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nw
Negative Vorprüfungen

Errichtung von drei Windenergieanlagen (WEA) in Neuenrade, Altenaffeln
14.07.2025

Die Firma JUWI GmbH, Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt, beantragt drei Vorbescheide gemäß § 9 Abs. 1a des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der zurzeit geltenden Fassung, zur Errichtung und zum Betrieb von je einer Windenergieanlage (WEA) vom Typ Vestas V172 -7.2 an folgenden Standorten: Bezeichnung: Gemeinde: Gemarkung: Flur: Flurstück: WEA 1 Neuenrade Küntrop 4 53 WEA 3 Neuenrade Affeln 8 3 WEA 4 Neuenrade Affeln 1 28 Die WEA sind vom Typ Vestas V172 -7.2 und haben eine Nabenhöhe von 175,00 m und einen Rotordurchmesser von 172,00 m. Die Nennleistung der WEA liegen bei 7,2 MW. Der Gegenstand der Vorbescheide soll folgenden Prüfumfang umfassen: 1. Prüfung, ob dem Vorhaben Belange des Schutzes vor schädlichen Schall- bzw. Schattenwurfimmissionen im Sinne des § 35 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB entgegenstehen. 2. Prüfung, welche Nebenbestimmungen einer späteren Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der antragsgegenständlichen Windenergieanlagen beizufügen sind, damit dem Vorhaben Belange des Schutzes vor schädlichen Schall- bzw. Schattenwurfimmissionen im Sinne des § 35 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB nicht entgegenstehen. 3. Prüfung, ob dem Vorhaben Belange gemäß § 35 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB (schädliche Umwelteinwirkungen) im Hinblick auf gegebenenfalls unzulässige oder zumindest ertragsvermindernde Turbulenzen von Windenergieanlagen untereinander entgegenstehen. Gemeint sind Turbulenzen der hier antragsgegenständlichen Anlagen untereinander und im Verhältnis zu etwaigen Windenergieanlagen anderer Betreiber in der Umgebung.

Verfahrensführende Stelle

Märkischer Kreis

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA) in Balve, Beckum
14.07.2025

Die Firma JUWI GmbH, Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt, beantragt drei Vorbescheide gemäß § 9 Abs. 1a des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der zurzeit geltenden Fassung, zur Errichtung und zum Betrieb von je einer Windenergieanlage (WEA) vom Typ Nordex an folgenden Standorten: Bezeichnung: Gemeinde: Gemarkung: Flur: Flurstück: WEA 1 Balve Beckum 1 58 WEA 2 Balve Eisborn 2 411 WEA 3 Balve Eisborn 2 408 Die WEA 1 und 2 sind vom Typ NordexN175/6.X und haben eine Nabenhöhe von 179,00 m und einen Rotordurchmesser von 175,00 m. Die Nennleistung der WEA liegen bei 6,8 MW. Die WEA 3 ist vom Typ Nordex N163/6.3 und hat eine Nabenhöhe von 164,00 m und einen Rotordurchmesser von 163,00 m. Die Nennleistung der WEA 3 liegt bei 7,0 MW. Die Vorbescheide sind gemäß § 9 Abs. 1 a BImSchG und umfassen folgenden Prüfumfang: 1. Prüfung, ob dem Vorhaben Belange des Schutzes vor schädlichen Schall- bzw. Schattenwurfimmissionen im Sinne des § 35 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB entgegenstehen. 2. Prüfung, welche Nebenbestimmungen einer späteren Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der antragsgegenständlichen Windenergieanlagen beizufügen sind, damit dem Vorhaben Belange des Schutzes vor schädlichen Schall- bzw. Schattenwurfimmissionen im Sinne des § 35 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB nicht entgegenstehen. 3. Prüfung, ob dem Vorhaben Belange gemäß § 35 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB (schädliche Umwelteinwirkungen) im Hinblick auf gegebenenfalls unzulässige oder zumindest ertragsvermindernde Turbulenzen von Windenergieanlagen untereinander entgegenstehen. Gemeint sind Turbulenzen der hier antragsgegenständlichen Anlagen untereinander und im Verhältnis zu etwaigen Windenergieanlagen anderer Betreiber in der Umgebung. 4. Prüfung, ob es sich bei dem genannten Vorhaben, um ein im Außenbereich privilegiertes Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB handelt. 5. Prüfung, ob dem Vorhaben Darstellungen des Flächennutzungsplanes im Sinne des § 35 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BauGB entgegenstehen. 6. Prüfung, ob dem Vorhaben Vorgaben der Landes- oder Regionalplanung (Ziele der Raumordnung) im Sinne des § 35 Abs. 1, Abs. 3 S. 2, 3 BauGB entgegenstehen 7. sowie die Prüfung der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB.

Verfahrensführende Stelle

Märkischer Kreis

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

1. Planänderung zum Planfeststellungsverfahren für die 145. Umlegung der Südwestfalenleitung (LNr. 7)
14.07.2025

Gegenstand dieser Planänderung ist die Anpassung des Querungsverfahrens für den Rohwasserzuleiter, das ursprünglich durch einen Planfeststellungsbeschluss für die 145. Umlegung der Südwestfalenleitung (LNr. 7), am 25.02.2025 genehmigt wurde. Die zunächst vorgesehene Querung kann aufgrund der hohen Lagerungsdichte der vorhandenen Kiese sowie des bestehenden Grundwasserbestandes technisch nicht umgesetzt werden. Stattdessen ist nun eine verkürzte Pressung in geringerer Tiefe unter Verwendung eines Mantelrohrs geplant. Dabei wird der Bereich zwischen den Spundwänden auf einer Länge von etwa 13 Metern geschlossen gequert.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 66 - Energieleitungen

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

hh
Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser durch die Hamburger Wasserwerke GmbH
10.07.2025

Die Hamburger Wasserwerke GmbH hat bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft – Amt Wasser, Abwasser und Geologie, Abteilung Wasserwirtschaft – eine wasserrechtliche Erlaubnis nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes für eine zusätzliche Entnahme von Grundwasser aus den zwei bestehenden Förderbrunnen der Fassung Rissen (Brunnen RS 12 und RS 14) auf den Flurstücken 215 der Gemarkung Rissen und 2672 der Gemarkung Blankenese für das Wasserwerk Baursberg in Hamburg-Blankenese beantragt. Während des auf fünf Jahre befristeten Testbetriebs soll jährlich eine zusätzliche Grundwassermenge von maximal 800.000 m³ aus den Oberen Braunkohlesanden (OBKS) in Tiefen von - 258,5 bis - 297 m NHN gefördert werden. Die Förderrate je Brunnen beträgt dabei maximal 90 m³/h.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Amt Wasser, Abwasser und Geologie (W)
Schutz und Bewirtschaftung des Grundwassers (W12)
Öffentliche Wasserversorgung (W121)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

hh
Negative Vorprüfungen

Titel des Vorhabens: Erhöhung der Lagermengenkapazität von 9,99 t auf 49,9 t Nettoexplosivmasse
10.07.2025

Die Firma Bothmer Pyrotechnik GmbH hat mit Schreiben vom 20.02.2025 bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft - Immissionsschutz und Abfallwirtschaft eine Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die Änderung einer Anlage zur Lagerung von im Anhang 2 der 4. BImSchV genannten Stoffen dient, mit einer Lagerkapazität von den in Spalte 3 bis weniger als den in Spalte 4 des Anhangs 2 der 4. BImSchV ausgewiesenen Mengen (Ziffer 9.3.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV) auf dem Betriebsgrundstück Halskestraße 56a beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I)
Betrieblicher Umweltschutz (I 1)

Lagerung von Stoffen und Gemischen

bw
Negative Vorprüfungen

TRANSGAS Flüssiggas Transport und Logistik GmbH & Co. KG - negative UVP-Vorprüfung
09.07.2025

Die TRANSGAS Flüssiggas Transport und Logistik GmbH & Co. KG betreibt am Standort Brückenstraße / Am Bahnhof in Züttlingen, Gemarkung Möckmühl, Flurstück-Nr. 47 eine Eisenbahnkesselwagenumfüllstelle (EKW-Umfüllstelle) zur Befüllung von unternehmenseigenen Straßentankwagen (TKW) in Eisenbahnkesselwagen (EKW) mit Flüssiggas (Propan) innerhalb eines Tageszeitraums (EKW-Umfüllstelle). Bisher werden am Standort in Züttlingen lediglich unternehmenseigene Tankwagen aus dem Unternehmen der TRANSGAS Flüssiggas Transport und Logistik GmbH & Co. KG befüllt. Da die Umfüllvorgänge derzeit innerhalb eines Tageszeitraums stattfinden und be-triebsbedingt bis zu 50 t an Flüssiggas (Propan) bereitgestellt werden, handelt es sich bei der EKW-Umfüllstelle bislang um keine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage nach § 4 BImSchG i. V. m. § 1 der 4. BImSchV und dem Anhang 1 zur 4. BIm-SchV. Das Unternehmen beabsichtigt nun auch unternehmensfremde Tankwagen zu befüllen und die dafür erforderlichen organisatorischen Abläufe zu verbessern. Außerdem soll die bestehende EKW-Umfüllstelle im Wesentlichen um eine zweite EKW-Umfüllstation erweitert werden. Es ist nicht mehr gewährleistet, dass die EKW innerhalb von 24 Std. bzw. bis zum darauffolgenden Werktag umgefüllt werden können. Mit der Erweiterung der EKW-Umfüllstelle um eine zweite EKW-Umfüllstation kann zukünftig davon ausgegangen werden, dass sich zeitgleich bis zu zwei Eisenbahnkesselwagen mit einer Lagermenge von jeweils 50 t Flüssiggas (Propan), insgesamt 100 t Flüssiggas (Propan), am Standort befinden. Eine gleichzeitige Entladung der EKW findet nicht statt. Für das Vorhaben wurde daher eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach §§ 4 und 10 BImSchG i. V. m. §§ 1, 2 der 4. BImSchV und der Nr. 9.1.1.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV beantragt. Für das Vorhaben der TRANSGAS Flüssiggas Transport und Logistik GmbH & Co. KG am Standort in Züttlingen war darüber hinaus eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Nr. 9.1.1.2 der Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Lagerung von Stoffen und Gemischen

bw
Negative Vorprüfungen

Spurenstoffelimination auf der Kläranlage des Abwasserzweckverbandes "Unteres Sulmtal" in Neckarsulm
09.07.2025

Realisierung einer 4. Reinigungsstufe zur Spurenstoffelimination mit Pulveraktivkohle im Aufstaubetrieb mit erweiterter Phosphorelimination auf der Kläranlage des Abwasserzwecksverbandes "Unteres Sulmtal" in Neckarsulm. Der Abwasserzweckverband „Unteres Sulmtal“ betreibt die Kläranlage Neckarsulm mit einer Ausbaugröße von 200.000 EW. Die Abwasserreinigung umfasst eine mechanische, biologische und chemische Reinigung. Der Abwasserzweckverband plant den Bau und Betrieb einer 4. Reinigungsstufe zur Phosphor- und Spurenstoffelimination. Die weitergehende Behandlung mit Pulveraktivkohle und anschlie-ßender Tuchfiltration führt zu einer erheblichen Reduktion der organischen Spurenstoffe und be-wirkt gleichzeitig eine weitergehende Phosphorelimination im Klärprozess. Damit ist künftig eine deutliche Verbesserung der Qualität des Abwassers vor der Einleitung in die Sulm zu erwarten.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

UVP-Vorprüfungsergebnis zur wesentlichen Änderung der Kläranlage Düsseldorf-Süd durch Errichtung und Betrieb einer Kohlenstofflager- und -dosieranlage
09.07.2025

Die Stadt Düsseldorf, Stadtverwaltung Amt 67/83, 40200 Düsseldorf beantragt mit Datum vom 17.10.2024 die Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung nach § 60 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) i.V.m. § 57 Abs. 2 des Landeswassergesetzes (LWG NRW) die wesentliche Änderung des Klärwerks Düsseldorf-Süd auf dem Grundstück Auf dem Draap 15 in 40221 Düsseldorf. Auf der Kläranlage Düsseldorf-Süd soll eine Station zur Lagerung und Dosierung von Kohlenstoff in die Belebungsbecken errichtet und betrieben werden. Durch die Dosierung von Kohlenstoff in die Belebungsbecken soll die Abwasserreinigunsleistung der Kläranlage stabilisiert und verbessert werden.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Negative Vorprüfung der Nutzungserweiterung der vorhandenen Netzersatzanlagen auf Netzparallelbetrieb am Standort Hürth
08.07.2025

Die Firma nLighten Deutschland GmbH, Schwalbacher Straße 60-62 in 65760 Eschborn hat folgendes Vorhaben nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetz beantragt: Betrieb von 2 Energieerzeugungsanlagen im Netzparallelbetrieb vom Typ MTU 8V4000G2 mit jeweils 2.34 MW Feuerungswärmeleistung am Standort Hürth, Gemarkung Efferen, Flur 10, Flurstücke 299, 303, 306, 307, 308 und 309.

Verfahrensführende Stelle

Rhein-Erft-Kreis
Amt für technischen Umweltschutz
Herr Markus vom Felde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Voranfrage der Schlun Umwelt GmbH & Co. KG für ein Abgrabungsvorhaben in Gangelt-Breberen
07.07.2025

Die Firma Schlun Umwelt GmbH & Co. KG stellt mit Schreiben vom 06.06.2025 einen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides gem. § 5 Abgrabungsgesetz. Der Antrag wurde nur hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Trockenabgrabung zur Gewinnung von Kies und Sand gestellt. Nach § 29 Abs. 1 UVPG hat sich in Verfahren zur Vorbereitung eines Vorbescheides die Umweltverträglichkeitsprüfung vorläufig auf die nach dem jeweiligen Planungsstand erkennbaren Umweltauswirkungen des Gesamtvorhabens zu erstrecken. Gem. §§ 5 und 9 Abs. 2,3 und 11 Abs. 3 Nr. 2 UVPG in Verbindung mit Nr. 10. b) der Anlage 1 zu § 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Land Nordrhein-Westfalen (UVPG NRW) ist für das Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Heinsberg
Abgrabungsbehörde A61

Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan

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