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nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gem. § 5 Abs. 2 UVPG für ein Vorhaben der SL Windenergie GmbH in Voerde
25.03.2025

Antrag gem. § 9 Abs. 1a BImSchG auf Vorbescheidung hinsichtlich Planungsrecht, Vereinbarkeit mit dem am Anlagenstandort festgesetzten Landschaftsschutzgebiet, Turbulenzen sowie dem Schutz vor Schall- und Schattenimmissionen zur Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Enercon EP 3 mit 160 m NH und 4,26 MW Leistung

Verfahrensführende Stelle

Kreis Wesel

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der thyssenkrupp Steel Europe AG in Duisburg zur Entnahme von Grundwasser zur Bauwasserhaltung
25.03.2025

Die thyssenkrupp Steel Europe AG, Kaiser-Wilhelm-Str. 100 in 47166 Duisburg beabsichtigt, auf dem Grundstück Gemarkung Walsum, Flur 36, Flurstück 116 Grundwasser mittels Schwerkraftbrunnen innerhalb der Baugrube bis zu einem jährlichen Volumen an Wasser von insgesamt 14.000 m³ zu entnehmen. Die beabsichtigte Grundwasserentnahme dient der Trockenhaltung der Baugrube für die Errichtung des des Tiefbunkers „AUB 10“ .

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung Fl.Nr. 962 und 962/1 Gemarkung Dachau
25.03.2025

Die Antragsteller beantragen eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal 435.456 m³ oberflächennahes Grundwasser zum Zweck der zeitlich begrenzten Grundwasserabsenkung (Bauwasserhaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Negative Vorprüfung des Antrags auf Vorbescheid zur Erweiterung des Kieswerkes in Erftstadt-Erp
25.03.2025

Beantragt ist ein Vorbescheid zum Vorhaben der dritten Abgrabungserweiterung der Abgrabung der Rhiem & Sohn Kies und Sand GmbH & Co. KG in 50374 Erftstadt, Gemarkung Erp, Flur 6, Flurstücke 8 tlw., 9, 13, 74 und 99 beantragt. Die Antragsfläche erstreckt sich insgesamt über ca. 17,25 ha; das geschätzte Abbauvolumen beträgt 4,5 Mio m³ an Kies und Sand, die über einen geschätzten Zeitraum von 16 Jahren gewonnen werden sollen, wobei sich dem Gewinnungszeitraum eine Rekultivierungszeit von ca. 3-5 Jahren anschließen soll. Der Antrag auf Vorbescheid erfolgt hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Trockenabgrabung zur Gewinnung von Kies und Sand und darüber hinaus zu Einzelfragen der Abgrabung und Herrichtung zur Feststellung der Vereinbarkeit des Vorhabens einschl. der Tiefe der geplanten Abgrabungssohle, der geplanten Teilverfüllung bis über den zukünftig höchsten Grundwasserstand und einer Herrichtung in Teiltieflage mit der Nachnutzung als überwiegend landwirtschaftlich genutztes artenreiches Grünland mit den Zielen der Raumordnung, den Darstellungen des Flächennutzungsplans und den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts sowie den Belangen der Wasserwirtschaft.

Verfahrensführende Stelle

Rhein-Erft-Kreis
Amt für technischen Umweltschutz
Herr Markus vom Felde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Westwind Projektierungs GmbH & Co. KG (WEA LG-106 und LG-107)
25.03.2025

Die Westwind Projektierungs GmbH & Co. KG, Brinkstraße 25, 27245 Kirchdorf beantragt gemäß §§ 4, 6, 10 BImSchG die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen im Außenbereich der Stadt Lügde. Die Windenergieanlagen sollen auf nachfolgend aufgeführten Betriebsgrundstücken errichtet werden: • LG-106: Lügde, Gemarkung Sabbenhausen, Flur 8, Flurstücke 28 und 29 • LG-107: Lügde, Gemarkung Sabbenhausen, Flur 8, Flurstücke 82 und 152. Bei den Anlagen handelt es sich um WEA von der ENERCON GmbH, des Typs E-160 EP5 E3 mit einer Nabenhöhe von 160 m, einem Rotorblattdurchmesser von 160 m, einer Gesamthöhe von 240 m und einer Leistung von jeweils 5.560 kWel. Die Anlagen sollen laut Antrag 2025 in Betrieb genommen werden. Die beantragten Anlagen sind im Anhang zu § 1 der Vierten Verordnung über geneh-migungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) unter der Nr. 1.6.2 V als Anlagen genannt, für die nach der Verfahrensart der 4. BImSchV ein Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen wäre. Für das Vorhaben wurde jedoch von der Antragstellerin gem. § 7 Abs. 3 des Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt und ein UVP-Bericht gem. § 4e der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) i. V. m. § 16 UVPG eingereicht. Der Entfall der UVP-Vorprüfung wird von der Genehmigungsbehörde als zweckmäßig erachtet. Das Verfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung wird aufgrund dessen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 c) der 4. BImSchV im förmlichen Verfahren nach § 10 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Zuständige Genehmigungsbehörde ist der Landrat des Kreises Lippe. Einzelheiten ergeben sich aus dem ausgelegten Antrag, den beigefügten Plänen, Zeichnungen und Beschreibungen zu Art und Umfang des Vorhabens. Die Antragsunterlagen umfassen insbesondere folgende entscheidungserhebliche Unterlagen des Vorhabens: Antragsformulare; Übersichtskarten und Pläne; Herstellerunterlagen; Brandschutzkonzept; allgemeine Informationen über Umwelteinflüsse; Angaben zu Abfällen; Angaben zu wassergefährdenden Stoffen; Sicherheitsdatenblätter; Angaben zum Arbeitsschutz; Gutachten zur Standorteignung; Schallimmissionsprognose; Schattenwurfprognose; Angaben zum Arbeitsschutz; hydrogeologisches Gutachten inkl. Baugrunduntersuchung; UVP-Bericht; landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP); artenschutzrechtlicher Fachbeitrag; avifaunistische Untersuchung; Bauantrag mit Bauvorlagen.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Lippe

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

by
Zulassungsverfahren

Bundesstraße 299 „Neumarkt i.d.Opf. – Neustadt a.d.Donau“ 3-streifiger Ausbau zwischen Greißelbach und Mühlhausen/Nord
25.03.2025

Die vorliegende Planung umfasst den dreistreifigen Ausbau der bestehenden Bundesstraße 299 „Neumarkt i.d.OPf. – Neustadt a.d.Donau" zwischen Greißelbach und Mühlhausen/Nord von Bau-km 0-046 (= B299_1380_0,049) bis Bau-km 1+294 (= B299_1380_1,389). Die Bundesstraße 299 hat aufgrund ihrer Lage als von Nord nach Süd verlaufende Verkehrsachse eine überregionale Verbindungsfunktion mit hervorgehobener Verkehrsbedeutung. Für das o.g. Änderungsvorhaben besteht gem. § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 UVPG i.V.m. §§ 9 Abs. 4, 7 Abs. 3 S. 1, S. 2 UVPG die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Denn der Vorhabenträger hat einen entsprechenden Antrag gestellt und die Regierung der Oberpfalz als zuständige Planfeststellungsbehörde erachtet das Entfallen der Vorprüfung als zweckmäßig.

Verfahrensführende Stelle

Regierung der Oberpfalz

Verkehrsvorhaben

be
Negative Vorprüfungen

Grundwasserbenutzungen beim BV „Erneuerung von Trink-und Schmutzwasseranlagen“ auf dem Grundstück Niemetzstraße in 12055 Berlin
24.03.2025

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine temporäre Grundwasserabsenkung zur Herstellung von 42 Einzelbaugruben mit einem Flächenumfang von maximal 270 m². Insgesamt werden innerhalb von 219 Tagen 223.407 m³ Grundwasser entnommen und abgeleitet. Die Bearbeitung der verschiedenen Medien ( Trinkwasser, Re-genwasser und Mischwasser) ist zeitlich aufeinanderfolgend vorgesehen. Alle Forderungen aus gesetzlichen Regelungen zur Behandlung von evtl. Bodenverunreinigungen und Verbringen des Bodenaushubs werden eingehalten. Es werden nur nach § 48 WHG grundwasserverträgliche Stoffe in das Grundwasser eingebracht. Die gesetzlichen Regelungen des Lärmschutzes werden eingehalten. Für die Baugrube und die Grundwasserhaltung wird ein Qualitätssicherungs- und Havariekonzept erstellt. Das Vorhaben befindet sich im innerstädtischen dicht besiedelten Bereich. Schutzgebiete sind im Vorhabensgebiet nicht vorhanden.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
II D: Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

AlzChem Trostberg GmbH - Errichtung einer NQ2-Anlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1844/2 der Gemarkung/Gemeinde Tacherting
24.03.2025

Die AlzChem Trostberg GmbH beabsichtigt am Standort Tacherting die Errichtung und den Betrieb der NQ2-Anlage. Für das Vorhaben wird mit Schreiben vom 29.11.2024 eine immissionsschutzrechtliche Erstgenehmigung nach § 4 Abs. 1 BImSchG beantragt. Der Antrag ist am 29.11.2024 eingegangen. Bei der geplanten NQ2-Anlage handelt es sich um eine immissionsschutzrechtlich genehmigungs-bedürftige Anlage gem. Nr. 4.1.4 des Anhangs 1 der 4. BImSchV. Für das Neuvorhaben ist gem. Nr. 4.2 der Anlage 1 UVPG i. V. m. § 7 Abs. 1 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.41 - Immissionsschutz- und Abfallrecht

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

nw
Zulassungsverfahren

Antrag auf Genehmigung gemäß § 16b BImSchG zur Errichtung und Betrieb von einer Windenergieanlage (En067) in der Gemeinde Ense bei Sieveringen und Rückbau einer Bestandsanlage (En042)
24.03.2025

Die Firma Gerlingerwind GbR, Schlotweg 9, 59469 Ense hat mit Antrag vom 18.11.2024, eine Genehmigung gem. § 16b BImSchG für insgesamt eine Windenergieanlage und den Rückbau einer Bestandsanlage (Repowering) auf dem nachstehend genannten Grundstück auf dem Gebiet der Gemeinde Ense beantragt: Aktenzeichen / Anlagen-Nr. / Gemarkung / Flur / Flurstück(e) 20240896 / En067 / Sieveringen / 2 / 41 Gegenstand des Antrages ist die Errichtung und der Betrieb von einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-138 EP3 E3 mit einem Rotordurchmesser von 138,25 m, einer Nennleistung von 4.260 kW, einer Nabenhöhe von 110,24 m und einer Gesamthöhe von 179,24 m. Das Antragsverfahren erstreckt sich auf den Ersatz / Rückbau folgender bestehenden Windenergieanlage des Typs Enercon E-70 E4 mit Rotordurchmesser 71 m, Nabenhöhe 99 m, Gesamthöhe 134,9 m und Nennleistung 2000 kW: Aktenzeichen / Anlagen-Nr. / Gemarkung / Flur / Flurstück(e) 04004696 / En042 / Sieveringen / 2 / 41 Gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit Ziffer 1.6.2 des Anhanges 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Die beantragten Anlagen fallen aufgrund der kumulierenden Wirkung § 10 UVPG mit insgesamt 3 Windenergieanlagen im beantragten Windpark unter die Vorprüfungspflicht des UVPG. Es handelt sich um eine Anlage, für die eine standortbezogene Vorprüfung -(„S“)- des Einzelfalls gem. § 5 i.V.m. § 7 Abs. 2 UVPG erfolgen muss. Die Prüfung wurde aufgrund des Vorliegens besonderer Standortfaktoren (nahegelegenes FFH-Gebiet) im Umfang einer allgemeinen Vorprüfung durch-geführt. Nach Durchführung der Vorprüfung wurde die Pflicht zur Durchführung einer Umweltver-träglichkeitsprüfung (UVP) festgestellt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Soest

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Antrag auf Genehmigung gemäß § 16b BImSchG zur Errichtung und Betrieb von einer Windenergieanlage (En066) in der Gemeinde Ense bei Sieveringen und Rückbau einer Bestandsanlage (En043)
24.03.2025

Die Firma Menze Wind GbR, Starenweg 48, 59469 Ense hat mit Antrag vom 18.11.2024, eine Genehmigung gem. § 16b BImSchG für insgesamt eine Windenergieanlage und den Rückbau einer Bestandsanlage (Repowering) auf dem nachstehend genannten Grundstück auf dem Ge-biet der Gemeinde Ense beantragt: Aktenzeichen / Anlagen-Nr. / Gemarkung / Flur / Flurstück(e) 20240895 / En066 / Sieveringen / 1 / 149, 150, 151, 152, 153 Gegenstand des Antrages ist die Errichtung und der Betrieb von einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-138 EP3 E3 mit einem Rotordurchmesser von 138,25 m, einer Nennleistung von 4.260 kW, einer Nabenhöhe von 110,24 m und einer Gesamthöhe von 179,24 m. Das Antragsverfahren erstreckt sich auf den Ersatz / Rückbau folgender bestehenden Windenergieanlage des Typs Enercon E-70 E4 mit Rotordurchmesser 71 m, Nabenhöhe 99 m, Gesamthöhe 134,9 m und Nennleistung 2000 kW: Aktenzeichen / Anlagen-Nr. / Gemarkung / Flur / Flurstück(e) 04004695 / En043 / Sieveringen / 1 / 150 Gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit Ziffer 1.6.2 des Anhanges 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Die beantragten Anlagen fallen aufgrund der kumulierenden Wirkung § 10 UVPG mit insgesamt 3 Windenergieanlagen im beantragten Windpark unter die Vorprüfungspflicht des UVPG. Es handelt sich um eine Anlage, für die eine standortbezogene Vorprüfung -(„S“)- des Einzelfalls gem. § 5 i.V.m. § 7 Abs. 2 UVPG erfolgen muss. Die Prüfung wurde aufgrund des Vorliegens besonderer Standortfaktoren (nahegelegenes FFH-Gebiet) im Umfang einer allgemeinen Vorprüfung durchgeführt. Nach Durchführung der Vorprüfung wurde die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) festgestellt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Soest

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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