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Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung nach § 4 BImSchG: Errichtung und Betrieb einer Sat.BHKW-Anlage in Geilsheim
25.02.2025

Herr Stefan Funk beantragt die immissionsschutzrechtliche Neugenehmigung nach § 4 und § 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb einer Sat.BHKW-Anlage gemäß folgender Antragsgegenstände: Errichtung: - BHKW-Gebäude (L 13m x B 9m x H 3,74m) - BHKW 1 (Avus 1000plusBG, 1.000 kWel, 2.317 kWFWL) - BHKW 2 (Avus 1000plusBG, 1.000 kWel, 2.317 kWFWL) - Pufferspeicher (V 500m³, Ø 7,3m, H 12m) - AdBlue-Tank (L 3,28m, B 2,45m, H 2,95m) - Abfüllplatte (L 12m x B 3m) - Trafostation Gesamtleistung Anlage: - 2.000 kWel, 4.634 kWFWL

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ansbach
SG 42 - Immissions- und Naturschutzrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 2,9888 ha plant im Landkreis Oder-Spree, Gemarkung Leißnitz, Flur 4, Flurstück 16
25.02.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Oder-Spree, Gemarkung Leißnitz, Flur 4, Flurstück 16 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Bran-denburg (LWaldG) auf einer Fläche von 2,9888 ha. (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Bulkhaul GmbH - Tankcontainer (TC)-Depot Fußgönheim
24.02.2025

Die Bulkhaul (Germany) GmbH beantragt am Standort Industriestraße 15, 67136 Fußgönheim, Flurstück 1131/23, die Errichtung und den Betrieb eines Tankcontainer (TC)-Depots für beladene Transportbehälter (ortsbewegliche Behälter und Einheiten) auf einer Außenfläche im Freien. Der Standort liegt in einem Industriegebiet (GI).

Verfahrensführende Stelle

Bauministerium (FM)
SGD-Süd / Bau (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)
Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Neubau KV-Terminal Bayernhafen Aschaffenburg auf Kai 4
24.02.2025

Die Bayernhafen GmbH & Co. KG, Linzer Straße 6, 93055 Regensburg, beantragte mit Schreiben vom 08.07.2024 unter Vorlage entsprechender Planunterlagen die Plangenehmigung für den Neubau eines KV-Terminals auf Kai 4, welches derzeit in geringeren Ausmaßen auf Kai 5 betrieben wird, im Betriebsgelände Industriestraße 3, 63741 Aschaffenburg. Gegenstand des hier inmitten stehenden Vorhabens zum „Neubau und Erweiterung eines KV-Terminals einschließlich Anpassung zweier Gleise im Bayernhafen Aschaffenburg“ ist der Neubau einer Umschlaganlage für genormte und kranbare Ladeeinheiten. Die bestehenden Kapazitäten auf Kai 5 reichen der Vorhabenträgerin nicht mehr aus, womit eine reine Verlegung nicht möglich ist, da neue Abstell-, Be- und Entlademöglichkeiten geschaffen werden sollen. Die Maßnahme nimmt primär die Flächen Flur Nummer 1071, 1071/1, 1073, 1075, 1075/3, 1063 und 1066 in Anspruch. Diese Flächen liegen im Eigentum der Antragstellerin. Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Vorgänge: Allgemeines: o Neuerrichtung der Umschlagsfläche mit AwSV-Anteil o Schaffung von Abstellkapazitäten für Umschlagsgüter o Bau eines neuen Portalkrans mit entsprechenden Kranbahnschienen, Betonabstützbalken und Kabelaustrittsschächten o Betreiben eines Reachstackers und einer Trailerzugmaschine o Herstellung eines Tank- und Waschplatzes o Errichtung einer Bürocontaineranlage mit PKW-Stellplätzen, Sanitärräumen und Müllton-nenhäuschen o Herstellung einer Trafostation o Anpassung des Entwässerungssystems o Bau einer Zaunanlage mit Schranken, einer Beleuchtungsanlage und diverse Kaiausstattung wie Poller oder Böschungstreppen Gleise: o Andienung der Ladegleise 401 und 402 über das bestehende Zugführungsgleis 400 und Weiche Nummer 74 o Verschwenken des Ladegleises 402 um 15 cm nach Südwesten in Richtung Wassergleis sowie Ausbau auf eine Länge von 432 m, mit einer Verlängerung um 30 m in Richtung Nordwesten. Vornahme einer Gleiseindeckung. o Verlängerung Ladegleis 401 um 30 m in Richtung Nordwesten o Verlegung der bestehenden Prellböcke mit Installation geeinter Gleisanschlüsse. Zudem sollen im Rahmen der Maßnahme auch Instandhaltungsarbeiten vorgenommen und die Flächen an Kai 5 zurück gebaut werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Mittelfranken

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Gleissanierung in der Landgrabenstraße zwischen der Gibitzenhofstraße und der Gugelstraße im Gebiet der Stadt Nürnberg
24.02.2025

Gleissanierung in der Landgrabenstraße zwischen der Gibitzenhofstraße und der Gugelstraße im Gebiet der Stadt Nürnberg Die VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft Nürnberg plant die Ertüchtigung des Gleisdreiecks Landgrabenstraße/Gibitzenhofstraße sowie die Errichtung der neuen Haltestelle Melanchthon- platz (die Haltestelle Heynestraße wird aufgelassen) in der Nürnberger Südstadt. Zudem wird die Haltestelle Landgrabenstraße in beiden Richtungen barrierefrei ausgebaut sowie ein Gleis- abschnitt südlich der Haltestelle und des Gleisdreiecks saniert. Zur Nutzung von Synergieef- fekten soll neben der fahrdynamischen Optimierung und des barrierefreien Ausbaus eine ge- samtheitliche Aufwertung in der Landgrabenstraße erreicht werden. Hierbei wird der Straßen- raum neu geordnet und mit Baumpflanzungen aufgewertet, insbesondere der Bereich zwi- schen der neuen Haltestelle Melanchthonplatz und der Gugelstraße. Der Umbau ermöglicht zudem eine fahrdynamisch günstigere Gleistrassierung nach Auflassung der Haltestelle Hey- nestraße.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Mittelfranken

Verkehrsvorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

KalthalleVTGGroßräschen
24.02.2025

Errichtung einer Kalthalle zur Waggonbefundung Bei der vom Plan betroffenen Fläche handelt es sich um Flächen der Eisenbahninfrastruktur, die dem Fachplanungsrecht des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) unterliegen. Auf der betreffenden Fläche befand sich zu früheren Zeiten bereits ein Gleis, welches in der Vergangenheit lediglich zurückgebaut, nicht aber endgültig freigestellt wurde. In dieser Gleisgruppe wird auch die Befundung (Schadaufnahme) an den Wagen durchgeführt. Diese Tätigkeit findet derzeit vollständig im Freien statt. Die dort tätigen Mitarbeiter sind der Witterung ungeschützt ausgesetzt. Zur Verbesserung dieser Situation beabsichtigt die VTG Maintenance Assets GmbH ein zusätzliches Gleis mit einer Länge von ca. 65m (inkl. Weiche) mit einer Kalthalle (ca. L/B/H 40 m x 8 m x 7 m) zur Befundung (Schadaufnahme) zu errichten. Bei widrigen Wetterbedingungen werden die zu begutachtenden Wagen dann einzeln in die Einhausung rangiert und dort zur Befundung (Schadensaufnahme) bereitgestellt. Dazu ist die sich im Eigentum der VTG Maintenance Assets GmbH befindliche, bereits vorhandene Anschlussbahn, um das beschriebene Befundungsgleis zu erweitern. Dieses Befundungsgleis befindet sich im Bereich der vor 1990 gewidmeten Eisenbahnfläche, die dem Fachplanungsrecht unterliegt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb eines Lagers für entzündbare Gase und Flüssigkeiten auf dem Grundstück Fl.Nr. 513 der Gemarkung Wallersdorf, Am Gewerbepark 3, 94522 Wallersdorf
24.02.2025

In dem mit Bescheid des Landratsamtes Dingolfing-Landau vom 23.11.2023, Az.: 40-B-297-2023, baurechtlich genehmigten Gebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 513 der Gemarkung Wallersdorf beabsichtigt die Action Logistics Germany GmbH den Betrieb eines Logistikzentrums zur Lagerung des gesamten Verkaufsspektrums des Unternehmens Action. Bei den gelagerten Produkten handelt es sich um Produkte, die zur Abgabe an Privatpersonen zugelassen sind. Es findet kein Um- oder Abfüllen von Produkten statt. Das Warensortiment umfasst u. a. Haushaltswaren, Wasch- und Reinigungsmittel, Heimwerkerbedarf, Körperpflege- und Hygieneartikel, Lebensmittel sowie Mode und Heimtextilien. Das Logistikzentrum ist in neun brandschutztechnisch voneinander getrennte Lagerabschnitte aufgeteilt. Diese sind die Units 1 bis 5, die Lagerabschnitte PGS 1, PGS 2 und Waste/Retouren EG und OG. Das o. g. Warensortiment umfasst auch Verkaufsgüter, die als Druckgasverpackungen vorliegen und/oder entzündbare Gase enthalten, die als entzündbare Flüssigkeiten vorliegen und/oder solche enthalten, sowie Verkaufsgüter, die gewässergefährdend sind. Im Bereich Waste/Retouren ist die Zwischenlagerung und Behandlung von Verpackungsmüll und die Zwischenlagerung von Retouren in Form von Garantiefällen oder fehlerhaften Produkten aus den Filialen geplant.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dingolfing-Landau

Lagerung von Stoffen und Gemischen

rp
Negative Vorprüfungen

K 84 Ausbau der K 84 Friesenhagen bis K 86 in der Gemarkung Friesenhagen
24.02.2025

„Die Planung sieht den Ausbau der Kreisstraße Nr. 84 (K 84) auf einer Länge von ca. 700 m zwischen Friesenhagen und dem Ortsteil Wildenburg sowie ein Teil der weiterführenden Kreisstraße Nr. 86 (K 86) in Richtung des Freudenberger Ortsteils Hohenhain (in NRW) vor. Die Strecke befindet sich in einem schlechten Zustand und weist eine zu geringe Fahrbahnbreite auf, sodass die Kreisstraße im Vollausbau bzw. Hocheinbau erneuert werden soll. Ziel der Ausbaumaßnahme ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit durch Verbreiterung der Strecke sowie durch Kurven- und Kuppenverbesserungen. Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. § 4 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG). Nach dem Ergebnis einer UVP-Vorprüfung des Einzelfalles, welche auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Planunterlagen unter Berücksichtigung der Merkmale des Vorhabens, seinem Standort sowie seinen möglichen Umweltauswirkungen durchgeführt wurde, sind nach überschlägiger Prüfung der Anhörungsbehörde keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten, die bei der Entscheidung über seine Zulässigkeit zu berücksichtigen wären. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist daher nicht erforderlich. Die Planunterlagen sind ab dem 24.02.2025 auf der Internetseite lbm.rlp.de des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik „Themen\Baurecht\Straßenrechtliche Planfeststellung“ zugänglich gemacht.“

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Diez

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme aus Brauchwasserbrunnen
24.02.2025

Die Schlereth GbR beantragte eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus diversen Brauchwasserbrunnen zur Bewässerung landwirtschaftlich genutzter Flächen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Würzburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von sechs Windkraftanlagen in 03205 Calau OT Kemmen; Vorhaben-ID Süd-G05322
21.02.2025

Die Firma UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG, Dr.-Eberle-Platz 1 in 01662 Meißen beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in der Gemarkung Kemmen, Flur 1, Flurstücke 108, 114, 119, 127 und 221 sechs Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben. Für das Vorhaben wurde freiwillig die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von sechs Windkraftanlagen des Typs Siemens SG 6.6-170 mit drei Rotorblättern, einer Nabenhöhe von 165 m, einem Rotordurchmesser von 170 m und einer Gesamthöhe von 250 m. Die elektrische Leistung beträgt je Anlage 6,6 MW. Zu den Windkraftanlagen gehören auch das Maschinenhaus, Getriebe, Beton-Hybridturm, Fundament, Zuwegung und Kranstellfläche. Es wurde die Genehmigung zur Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart gemäß § 8 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) beim Landesbetrieb Forst Brandenburg - Oberförsterei Calau beantragt. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlagen ist im dritten Quartal 2024 vorgesehen. Hinweis: Die Genehmigung wurde erteilt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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