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Negative Vorprüfungen

Fa. BMW AG - Änderung der Anlage für den Bau und die Montage von Kraftfahrzeugen - Teilbereich Karosseriebau (§ 16 Abs. 4 BImSchG)
10.01.2025

Die Firma BMW AG beabsichtigt das Gebäude 36.2 (Anlagenteil Karosseriebau der Anlage zum Bau und Montage von Kraftfahrzeugen) im Werk 1.10, Lerchenauer Str. 76, 80809 München durch bauliche und brandschutzrechtliche Änderungen am Gebäude sowie weiterer Maßnahmen im Gebäudeumgriff zu ändern (Tektur). Das Vorhaben stellt eine nach § 15 Abs. 1 BImSchG anzeigebedürftige Änderung dar, für welche die Fa. BMW AG eine Genehmigung nach § 16 Abs. 4 BImSchG bei der Landeshauptstadt München, Referat für Klima- und Umweltschutz beantragt hat. Der hier vorliegenden Tektur vorausgegangen sind zwei Teilgenehmigungen nach § 8 BImSchG zum Anlagenbereich Karosseriebau, Gebäude 36.2 (separate allgemeine Vorprüfungen nach dem UVPG, Bekanntmachungen vom 30.01.2023 und 30.01.2024). Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurde gemäß §§ 7, 12 UVPG in Verbindung mit 3.14 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen. Die Bewertung des Standortes hat ergeben, dass bei den vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Nach Einschätzung der Landeshauptstadt München, Referat für Klima- und Umweltschutz besteht daher - nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien - keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Stadt München
Referat für Klima- und Umweltschutz
Geschäftsbereich Umweltschutz, Immissionsschutz - Genehmigungspflichtige Anlagen

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

sh
Negative Vorprüfungen

Negative Vorprüfung hinsichtlich der Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung – Antrag auf Grundwasserentnahme zwecks Grundwasserabsenkung, Baumaßnahme: "Lübeck, Falkenstraße 44, Haus des Sports"
10.01.2025

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine temporäre Grundwasserabsenkung zur Herstellung der Baugruben im Rahmen der Baumaßnahme „Lübeck, Falkenstraße 44, hier: Neubau Haus des Sports“ mit einem jährlichen Volumen von 5.000 m³ bis < 100.000 m³. Die Trockenhaltung der Baugruben erfolgt durch eine offene und geschlossene Wasserhaltung. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die Grundwasserhaltung eingestellt, so dass sich wieder natürliche Grundwasserverhältnisse entwickeln können.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Lübeck
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Herstellung von zwei Seigen im Freisinger Moos
10.01.2025

Das Staatliche Bauamt München 2 hat beim Landratsamt Freising einen Antrag zur Herstellung von zwei grundwassergespeisten Seigen im Freisinger Moos gestellt. Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 UVPG i.V.m. mit Nr. 13.18.2 der Anlage 1 zum UVPG war für die geplante Maßnahme eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zur Umweltverträglichkeitspflicht durchzuführen. Die Prüfungen ergaben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, da keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt durch das Vorhaben zu besorgen sind (§ 7 Abs. 2 Satz 5 UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Freising
SG 41 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 3,2350 ha im Landkreis Elbe-Elster, Gemarkung Tanneberg, Flur 2, Flurstück 110
10.01.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Elbe-Elster, Gemarkung Tanneberg, Flur 2, Flurstück 110 die Erstauffors-tung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 3,2350 ha (Anla-ge eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung gem. § 16 BImSchG: Erweiterung einer Biogasanlage in Weihenzell
10.01.2025

Vollzug der Immissionsschutzgesetze; Biogasanlage: HS GmbH & Co. KG, Wippendorfer Straße 7, 91629 Weihenzell Standort: Flur-Nrn. 214, 2075, 2088, Gemarkung Weihenzell; Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG für die Erweiterung der bestehenden Biogasanlage (Erhöhung der Einsatzstoffmenge und Biogasproduktion) Die HS GmbH & Co. KG hat eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 i. V. m. §§ 4 und 19 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die wesentliche Änderung der bestehenden Biogasanlage in der Gemarkung Weihenzell, Flur-Nrn. 214, 2075 und 2088 beantragt. Antragsgegenstand: Erhöhung: - Einsatzstoffmengen von 15.472 t/a auf 16.462 t/a (45,10 t/d) - Rohgasproduktion von 2,296 Mio. Nm³ auf 3,502 Mio. Nm³ Änderung: - Einsatzstoffe: Maissilage, Grassilage, Getreide-GPS, Getreideschrot, CCM, Rindergülle, Rindermist

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ansbach
SG 42 - Immissions- und Naturschutzrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

sh
Negative Vorprüfungen

Neubau eines Regenklärbeckens der Stadt Eckernförde an der Preußer Kaserne, Windebyer Noor
09.01.2025

Die Stadt Eckernförde baut den alten Sandfang zurück und Errichtet ein Lamellenklärbecken. Es handelt sich um das Einzugsgebiet R44 mit rund 27 ha abflusswirksamen Gebiet.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Rendsburg Eckernförde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sh
Negative Vorprüfungen

Erneuerung der biologischen Reinigungsstufe der Kläranlage Eckernförde
09.01.2025

Die Vorhabenträgerin Stadt Eckernförde plant die Sanierung/ Erneuerung der biologischen Reinigungsstufe. Es soll ein Ersatz bzw. Neubau der Belebungsbecken 1 und 2 folgen, wobei aus den Belebungsbecken 1 und 2 ein rechteckiges Belebungsbecken 1 wird. Das Verteilerbauwerk und die Denitrifikationsbecken werden abgerissen. Auf Grund der Größe der Maßnahme wurde durch die Genehmigungsbehörde (Untere Wasserbehörde) eine Vorprüfung durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Rendsburg Eckernförde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung für Gewässerausbau auf Fl.-Nr. 6, Gemarkung und Gemeinde Berg
09.01.2025

Mit Schreiben vom 03.12.2024, vollständig beim Landratsamt Starnberg eingegangen am 04.12.2024, beantragte der Eigentümer des Grundstückes Fl.-Nr. 6, Gemarkung und Gemeinde Berg, die wasserrechtliche Gestattung für die Erteilung einer Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 Satz 1 WHG, für die Anpassung und Umlegung des Mühlbaches auf dem selbigen Grundstück.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Starnberg
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

sh
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung der Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG): Gewässerausbau in der Gemeinde Großenwiehe
09.01.2025

Der Wasser- und Bodenverband Linnau, vertreten durch den Verbandsvorsteher Herrn Johann P. Petersen, Fördepromenade 22, 24944 Flensburg, hat bei mir als Untere Wasserbehörde einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung gemäß § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. § 141 Abs. 6 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) für das Vorhaben „Vergrößerung des verrohrten Gewässers 110“ in der Gemeinde Großenwiehe gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Schleswig-Flensburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sh
Negative Vorprüfungen

Planfeststellungsverfahren nach §§ 43 ff. des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) für den Ersatzneubau der 380-kV-Leitung Brunsbüttel – Wilster – Mast 34N (LH-13-316), LH-13-309/309A/307, Netzverstärkung NordElbe (P26)
09.01.2025

Wesentlicher Inhalt der Planung ist: • Errichtung und Betrieb einer 380-kV-Freileitung mit 2 Systemen und 2 Blitzschutz-Lichtwellenleitern auf einer Gesamtlänge von ca. 60,0 km, bestehend aus den folgenden Leitungsabschnitten: - LH–13–336 vom Umspannwerk Brunsbüttel bis zum Umspannwerk Büttel (Abschnitt A) - LH–13–335 vom Umspannwerk Büttel bis zum Umspannwerk Wilster (Abschnitt B) – Ertüchtigung/ Seiltausch zwischen Umspannwerk Büttel und Mast 9 sowie von Mast 24 bis zum Umspannwerk Wilster - LH–13–307 vom Neubaumast 34N bis zum Phasenschieber Krempermarsch einschließlich Mitführung der 110-kV-Freileitung LH-13-130 von Mast 42 bis Mast 44 sowie der 110-kV-Freileitung LH-13-138F von Mast 80 bis Mast 84 und der 110-kV-Freileitung LH-13-138 von Mast 84 bis Mast 88 der Schleswig-Holstein Netz GmbH (Abschnitt C) - LH-13-337 vom Phasenschieber Krempermarsch bis zum Umspannwerk Wilster einschließlich Mitführung der 220-kV-Freileitung LH-13-202 von Mast 5 bis Mast 11 und der 220-kV-Freileitung LH-13-202A von Mast 11 bis Mast 26 der TenneT TSO GmbH (Abschnitt D) • Umbau der 110-kV-Leitung LH-13-130 der Schleswig-Holstein Netz GmbH zur Einbindung im Bereich der Masten Nr. 4 bis 44 (307) sowie zur Ausschleifung am Mast 42 (307) auf Mast 10N einschließlich Neubau der Masten 5N, 6N und 10N • Umbau der 110-kV-Leitung LH-13-138 F der Schleswig-Holstein Netz GmbH zur Auskreuzung am Mast 80 (307) einschließlich Neubau des Masten 3N • Umbau der 110-kV-Leitung LH-13-138 der Schleswig-Holstein Netz GmbH zur Einbindung auf die 380-kV-Freileitung LH-13-307 am Mast 84 und zur Auskreuzung am Mast 88 einschließlich Neubau der Masten 85N und 93N • Umbau der 220-kV-Leitung LH-13-202 der TenneT TSO GmbH von Mast 101 bis Mast 111 zur Einbindung auf die LH-13-337 am Mast 5 und zur Auskreuzung am Mast 11 • Auskreuzung der 220-kV-Leitung LH-13-202A der TenneT TSO GmbH am Mast 26 (337) auf Mast 18 • Rückbau der 380-kV-Leitung LH-13-309 von Mast 2 bis Mast 7N und von Mast 9 bis Mast 22 sowie Rückbau 2- Systeme Leiterseil von Mast 22 bis zum Umspannwerk Wilster • Rückbau der 4 System Leiterseil der 380-kV-Leitung von Mast 8 bis zum Umspannwerk Büttel • Rückbau der 380-kV-Leitung LH-13-307 von Mast 34N bis Mast 98N und von Mast 99N bis Mast 126 sowie Rückbau der 2 Systeme Leiterseil von Mast 126 bis zum Umspannwerk Wilster, Rückbau der Masten 35 bis 97 sowie der Masten 100 bis 125 • Rückbau der 110-kV-Leitung LH-13-130 von Mast 4 bis Mast 11 einschließlich Rückbau Masten 5 bis 10 • Rückbau der 110-kV-Leitung LH-13-138F von Mast 1 bis Mast 4 einschließlich Rückbau Masten 1 bis 3 • Rückbau der 110-kV-Leitung LH-13-138 von Mast 84 bis Mast 94 einschließlich Rückbau Masten 85 bis 93 • Rückbau der 220-kV-Leitung LH-13-202 von Mast 101 bis Mast 111 einschließlich Rückbau Masten 102 bis 110 • Rückbau der 220-kV-Leitung LH-13-202A von Mast 108 (202) bis Mast 124 (307) • Errichtung und Betrieb diverser temporärer Freileitungsprovisorien sowie Baueinsatzkabel in den Spannungsebenen 380-kV, 220-kV und 110-kV in weiten Bereichen der Baustrecke • Errichtung von diversen temporären Schutzgerüsten • Erschließung des Baufeldes über das örtliche Wegenetz sowie über neue oder bestehende Zufahrten • Bauzeitliche Ertüchtigung sowie bauzeitlicher Ausbau diverser gemeindlicher Wege für die Erschließung der Baustelle • Ausweisung von Kompensationsmaßnahmen im Rahmen des landschaftspflegerischen Begleitplanes (LBP) sowie weitere aus den Planunterlagen ersichtliche Maßnahmen auf den Gebieten der Gemeinden Büttel, St. Margarethen, Landscheide, Nortorf, Dammfleth, Brokdorf, Wewelsfleth, Kudensee, Beidenfleth, Bahrenfleth, Neuenbrook, Grevenkop, Süderau, Sommerland, Horst, Kiebitzreihe, Altenmoor und der Stadt Wilster im Kreis Steinburg sowie der Gemeinden Raa-Besenbek, Seester, Groß Nordende, Neuendeich, Moorrege, Haselau, Haseldorf, Heist und der Stadt Uetersen im Kreis Pinneberg und der Stadt Brunsbüttel im Kreis Dithmarschen. Die Vorhabenträgerin, TenneT TSO GmbH, Bernecker Straße 70, 95448 Bayreuth, hat beim Amt für Planfeststellung Energie (AfPE) für das Bauvorhaben einen Antrag auf Planfeststellung nach dem EnWG gestellt. Das zum Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN) gehörende AfPE ist sowohl für das Anhörungsverfahren als auch für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständig. Da die Voraussetzungen des § 43m Abs. 1 EnWG vorliegen, war von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einer Prüfung des Artenschutzes nach den Vorschriften des § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz abzusehen.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Amt für Planfeststellung Energie (AfPE)

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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