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Negative Vorprüfungen

Erweiterung einer Biogasanlage, Roland Thalhofer
12.02.2025

Herr Roland Thalhofer, Dorfstr. 11, 86453 Dasing, hat mit Antrag aus dem Juni 2024 die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 16 BImSchG für die Änderung einer Biogasanlage am Standort Flur-Nr. 434 der Gemarkung Rieden beantragt. Die beantragten Änderungen umfassen folgende Maßnahmen: Erhöhung der Gaserzeugung, Erhöhung der durchschnittlichen Einsatzmenge, Änderung der Mengenverteilung der Einsatzstoffe, Tausch der Folienhauben auf Fermenter und Nachgärer gegen Tragluftdächer, Wegfall der Mengenbegrenzung bzgl. des Tragluftdachs auf dem Gärrestelager, Errichtung und Betrieb eines Separators sowie Errichtung einer oberirdischen Gasleitung aus Edelstahl (als Ersatz der bestehenden Leitung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Aichach-Friedberg
Sachgebiet 43 - Immissionsschutz/ Staatliches Abfallrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

WV Wertingen TB 3a
12.02.2025

Die Stadt Wertingen, Schulstr. 12, 86637 Wertingen hat mit Schreiben vom 24.02.2023 die Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß §§ 8, 10, 15 WHG für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableitenvon Grundwasser aus dem Tiefbrunnen TB 3a (Fl.Nr. 259/1 Gemarkung Binswangen) für die Verwendung in der öffentlichen Trinkwasserversorgung im Versorgungsgebiet der Stadt Wertingen beantragt. Im Rahmen dieses Erlaubnisverfahrens ist gemäß § 7 Abs. 1 UVPG i.V.m. Nr. 13.3.2 der Anlage 1 zum UVPG durch eine allgemeine Vorprüfung festzustellen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Die überschlägige Prüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG genannten Kriterien voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen zur Folge haben wird.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dillingen an der Donau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

G00624 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage in 15326 Lebus
12.02.2025

Die Firma Windmüllerei BLU Projekt GmbH, Wokrenter Weg 21 in 18246 Jürgenshagen, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück 15326 Lebus, in der Gemarkung Wulkow bei Booßen, Flur 1, Flurstück 196 eine Windkraftanlage zu errichten und zu betreiben (Az.: G00624). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

043.Ä0.00/22 wesentliche Änderung einer Biogasanlage (BGA) am Standort 14929 Treuenbrietzen OT Feldheim
12.02.2025

Die Firma Biogas Feldheim GmbH & Co. KG, Lindenstraße 11 in 14929 Treuenbrietzen OT Feldheim, beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Hinter den Gärten 13b in 14929 Treuenbrietzen OT Feldheim in der Gemarkung Feldheim, Flur 2, Flurstücke 65 und 66 eine Biogasanlage wesentlich zu ändern. Das beantragte Vorhaben umfasst im Wesentlichen: die Anpassung der Inputstoffmengen den Austausch der Flexo-Dächer des vorhandenen Fermenters und Gärrestspeichers die Ersetzung dreier Rührwerke innerhalb des Fermenters den Abbruch eines Gülle- und eines Gärrestspeichers die Errichtung eines neuen Gärrestspeichers die Errichtung einer Schottwand die Errichtung eines Versickerungsbeckens Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummern 8.6.3.2 V, 1.2.2.2 V und 9.36 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach den Nummern 8.4.2.2 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 7 Abs. 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Im Ergebnis der Vorprüfung besteht keine UVP-Pflicht, da aufgrund der Lage der Anlage innerhalb des Wasserschutzgebietes „Feldheim ID 2811“ zwar besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen, das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über seine Merkmale die örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und der vorgesehenen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen (Emissions- und Immissionsminderung durch Ausführung und Betrieb nach dem Stand der Technik, entsprechende Betreiberpflichten wie Sachkundenachweise, Einhaltung von Havarie-, Alarm- und Hygieneplänen, wiederkehrende Prüfungen, Schutz- und Vorsorgemaßnahmen gegen mögliche physische Eingriffe Unbefugter) jedoch keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen erwarten, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

bb
Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser aus dem Brunnen 14a/03 (Mineralbrunnen 3) in Bad Liebenwerda zur Mineralwasser- und Getränkeherstellung, Mineralquellen Bad Liebenwerda GmbH
11.02.2025

Die Mineralquellen Bad Liebenwerda GmbH, Am Brunnenpark 1-4 in 04924 Bad Liebenwerda, beantragte nach §§ 8 ff. WHG die wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus dem Brunnen 14a/03 in Bad Liebenwerda (Gemarkung Bad Liebenwerda, Flur 20, Flurstück 408) mit einer maximalen Entnahmemenge von 150.000 m³/a. Nach Nummer 13.3.2 Spalte 2 der Anlage 1 UVPG ist für das beantragte Vorhaben zur Feststellung der UVP-Pflicht eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne der §§ 5, 7 ff UVPG durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Elbe-Elster
Untere Wasserbehörde
Herr Norman Heinrich

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Wasserkraftanlage im rechten Ersatzfließgewässer der Isar im Bereich Niederpöring durch Herrn Hermann Huber, 94562 Oberpöring
11.02.2025

Errichtung einer Wasserkraftanlage im Bereich des Ausleitungsbauwerks des planfestgestellten Ersatzfließgewässers (EFG) der Isar bei Isar-km 16,0. Das EFG wird mit einem konstanten Gesamtabfluss von 3 m³/s beaufschlagt. Über die Fischaufstiegsanlage werden 0,55 m³/s abgeleitet. Künftig sollen 2,45 m³/s über die Kaplan-Turbine mit einer elektrischen Leistung von 64 kW und 0.05 m³/s über den Fischabstieg abgeführt werden. Das planfestgestellte Stauziel von 326,50 müNN und die Unterwasserhöhe von 323,39 müNN werden nicht verändert.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Deggendorf

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

th
Negative Vorprüfungen

§ 4 BImSchG Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Umwandlung von Kunststoffabfällen in Grundstoffe für die chemische Industrie mittels Pyrolyseverfahren (PTO-Anlage)
11.02.2025

Antrag nach § 4 BImSchG der TUBIS Ost GmbH mit Sitz in München auf Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Umwandlung von Kunststoffabfällen in Grundstoffe für die chemische Industrie mittels Pyrolyseverfahren (PTO-Anlage) entsprechend Nr. 8.1.1.4 der Anlage 1 der 4. BImSchV am Standort Nobitz, Laupheimer Straße, Gemarkung Nobitz, Flur 5, Flurstück 338/49

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landkreis Altenburger Land
Fachdienst Natur- und Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

th
Negative Vorprüfungen

§ 4 BImSchG - Betrieb einer Eisengießerei
11.02.2025

Antrag nach § 4 BImSchG der Lucka Eisenguß GmbH auf Betrieb einer Eisengießerei entsprechend Nr. 3.7.2 V der Anlage 1 der 4. BImSchV am Standort der Gemarkung Breitenhain, Flur 8, Flurstück 124/84

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landkreis Altenburger Land
Fachdienst Natur- und Umweltschutz

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

th
Negative Vorprüfungen

§ 4 BImSchG Errichtung und Betrieb einer Papieraufbereitungsanlage
11.02.2025

Antrag nach § 4 BImSchG der Omnifiber GmbH auf Errichtung und Betrieb einer Papieraufbereitungsanlage entsprechend Nr. 8.11.2.4V, 8.12.2V, 1.2.2.2V und 1.2.3.2V der Anlage 1 der 4. BImSchV am Standort der Gemarkung Nitzschka, Flur 2, Flurstücke 6/119, 6/120, 6/122, 6/123, 6/124, 6/125, 6/132

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landkreis Altenburger Land
Fachdienst Natur- und Umweltschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Bundesautobahn A 7: Ertüchtigungslos AS Kitzingen BW 671a – BW 672a im Abschnitt AK Biebelried – AS Marktbreit
11.02.2025

Das Ertüchtigungslos befindet sich auf der Bundesautobahn A 7 im Abschnitt zwischen dem AK Biebelried und der AS Marktbreit. Dabei werden die Bauwerke BW 671a über einen öffentlichen Feld- und Waldweg, BW 671c über die B 8 im Bereich der AS Kitzingen und BW 672a über einen öffentlichen Feld- und Waldweg erneuert, um die vorhandenen Defizite im Bereich der Verkehrssicherheit und der Tragfähigkeit zu beheben. Die aktuelle Anzahl an Fahrstreifen auf der Bundesautobahn A 7 und damit die Verkehrsfunktion bzw. die verkehrliche Leistungsfähigkeit werden nicht verändert. Die Baumaßnahme umfasst die Erneuerung der drei Bauwerke an nahezu bestehender Stelle einschließlich der damit verbundenen streckenbaulichen Anpassungsmaßnahmen.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Unterfranken

Verkehrsvorhaben

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