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Negative Vorprüfungen

Fa. BMW AG - Änderung der Anlage für den Bau und die Montage von Kraftfahrzeugen - Teilbereich Karosseriebau (§ 16 Abs. 4 BImSchG)
10.01.2025

Die Firma BMW AG beabsichtigt das Gebäude 36.2 (Anlagenteil Karosseriebau der Anlage zum Bau und Montage von Kraftfahrzeugen) im Werk 1.10, Lerchenauer Str. 76, 80809 München durch bauliche und brandschutzrechtliche Änderungen am Gebäude sowie weiterer Maßnahmen im Gebäudeumgriff zu ändern (Tektur). Das Vorhaben stellt eine nach § 15 Abs. 1 BImSchG anzeigebedürftige Änderung dar, für welche die Fa. BMW AG eine Genehmigung nach § 16 Abs. 4 BImSchG bei der Landeshauptstadt München, Referat für Klima- und Umweltschutz beantragt hat. Der hier vorliegenden Tektur vorausgegangen sind zwei Teilgenehmigungen nach § 8 BImSchG zum Anlagenbereich Karosseriebau, Gebäude 36.2 (separate allgemeine Vorprüfungen nach dem UVPG, Bekanntmachungen vom 30.01.2023 und 30.01.2024). Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurde gemäß §§ 7, 12 UVPG in Verbindung mit 3.14 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen. Die Bewertung des Standortes hat ergeben, dass bei den vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Nach Einschätzung der Landeshauptstadt München, Referat für Klima- und Umweltschutz besteht daher - nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien - keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Stadt München
Referat für Klima- und Umweltschutz
Geschäftsbereich Umweltschutz, Immissionsschutz - Genehmigungspflichtige Anlagen

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Herstellung von zwei Seigen im Freisinger Moos
10.01.2025

Das Staatliche Bauamt München 2 hat beim Landratsamt Freising einen Antrag zur Herstellung von zwei grundwassergespeisten Seigen im Freisinger Moos gestellt. Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 UVPG i.V.m. mit Nr. 13.18.2 der Anlage 1 zum UVPG war für die geplante Maßnahme eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zur Umweltverträglichkeitspflicht durchzuführen. Die Prüfungen ergaben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, da keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt durch das Vorhaben zu besorgen sind (§ 7 Abs. 2 Satz 5 UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Freising
SG 41 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 3,2350 ha im Landkreis Elbe-Elster, Gemarkung Tanneberg, Flur 2, Flurstück 110
10.01.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Elbe-Elster, Gemarkung Tanneberg, Flur 2, Flurstück 110 die Erstauffors-tung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 3,2350 ha (Anla-ge eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

sn
Negative Vorprüfungen

Pockau-Lengefeld/ WKA Nennigmühle an der Flöha
10.01.2025

Der Vorhabenträger plant mehrere Einzelmaßnahmen an der bereits bestehenden und langjährig betriebenen Wasserkraftanlage (WKA) Nennig-mühle, die zu einem Vorhaben zusammengefasst sind. Damit verbunden soll die Anlage mit der Errichtung einer Fischauf- und Fischabstiegsanlage auf den Stand der Technik gebracht werden.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Chemnitz
Abteilung 4 - Umweltschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung gem. § 16 BImSchG: Erweiterung einer Biogasanlage in Weihenzell
10.01.2025

Vollzug der Immissionsschutzgesetze; Biogasanlage: HS GmbH & Co. KG, Wippendorfer Straße 7, 91629 Weihenzell Standort: Flur-Nrn. 214, 2075, 2088, Gemarkung Weihenzell; Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG für die Erweiterung der bestehenden Biogasanlage (Erhöhung der Einsatzstoffmenge und Biogasproduktion) Die HS GmbH & Co. KG hat eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 i. V. m. §§ 4 und 19 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die wesentliche Änderung der bestehenden Biogasanlage in der Gemarkung Weihenzell, Flur-Nrn. 214, 2075 und 2088 beantragt. Antragsgegenstand: Erhöhung: - Einsatzstoffmengen von 15.472 t/a auf 16.462 t/a (45,10 t/d) - Rohgasproduktion von 2,296 Mio. Nm³ auf 3,502 Mio. Nm³ Änderung: - Einsatzstoffe: Maissilage, Grassilage, Getreide-GPS, Getreideschrot, CCM, Rindergülle, Rindermist

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ansbach
SG 42 - Immissions- und Naturschutzrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung für Gewässerausbau auf Fl.-Nr. 6, Gemarkung und Gemeinde Berg
09.01.2025

Mit Schreiben vom 03.12.2024, vollständig beim Landratsamt Starnberg eingegangen am 04.12.2024, beantragte der Eigentümer des Grundstückes Fl.-Nr. 6, Gemarkung und Gemeinde Berg, die wasserrechtliche Gestattung für die Erteilung einer Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 Satz 1 WHG, für die Anpassung und Umlegung des Mühlbaches auf dem selbigen Grundstück.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Starnberg
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Antrag der Stadtwerke Augsburg Wasser GmbH auf Neuerteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser für die öffentliche Wasserversorgung aus den bestehenden Vertikalfilterbrunnen 715, 716 und 717 im Gewinnungsgebiet Siebenbrunn, Gemarkung Meringerau
09.01.2025

Bei der Stadt Augsburg, Umweltamt, Untere Wasserrechtsbehörde wurde durch die Stadtwerke Augsburg Wasser GmbH die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser aus den bestehenden Vertikalfilterbrunnen 715, 716 und 717 im Gewinnungsgebiet Siebenbrunn, Gemarkung Meringerau nach § 8 Abs. 1 WHG beantragt. Zweck der beantragten Grundwasserentnahme ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Trinkwasserversorgung (ein-schließlich Brauch- und Löschwasser) der Stadt Augsburg und der umliegenden Gemeinden sowie zur betriebseigenen Wasserversorgung in Trinkwassergüte.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Augsburg
Umweltamt Augsburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

ZMS; Müllkraftwerk Schwandorf, Rückbau der Ofenlinien 1-3 und Neuerrichtung der Ofenlinien 10+20 - Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG
08.01.2025

ZMS; Müllkraftwerk Schwandorf, Rückbau der Ofenlinien 1-3 und Neuerrichtung der Ofenlinien 10+20 - Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG Der Zweckverband Müllverwertung Schwandorf (ZMS) betreibt in Schwandorf ein Müllkraft- werk. Im Müllkraftwerk sind vier Ofenlinien zur thermischen Verwertung von Abfällen aus dem Verbandsgebiet mit einer genehmigten Jahresdurchsatzleistung von 558.888 Mg/a bei 11 MJ/kg installiert. Die Dampfparameter der Kesselanlagen sind 72 barü und 410 °C. Die Ofenlinien 1 – 3 wurden 1982 mit Planfeststellungsbeschluss (PFB) genehmigt. Aufgrund der langen Betriebszeit der vorhandenen Anlagen seit 1982 und der seit der Kesselauslegung geänderten Abfallzusammensetzung beabsichtigt der ZMS den Ersatz der vorhandenen Ofenlinien 1 – 3 (Feuerung, Dampferzeugung und Rauchgasreinigung) durch den Neubau zwei größerer Ofenlinien (OL 10 und OL 20).

Verfahrensführende Stelle

Regierung der Oberpfalz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Genehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG für die wesentliche Änderung des Müllheizkraftwerkes des Zweckverbandes Abfallverwertung Südostbayern (ZAS) am Standort Bruck 110, 84508 Burgkirchen a.d.Alz, Fl.Nrn. 22/9 und 22/10 der Gemarkung Altöttinger Forst durch den Umbau des bestehenden Schlackebunkers zu einem Müllzwischenlager
08.01.2025

Der Zweckverband Abfallverwertung Südostbayern (ZAS) hat die immissionsschutzrechtli-che Genehmigung nach § 16 Abs. 2 BImSchG für die wesentliche Änderung des Müllheiz-kraftwerkes des Zweckverbandes Abfallverwertung Südostbayern (ZAS) am Standort Bruck 110, 84508 Burgkirchen a.d.Alz, Fl.Nrn. 22/9 und 22/10 der Gemarkung Altöttinger Forst durch den Umbau des bestehenden Schlackebunkers zu einem Müllzwischenlager mit einem Lagervolumen von ca. 6.500 m³ bzw. einer Lagermenge von ca. 4.000 t beantragt. Das Änderungsvorhaben betrifft ein Müllheizkraftwerk nach Nr. 8.1.1.3 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV. Das neue Müllzwischenlager fällt für sich betrachtet unter Nr. 8.12.2 des An-hangs 1 zur 4. BImSchV. Der ZAS hat beantragt, gemäß § 16 Abs. 2 BImSchG von der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens sowie der Auslegung der Antragsunterlagen abzusehen. Die Regierung führt antragsgemäß ein Genehmigungsverfahren nach § 16 Abs. 2 BImSchG durch.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Regierung von Oberbayern - Umweltrecht

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

WV ZV Glöttgruppe
07.01.2025

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Glöttgruppe, Hochstiftstr. 2, 89438 Holzheim hat mit Schreiben vom 20.06.2023 die Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis gem. §§ 8, 10, 15 WHG für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser aus den Flachbrunnen 1 bis 3 und dem Tiefbrunnen 4 (Fl.Nr. 138 Gemarkung Weisingen) für die Verwendung in der öffentlichen Trinkwasserversorgung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Glöttgruppe beantragt. Im Rahmen dieses Erlaubnisverfahrens ist gem. § 7 Abs. 1 UVPG i.V.m. Nr. 13.3.2 der Anlage 1 zum UVPG durch eine allgemeine Vorprüfung festzustellen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Die überschlägige Prüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG genannten Kriterien voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen zur Folge haben wird.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dillingen an der Donau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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