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Negative Vorprüfungen

Antrag nach § 7 Abs. 1 AtG auf Erweiterung des Umgangs mit sonstigen radioaktiven Stoffen im Zentrum zur Bearbeitung von Reststoffen und Abfällen (ZEBRA) und auf Pufferlagerflächen des KKI 1 - 16. Änderungsgenehmigung
23.01.2025

Am 04. Mai 2012 hat die damalige E.ON Kernkraft GmbH, seit Juni 2016 PreussenElektra GmbH, einen Antrag nach § 7 Abs. 3 AtG zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Isar 1 (KKI 1) beim Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) gestellt. Zu diesem Antrag erteilte das StMUV am 17. Januar 2017 die „Erste Genehmigung nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Isar 1“ (1. SAG), die sich auf das erste von zwei Teilvorhaben der insgesamt geplanten Maßnahmen zur Stilllegung und zum Abbau des KKI 1 bezieht. Am 31. Januar 2020 hat die PreussenElektra GmbH einen Antrag nach § 7 Abs. 3 AtG zum weiteren Abbau des KKI 1, Phase 2 (2. AG), beim StMUV gestellt. Dieser Antrag bezieht sich auf die Gestattung des Abbaus des Reaktordruckbehälters und des Biologischen Schilds sowie den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen aus dem Kernkraftwerk Isar 2 in den Einrichtungen der Reststoffbearbeitung und auf den Pufferlagerflächen des KKI 1. Die 2. AG wurde am 04. September 2023 erteilt. Die PreussenElektra GmbH (Antragstellerin) hat mit Schreiben vom 16. Juli 2024 eine Änderungsgenehmigung nach § 7 Abs. 1 Atomgesetz (AtG) für das Kernkraftwerk Isar 1 (KKI 1) beantragt. Es wird die Nutzungserweiterung des bisher gestatteten Umgangs mit sonstigen radioaktiven Stoffen im Zentrum zur Bearbeitung von Reststoffen und Abfällen des KKI 1 (ZEBRA) und auf Pufferlagerflächen des KKI 1 beantragt. Es ist beabsichtigt, mit Inanspruchnahme der Änderungsgenehmigung weitere Reststoffe aus den Kernkraftwerken Isar 2 (KKI  2) und Grafenrheinfeld (KKG) im ZEBRA zu bearbeiten und auf Pufferlagerflächen des KKI 1 zu handhaben.

Verfahrensführende Stelle

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Kernenergie

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Negative Vorprüfungen

Erneuerung der Grabenquerung mit Einlaufbauwerk und Hangsicherung an einem namenlosen Gewässer unter der B 19 im Bereich Tiefenberg, Ofterschwang
22.01.2025

Die Böschung in einem tobelartigen Geländeeinschnitt direkt unterhalb der Bundesstraße B19 nahe dem Ortsteil Tiefenberg in der Gemeinde Ofterschwang wird durch eine ältere mittlerweile baufällige Stützmauer abgestützt. An der Stützmauer unterquert auch ein namloser kleiner Bach die Bundesstraße in einer rund 25 Meter langen Verrohrung mit dem Rohrdurchmesser DN 600, die dann direkt in der Stützmauerkonstruktion unterhalb ihren Auslauf hat. In diesem Bereich gelangen auch noch verschiedene besehende Rohrleitungen aus Oberflächenentwässerungen und ggf. älteren Grabenverrohrungen in den kleinen Bach, der dann im weiteren durch einen steilen Tobeleinschnitt nach ca. 100 Metern bei ca. Fluss-km 140,1 in die Iller mündet. Im Rahmen der vorgesehenen umfassenden Sanierung der baufälligen Stützmauer an der Bundesstraße B19 ist auch ein gänzlicher Ersatzneubau, der die Bundestraße unterquerenden und aus der Stützmauer mündenden Bachverrohrung vorgesehen. Dieser ersatzerneuerte Bachdurchlass ist nun mit deutlich größerem Rohrdurchmesser DN 1000 (vgl. Bestand DN 600) und einem neuen Einlaufbauwerk mit einem räumlichen Rechen als Verklausungsschutz am Rohreinlauf geplant. Es ist vorgesehen im Maßnahmenbereich auch bestehende Rohreinleitungen in den kleinen Bach aus Oberflächenentwässerungen und ggf. älteren Grabenverrohrungen anzupassen bzw. in die Maßnahme einzubinden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Vorbescheid nach § 9 Abs. 1a BImSchG: Errichtung und Betrieb von sechs Windkraftanlagen
22.01.2025

Die Fa. VSB Neue Energien Deutschland GmbH (Vorhabensträgerin) hat am 26.09.2024 beim Landratsamt Schwandorf einen Antrag auf immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid nach § 9 Abs. 1a BImSchG für folgendes Vorhaben vorgelegt: Errichtung und Betrieb von sechs Windkraftanlagen des Typs Vestas V 172 jeweils mit einer Nabenhöhe von 199m, einem Rotordurchmesser von 172m (Gesamthöhe 285m) und einer Nennleistung von 7,2 MW auf folgenden Grundstücken: • WKA 1: FlNr. 1629 der Gemarkung Pfreimd, • WKA 2: FlNr. 276 der Gemarkung Weihern, • WKA 3: FlNr. 2882 der Gemarkung Pamsendorf, • WKA 4: FlNr. 2878 der Gemarkung Pamsendorf, • WKA 5: FlNr. 2889 der Gemarkung Pamsendorf und • WKA 6: FlNr. 2831 der Gemarkung Pamsendorf jeweils Stadt Pfreimd. Beantragt wurde, die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens hinsichtlich luftfahrt-rechtlicher und militärischer Belange zu klären.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Schwandorf
Sachgebiet Immissionsschutz und Abfallrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Ertüchtigung/Erweiterung Beschneiungsanlage "Blaue Rodelbahn", Hornbahn Hindelang
22.01.2025

Anhand einer Schwachstellenanalyse wurde festgestellt, dass die Beschneiungsanlage, insbesondere Schneileitung, nicht mehr den Stand der Technik entspricht. Die Hornbahn Hindelang GmbH & Co. KG beantragt für das Jahr 2025 die Ertüchtigung/Erweiterung der Anlage für die Beschneiung der Blauen Rodelbahn am Imberger Horn. Die Schneileitung verläuft entlang bzw. im Untergrund des Wirtschaftsweges zur Hornalpe. Die Wegegemeinschaft des Wirtschaftsweges „Hornalpe“ plant ab 2026 die abschnittsweise Sanierung des Weges. Die Wegemaßnahmen können erst beginnen, wenn Maßnahmen an der Beschneiungsanlage fertiggestellt sind. Um die Geländeeingriffe auf absolutes Minimum zu reduzieren, soll der Graben für die frostsichere Schneileitung (mit Ausnahme der kurzen Strecke im oberen Bereich) ausschließlich innerhalb des Wirtschaftsweges „Hornalpe“ mittels einer Felsfräse hergestellt werden. Durch den Einsatz einer Felsfräse ist die Breite des Grabens auf 80 cm begrenzt. Ein Teil der bestehenden Zapfstellen soll an Ort und Stelle verbleiben. Die zusätzlichen 9 Zapfstellen sollen wie bisher am bergseitigen Wegrand positioniert werden. Da ein Grundstück nicht zur Verfügung steht, muss die Schneileitung auf einer Länge von ca. 90 m die Wegtrasse verlassen. Des Weiteren soll von der obersten Zapfstelle bis zur geplanten Trafostation der Bergstation Hornbahn ein Kabelgraben von rund 140 m hergestellt werden, welcher innerhalb des Weges zur Bergstation verlaufen soll. Der Flächenverbrauch ist relativ gering, da die Verlegearbeiten entlang der Bestandsstrecke geplant sind. Zudem bleibt der Wasserbedarf annähernd gleich und es kommen keine zusätzlich zu beschneienden Flächen hinzu.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe der Feststellung gemäß § 5 Absatz 2 UVPG bei Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung Rolls-Royce Solutions GmbH
22.01.2025

Die Rolls-Royce Solutions GmbH hat am 07.10.2024 die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Änderung Ihrer Prüfstandanlage für Motoren im Werk 1, Maybachplatz 1, 88045 Friedrichshafen beantragt. Das Änderungsvorhaben umfasst die Lagerung von Methanol in einer bestehenden Tankanlage und den Einsatz von Methanol in bestehenden Motorenprüfständen als Kraftstoff. Für dieses Änderungsvorhaben war nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 4 UVPG in Verbindung mit § 7 Absatz 1 UVPG und Nummer 10.5.1 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Sonstige Industrieanlagen

bw
Negative Vorprüfungen

Performance Polyamides GmbH: Änderungsgenehmigung zum Aufbau eines Reinigungskreislaufs für die Gießwasserkühlung und Errichtung einer zusätzlichen Stickstoffversorgung - Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung
21.01.2025

Mit Schreiben vom 23.12.2024 beantragte die Performance Polyamides GmbH, Engesserstraße 8 in 79108 Freiburg i.Br. die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zum Aufbau eines Reinigungskreislaufs für die Gießwasserkühlung sowie die Errichtung einer zusätzlichen Stickstoffversorgung an der bestehenden Anlage. Das Vorhaben unterfällt der Ziffer 4.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Vorhaben war gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 2 UVPG im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung festzustellen, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die allgemeine Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien durchgeführt. Nach §§ 9 Abs. 4, 7 und 5 UVPG stellt das Regierungspräsidium Freiburg als zuständige Behörde auf Grundlage der Antragsunterlagen unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien fest, dass das Vorhaben nach Einschätzung des Regierungspräsidiums keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hervorrufen kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sind mit Hinweis auf die dafür maßgeblichen Kriterien der Anlage 3 des UVPG anzugeben (§ 5 Abs. 2 Satz 1 bis 3 UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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Negative Vorprüfungen

ESP Südeloxal GmbH
21.01.2025

Wesentliche Änderung einer Anlage nach Nr. 3.10.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV, durch Ausbau von zwei Galvanikanlagen und Einbau einer zweiten Eloxalanlage auf der Flurnummer 3914/113, Gemarkung und Gemeinde Stephanskirchen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rosenheim

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung des Ergebnisses der UVP nach § 5 Abs. 2 UVPG-Sanierung des AÜK sowie Einbringen von Sediment in die Amper und Isar
21.01.2025

Wasserrechtliche Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 67 Abs. 2 Satz 1 WHG zur Sanierung des Amperüberleitungskanals (AÜK), beschränkte Erlaubnis zum Einbringen von Sediment in die Amper und Isar durch die Stadtwerke München (SWM) nach Art. 15 BayWG sowie Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 7 BNatSchG und Ersetzung von Erlaubnissen nach § 5 zweier betroffener Landschaftsschutzgebietsverordnungen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Freising
SG 41 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung auf Grundstück Fl.Nr. 752/44
21.01.2025

Die Antragsteller beantragt eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal 266.285 m³ oberflächennahes Grundwasser zum Zweck der zeitlich begrenzten Grundwasserabsenkung (Bauwasserhaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.Nr. 226/25, Gemarkung Oberschleiß-heim, Gemeinde Oberschleißheim, für die Bauwasserhaltung beim Anwesen Am Schäferanger in 85764 Oberschleißheim
20.01.2025

Beim Landratsamt München wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grund-wasser zum Betrieb einer Bauwasserhaltung beantragt. Im Wasserrechtsverfahren war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (§ 5 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 UVPG und Nr. 13.3 der Anlage 1 zum UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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