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Negative Vorprüfungen

Thermische Nutzung von Grundwasser Theodor-Heuss-Platz 6
27.12.2024

Am Standort Theodor-Heuss-Platz 6 beabsichtigt die Landeshauptstadt München, Baureferat-Hauptabteilung Hochbau, den Betrieb einer Brunnenanlage zu Wärme- und Kühlzwecken, sowie einer Brauchwassernutzung. Beantragt wurde mit Unterlagen vom 29.05.2024 eine jährliche Grundwasserentnahme-/ Versickerungsmenge von 105.000 m³. Davon sind für Kühlzwecke 34.560 m³/a und für Heizzwecke 69.120 m³/a vorgesehen. Bei längeren Trockenperioden, wenn nicht mehr ausreichend Wasser aus der Regenwasserzisterne zur Verfügung steht, soll aus dem Förderbrunnen soll die Zisterne mit Grundwasser gespeist werden. Dies soll sicherstellen, dass die Außenanlagen und die Fassade bewässert werden können. Der geschätzte Bedarf hierfür beträgt jährlich ca. 1.500 m³.

Verfahrensführende Stelle

Stadt München
Referat für Klima- und Umweltschutz
Geschäftsbereich Umweltschutz, Sachgebiet Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Thermische Nutzung von Grundwasser Wiesentfelser Straße 68
27.12.2024

Am Standort Wiesentfelser Straße 68 beabsichtigt die Münchner Wohnen Immobilien 4 GmbH den Betrieb einer Brunnenanlage zu Kühlzwecken. Beantragt wurde mit Unterlagen vom 03.11.2023 eine jährliche Grundwasserentnahme-/Versickerungsmenge von 15.000,00 m³. Für die geplante Maßnahme ist eine wasserrechtliche Erlaubnis gemäß Art. 15 Bayer. Wassergesetz (BayWG) erforderlich. Entsprechend §§ 5 und 7 des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. Anlage 1 Nr. 13.3.2 (jährliche Grundwasserentnahme zwischen 100.000 m³ und 10 Millionen m³) war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die allgemeine Vorprüfung hat ergeben, dass das genannte Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, da erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt und die zu schützenden Güter nicht zu besorgen sind.

Verfahrensführende Stelle

Stadt München
Referat für Klima- und Umweltschutz
Geschäftsbereich Umweltschutz, Sachgebiet Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage – Neugenehmigung nach § 4 Abs. 1 BImSchG
23.12.2024

Die Energiebauern Eslarn GmbH & Co. KG, Thomasgschieß 5a, 92693 Eslarn, hat am 05.05.2023 gemäß § 4 Abs. 1 BImSchG die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage auf den Grundstücken Flur-Nrn. 415, 410 und 410/1 der Gemarkung Pfrentsch beantragt. Merkmale des Vorhabens: Der Genehmigungsantrag der Biogasanlage umfasst folgende Maßnahmen: - Erhöhung der installierten Leistung auf 909 kW (Feuerungswärmeleistung 2.258 kW) - (Hauptanlage nach Nr. 1.2.2.2 Verfahrensart V des Anhangs 1 der 4. BImSchV) - Montage eines zweiten BHKW mit 549 kW (Feuerungswärmeleistung 1.303 kW) im bestehenden Gebäude - Die Produktionskapazität von Rohgas liegt bei ca. 3,110 Mio. Normkubikmeter je Jahr. Die Anlage fällt daher als Nebenanlage unter die Nr. 8.6.3.2 Verfahrensart V des Anhangs 1 der 4. BImSchV - Aufgrund der Errichtung und des Betriebs des Gärproduktlagers 2 werden in der Anlage nun mehr als 6.500 Kubikmeter Gülle oder Gärreste gelagert. Daher liegt eine Nebenanlage nach Nr. 9.36 Verfahrensart V des Anhangs 1 der 4. BImSchV vor. - Errichtung und Betrieb eines zusätzlichen Gärproduktlagers 2 mit D x H = 28 m x 8 m - Errichtung und Betrieb eines Havariewalls - Errichtung und Betrieb eines 4. Fahrsilos mit 60 m x 20 m x 3,75 m - Errichtung eines Pumpenkellers P2 - Errichtung und Betrieb eines Pufferspeichers für das Wärmenetz mit D x H = 2,50 m x 11,42 m - Errichtung der Überdachung eines Gärresttrockners mit L x B = 15 m x 10 m Die Genehmigung ist im vereinfachten Verfahren zu erteilen (§ 4 Abs. 1 BImschG i. V. m. Nr. 1.2.2.2, Nr. 8.6.3.2 und Nr. 9.36 des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - 4. BImSchV). Gemäß § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. Nr. 1.2.2.2 und Nr. 8.4.2.2 der Anlage 1, Spalte 2 zum UVPG, ist in einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls festzustellen, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neustadt an der Waldnaab

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Erweiterung einer Biogasanlage – Änderungsgenehmigung gem. § 16 BImSchG
23.12.2024

Die Firma Bioenergie Kleber, Roßtränk 4, 92693 Eslarn, hat am 17.04.2024 gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung der bestehenden Biogasanlage auf den Grundstücken Flur-Nrn. 415, 415/1, 415/2, 415/3, 415/4, 417 und 420/1 der Gemarkung Gmeinsrieth beantragt. Merkmale des Vorhabens: Der Änderungsgenehmigungsantrag der Biogasanlage umfasst folgende Maßnahmen: - Errichtung und Betrieb einer Gasaufbereitungsanlage mit einem Biogasdurchsatz von max. 800 Nm³/h (Nebenanlage nach Nr. 1.16 Verfahrensart V des Anhangs 1 der 4. BImSchV) - Erhöhung der Einsatzstoffe von 22.990 t/a auf 34.490 t/a - Erhöhung der Gasproduktions- und Verwertungsmenge von 4,8 Mio. Nm³/a auf 6,867 Mio. Nm³/a - Errichtung und Betrieb eines Ring-in-Ring-Behälters mit Betondecke und Peripherie (Fermenter 2 – äußerer Ring – Durchmesser: 40 – 22 m, Höhe: 8 m, Randvolumen: 7.012 m³) (Nachgärer 2 – innerer Ring – Durchmesser: 22 m, Höhe 8 m, Randvolumen: 3.041 m³) - Installation einer zusätzlichen Beschickungseinheit mit Einhausung - Lage- und Größenänderung des bereits genehmigten, aber nicht errichteten Gärrestelagers 3, mit Doppelmembrangasspeicher (Durchmesser: 40 m, Höhe: 8 m, Randvolumen: 10.053 m³, Nutzvolumen: 13.790 m³) - (Nebenanlage nach Nr. 9.1.1.2 Verfahrensart V des Anhangs 1 der 4. BImSchV) - Errichtung eines Technikkellers - Anpassung der Rückhalteeinrichtung für den Havariefall (Havarieanlage) - Austausch der vollautomatischen Notfackel - Errichtung und Betrieb eines Lagertanks für Entschwefelungsmittel (Fassungsvermögen 30.000 Liter) - Stilllegung der ORC-Anlage - Betrieb der Anlage in zwei Betriebsweisen - Mit Betriebsweise 1: BHKW-Betrieb zur Verstromung und Wärmeerzeugung - Mit Betriebsweise 2: Gasaufbereitung und Teilbetrieb der BHKW - Entfall Technikraum (TBE 4.2) Die Genehmigung ist im vereinfachten Verfahren zu erteilen (§ 16 Abs. 1 BImschG i. V. m. Nr. 1.2.2.2, Nr. 8.6.3.2, Nr. 9.36, Nr. 1.16 und Nr. 9.1.1.2 des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - 4. BImSchV). Gemäß § 9 Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. Nr. 1.2.2.2, Nr. 1.11.2.1, Nr. 8.4.2.1 und Nr. 9.1.1.3 der Anlage 1, Spalte 2, zum UVPG, ist in einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls festzustellen, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neustadt an der Waldnaab

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Erweiterung einer Biogasanlage – Änderungsgenehmigung gem. § 16 BImSchG
23.12.2024

Die Bioenergie Reich UG, Kindlas 3, 92242 Hirschau, hat am 12.03.2021 gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung der bestehenden Biogasanlage auf den Grundstücken Flur-Nrn. 427, 2005, 2006, 2007 und 2025 der Gemarkung Pirk beantragt. Merkmale des Vorhabens: Der Änderungsgenehmigungsantrag der Biogasanlage umfasst folgende Maßnahmen: - Zusätzliches Blockheizkraftwerk BHKW 3 in Containerbauweise mit einer el. Nennleistung von PNenn = 1.248 kWel und einer Feuerungswärmeleistung von FWL = 2.899 kW - Gasreinigungsanlage, bestehend aus technischer Gaskühlung und Aktivkohlefilter - Gasdruckerhöhungsgebläse für BHKW 3: Qmax: ca. 656 m³ N/h - Errichtung eines Gärproduktlagers in Ortbetonbauweise D x H = 28 m x 8 m mit tragluftgestütztem Doppelmembrangasspeicher Volmax = 5.060 m³ - Errichtung einer zweiten Trafokompaktstation mit einer Anschlussgröße von 1.600 kVA - Erhöhung der Einsatzstoffmenge von 8.760 to/a auf 10.400 to/a und damit Erhöhung der Biogasproduktion von ca. 1,9 Mio. Nm³/a auf ca. 2,2 Mio. Nm³/a - Tragluftdach Gärproduktlager 1 mit einem Gasspeichervolumen von 1.195 m³, wird ersetzt durch ein neues Tragluftdach mit einem Gasspeichervolumen von 2.820 m³ Die Genehmigung ist im vereinfachten Verfahren zu erteilen (§ 16 Abs. 1 BImschG i. V. m. Nr. 1.2.2.2 u. Nr. 8.6.3.2 des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - 4. BImSchV). Gemäß § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. Nummern 1.2.2.2 u. 8.4.2.2, Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG ist in einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls festzustellen, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neustadt an der Waldnaab

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage – Neugenehmigung nach § 4 Abs. 1 BImSchG
23.12.2024

Die WF Energie GbR Michael Wittmann, Fuchsmühle 42, 92714 Pleystein, hat am 10.07.2020 gemäß § 4 Abs. 1 BImSchG die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage auf den Grundstücken Flur-Nrn. 231/1, 250/1 und 250 der Gemarkung Miesbrunn beantragt. Merkmale des Vorhabens: Der Genehmigungsantrag der Biogasanlage umfasst folgende Maßnahmen: - Erhöhung der installierten Leistung auf 2.168 kW (5.246 kW Feuerungswärmeleistung) - Montage eines zweiten BHKW mit 400 kW (Feuerungswärmeleistung 1.050 kW) und eines dritten BHKW mit 1.558 kW (Feuerungswärmeleistung 3.651 kW) - Erhöhung der elektrischen Leistung des bestehenden BHKW von 190 kW (Feuerungswärmeleistung 495 kW) auf 210 kW (Feuerungswärmeleistung 545 kW) - Produktionskapazität von Rohgas liegt bei ca. 1,719 Mio. Normkubikmeter je Jahr - Einbau des BHKW-Gebäudes mit einem weiteren Stellplatz für BHKW - Errichtung und Betrieb zwei neuer Trafos mit 1250 kVA - Neubau einer Biogasaufbereitung (Aktivkohlefilter) - Änderung der Substratmenge auf 26,7 t/Tag - Neubau eines Gärrestlagers Ø 26x8 m aus Ortbeton, Stahlbeton mit der Verkleinerung des bestehenden Teiches - Neubau eines Abfüllplatzes - Errichtung und Betrieb eines Havarie-Walls - Errichtung und Betrieb eines weiteren Silos - Betrieb einer stationären Gasfackel Die Genehmigung ist im vereinfachten Verfahren zu erteilen (§ 4 Abs. 1 BImschG i. V. m. Nr. 1.2.2.2 u. Nr. 8.6.3.2 des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - 4. BImSchV). Gemäß § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. Nummern 1.2.2.2 u. 8.4.2.2, Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG ist in einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls festzustellen, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neustadt an der Waldnaab

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Flüssiggaslagerbehälteranlage mit 2 x 2,9 Tonnen Fassungsvermögen (Propan/ Butan) – Neugenehmigung nach § 4 Abs. 1 BImSchG
23.12.2024

Die MVG Moosbacher Versorgungsgesellschaft mbH, Brunnenstraße 1, 92709 Moosbach, hat am 28.04.2020 gemäß § 4 Abs. 1 BImSchG die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Flüssiggaslagerbehälteranlage auf dem Grundstück Flur-Nr. 13/1 der Gemarkung Moosbach beantragt. Merkmale des Vorhabens: Der Genehmigungsantrag umfasst folgende Maßnahme: - Errichtung und Betrieb einer Flüssiggaslagerbehälteranlage, bestehend aus zwei erdgedeckten Flüssiggaslagerbehältern mit 2 x 2,9 Tonnen Fassungsvermögen (Propan/Butan) - Anlage nach Nr. 9.1.1.2 Verfahrensart V des Anhangs 1 der 4. BImSchV Die Genehmigung ist im vereinfachten Verfahren zu erteilen (§ 4 Abs. 1 BImschG i. V. m. Nr. 9.1.1.2 des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - 4. BImSchV). Gemäß § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. Nr. 9.1.1.3, Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG ist in einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls festzustellen, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neustadt an der Waldnaab

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Flüssiggasversorgungsanlage mit 4 unterirdischen Lagerbehältern mit je 2,9 t Flüssiggas (Propan) - Neugenehmigung nach § 4 Abs. 1 BImSchG
23.12.2024

Die Sonnenhang Immobilien Management GmbH, Rheindorfer-Burg-Weg 39, 53332 Bornheim, hat am 03.11.2022 gemäß § 4 Abs. 1 BImSchG die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Flüssiggasversorgungsanlage auf dem Grundstück Flur-Nr. 446 der Gemarkung Pleystein beantragt. Merkmale des Vorhabens: Der Genehmigungsantrag umfasst folgende Maßnahmen: - Errichtung und Betrieb einer Flüssiggasversorgungsanlage, bestehend aus 4 erdgedeckten Flüssiggaslagerbehältern (Propan) mit einem Fassungsvermögen von je 2,9 Tonnen (11,6 Tonnen insgesamt) - Anlage nach Nr. 9.1.1.2 Verfahrensart V des Anhangs 1 der 4. BImSchV - Erteilung der Baugenehmigung nach Art. 55 Abs. 1 i. V. m. Art. 68 Abs. 1 BayBO für die Errichtung von 4 Flüssiggaslagerbehältern (4 x 2,9 t) Die Genehmigung ist im vereinfachten Verfahren zu erteilen (§ 4 Abs. 1 BImschG i. V. m. Nr. 9.1.1.2 des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - 4. BImSchV). Gemäß § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. Nr. 9.1.1.3, Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG ist in einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls festzustellen, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neustadt an der Waldnaab

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung der bestehenden Anlage zum Brennen keramischer Erzeugnisse durch Errichtung und Betrieb eines zusätzlichen Sinterofens (Grün-Gasofen Nr.23) – Änderungsgenehmigung gem. § 16 Abs. 1 BImSchG
23.12.2024

Die Firma Kerafol Keramische Folien GmbH & Co. KG, Koppe-Platz 1, 92676 Eschenbach i.d.OPf., hat am 20.04.2023 gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung der bestehenden Anlage zum Brennen keramischer Erzeugnisse durch Erhitzen und Betrieb eines zusätzlichen Sinterofens auf dem Grundstück Flur-Nr. 156/5 der Gemarkung Stegenthumbach beantragt. Merkmale des Vorhabens: Der Änderungsgenehmigungsantrag umfasst folgende Maßnahmen: - Änderung einer Anlage zum Brennen keramischer Erzeugnisse aufgrund Errichtung und Betrieb eines zusätzlichen Sinterofens (Nr. 23) mit TNV (Thermische Nachverbrennung) mit einem Rauminhalt von 6,93 m³ und einer max. Besatzdichte von 128 kg/m³ (Anlage nach Nr. 2.10.2 Verfahrensart V des Anhangs 1 der 4. BImSchV) - Erteilung der Baugenehmigung gemäß Art. 68 Abs. 1 BayBO zur Errichtung des zusätzlichen Sinterofens (Nr. 23) Die Genehmigung ist im vereinfachten Verfahren zu erteilen (§ 16 Abs. 1 BImschG i. V. m. Nr. 2.10.2 des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - 4. BImSchV). Gemäß § 9 Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. Nr. 2.6.2., Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG ist in einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls festzustellen, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neustadt an der Waldnaab

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

sn
Negative Vorprüfungen

Firma Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH: Wesentliche Änderung der Anlage zur Verwertung von Deponiegas in einer Verbrennungsmotoranlage am Standort 04365 Seehausen
20.12.2024

Die Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH, Am Westufer 3, 04463 Großpösna beantragte mit Datum vom 01. Dezember 2023 die Genehmigung gemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die wesentliche Änderung der Anlage zur Verwertung von Deponiegas in einer Verbrennungsmotoranlage in 04365 Seehausen, Deponie Seehausen. Gegenstand des Vorhabens ist die Errichtung und der Betrieb einer neuen Verdichter-Kompaktstation mit aufgesetzter Schwachgasfackelanlage als Containermodul auf der Deponie Seehausen.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Leipzig
Abteilung 4 (Umweltschutz)
Referat 44

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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