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nw
Negative Vorprüfungen

Bürgerwind Heek Strönefeld GmbH & Co.KG i.Gr.
18.02.2025

Antrag auf Errichtung und Betrieb von sieben Windenergieanlagen

Verfahrensführende Stelle

Kreis Borken
Fachabteilung Anlagenbezogener Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung für den Neubau eines Wartungsstützpunktes für Schienenfahrzeuge in Gelsenkirchen-Bismarck
17.02.2025

Die CAF Deutschland GmbH, Seidlstr. 26, 80335 München beantragt den Neubau eines Wartungsstützpunktes für Schienenfahrzeuge in Gelsenkirchen-Bismarck. Im Streckennetz „Niederrhein Münsterland Netz“ (NMN) sollen neue batterie-elektrische Triebzüge (BEMU = Battery Electric Multiple Unit) von CAF zum Einsatz kommen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 25 - Verkehr

Verkehrsvorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs.2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Saint-Gobain Weber GmbH in Wülfrath
17.02.2025

Die Saint-Gobain Weber GmbH hat mit Datum vom 11.12.2023, zuletzt ergänzt am 8.12.2024, einen Antrag auf Genehmigung nach § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer Sandtrocknungsanlage auf dem Betriebsgelände Meiersbergerstraße in 42489 Wülfrath gestellt. Der Antragsgegenstand umfasst die Errichtung und den Betrieb einer Sandtrocknungsanlage mit einem Gasbrenner mit einer Leistung von 2.400 kW sowie die Aufstellung eines Tanks für Liquefied Petroleum Gas (LPG) mit einer Netto- Gasmenge von 26,35 t einschließlich einer LPG-Verdampfer-Anlage.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Lagerung von Stoffen und Gemischen

bb
Zulassungsverfahren

Wesentliche Änderung einer Sonderabfallverbrennungsanlage durch Errichtung und Betrieb einer Rauchgasreinigungsanlage am Standort 15806 Zossen OT Schöneiche; Vorhaben-ID Süd-G07024
17.02.2025

Die Firma Märkische Entsorgungsanlagen-Betriebsgesellschaft (MEAB) mbH, Tschudistraße 3 in 14476 Potsdam beantragt die Genehmigung nach § 16 in Verbindung mit § 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Am Galluner Kanal, 15806 Zossen OT Schöneiche in der Gemarkung Gallun, Flur 3, Flurstück 409 die Sonderabfallverbrennungsanlage mit einer Durchsatzkapazität von 90 Tonnen pro Tag wesentlich zu ändern. Weiterhin wird eine Zulassung vorzeitigen Beginns gemäß § 8a BImSchG beantragt. Das Gesamtvorhaben umfasst im Wesentlichen folgende Maßnahmen: - den Neubau und Betrieb der neuen Verbrennungslinie mit Drehrohrofen und Kesselanlage, - die Erhöhung der Durchsatzkapazität auf 135 Tonnen pro Tag, - den Neubau und Betrieb einer Rauchgasreinigungsanlage und eines 40 m hohen Schornsteins, - den Neubau und Betrieb von Silo-Anlagen für Filterrückstände aus der Rauchgasreinigung und für Betriebsmittel, - die Erweiterung des vorhandenen Bunkers um eine 4. Bunkerkassette, - die Erhöhung der Abfalllagermengen von 1 705 Tonnen auf 2 055 Tonnen, - den Neubau Vorbehandlungsanlage (mechanische Aufbereitung), - den Neubau einer überdachten Stellfläche für Heiß-Sonderchargen, - den Neubau eines Turbinengebäudes mit Luftkondensator und Wasser-Dampf-Kreislauf, - den Neubau von Betriebsgebäuden für EMSR-Technik, Drucklufterzeugung, Netzersatzaggregat etc., - den Bau neuer Verkehrsflächen (Anlagenumfahrung, Andienung Abfall) sowie - die Neuordnung des Leergutlagers. Es handelt sich dabei um die Änderung von Anlagen der Nummer 8.1.1.1 GE und 8.12.1.1 GE des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 8.1.1.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das beantragte Vorhaben fällt gemäß § 3 der 4. BImSchV unter die Industrieemissions-Richtlinie. Für das Vorhaben werden darüber hinaus wasserrechtliche Erlaubnisse gemäß § 8 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald beantragt. Gegenstand dieser Verfahren sind: das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer, das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser sowie das Versickern von Niederschlagswasser. Für das Vorhaben wurde eine erste Teilgenehmigung nach § 8 BlmSchG beantragt. Diese umfasst die Errichtung und den Betrieb der neuen Rauchgasreinigung inklusive der dazugehörigen Siloanlagen. Die Inbetriebnahme der neuen Rauchgasreinigung ist im Juli 2026 vorgesehen. Die Inbetriebnahme der neuen zweiten Verbrennungslinie mit Drehrohrofen inklusive der Nebenanlagen ist voraussichtlich im Dezember 2028 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

nw
Zulassungsverfahren

Windpark Hellenthal Wiesenhardt
17.02.2025

Die Fa. juwi AG aus Wörrstadt plant in Hellenthal, Gemarkung Hellenthal Flur 69 und Flurstück 4 und Flur 74, Flurstücke 7 und 56 die Errichtung und den Betrieb von 7 Windenergieanlagen (WEA) vom Typ Vestas V 150 5.6 mit einer Nabenhöhe von 166 m, einem Rotordurchmesser von 150 m und einer Gesamthöhe von 241 m sowie einer Nennleistung von jeweis 5.600 kW. Der geplante Standort befindet sich westlich der Gemeinde Hellenthal im privilegierten Außenbereich. Für das Vorhaben besteht nach § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), weil die Vorhabenträgerin dies beantragt hat und die Kreisverwaltung Euskirchen das Entfallen einer gesonderten Vorprüfung als zweckmäßig erachtet hat. Wegen der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher über die Zulässigkeit des Vorhabens gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. c der 4. BImSchV im förmlichen Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 BImSchG zu entscheiden. Das beantragte Vorhaben wird hiermit gemäß § 10 BImSchG bekannt gemacht.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Euskirchen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Antrag gemäß § 4 BImSchG zur Errichtung und Betrieb von 7 Windkraftanlagen in Hilchenbach (Alterric Deutschland GmbH)
15.02.2025

Die Firma Alterric Deutschland GmbH in 26605 Aurich, hat mit Datum vom 11.07.2023 (Eingang bei der Genehmigungsbehörde: 11.07.2023), ergänzt mit Antrag vom 27.10.2023, die Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb von sieben Anlagen zur Nutzung von Wind-energie mit einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 Metern in der Stadt Hilchenbach, WEA 1: Gemarkung: Vormwald, Flur: 5, Flurstück: 54, WEA 2: Gemarkung: Vormwald, Flur: 4, Flurstück: 44, WEA 3: Gemarkung: Helberhausen, Flur: 4, Flurstück: 52, WEA 4: Gemarkung: Helberhausen, Flur: 4, Flurstück: 12, WEA 5: Gemarkung: Helberhausen, Flur: 12, Flurstück: 12, WEA 6: Gemarkung: Helberhausen, Flur: 12, Flurstück: 3 und WEA 7: Gemarkung: Oberndorf, Flur: 7, Flurstück: 4, beantragt. Das beantragte Vorhaben umfasst im Wesentlichen folgende Aspekte: 1. die Errichtung von sieben Windkraftanlagen Fabrikat: ENERCON Typen: E-138 EP3 (mit Hybridturm Beton/Stahl CHT und Fundament sowie Sägezahnhinterkante) in 57271 Hilchenbach, WEA 1: Gemarkung: Vormwald, Flur: 5, Flurstück: 54, WEA 2: Gemarkung: Vormwald, Flur: 4, Flurstück: 44, WEA 3: Gemarkung: Helberhausen, Flur: 4, Flurstück: 52, WEA 4: Gemarkung: Helberhausen, Flur: 4, Flurstück: 12, WEA 5: Gemarkung: Helberhausen, Flur: 12, Flurstück: 12, WEA 6: Gemarkung: Helberhausen, Flur: 12, Flurstück: 3 und WEA 7: Gemarkung: Oberndorf, Flur: 7, Flurstück: 4, an den Standorten mit folgenden Koordinaten: WEA 1 Rechts: 3442506,3 Hoch: 5650105,3 WEA 2 Rechts: 3442167,1 Hoch: 5650727,5 WEA 3 Rechts: 3441790,0 Hoch: 5651204,7 WEA 4 Rechts: 3440914,6 Hoch: 5651794,9 WEA 5 Rechts: 3441367,8 Hoch: 5651831,9 WEA 6 Rechts: 3441528,9 Hoch: 5652367,1 WEA 7 Rechts: 3441882,0 Hoch: 5652659,3 mit den jeweiligen Abmessungen ENERCON E-138 EP3-3,5 MW: Naben-Höhe: WEA 1, 3, 4, 5, 6 & 7 = 130,00 m über Grund WEA 2 = 110,00 m über Grund Gesamthöhe: WEA 1, 3, 4, 5, 6 & 7 = 200,00 m WEA 2 = 180,00 m Rotor-Durchmesser: 138,00 m (3-Blatt-Rotor, pitchgeregelt) und einer Anlagenleistung (elektrische Nennleistung) von max. 3.500 kW 2. die Herrichtung von Fundament, Kranstellflächen, Turmumfahrung, Kranbetriebsflächen, Lager- und Montageflächen sowie Zufahrt an WEA 1, WEA 2, WEA 3, WEA 4, WEA 5, WEA 6, WEA 7 beanspruchter Flächen zuzüglich Anbindungen an vorhandene sowie auszubauende Wege in dem in den Antragsunterlagen dargestellten Um-fang. 3. den Betrieb der errichteten Anlagen in der Zeit von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr. Eingeschlossene Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen und Zustimmungen gemäß § 13 BImSchG: 1. Baugenehmigung gemäß § 63 Bauordnung für das Land Nordrhein- Westfalen –Landesbauordnung 2018 (BauO NRW 2018) 2. die Zustimmung der Luftfahrtbehörde gemäß § 14 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) 3. die Waldumwandlungsgenehmigung nach § 39 Landesforstgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesforstgesetz – LFoG) Die Anlagen gehören zu den unter Nr. 1.6.2 Verfahrensart (V) des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) genannten Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern. Das Vorhaben fällt zugleich unter § 2 Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 UVPG und Nr. 1.6.2 der Anlage 1, Spalte 2 (A) UVPG (Errichtung und Betrieb einer Windfarm mit Anlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 Metern). Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß § 1 Abs. 2 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9.BImSchV) ist dabei unselbständiger Teil des Genehmigungsverfahrens. Für das Vorhaben besteht hier nach § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), weil die Vorhabenträgerin dies beantragt hat und der Kreis Siegen-Wittgenstein das Entfallen einer gesonderten Vorprüfung als zweckmäßig erachtet hat. Wegen der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher über die Zulässigkeit des Vorhabens gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. c der 4. BImSchV im förmlichen Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 BImSchG zu entscheiden. Ein UVP-Bericht wurde als Bestandteil der Antragsunterlagen vorgelegt. Das Vorhaben bedarf insgesamt einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und wird hiermit gemäß §§ 8 ff. der 9. BImSchV i.V.m. § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) öffentlich bekannt gemacht.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Siegen-Wittgenstein

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung des Nichtbestehens der UVP-Pflicht für eine Fernwärme-Erschließungsleitung in Duisburg-Meiderich der Fernwärme Duisburg GmbH
14.02.2025

Die Fernwärme Duisburg GmbH plant zur Erweiterung ihres Fernwärmenetzes den Bau einer Erschließungsleitung in Duisburg-Meiderich. Die Länge der geplanten Fernwärmeleitung soll ca. 3,8 km betragen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

bw
Zulassungsverfahren

Wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung des in der Kläranlage Heidelsheim gereinigten Abwassers in den Saalbach
14.02.2025

Der Abwasserverband Weißach- und Oberes Saalbachtal, Untere Kirchgasse 9, 75015 Bretten, beantragte die wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung des in der Kläranlage Heidelsheim gereinigten Abwassers über den Auslauf der Kläranlage in den Saalbach. Daneben wurde die wasserrechtliche Genehmigung für den Bau und Betrieb der Kläranlagenerweiterung mit einem zweistraßigen Neubau des Beckens 1 zur Erweiterung der biologischen Reinigungsstufe und die Baugenehmigung für den Neubau des Rücklaufschlammpumpwerks mit Schneckenhebewerk beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Abteilung 5

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 2,2820 ha im Landkreis Potsdam-Mittelmark, Gemarkung Pritzerbe, Flur 2, Flurstücke 200
14.02.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Potsdam-Mittelmark, Gemarkung Pritzerbe, Flur 2, Flurstücke 200 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 2,2820 ha (Anlage eines Auewaldes, „Azonale Standort“).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

OGE Grundwasserabsenkung in Ascheberg
14.02.2025

Die Open Grid Europe GmbH (OGE) beantragt für die Erstellung einer sogenannten Kreuzschaltung an einer bestehenden Gasleitung eine temporäre Grundwasserabsenkung für die Dauer der Baumaßnahme. Dazu wird auf einem Grundstück nordöstlich der Nordkirchener Straße 79 in Ascheberg (Gemarkung Ascheberg, Flur 71, Flurstück 2) für die Dauer von maximal 180 Tagen Grundwasser in einer Menge von maximal ca. 96.000 m³ gefördert und abgeleitet.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Coesfeld
Frau Sophie Hemsing

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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