unter den Eichen 7 in 65195 Wiesbaden, auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von zwei typgleichen Windenergieanlagen (WEA) vom Typ Nordex N 133 mit einer Nabenhöhe von jeweils 164 m und Gesamthöhe von 230,6 m mit einer Leistung von jeweils 4,8 MW. Das Verfahren soll für die beiden Anlagen im förmlichen Verfahren nach § 10 BImSchG durchgeführt werden. Zuständige Genehmigungsbehörde ist das Landratsamt Hohenlohekreis. Die Antragstellerin hat die Durchführung einer freiwilligen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gem. § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beantragt. Die zuständige Genehmigungsbehörde hat das Entfallen der UVP-Vorprüfung gem. § 7 Abs. 3 S. 1 UVPG als zweckmäßig erachtet. Aus diesem Grund besteht für das geplante Vorhaben eine UVP-Pflicht nach §§ 5 Abs. 1, 7 Abs. 3 S. 2 UVPG. Der UVP-Bericht wurde als Bestandteil der Antragsunterlagen vorgelegt. In diesem sind die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens auf die in § 1a der 9. BImSchV bzw. § 2 Abs. 1 UVPG genannten Schutzgüter zusammengefasst.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Hohenlohekreis

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

sl
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb einer Deponie der Klasse I in Velsen
04.07.2025

Die Firma Sandaufbereitung Velsen (SAV) GmbH, An der Landstraße 163, 66333 Völklingen, hat am 04.11.2022 zuletzt geändert am 24.11.2023 einen Antrag auf Planfeststellung nach § 35 KrWG Abs. 2 i. V. m. § 19 Abs. 1 DepV zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie der Klasse I in Velsen gestellt. Gegenstand ist die Nachnutzung von Flächen des derzeitigen Sandabbaus Velsen als Deponie der Klasse I. Die geplante Deponie umfasst eine Fläche von ca. 14,5 ha und ein Ablagerungsvolumen von rund 1.563.000 m³. Die Errichtung und der Betrieb der Deponie bedarf der Planfeststellung gemäß § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) i. V. m. § 19 Deponieverordnung (DepV). In dem Planfeststellungsverfahren ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Nr. 12.1 Spalte 1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchzuführen. Der Antrag beinhaltet den UVP-Bericht sowie den artenschutzrechtlichen Fachbeitrag, den Landschaftspflegerischen Begleitplan und Prognosegutachten zu Lärm- und Staubemissionen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz des Saarlandes, Saarbrücken

Abfalldeponien

bw
Zulassungsverfahren

Flurbereinigung 3111 Laudenbach (Obere Hassel)
04.07.2025

Ziel des Verfahrens ist die Erhaltung der weinbaulich geprägten Kulturlandschaft und damit die nachhaltige Sicherung der Rebnutzung durch die Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen im Weinbau. Die Eigentumsverhältnisse sollen neu geordnet und die Rebflächen durch Planiemaßnahmen insbesondere in den Steillagen umgestaltet und an das Wegenetz angebunden werden. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung der Kulturlandschaft und des weinbautypischen Landschaftsbilds an der badischen Bergstraße geleistet. Darüber hinaus sollen Ziele der Landschaftspflege wie z.B. der Erhalt von Offenlandbiotopen und die Verbesserung der Biotopvernetzung erreicht werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Rhein-Neckar-Kreis
Amt für Flurneuordnung

Flurbereinigung

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