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Zulassungsverfahren

28.07.2025

Antrag zur Errichtung und Betrieb von 4 WEA der Firma ENERCON E-160 EP5 E3 R1 im Rahmen eines Repowering von 4 WEA

Verfahrensführende Stelle

Kreis Warendorf
Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

28.07.2025

Die Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt plant den Ausbau der B 188 im Zuge des Ausbaus der B 188 im Abschnitt von Fischbeck bis zur Landesgrenze Sachen-Anhalt/Brandenburg. Dieser Gesamtabschnitt ist unterteilt in verschiedene Planungsabschnitte. Gegenständlich für diese Planung ist der 3. Abschnitt von der K 1474 bis zur Landesgrenze Sachsen-Anhalt/Brandenburg. Baubeginn ist in Sachsen-Anhalt an NK 3438 002 Stat. 3,636, Bauende in Brandenburg an NK 3439 014 Stat. 2,115. An der Landesgrenze befindet sich der NK 3438 018 Stat. 1,557 (ST) der auch dem NK 3439 001 (LGr.) und dem NK 3439 014 St. 2,230 entspricht. Grenzübergreifend werden 115,113 m auf der B 188 im Abschnitt 100 von NK 3439 014 von Stat. 2,230 bis Stat. 2,115 lagemäßig angeglichen. Die Planung umfasst die Deckenerneuerung und Verbreiterung der B 188, den Ausbau des Knotenpunktes B 188/K 1474 und die Anlage eines straßenbegleitenden Radweges. Der Radweg beginnt in der Ortslage Wuster Damm an dem aus Wuster Siedlung kommenden Altmarkrundkurs und verläuft westlich der K 1474 bis zur B 188. Im Knoten erfolgt eine Querung der K 1474 über eine Mittelinsel. Ab hier verläuft der Radweg nördlich der B 188 bis zur Landesgrenze Sachsen-Anhalt/Brandenburg, wo dieser auf brandenburgischem Gebiet weitergeführt wird.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 308 Planfeststellungsverfahren

Verkehrsvorhaben

Zulassungsverfahren

28.07.2025

Die Goodman Alana Logistics (Lux) S. á. r. l., 5 rue de Strasbourg, L-2561 Luxembourg hat einen Antrag gestellt auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Notstromanlagen bestehend aus 40 Notstromdieselmotoranlagen (NDMA) mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 292 MW für zwei Rechenzentren der Goodman Alana Logistics (Lux) S. á. r. l in Neu-Isenburg. Die Anlage befindet sich in der Rathenaustraße, 29-31, 63263 Neu-Isenburg Gemarkung Neu-Isenburg, Flur 12, Flurstücke 4/264 (geteilt zu 4/322 und 4/323), 4/304, 4/305, 4/306, 4/309, Rechts- und Hochwert 477500 / 5543400. Das Vorhaben umfasst eine Netzersatzanlage mit insgesamt 40 Notstromdieselmotoranlagen mit zugehörigen Nebeneinrichtungen (u.a. Abfüllflächen, Diesel-Flachtanks, Pumpen, Rohre, Abgaskamine) mit einer Feuerungswärmeleistung (FWL) von 292 MW. Die max. Betriebsstundenzahl beträgt 743 h/a. Die Anlage soll 2025/2026 in Betrieb genommen werden. Bei der Anlage handelt es sich um eine Anlage nach der Industrieemissionsrichtlinie.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung IV/ Darmstadt
Dezernat IV/Da 43.3

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

28.07.2025

Die Firma A100 ROW GmbH, Marcel-Breuer-Straße 12, 80807 München, beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb von 50 Notstromdieselmotoranlagen (NDMA) mit einer Feuerungswärmeleistung von maximal 360,08 Megawatt inklusive der erforderlichen dienenden Nebeneinrichtungen (50 Abgasrohre gruppiert in 13 Schornsteingruppen, 48 Abgasreinigungen (SCR (Selektive Katalytische Reduktion), Oxidationskatalysator)), ein zentraler Lagertank für Diesel, drei dezentrale Lagertanks für Diesel, zwei dezentrale Lagertanks für Harnstoff, sowie die dazugehörige Verrohrung und einen Abfüllplatz. Bei dem verwendeten Kraftstoff handelt es sich um Diesel. Die NDMA versorgen bei Ausfall der öffentlichen Stromversorgung die Rechenzentren am Standort Sindlinger Weg 1, 65835 Liederbach am Taunus, mit Strom.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung IV/Wiesbaden
IV/Wi 43.2 Immissionsschutz - Energie, Chemie, Abfall

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

25.07.2025

Teilverfüllung und Rekultivierung des Steinbruchs Dettelbach auf den Flur-Nrn. 1336, 1351 bis 1353 der Gemarkung Dettelbach

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kitzingen

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

24.07.2025

Die AVA Velsen GmbH, Alte Grube Velsen 16, 66127 Saarbrücken, hat beim Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz des Saarlandes nach § 16 Abs. 1 BImSchG die wesentliche Änderung ihres Abfallheizkraftwerkes Velsen durch die Errichtung und den Betrieb einer neuen biologischen Abfallbehandlungsanlage (BioMasseZentrum Velsen) beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz des Saarlandes, Saarbrücken
Abteilung E

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Zulassungsverfahren

24.07.2025

Die Firma Deinste-Helmste Wind GmbH & Co. KG, Hauptstraße 9, 21717 Deinste, hat beim Landkreis Stade die Erteilung einer Genehmigung nach §§ 4, 16 b Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb von zehn Windenergieanlage vom Typ Vestas V 172, einer Nennleistung von jeweils 7.200 kW, einer Nabenhöhe von 175 m und einer Gesamthöhe von 261 m in der Gemarkung Deinste, Flur 3, Flurstücke 54/1, 66/1, 74/1 und 283/11, Flur 4, Flurstück 34/1, sowie Gemarkung Helmste, Flur 2, Flurstücke 242/12, 136/1, 134/1, Flur 3 Flurstücke 2/15, 2/19, 22/4, 24/5 beantragt. Durch dieses Vorhaben sollen zwei Bestandsanlagen des Typs Enercon E-82 E2 sowie 14 Anlagen des Typs Enercon E-66-70 im „Windpark Deinste-Helmste“ ersetzt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Stade, Niedersachsen
Bauordnungsamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

24.07.2025

Im Bereich des unmittelbar stromab der Stadt Pirna befindlichen sogenannten „Pirnaer Elbebogen“ lagert auf der rechten Elbseite ein ausgedehntes Kiessandvorkommen. Der Abbau dieser Lagerstätte begann bereits vor 1990 im Tagebau Birkwitz-Pratzschwitz, welcher nach 1990 fortgeführt wurde. Die Beendigung der Bergaufsicht für die Abbaufelder I, II und teilweise III erfolgte 1995. Die Planfeststellung des Kiessandtagebaus Pratzschwitz-Copitz mit Aufbereitungsanlage (Kieswerk Borsberg) erfolgte im Jahr 1996, der Aufschluss im Jahr 1997. Der Aufschluss eines weiteren Tagebaus, der Kiessandtagebau Söbrigen, wurde im Jahr 1999 planfestgestellt, aber nicht begonnen. Mit dem Ziel der Koordinierung der Gewinnung in den Kiessandtagebauen Pratzschwitz-Copitz, Birkwitz-Pratzschwitz/Ostfeld und Söbrigen erarbeitete der Bergbauunternehmer einen obligatorischen Rahmenbetriebsplan für das Gesamtvorhaben „Kies Pirnaer Elbebogen“ und beantragte hierfür im Jahr 2006 beim Sächsischen Oberbergamt die Planfeststellung. Mittlerweile ist der Abbau im Kiessandtagebau Birkwitz-Pratzschwitz bis auf das Ostfeld beendet. Die Aufbereitungsanlage wurde zurückgebaut und wesentliche Teilflächen des Tagebaus sind aus der Bergaufsicht entlassen. Aus den nicht mehr unter Bergaufsicht stehenden Abbaufeldern ist das Badegewässer Birkwitz entstanden. Die Gewinnung im Kiessandtagebau Birkwitz-Pratzschwitz/Ostfeld erfolgt derzeit ausschließlich im Trockenabbau. Der Rohstoff wird über eine Bandtrasse zum Kieswerk Borsberg transportiert. Der Kiessandtagebau Pratzschwitz-Copitz ist weitestgehend ausgekiest. Aktuell erfolgt die Gewinnung von Sanden und Kiesen auf Restflächen im Trocken- und Nassabbau. Der Abschlussbetriebsplan zur Wiedernutzbarmachung ist bereits zugelassen (Bescheid vom 29. November 2021). Die Planungen des Rahmenbetriebsplanes aus dem Jahr 2006, insbesondere zum Standort der Aufbereitungsanlage am Kiessandtagebau Söbrigen sowie dem Rohstofftransport dorthin, haben sich wesentlich geändert. Deshalb wurde auf Antrag des Vorhabenträgers das im Jahr 2006 begonnene Planfeststellungsverfahren im Jahr 2021 eingestellt. Mit dem aktuellen obligatorischen Rahmenbetriebsplan 2021 „Kies Pirnaer Elbebogen“ strebt das Unternehmen nach dem Ablauf der Befristungen der Planfeststellungsbeschlüsse die Weiterführung des Rohstoffabbaus in der Kiessandlagerstätte des Pirnaer Elbebogens an. Das Gesamtvorhaben besteht wie bisher aus drei Einzelvorhaben mit folgenden wesentlichen Komponenten: - Weiterführung Kiessandtagebau Pratzschwitz-Copitz (Einzelvorhaben 1), Größe ca. 36 ha: - Weiterbetrieb des Kieswerkes Borsberg mit Tagesanlagen, - Änderung und Wiedernutzbarmachung des Gewässers 1.2 N durch Entnahme von Waschwasser für und die Einspülung von Waschwasser aus der Aufbereitungsanlage des Kieswerkes Borsberg, - Weiterführung der Verfüllung im Abbaufeld 1.3 N. - Kiessandtagebau Birkwitz-Pratzschwitz/Ostfeld (Einzelvorhaben 2), Größe ca. 9 ha: - Kiessandabbau im Nassschnitt Tagebau Birkwitz-Pratzschwitz/Ostfeld und - Wiedernutzbarmachung für das Ostfeld mit Herstellung eines ca. 3,6 ha großen Gewässers. - Neuaufschluss Kiessandtagebau Söbrigen (Einzelvorhaben 3), ca. 48 ha: - Kiessandabbau im Trocken- und Nassschnitt im neu aufzuschließenden Tagebau Söbrigen, - Errichtung von Aufenthalts- und Sanitäreinrichtungen, Betreiben eines Abraumzwischenlagers, - Errichtung einer Landbandanlage vom Kiessandtagebau Söbrigen zum Kieswerk Borsberg mit begleitender - Betriebsstraße bzw. Wartungsweg, Querung von Straßen und Wegen durch Untertunnelung und Wiedernutzbarmachung mit Herstellung eines ca. 27,4 ha großen Gewässers. Durch das Vorhaben können ca. 7.750 kt Sande und Kiese gewonnen und in der Aufbereitungsanlage des Kieswerkes Borsberg zu hochwertigen Baumaterialien aufbereitet werden. Bei einer Jahresproduktion von 500 kt ist eine Laufzeit für die Kiesgewinnung von ca. 15 Jahren vorgesehen. Der beantragte räumliche Geltungsbereich des Rahmenbetriebsplans beträgt insgesamt 92,7 ha. Für das Bergbauvorhaben, für landschaftspflegerische sowie naturschutzfachliche Kompensationsmaßnahmen werden Flurstücke in den Gemarkungen Pillnitz und Oberpoyritz der Landeshauptstadt Dresden und Flurstücke in den Gemarkungen Pratzschwitz und Birkwitz der Stadt Pirna beansprucht. Die Planunterlagen in Form des obligatorischen Rahmenbetriebsplans wurden bereits im Jahr 2022 öffentlich ausgelegt. Nachfolgend wurden die Planunterlagen überarbeitet, ergänzt und aktualisiert. Der Vorhabenträger, die Kieswerke Borsberg GmbH, hat den o.g. obligatorischen Rahmenbetriebsplan vom 21. Dezember 2021 in der Fassung der II. Tektur vom 31. Mai 2024 beim Sächsischen Oberbergamt eingereicht.

Verfahrensführende Stelle

Sächsisches Oberbergamt

Zulassungsverfahren

23.07.2025

Mit Schreiben vom 09.10.2017 hat die Franz Limbach GmbH die Trockenabgrabung zur Gewinnung von Kies und Sand mit anschließender Verfüllung nordöstlich der derzeit betriebenen Abgrabung auf dem Gebiet der Stadt Troisdorf beantragt. Das Beteiligungsverfahren für diese Nordosterweiterung (Grube IV) ist bereits abgeschlossen und der Erörterungstermin durchgeführt. Das Antragsverfahren konnte jedoch aus eigentumsrechtlichen Gründen bisher nicht abgeschlossen werden und wurde zunächst ruhend gestellt. Da sich im Frühjahr 2024 eine positive Entwicklung hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse abzeichnete und auch erneute Gespräche mit der Stadt Troisdorf zur Vereinbarkeit des nordöstlichen Betriebsabschnittes der Grube IV mit den kommunalen Belangen positiv verliefen, fand auf Anfrage des Unternehmens am 03.04.2024 ein Gespräch beim Rhein-Sieg-Kreis als Genehmigungsbehörde statt, um die Anforderungen an eine Wiederaufnahme und den Abschluss des Verfahrens abzustimmen. Im Ergebnis wurde dem Unternehmen mitgeteilt, dass in folgenden Punkten eine Aktualisierung der Antragsunterlagen erforderlich ist:  Anpassung der Vorgaben für die Verfüllung an die neue BBodSchVO  Anpassung von mit Jahreszahlen bezeichneten Angaben zur Dauer von Betriebsabläufen / Betriebsabschnitten  Nachkartierungen des aktuellen Artenbestandes auf der Vorhabenfläche (war zum Zeitpunkt des Abstimmungsgespräches bereits in Arbeit)  Aktualisierung der Artenschutzuntersuchung, Überprüfung der Funktion und ggf. Aktualisierung der notwendigen CEF-Maßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit den für die Grube VI festgelegten Maßnahmen für die Feldlerche im Bereich der Grube III Nach Einreichung dieser Antragsaktualisierung/ -ergänzung kann die Bescheidung des Antrages erfolgen, wenn zudem eine belastbare schriftliche Bestätigung über die aktuellen Eigentumsverhältnisse sowie eine Einverständniserklärung der Eigentümer zu dem beantragten Abgrabungsvorhaben nach Maßgabe der seinerzeit im Antrag beschriebenen und (vorliegend) aktualisierten Ausführungen vorgelegt wird. Mit den vorliegenden Unterlagen werden daher die Wiederaufnahme und der Abschluss des Abgrabungsgenehmigungsverfahrens beantragt. Die erforderlichen Antragsänderungen und -ergänzungen werden nachfolgend beschrieben. Darüber hinaus haben sämtliche Darlegungen aus dem Antrag von 2017 in Verbindung mit den Ergebnissen aus dem Beteiligungs- und Erörterungsverfahren weiterhin Bestand.

Verfahrensführende Stelle

Rhein-Sieg-Kreis
Amt für Umwelt und Naturschutz
Herr Michael Heinrich

Zulassungsverfahren

23.07.2025

Antrag auf Errichtung und Betrieb von sechs Windenergieanlagen in Reken

Verfahrensführende Stelle

Kreis Borken
Fachabteilung Anlagenbezogener Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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