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Negative Vorprüfungen

Genehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG für die wesentliche Änderung des Müllheizkraftwerkes des Zweckverbandes Abfallverwertung Südostbayern (ZAS) am Standort Bruck 110, 84508 Burgkirchen a.d.Alz, Fl.Nrn. 22/9 und 22/10 der Gemarkung Altöttinger Forst durch den Umbau des bestehenden Schlackebunkers zu einem Müllzwischenlager
08.01.2025

Der Zweckverband Abfallverwertung Südostbayern (ZAS) hat die immissionsschutzrechtli-che Genehmigung nach § 16 Abs. 2 BImSchG für die wesentliche Änderung des Müllheiz-kraftwerkes des Zweckverbandes Abfallverwertung Südostbayern (ZAS) am Standort Bruck 110, 84508 Burgkirchen a.d.Alz, Fl.Nrn. 22/9 und 22/10 der Gemarkung Altöttinger Forst durch den Umbau des bestehenden Schlackebunkers zu einem Müllzwischenlager mit einem Lagervolumen von ca. 6.500 m³ bzw. einer Lagermenge von ca. 4.000 t beantragt. Das Änderungsvorhaben betrifft ein Müllheizkraftwerk nach Nr. 8.1.1.3 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV. Das neue Müllzwischenlager fällt für sich betrachtet unter Nr. 8.12.2 des An-hangs 1 zur 4. BImSchV. Der ZAS hat beantragt, gemäß § 16 Abs. 2 BImSchG von der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens sowie der Auslegung der Antragsunterlagen abzusehen. Die Regierung führt antragsgemäß ein Genehmigungsverfahren nach § 16 Abs. 2 BImSchG durch.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Regierung von Oberbayern - Umweltrecht

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

st
Negative Vorprüfungen

Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung gemäß § 8 und § 10 Wasserhaushaltsgesetz für die Grundwasserentnahme aus Brunnen HyBug 1/94, Brunnen HyBug 1/98 und Brunnen HyBug 1/23 zur Mineralwassergewinnung der Harzer Mineralquelle Blankenburg GmbH
08.01.2025

Die Harzer Mineralquelle Blankenburg GmbH, Am Hasenwinkel 3, 38889 Blankenburg, beantragt bei der Unteren Wasserbehörde des Landkreis für sich und ihre Rechtsnachfolger die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung gemäß § 8 und § 10 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Entnahme von Grundwasser aus den bestehenden Brunnen HyBug 1/94 (Flur 48, Flurstück 485/13, Gemarkung Blankenburg), Brunnen HyBug 1/98 (Flur 48, Flurstück 485/13, Gemarkung Blankenburg) und Brunnen HyBug 1/23 (Flur 48, Flurstück 6641, Gemarkung Blankenburg) zur Mineralwassergewinnung. Gemäß Nr. 13.3.2 der Anlage 1 UVPG ist für das Entnehmen, Zutagefördern oder Zutageleiten von Grundwasser oder Einleiten von Oberflächenwasser zum Zwecke der Grundwasseranreicherung, jeweils mit einem jährlichen Volumen an Wasser von 100.000 m³ bis weniger als 10 Mio. m³ eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gem. § 7 Absatz 1 Satz 1 UVPG durchzuführen. Die von der Harzer Mineralquelle Blankenburg GmbH beantragte Gesamtwasserentnahmemenge aus den 3 Brunnen beträgt 350.000 m³/a.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Harz
Umweltamt, Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

st
Negative Vorprüfungen

Reaktivierung der Wasserkraftanalage Böllberger Mühle / Saale (Karl-Joseph Thiemeyer)
07.01.2025

Zur Gewinnung von Elektroenergie ist vorgesehen, die Wasserkraftanlage (WKA) der ehema-ligen Böllberger Mühle wieder zu reaktivieren. Am Standort wurde Ende des 19. Jahrhunderts eine WKA betrieben. Diese brannte im Jahr 1992 ab. Seitdem wurde das Grundstück nicht mehr zur Energieerzeugung genutzt. In den Resten des Bauwerkes sind noch die Einlauf- und Auslaufkammern der Turbinen, die Laufräder und Leitapparate der Turbinen sowie die Umfassungsmauern der alten Mühle vor-handen. In den Turbinenkammern waren damals 6 Francisturbinen installiert, die über Kamm-räder die damaligen Transmissionsräder der Mühle antrieben. Der Vorhabensträger erwarb das Grundstück und beabsichtigt die WKA zu reaktivieren. Mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 18.06.2020 wurde eine solche Reaktivierung genehmigt. Mit dem gegenständlichen Antrag begehrt der Vorhabensträger folgende Änderungen des oben genannten Planfeststellungsbeschlusses: • Reduzierung der Ausbauwassermenge von 43 m3/s auf 17 m3/s • Erstellung und Betrieb von 2 statt 6 Turbinen • Änderung der Aufstiegsanlage • Änderung bei der Querrechenanlage mit Fischabstieg • Einsatz eines Druckluftschlauches als beweglichen Wehraufsatz (Höhe 30 cm) • Zusätzliche Entlastungsanlagen, wie eine Bypassklappe Hintergrund der Änderungen ist überwiegend eine einfachere bauliche Umsetzung. Insbesondere wird das Wasserkraftwerk nicht mehr als Ausleitkraftwerk, sondern als Buchtenkraftwerk reaktiviert. In der Folge nimmt auch die Anzahl der beabsichtigten Turbinen von sechs auf zwei ab. Die jährliche Leistung beträgt 1,3 Mio. kWh.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 404 Wasser

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

st
Negative Vorprüfungen

Umstellung auf eine Anlage zur Kompostierung von Grünschnitt, Herstellung von Erden und Substraten, Behandlung und zeitweilige Lagerung von Abfällen/Zuschlagstoffen. (MUEG Mitteldeutsche Umwelt- und Entsorgung GmbH)
07.01.2025

Die MUEG GmbH plant die Umstellung ihrer Anlage zur Kompostierung von Klärschlämmen. Zukünftig soll am Standort Asendorf die Kompostierung von Grünschnitt, die Herstellung von Erden und Substraten und die Behandlung und zeitweilige Lagerung von Abfällen und /Zuschlagstoffen durchgeführt werden. Dabei kommt es zu einer Umstellung der ehemaligen Hauptanalage (HA 01) zur „Kompostierung von Grünschnitt und Klärschlamm“. Die HA 01 wird zukünftig nur die „Kompostierung von Grünschnitt“ durchführen. Des Weiteren wird die Anlage um folgende Nebenanlagen er-weitert: Nebenanalage AN 01.10 „Lagerbereiche Input/Output zur Kompostierung“, Neben-analage AN 02.20 „Lagerbereiche Input/Output“ und Nebenanalage AN 03.30 „Aufberei-tung/Behandlung von Abfällen und Zuschlagstoffen“. Der in der Hauptanlage hergestellte Grünschnittkompost soll aus Ausgangsstoff zur bedarfsgerechten Herstellung von Erden und Substraten für den Garten- und Landschaftsbau dienen. Die Lagerung von Boden und Zuschlagsstoffen sowie das Mischen erfolgt in den Nebenanla-gen und der bereits vorhandenen Anlagentechnik am Standort.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

st
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von hochporösem Kohlenstoff (Skeleton Material GmbH)
07.01.2025

Die Skeleton Material GmbH plant am Standort Bitterfeld-Wolfen die Errichtung einer im Sinne des BImSchG genehmigungsbedürftigen Versuchsanlage zur Herstellung von hochporösen Kohlenstoff mit einer Kapazität von 200 t/a. Dabei wird die Skeleton Material GmbH durch die W.U.P. Consulting GmbH & Co. KG vertreten. Grundlage für die Technologie und das Herstellungsverfahren ist die Kohlenstoffsynthese durch Chlorierung von Siliziumcarbid sowie die anschließende Vermahlung und Funktionalisierung mittels der Hydrierung von Wasserstoff.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung
Lagerung von Stoffen und Gemischen

st
Negative Vorprüfungen

Austausch der Flexo-Dächer auf dem Fermenter und dem Gärrestespeicher gegen Tragluftdächer als wesentliche Änderung der Biogasanlage in Altmärkische Wische OT Falkenberg (Biogas Falkenberg GmbH & Co. KG)
07.01.2025

Die Biogas Falkenberg GmbH & Co. KG betreibt in Altmärkische Wische im Ortsteil Falken-berg eine Anlage zur Herstellung von Biogas. Es ist geplant die momentan auf dem Fermenter und Gärrestespeicher verbauten Flexo-Dächer durch Tragluftfächer zu ersetzen und damit die maximale Lagerkapazität an Biogas von ehemals unter 3 Tonnen auf 8,7 Tonnen zu erweitern. Bei diesem Vorhaben wird die Biogas Falkenberg GmbH & Co. KG durch das Ingenieurbüro von Lehmden Planungsbüro GmbH unterstützt. Der geplante Austausch der Dächer ist notwendig, da diese Verschleißerscheinungen aufwei-sen. Aus diesem Grund ist geplant, die bestehenden Flexo-Dächer zu demontieren und durch Tragluftdächer zu ersetzen. Durch die einhergehende Erhöhung der Gasspeicherkapazität ist ein flexiblerer Betrieb des BHKW möglich. Das gewonnene Biogas wird weiterhin zum Betrieb des vorhandenen BHKWs genutzt. Dessen Wärmeleistung trägt zur Heizung der Biogasanlage und einer Trocknung bei. Die gewonnene Energie wird zur Versorgung der Anlage genutzt und der Überschuss ins öffentliche Netz eingespeist.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Lagerung von Stoffen und Gemischen
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

by
Negative Vorprüfungen

WV ZV Glöttgruppe
07.01.2025

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Glöttgruppe, Hochstiftstr. 2, 89438 Holzheim hat mit Schreiben vom 20.06.2023 die Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis gem. §§ 8, 10, 15 WHG für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser aus den Flachbrunnen 1 bis 3 und dem Tiefbrunnen 4 (Fl.Nr. 138 Gemarkung Weisingen) für die Verwendung in der öffentlichen Trinkwasserversorgung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Glöttgruppe beantragt. Im Rahmen dieses Erlaubnisverfahrens ist gem. § 7 Abs. 1 UVPG i.V.m. Nr. 13.3.2 der Anlage 1 zum UVPG durch eine allgemeine Vorprüfung festzustellen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Die überschlägige Prüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG genannten Kriterien voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen zur Folge haben wird.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dillingen an der Donau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

st
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Biogasaufbereitungsanlage in Goldbeck / Plätz Stendal (Biogas Produktion Altmark GmbH)
07.01.2025

Die Biogas Produktion Altmark GmbH plant die Errichtung und den Betrieb einer Biometha-naufbereitungsanlage als Erweiterung ihrer bestehenden Biogasanlage (BGA) in Goldbeck / Plätz Stendal. Vertreten wird die Biogas Produktion Altmark GmbH dabei durch die Hitachi Zosen Inova Schmack GmbH. Der Schwerpunkt des geplanten Vorhabens liegt in der grundlegenden Umstellung der Biogasverwertung von Vor-Ort-Verstromung durch ein Blockheizkraftwerk (BHKW) hin zu Biogasaufbereitung zu Biomethan. Gegenwärtig wird das gewonnene Rohbiogas im BHKW zur Erzeugung von Wärme und Strom genutzt. Dies versorgt unter anderem eine Holztrocknung. Im Rahmen des Vorhabens wird eine Biogasaufbereitungsanlage errichtet und der Großteil des Rohbiogases zu Biomethan aufbereitet, welches in das Gasnetz eingespeist werden soll. Im diesem Zuge wird die Holztrocknung zurückgebaut. Bestandteil des Antrages sind dabei folgende Anlagen und Nebenanlagen: • Errichtung und Betrieb einer Biogasaufbereitungsanlage • Errichtung und Betrieb einer Regenerativen Nachverbrennungseinheit (RNV) • Errichtung und Betrieb einer Biogaskonditionierung • Errichtung und Betrieb eines Kondensatsammlers Als das für die Anlage benötigte Biogas wird bis zu 1000 m3/h in der Hauptanlage erzeugtes Rohbiogas verwendet. Dieses wird in der Biogasaufbereitungsanlage nach dem Prinzip der Permeabilität über ein Membransystem zu 530 m3/h Biomethan aufbereitet. Das gewonnene Biomethan wird odoriert und konditioniert sowie auf den erforderlichen Einspeisedruck verdichtet. Die Einspeisung erfolgt in das bestehende Erdgasnetz der Ontras Gastransport GmbH. Das im Prozess als Nebenprodukt entstehende Schwachgas wird in der Regenerativen Nachverbrennungseinheit (RNV) im Gegenstrom verbrannt. Diese dient damit als Abluftreinigungsanlage der ausgefilterten Gase der Aufbereitungsanlage.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Lagerung von Stoffen und Gemischen

st
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Biomethanaufbereitungsanlage in Kabelsketal (Gut Gröbers GmbH & Co. KG)
07.01.2025

Die Gut Gröbers GmbH & Co. KG plant die Errichtung und den Betrieb einer Biomethanauf-bereitungsanlage als Erweiterung ihrer bestehenden Biogasanlage in Kabelsketal. Bestandteil des Antrages sind dabei mehrere Nebenanlagen zur Unterstützung des bestehenden und erweiterten Anlagenkomplexes. Als das für die Anlage benötigte Biogas wird das in der Hauptanlage erzeugte Biogas verwen-det. Das gewonnenen Biomethan wird anschließend teils ins Netz eingespeist und teils für die Versorgung der nahen Rinderzucht- und Milchanlage verwendet. Außerdem ist eine zusätzliche Silagelagerplatte zur Lagerung weiteren Silageguts geplant. Diese hat die Abmaße von 22,0 m x 130,0 m. Auf der Silageplate soll je nach Ernteperiode, die auf der Biogasanlage und auf dem landwirtschaftlichen Betrieb erforderlichen Inputstoffe und Ernten gelagert werden (Maissilage, Geflügeltrockenkot, Zuckerrüben, etc.). Das anfallende Wasser wird in das vorhandene Gärrestelager eingeleitet.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung für die Herstellung eines Gewässers im Rahmen des Kiesabbaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 1273 der Gemarkung Rosenhof, Gemeinde Mintraching; Änderung der Abbau- und Rekultivierungsabschnitte und Verlängerung der Abbau- und Rekultivierungsfrist
07.01.2025

Mit Bescheid vom 13.11.2013 wurde der Firma Guggenberger GmbH die Plangenehmigung für die Herstellung eines Baggerweihers, die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur vorübergehenden Freilegung von Grundwasser und die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für die Abgrabungsarbeiten im Rahmen des Kiesabbaus auf dem Grundstück Fl.Nr.1273 der Gemarkung Rosenhof, Gemeinde Mintraching, erteilt. Die Genehmigung beinhaltete unter anderem auch den mit Plan Nr. 4: „Abbau-, Verfüll- und Rekultivierungsstufen“ dargestellten Ablauf der Maßnahme (Abbau- und Rekultivierungs-abschnitte). Die Genehmigung wurde zudem antragsgemäß bis zum 31.12.2024 befristet. Mit Antrag und Erläuterungsbericht vom 24.07.2024 beantragte die Firma Guggenberger GmbH die Änderung der Abbau-, Verfüll- und Rekultivierungsabschnitte sowie die Verlänge-rung des Maßnahmenzeitraums bis zum 31.12.2034. Mit dem Abbau wurde abweichend von der ursprünglichen Planung der Abbau im Nordosten des Abbaugebietes begonnen und in Richtung Südosten fortgeführt (bisher Abbauabschnitte 2, 4 und 6; nunmehr Abbauabschnitte 1, 2 und 3). In den kommenden zwei bis drei Jahren soll der Abbau im Nordwesten des bisherigen Abbaus fortgeführt werden (bisher Abbauabschnitte 1 und 3, nunmehr Abbau-abschnitt 4) und anschließend der Abbauabschnitt 5 (bisher 3 und 5) von der Mitte in Richtung Süden abgebaut werden. Entsprechend verändern sich auch die Verfüll- und Rekultivierungs-abschnitte. Das voraussichtliche Ende des Abbaus ist mit Ende 2030 angegeben, der Abschluss der Verfüll- und Rekultivierungsarbeiten bis 31.12.2034.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Regensburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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