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bb
Negative Vorprüfungen

2-streifiger Neubau der B 179, OU Königs Wusterhausen
23.07.2025

Mit Schreiben vom 15.04.2025 beantragte der Vorhabenträger bei der Planfeststellungsbehörde die erste Änderung des PFB vom 28.08.2009 (Gesch.-Z. 40.10 7172/179.9). Es wurde folgende Änderungen von Kompensationsmaßnahmen beantragt: A1 (Entsiegelung): Erhöhung Umfang A2 (Gehölzpflanzungen): Erhöhung Umfang A4 (Aufforstung): Erhöhung Umfang A5 (Aufforstung): Reduzierung Umfang E1 (Entsiegelung): Reduzierung Umfang E2 (Entsiegelung): Reduzierung Umfang E3 (Herstellung naturnäherer Uferstrukturen): Erhöhung Umfang E6 (Aufforstung): Erhöhung Umfang E7 (Aufforstung Gräbendorf): Entfall E8 (Aufforstung Gussow): Entfall E7neu (Waldneubegrünung Biebersdorf): Neuaufnahme G2 (Gehölzpflanzungen): Reduzierung Umfang

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Wasserrechtlicher Antrag gemäß § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) - Umlegung und Offenlegung von Gewässern
23.07.2025

Wasserrechtlicher Antrag gemäß § 68 und § 78 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz - WHG). Die Genossenschaft Zukunftsquartier Rothemühle eG beantragt einen Gewässerausbau auf dem in der Gemarkung Römershagen, Flur 12, südwestlich von Wenden im Ortsteil Rothemühle liegenden Plangebiet.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Olpe
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Zulassungsverfahren

Antrag der Franz Limbach GmbH, Im kleinen Feldchen 2, 53844 Troisdorf auf Gewinnung von Kies und Sand mit anschließender Verfüllung im Rhein-Sieg-Kreis, Stadt Stadt Troisdorf westlich von Kriegsdorf Gemarkung Sieglar, Flur 27, Flurstück 294 tlw.
23.07.2025

Mit Schreiben vom 09.10.2017 hat die Franz Limbach GmbH die Trockenabgrabung zur Gewinnung von Kies und Sand mit anschließender Verfüllung nordöstlich der derzeit betriebenen Abgrabung auf dem Gebiet der Stadt Troisdorf beantragt. Das Beteiligungsverfahren für diese Nordosterweiterung (Grube IV) ist bereits abgeschlossen und der Erörterungstermin durchgeführt. Das Antragsverfahren konnte jedoch aus eigentumsrechtlichen Gründen bisher nicht abgeschlossen werden und wurde zunächst ruhend gestellt. Da sich im Frühjahr 2024 eine positive Entwicklung hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse abzeichnete und auch erneute Gespräche mit der Stadt Troisdorf zur Vereinbarkeit des nordöstlichen Betriebsabschnittes der Grube IV mit den kommunalen Belangen positiv verliefen, fand auf Anfrage des Unternehmens am 03.04.2024 ein Gespräch beim Rhein-Sieg-Kreis als Genehmigungsbehörde statt, um die Anforderungen an eine Wiederaufnahme und den Abschluss des Verfahrens abzustimmen. Im Ergebnis wurde dem Unternehmen mitgeteilt, dass in folgenden Punkten eine Aktualisierung der Antragsunterlagen erforderlich ist:  Anpassung der Vorgaben für die Verfüllung an die neue BBodSchVO  Anpassung von mit Jahreszahlen bezeichneten Angaben zur Dauer von Betriebsabläufen / Betriebsabschnitten  Nachkartierungen des aktuellen Artenbestandes auf der Vorhabenfläche (war zum Zeitpunkt des Abstimmungsgespräches bereits in Arbeit)  Aktualisierung der Artenschutzuntersuchung, Überprüfung der Funktion und ggf. Aktualisierung der notwendigen CEF-Maßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit den für die Grube VI festgelegten Maßnahmen für die Feldlerche im Bereich der Grube III Nach Einreichung dieser Antragsaktualisierung/ -ergänzung kann die Bescheidung des Antrages erfolgen, wenn zudem eine belastbare schriftliche Bestätigung über die aktuellen Eigentumsverhältnisse sowie eine Einverständniserklärung der Eigentümer zu dem beantragten Abgrabungsvorhaben nach Maßgabe der seinerzeit im Antrag beschriebenen und (vorliegend) aktualisierten Ausführungen vorgelegt wird. Mit den vorliegenden Unterlagen werden daher die Wiederaufnahme und der Abschluss des Abgrabungsgenehmigungsverfahrens beantragt. Die erforderlichen Antragsänderungen und -ergänzungen werden nachfolgend beschrieben. Darüber hinaus haben sämtliche Darlegungen aus dem Antrag von 2017 in Verbindung mit den Ergebnissen aus dem Beteiligungs- und Erörterungsverfahren weiterhin Bestand.

Verfahrensführende Stelle

Rhein-Sieg-Kreis
Amt für Umwelt und Naturschutz
Herr Michael Heinrich

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 UVPG - Rösing GbR, Vreden
23.07.2025

Die Rösing GbR, Vreden hat hier einen Antrag zur wesentlichen Änderung und zum Be-trieb einer Biogasanlage am landwirtschaftlichen Betrieb Rösing auf dem Grundstück Gemarkung Vreden, Flur 121, Flurstück 4 und Flur 124, Flurstück 29 vorgelegt. Gegenstand des Antrages sind neben dem unveränderten Weiterbetrieb vorhandener Anlagenteile, die Errichtung folgender Komponenten: • Halle (Holzrahmenbauweise, Satteldachform) zur Lagerung von Mist, mit Zwangsbelüftung und zentralem Abluftschornstein, Photovoltaikanlage auf dem Dach • Güllelagerbehälter hergestellt aus Stahlbeton mit Emissionsschutzdach (Zeltdachabdeckung) • Feststoffeintragstechnik mit 2 x 80 m³ • Fermenter mit fester Bedachung hergestellt aus Stahlbeton (ohne Gasspeicher) • Betriebsgebäude mit Technik-, Büro-, Sozialraum und Sanitäreinrichtung • Biogasreinigung und Trocknung, Aktivkohlefilter • Warmwasserpufferspeicher als stehender Stahltank mit Außenisolierung • 2 x Gärproduktlagerbehälter hergestellt aus Stahlbeton jeweils mit Gasspeicher • Errichtung einer neuen Biogas-Notfackel an den geplanten Gärproduktlagern Änderung folgender Komponenten und Stoffströme: • Lageänderung des bestehenden Separators • Lageänderung der bestehenden Biogas-Notfackel • Änderung der Inputstoffmenge auf 33.177 t/a • Umtausch des Zündstrahl-BHKW durch ein Gas-Otto-BHKW

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 52– Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 UVPG - Bioenergie Kremerskothen, Castrop-Rauxel
23.07.2025

Die Bioenergie Kremerskothen, Castrop-Rauxel hat hier einen Antrag zur wesentlichen Änderung und zum Betrieb einer Biogasanlage auf dem Grundstück Gemarkung Rauxel, Flur 10/12, Flurstücke 14,22,49,51,52/120 vorgelegt. Gegenstand des Antrages sind neben dem unveränderten Weiterbetrieb vorhandener Anlagenteile, die Errichtung folgender Komponenten: - Errichtung und Betrieb einer Gärrestlagers nebst Membrangasspeicher. - Errichtung und Betrieb von UDR-Behältern zur Erhöhung der Gasausbeute. - Errichtung und Betrieb einer Brennstoffzelle zur Erzeugung von Strom. - Umnutzung eines vormaligen Gasspeichers zu einer Emissionsschutzabdeckung auf bestehenden Lagerbehälter 2 - Umnutzung eines vormaligen Gasspeichers zu einer Emissionsschutzabdeckung auf bestehenden Lagerbehälter 3 - Änderung der Zusammensetzung der Einsatzstoffe bei gleichbleibender Gasproduktion

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 52– Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

nw
Zulassungsverfahren

Energiegemeinschaft Hülsterholt
23.07.2025

Antrag auf Errichtung und Betrieb von sechs Windenergieanlagen in Reken

Verfahrensführende Stelle

Kreis Borken
Fachabteilung Anlagenbezogener Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

039.00.00/22 Errichtung und Betrieb von acht Windenergieanlagen in 16909 Wittstock/Dosse
23.07.2025

Die Firma Leipziger Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG, Eutritzscher Str. 14b in 04105 Leipzig, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in der Gemarkung Schweinrich, Flur 4, Flurstück 150 und Flur 3, Flurstücke 27 und 8 sowie Gemarkung Zootzen, Flur 3, Flurstück 17/1 und Flur 4, Flurstücke 32/5 und 32/2 acht Windenergieanlagen vom Typ Nordex N163 – 7.0 zu errichten und zu betreiben. Die Windenergieanlagen haben eine Gesamthöhe von 245,5 m, eine Nabenhöhe von 164 m, einen Rotordurchmesser von 163 m sowie eine Leistung von 7 MW. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 1 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die Merkmale des Vorhabens, die örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des Standortes sowie der vorhabenseitig vorgesehenen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen im Sinne des UVPG auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten. Schutzgebiete sind von dem Vorhaben nicht direkt betroffen und liegen mindestens 400 m vom Vorhabenstandort entfernt. Im Ergebnis der überschlägigen Vorprüfung ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

010.00.00/23 Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanlagen am Standort 14641 Wustermark
23.07.2025

Die Firma UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG, Heinrich-Hertz-Str. 6 in 03044 Cottbus, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 14641 Wustermark in der Gemarkung Buchow-Karpzow, Flur 3, Flurstücke 3 und 35 zwei Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben. Beantragt sind zwei Windenergieanlagen des Typs Siemens Gamesa SG 6.6-170. Hierbei handelt es sich um eine geschwindigkeitsvariable dreiblättrige Windenergieanlage mit einer Nennleistung von 6.600 kW, einer Nabenhöhe von 165 m, einem Rotordurchmesser von 170 m sowie eine Gesamthöhe von 250 m. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des Standortes sowie der geplanten Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Minimierung (u. a. schallreduzierter Betriebsmodus, Schattenwurfabschalteinrichtung, Eiserkennungssystem, Bauzeitenregelungen, Fledermausabschaltzeiten) keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen erwarten, die nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Durch eine UVP sind keine weiterreichenden Aussagen zu erwarten.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

035.Ä0.00/24 Repowering durch Errichtung und Betrieb von zwei Windenergienanlagen in 16866 Groß Welle
23.07.2025

Die Firma SCE Wind Schrepkow GmbH & Co. KG, Fritschestraße 27/28 in 10585 Berlin, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 16866 Groß Welle in der Gemarkung Groß Welle, Flur 3 und 5, Flurstücke 82 und 26 zwei Windenergieanlagen (WEA) zu errichten und zu betreiben. Das Repowering-Vorhaben umfasst den Rückbau von 2 WEA des Typs Vestas V90 mit einer Leistung von 2,0 MW und die Errichtung und den Betrieb von 2 WEA des Typs Vestas V150 mit einer Leistung von 6,0 MW. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des gewählten Standortes sowie der vorgesehenen Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen im Sinne des UVPG auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Beeinträchtigungen der Schutzgüter Flora, Boden und Wasser sind durch Vermeidungsmaßnahmen als nicht erheblich einzustufen. Beeinträchtigungen des Schutzgutes Fauna werden durch Abschaltzeiten sowie Bauzeitenregelungen vermieden. Die zusätzliche Beeinträchtigung des Schutzgutes Landschaftsbild ist aufgrund der Lage in einem bestehenden Windpark gering. Eine zusätzliche belästigende Wirkung durch Schallimmissionen wurde ausgeschlossen, durch Abschaltkonzepte sind keine Gefährdungen, erhebliche Benachteiligungen oder erhebliche Belästigungen durch Schattenwurf zu erwarten und ein Eiserkennungssystem verhindert Gefährdungen durch Eiswurf.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

051.00.00/22 Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanlagen am Standort 14641 Wustermark
23.07.2025

Die Firma UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG, Heinrich-Hertz-Str. 6 in 03044 Cottbus, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 14641 Wustermark in der Gemarkung Buchow-Karpzow, Flur 4, Flurstück 4 sowie in der Gemarkung Hoppenrade, Flur 3, Flurstück 124 zwei Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben. Beantragt sind zwei Windenergieanlagen des Typs Siemens Gamesa SG 6.6-170. Hierbei handelt es sich um eine geschwindigkeitsvariable dreiblättrige Windenergieanlage mit einer Nennleistung von 6.600 kW, einer Nabenhöhe von 165 m, einem Rotordurchmesser von 170 m sowie eine Gesamthöhe von 250 m. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des Standortes sowie der geplanten Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Minimierung (u. a. schallreduzierter Betriebsmodus, Schattenwurfabschalteinrichtung, Eiserkennungssystem, Bauzeitenregelungen, Fledermausabschaltzeiten) keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen erwarten, die nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Durch eine UVP sind keine weiterreichenden Aussagen zu erwarten.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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