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bw
Zulassungsverfahren

Kiesabbau "Schlatt 1" Riedlingen-Neufra, Martin Baur GmbH
23.06.2025

Die Firma Martin Baur GmbH mit Sitz in 88521 Binzwangen, hat mit Schreiben vom 04.06.2024 (Eingang beim Landratsamt Biberach am 05.06.2024) den Antrag auf Erteilung einer bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigung zum Trockenabbau von Kies mit anschließender Wiederverfüllung am Standort Riedlungen-Neufra, Abbaufeld 1 im Gewann „Schlatt“ eingereicht. Das Abbaugebiet ist im Regionalplan Donau-Iller (Gesamtfortschreibung) als Vorranggebiet für den Abbau von Rohstoffen vorgesehen und grenzt unmittelbar an die bestehende Kiesgrube Riedlingen-Neufra an (vgl. RVDI-ID #1A-0052-2). Das Vorhaben stellt folglich eine Erweiterung dar und umfasst den Aufschluss von ca. 14,5 Hektar Fläche bei einer Abbautiefe von 20 bis 25 Metern (gemessen von der Geländeoberkante). Die Abbaurichtung wird von Ost nach West erfolgen. Nach der Abgrabung wird das Abbaufeld bis auf das Niveau des Urgeländes aufgefüllt und planmäßig rekultiviert. Bei den beanspruchten Flächen handelt es sich derzeit um überwiegend landwirtschaftliche Nutzflächen. Im Vorhabengebiet konnte durch mehrjährige Bohrkampagnen abbauwürdiges Moränkies festgestellt werden. Das prognostizierte Rohstoffvorkommen beläuft sich auf rund 1,4 Millionen Kubikmeter Kies und soll die Rohstoffversorgung für die nächsten 10 bis 17 Jahre sichern. Die rohstoffgeologische Eignung ist gegeben. Der abgegrabene Kies wird mittels einer Förderbandstraße zum Aufbereitungsstandort „Einhartsrain“ transportiert, um so Lärm- und Staubimmissionen zu minimieren. Die Aufbereitung des Kieses erfolgt in den bestehenden Betriebsanlagen der Firma Martin Baur in Riedlingen-Neufra. Das Abbaugebiet wird über die bestehende Zu- und Abfahrt an die B 311 verkehrlich erschlossen. Eine Nutzung zusätzlicher Wege außerhalb des Abbaugebietes ist nicht vorgesehen. Zusätzlich wird durch die Erweiterung das Verkehrsaufkommen zur Abbaustätte geringer, da auf eine externe Zufuhr von Rohstoffen möglichst verzichtet werden kann. Vorliegend bedarf der Antrag auf Kiesabbau einer bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 3 des Naturschutzgesetzes Baden-Württemberg (NatSchG) i.V.m. §§ 2, 49 der Landesbauordnung (LBO) und §§ 29 ff. des Baugesetzbuches (BauGB). Aufgrund der Vorhabengröße unter Berücksichtigung des bestehenden Abbaugeländes besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Im öffentlichen Scopingtermin vom 21.09.2021 wurde das Vorhaben vorgestellt und der Untersuchungsrahmen für die Umweltverträglichkeitsprüfung durch die Fachbehörden festgelegt. Die Öffentlichkeit wurde frühzeitig an den Planungen und Ziele der Firma Martin Baur beteiligt und über die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrichtet. Auf der Internetseite der Firma sowie an vier Terminen, wurde seitens der Firma das Vorhaben vorgestellt und über die Erweiterung der Abbaustätte vor Ort berichtet (02.07.2021, 03.07.2021, 09.07.2021, 10.07.2021). Die Termine wurden ortsüblich in den Gemeindeblättern Riedlingen, Altheim, Dürmentingen und Ertingen sowie auf der Internetseite der Firma Martin Baur die Bevölkerung bekanntgemacht (vgl. § 2 UVwG). Gleichzeitig wurde hierbei der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Kontaktdaten des Sachbearbeiters: E-Mail philipp.haering@biberach.de Telefon +49 7351 / 52 – 7659

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Biberach
Amt für Bauen und Naturschutz

Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan

mv
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von 6 Windkraftanlagen (WKA) am Standort Wendisch Priborn (WKA Wendisch Priborn)
23.06.2025

Die KNE Windpark Nr.11 GmbH & Co. KG (Obotritenring 40, 19053 Schwerin) plant die Errichtung und den Betrieb von sechs Windkraftanlagen (WKA) im Windeignungsgebiet 39/21 „Wendisch Priborn“, Gemarkung Wendisch Priborn, Flur 1: Flurstücke 46, 47, 86, 87, 88 und 89; Flur 2: Flurstücke 1, 3, 4, 5, 8 und 7. Geplant sind 6 WKA vom Typ Vestas V162-5,6 mit einer Nennleistung von je 5,6 MW und einer Gesamthöhe von 250 m. Die Anlagen sollen voraussichtlich im Jahr 2022 in Betrieb genommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

sl
Zulassungsverfahren

Rhenus Rail St. Ingbert (RRI) Errichtung und Betrieb einer Wartungshalle (Lokwerkstatt)
23.06.2025

Die RRI plant, auf dem Gelände des ehemaligen Gleisbauhofs in Homburg (Saar) eine Wartungshalle für Schienenfahrzeuge (Lokwerkstatt) zu errichten und zu betreiben. Darin werden künftig Instandhaltungsarbeiten an Schienenfahrzeugen nach den gesetzlichen sowie kunden- sowie herstellerspezifischen Vorgaben durchgeführt. Am gewählten Standort für die zu errichtende Lokwerkstatt befinden sich bereits eisenbahnrechtlich planfestgestellte Bahnanlagen. Die Anbindung der künftigen Lokwerkstatt kann daher über die bestehenden Gleisanlagen erfolgen. Der Anschluss erfolgt über eine vorhandene Anschlussweiche und ein vorhandenes Anschlussgleis. Um die Fahrzeuge bis in die Lokwerkstatt führen zu können, ist die Errichtung einer Gleisanlage, bestehende aus drei Gleisen, vorgesehen. Die benötigte Fläche beträgt insgesamt ca. 15.084 qm. Im wesentlichen besteht die geplante Lokwerkstatt aus einer Wartungshalle, bestehend aus einer Werkstatthalle mit 2 Gleisführungen und einer Wasch- und Klebehalle mit 1 Gleisführung sowie Einzelwerkstätten und Lagerflächen. Angrenzend wird ein Verwaltungs- und Sozialgebäude errichtet. Weitere Einzelheiten der Planung und der Baudurchführung ergeben sich aus den ausgelegten Planunterlagen (s. Link zu www.saarland.de).

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz des Saarlandes, Saarbrücken

Verkehrsvorhaben

mv
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von 2 Windkraftanlagen (WKA Plate IV) Bekanntmachung des Vorhabens
23.06.2025

Errichtung und Betrieb von 2 Windkraftanlagen (WKA Plate IV) Bekanntmachung des Vorhabens Amtliche Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg nach § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vom 23. Juni 2025

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

mv
Negative Vorprüfungen

NEL, Errichtung und Betrieb der Verdichterstation Wittenburg
23.06.2025

Die Fa. Gascade Gastransport GmbH mit Sitz in Kassel hat als technischer Betriebsführer für den Vorhabenträger beim Bergamt Stralsund die Zulassung von Änderungen zum genehmigten und in Betrieb befindlichen Vorhaben Norddeutsche-Erdgas-Leitung (NEL) beantragt. Die beantragten Änderungen umfassen in Mecklenburg-Vorpommern im Landkreis Ludwigslust-Parchim den Bau und Betrieb einer Verdichterstation (VS) im mittleren Abschnitt der NEL bei Leitungskilometer 198; eingesetzt werden sollen Elektroverdichter. Aufgrund der Lage im Raum wird die geplante Anlage namentlich als VS Wittenburg betitelt. Zur Erhöhung der Transportkapazität auf der NEL zur Versorgung Ostdeutschlands und Südosteuropas mit Erdgas besteht ein entsprechender energierechtlicher Bedarf an dieser Anlage.

Verfahrensführende Stelle

Bergamt Stralsund (BA)

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

mv
Zulassungsverfahren

marine Kiessandgewinnung aus den Lagerstätten Usedom, Vineta Bank und Zempin
23.06.2025

Für das marine Vorhaben, Kiessandgewinnung aus den Lagerstätten Usedom, Vineta Bank und Zempin, hat die Kiese und Sande Ostsee GmbH, Rostock als Unternehmer i.S.d. BBergG die bergrechtliche Planfeststellung nach § 52 Abs. 2a, §§ 57a bis 57c BBergG beantragt. Der Rahmenbetriebsplan sieht die Gewinnung von marinen Kiesen und Sanden mittels eines geeigneten Gewinnungsschiffes vor. Die Lagerstätten befinden sich innerhalb der 12-sm-Zone der Ostsee nordöstlich vor der Insel Usedom. Die Laufzeit der Planfeststellung ist für das Bewilligungsfeld „Usedom“ bis zum 31.12.2042, für das Bewilligungsfeld „Vineta Bank“ bis zum 31.12.2037 sowie für das Bewilligungsfeld „Zempin“ bis zum 31.12.2032 beantragt worden. Die Gesamtgröße des Rahmenbetriebsplanfeldes beträgt 16.455.200 m², wovon 13.420.300 m² auf die Lagerstätte Usedom, 2.749.800 m² auf die Lagerstätte Vineta Bank und 285.100 m² auf die Lagerstätte Zempin entfallen.

Verfahrensführende Stelle

Bergamt Stralsund (BA)

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

bw
Negative Vorprüfungen

2893 Flurbereinigung Mainhardt-Geißelhardt, Änderung WuG Nr.4
20.06.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes ist eine einfache Änderung des Planes nach § 41 FlurbG erforderlich geworden. Die Änderung Nr.4 umfasst die Aufweitung des geplanten Rundwegs (Waldweg) Nr. 177 und die Modernisierung der Gemeindeverbindungsstraße zwischen der L 1050 und dem Ortseingang Dürrnast auf Breite des vorhandenen Straßenkörpers. Die Feststellung der UVP-Pflicht (Vorprüfung) gemäß § 7 UVPG lässt keine erheblichen Umweltauswirkungen erwarten. Die Artenschutz-Vorprüfung gemäß § 44 Abs. 1 BNatSchG hat ergeben, dass eine artenschutzrechtliche Prüfung nicht erforderlich ist. Amtlicher und privater Naturschutz haben ihr Einverständnis erklärt, der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft und soweit erforderlich die betroffenen Träger öffentlicher Belange haben den Änderungen zugestimmt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Schwäbisch Hall
Amt für Flurneuordnung und Vermessung

Flurbereinigung

bw
Negative Vorprüfungen

Ökologische Aufwertung des Ibachs
17.06.2025

Die Stadt Baden-Baden/Fachgebiet Forst und Natur, Geroldsauer Straße 42, 76534 Baden-Baden beantragt die Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz für Maßnahmen zur ökologische Aufwertung des Ibachs. Im Einzelnen ist vorgesehen, die Durchgängigkeit und Aufwertung des Ibachs durch folgende Maßnahmen herzustellen:  An zwei Kastendurchlässen mit noch durchgängiger Sohle wird an den Schwellen im Auslaufbereich eine raue Rampe eingebaut.  das Betonrohr am Abzweig Hardweg wird durch einen Kastendurchlass mit natur-naher Sohle ersetzt.  Oberhalb dieser Abzweigung wird der Forstweg aufgegeben und ein Durchlass geöffnet.  Unterhalb des Quellbereichs befindet sich eine weitere Verrohrung für einen Schleifweg, die ersatzlos beseitigt wird. Als weitere Aufwertungsmaßnahmen sind vorgesehen:  Aufgabe des durchweg gewässerbegleitenden unteren Abschnitts des Ibachwegs als Fahrweg, keine weitere Unterhaltung von Fahrbahndecke, Bankette und Wasserableitung und Rückstufung zu einem Fußpfad  Rückstufung des durchweg gewässerbegleitenden oberen Abschnitts des Ibachwegs zu einem Maschinenweg.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Stadt Baden-Baden Abteilung Umwelt und Arbeitsschutz Briegelackerstraße 8 76532 Baden-Baden

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Sanierung Hochwasserrückhaltebecken HRB 2 Steinbach - Varnhalt
17.06.2025

Sanierung des HRB mikt folgenden Maßnahmen:  Erhöhung und Verbreiterung Dammkronenweg inkl. Einbau einer ausreichen-den Tragschicht und Mauerscheiben.  Neubau Zufahrt Dammkronenweg ausgehend vom Beckenstauraum.  Sanierung Hochwasserentlastungsanlage (Erhöhung seitliche Böschung).  Herstellung Strom- und Telekomanschluss (Leitungen und Schaltschrank).  Neubau Schieber mit Elektroantrieb.  Installation Kamera und Beleuchtung.  Installation Setzungspegel.  Betoninstandsetzung Grundablassbauwerk und zwei Sand- und Geröllfänge.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Stadt Baden-Baden Abteilung Umwelt und Arbeitsschutz Briegelackerstraße 8 76532 Baden-Baden

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren Neubau Stadtbahn Glückstein-Quartier in Mannheim
17.06.2025

Mit Anschlüssen an die Bestandsstrecken im Westen (Haltestelle MA Hauptbahnhof Süd) sowie im Osten (Haltestelle Hochschule) wird die Neubaustrecke eine Länge von ca. 1,5 Kilometern haben. Durch die Querverbindung werden die Stadtbahnlinien 1, 3 und 8 verknüpft. Auf der Strecke sollen vier Haltestellen zur Erschließung der Flächen entstehen. Die Neubaustrecke durch das Glückstein-Quartier soll zweigleisig realisiert werden. Zudem ist eine Führung der Strecke größtenteils auf besonderem Bahnkörper, also baulich getrennt von der Fahrbahn des Individualverkehrs, sowie als Ausführung als Grüngleis vorgesehen. Die geplanten vier barrierefreien Haltestellen werden an den Standorten im Bereich des heutigen Lindenhofplatzes, des Hanns-Glückstein-Parks, des John Deere Regional Centers sowie an der Mensa der Mannheimer Hochschule errichtet.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Stadt Mannheim

Verkehrsvorhaben

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