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Ausländische Vorhaben

Scoping (Vorverfahren) zum geplanten Neubau eines SMR-Kernkraftwerks am Standort Tušimice in der Tschechischen Republik
11.07.2025

In der Tschechischen Republik wird der Bau und Betrieb eines SMR-Kernkraftwerks in Tušimice bei Chomutov (Region Ústí nad Labem) geplant (SMR steht für „Small Modular Reactor“). Dabei handelt es sich um Kernreaktoren mit einer reduzierten elektrischen Nettoleistung, die einzeln oder im Verbund mehrerer Einheiten betrieben werden können. Das Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik informierte das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) im Mai 2025 über das Vorhaben (Notifizierung) des geplanten Neubaus eines SMR-Kernkraftwerks am Standort Tušimice in der Tschechischen Republik. Das SMUL beteiligt sich am Verfahren zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung für den Freistaat Sachsen. Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz sowie das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz beteiligen sich ebenfalls am Verfahren. Die Federführung obliegt dem SMUL. Zunächst wird ein Scoping-Verfahren zur Festlegung der Inhalte und Umfänge der UVP-Dokumentation eingeleitet. Das Scoping-Verfahren ist ein unselbstständiges Vorverfahren, in dem nur der Untersuchungsrahmen für die Umweltverträglichkeitsprüfung festgelegt wird. Die inhaltlich-fachlichen und technischen Fragen stehen dagegen erst im Rahmen der eigentlichen Umweltverträglichkeitsprüfung zur Diskussion. Stellungnahmen zum Scoping-Verfahren werden in deutscher Sprache vom Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik bis zum 14. Juli 2025 angenommen (siehe auch Datei „Auslegungsinformation_Bekanntmachung“): Ministerstvo životního prostředí (Ministry of the Environment), Vršovická 1442/65, 100 10 Praha 10, Czech Republic, E-Mail: smr_tusimice@mzp.gov.cz - Mit der letzten Aktualisierung des UVP-Portals zu diesem Vorhaben wurde die Gemeinsame Stellungnahme des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft, des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz sowie des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz im Rahmen des Scopings zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung im UVP-Portal veröffentlicht.

Verfahrensführende Stelle

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

sn
Negative Vorprüfungen

Heideleitung, Los 2
10.07.2025

Im Rahmen eines Bauantrages zur Verlegung einer Transportleitung in der Dresdner Heide beantragte die Sachsenenergie als Vorhabenträgerin bei der unteren Forstbehörde der Stadt Dresden die Genehmigung zur Beseitigung des Baumbestandes nach § 8 Abs. 8 Waldgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG). Die Pflicht zur Vorprüfung nach UVPG ergab sich aus § 3 SächsUVPG i. V. m. § 11 Abs. 3 UVPG (kumulierendes Vorhaben), da das Vorhaben in engem Zusammenhang mit der Anlage der Heideleitung, Los 1 steht.

Verfahrensführende Stelle

Landeshauptstadt Dresden
Untere Forstbehörde

Verkehrsvorhaben
Kernenergie

sn
Negative Vorprüfungen

Erweiterung und Optimierung der Beschneiungsanlage Sparkassen-Skiarena-Oberwiesenthal
10.07.2025

Der WSC Erzgebirge Oberwiesenthal e.V. beantragte gemäß § 72 Abs. 1 der Sächsische Bauordnung (SächsBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 186), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. März 2024 (SächsGVBl. S. 169) geändert worden ist, die Erteilung einer Bau-genehmigung für die Erweiterung und Optimierung der Beschneiungsanlage der Sparkassen-Skiarena-Oberwiesenthal auf den Flurstücken 657/3; 657/4; 657/7; 665/3; 671; 672/1; 672/3; 673/3; 676; 799/3; 805; 673/2 200/4 und 200/9 der Gemarkung Oberwiesenthal. Gegenstand ist konkret die Errichtung des „Speicherteiches Sparkassenarena“ mit zugehöriger Pumpstation inkl. Kühlturmanlage.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Erzgebirgskreis

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

nw
Negative Vorprüfungen

UVP-Vorprüfungsergebnis zur wesentlichen Änderung der Kläranlage Düsseldorf-Süd durch Errichtung und Betrieb einer Kohlenstofflager- und -dosieranlage
09.07.2025

Die Stadt Düsseldorf, Stadtverwaltung Amt 67/83, 40200 Düsseldorf beantragt mit Datum vom 17.10.2024 die Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung nach § 60 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) i.V.m. § 57 Abs. 2 des Landeswassergesetzes (LWG NRW) die wesentliche Änderung des Klärwerks Düsseldorf-Süd auf dem Grundstück Auf dem Draap 15 in 40221 Düsseldorf. Auf der Kläranlage Düsseldorf-Süd soll eine Station zur Lagerung und Dosierung von Kohlenstoff in die Belebungsbecken errichtet und betrieben werden. Durch die Dosierung von Kohlenstoff in die Belebungsbecken soll die Abwasserreinigunsleistung der Kläranlage stabilisiert und verbessert werden.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Negative Vorprüfung der Nutzungserweiterung der vorhandenen Netzersatzanlagen auf Netzparallelbetrieb am Standort Hürth
08.07.2025

Die Firma nLighten Deutschland GmbH, Schwalbacher Straße 60-62 in 65760 Eschborn hat folgendes Vorhaben nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetz beantragt: Betrieb von 2 Energieerzeugungsanlagen im Netzparallelbetrieb vom Typ MTU 8V4000G2 mit jeweils 2.34 MW Feuerungswärmeleistung am Standort Hürth, Gemarkung Efferen, Flur 10, Flurstücke 299, 303, 306, 307, 308 und 309.

Verfahrensführende Stelle

Rhein-Erft-Kreis
Amt für technischen Umweltschutz
Herr Markus vom Felde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

sn
Negative Vorprüfungen

Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung Birkenstock Productions Sachsen GmbH
08.07.2025

Die Birkenstock Productions Sachsen GmbH beantragte die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage zur Herstellung von Kork-Latex Fußformsohlen am Standort 02828 Görlitz, Gewerbering 8.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Görlitz, Dezernat III
Umweltamt - Untere Immissionsschutzbehörde

Sonstige Industrieanlagen

sn
Negative Vorprüfungen

Lausitzer Neiße, Görlitz, Herstellung Hochwasserschutz im Bereich B99 und Damm LMBV - Fluss-km 163+000 bis 166+100 (Bereich B)
08.07.2025

Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen, Betrieb Spree/Neiße, Am Staudamm 1, 02625 Bautzen, hat bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 26. Februar 2025 die Feststellung beantragt, ob für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Geländeprofilierung auf einer Länge von circa 240 m am Arbeitsdamm der LMBV im Abschnitt zwischen den Ortslagen Görlitz-Weinhübel und Görlitz-Hagenwerder dient dem Schutz bestehender überregionaler Infrastruktur vor Hochwasserereignissen der Lausitzer Neiße mit einer Wiederholzeitspanne von 100 Jahren. Das Vorhaben Lausitzer Neiße, Görlitz, Herstellung Hochwasserschutz im Bereich B99 und Damm LMBV - Fluss-km 163+000 bis 166+100 (Bereich B) fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen, welche im Ergebnis negativ ausfiel.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Dresden
Abteilung 4 - Umweltschutz
Referat 46DD

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sn
Negative Vorprüfungen

Lausitzer Neiße, Görlitz, Herstellung Hochwasserschutz im Be-reich B99 und Damm LMBV - Fluss-km 159+400 bis 162+200 (Bereich A)
08.07.2025

Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen, Betrieb Spree/Neiße, Am Staudamm 1, 02625 Bautzen, hat bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 26. Februar 2025 die Feststellung beantragt, ob für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die Errichtung der Spundwand auf einer Länge von 1.436 m am Arbeitsdamm der LMBV im Abschnitt von Deutsch-Ossig bis oberhalb der Mündung des Ableiters aus dem Berzdorfer See dient dem Schutz bestehender überregionaler Infrastruktur vor Hochwasserereignissen der Lausitzer Neiße mit einer Wiederholzeitspanne von 100 Jahren. Das Vorhaben Lausitzer Neiße, Görlitz, Herstellung Hochwasserschutz im Bereich B99 und Damm LMBV - Fluss-km 159+400 bis 162+200 (Bereich A) fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen, die im Ergebnis negativ ausfiel.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Dresden
Abteilung 4 - Umweltschutz
Referat 46DD

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Voranfrage der Schlun Umwelt GmbH & Co. KG für ein Abgrabungsvorhaben in Gangelt-Breberen
07.07.2025

Die Firma Schlun Umwelt GmbH & Co. KG stellt mit Schreiben vom 06.06.2025 einen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides gem. § 5 Abgrabungsgesetz. Der Antrag wurde nur hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Trockenabgrabung zur Gewinnung von Kies und Sand gestellt. Nach § 29 Abs. 1 UVPG hat sich in Verfahren zur Vorbereitung eines Vorbescheides die Umweltverträglichkeitsprüfung vorläufig auf die nach dem jeweiligen Planungsstand erkennbaren Umweltauswirkungen des Gesamtvorhabens zu erstrecken. Gem. §§ 5 und 9 Abs. 2,3 und 11 Abs. 3 Nr. 2 UVPG in Verbindung mit Nr. 10. b) der Anlage 1 zu § 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Land Nordrhein-Westfalen (UVPG NRW) ist für das Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Heinsberg
Abgrabungsbehörde A61

Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan

nw
Negative Vorprüfungen

Errichtung eines Anschlusses der LNr. 63/1/54 an den Erdgasspeicher Epe
07.07.2025

Die Open Grid Europe GmbH (Vorhabenträgerin), Bamlerstraße 1b, 45141 Essen, beabsichtigt den Anschluss der LNr. 63/1/54 an den Gasspeicher in Gronau-Epe auf dem Gebiet der Stadt Gronau, Gemarkung Epe im Kreis Borken gemäß § 43f Abs. 1 EnWG. Für die geplante Umstellung des RWE-Erdgasspeichers von L- auf H-Gas ist ein neuer Anschluss der LNr. 63/1/54 an den Gasspeicher erforderlich. Die geplanten Baumaßnahmen betreffen das Grundstück Stadt Gronau, Gemarkung Epe, Flur 11, Flurstück 105. Für die Errichtung des neuen Anschlusses ist eine Baugrube mit einer Grundfläche von ca. 35 m² und einer Tiefe von ca. 2,5 m über einen Zeitraum von ca. sechs bis acht Wochen erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 25 - Verkehr

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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