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Ausländische Vorhaben

UVP-Verfahren „Kraft-Wärme-Kopplungsanlage“ der Kaindl Energy GmbH; Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Vorhaben gemäß § 59 UVPG
17.12.2024

Die Antragstellerin beabsichtigt auf dem Werksgelände des Betriebsstandortes der M. Kaindl GmbH, Kaindlstraße 2, 5071 Wals-Siezenheim, die Errichtung einer „Kraft-Wärme- Kopplungsanlage“. Die eigentliche Kraftwerkstechnik und die Rohstoffannahme, -vorbereitung und -lagerung werden räumlich etwa 500 m voneinander entfernt realisiert. Ein aus drei Transportbändern bestehendes Rohrgurtfördersystem verbindet die Brennstoffannahme- und vorbereitungshalle bzw. die angrenzenden Hochsilos mit der KWK-Anlage, die im äußersten Nordwesten des Produktionsstandortes zwischen der Kaindlstraße und der Gleisanlage errichtet werden soll. Das Gesamtvorhaben besteht im Wesentlichen aus den folgenden Maßnahmen: • der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (im Folgenden KWK-Anlage), • einer neuen Brennstoffannahme- und -aufbereitungshalle, • einer neueren Annahmetechnik im Westteil der bestehenden Sägespäne Halle, • 6 Hochsilos zur Lagerung von Brennstoffen und stofflich genutzten Holzströmen, • eines ca. 500 m langes Fördersystems zwischen den Lagersilos und der KWK-Anlage, • einer Fortführung des Fördersystems bis zu den Hackschnitzelsilos des Bestandswerkes, • der Integration des KWK-Kühlsystems in den Werksbestand, • einem neuen Grundwasserbrunnen zur Wasserversorgung der KWK-Anlage, • der Erweiterung des bestehenden Umspannwerkes • sowie dem Zwischenbau zwischen der Energiezentrale und dessen Brennstoffannahmehalle. In der KWK-Anlage sollen maximal 1.000 Tonnen pro Tag bzw. 350.000 Tonnen pro Jahr an Brennstoffen verfeuert werden. Rechtliche Grundlagen Mit Bescheid vom 01.12.2022, 20504-UVP/64/14-2022, hat die Salzburger Landesregierung gemäß §§ 3 Abs 7 iVm 39 Abs 1 und Abs 4 UVP-G rechtskräftig festgestellt, dass für das verfahrensgegenständliche Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung aufgrund der Verwirklichung des Tatbestands des § 3 Abs 1 iVm Anh 1 Z 2 lit c UVP-G 2000 UVP-G durchzuführen ist. Gemäß § 39 Abs 1 iVm Abs 4 UVP-G ist für die Durchführung des entsprechenden UVP- Genehmigungsverfahrens die Salzburger Landesregierung zuständig. Dabei sind gemäß § 3 Abs 3 UVP-G sämtliche nach den bundes- oder landesrechtlichen Verwaltungsvorschriften für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen materiellen Genehmigungsbestimmungen in einem konzentrierten Verfahren mit anzuwenden. Das Verfahren wird als Großverfahren gemäß § 9a UVP- G iVm § 44a AVG sowie als grenzüberschreitendes UVP-Verfahren nach § 10 UVP-G geführt und bescheidmäßig abgeschlossen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Berchtesgadener Land

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Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme zur Trinkwassergewinnung Fernwasserversorgung Franken - Gewinnungsgebiet Uehlfeld
17.12.2024

Wasserrecht; Antrag des Zweckverbandes Fernwasserversorgung Franken auf Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis für das Entnehmen von Grundwasser aus 12 Brunnen in den Brunnenfeldern Uehlfeld I und Uehlfeld II, in den Gemeinden Markt Uehlfeld und Stadt Höchstadt a.d.Aisch

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim
Gewässerschutz und Abfallrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Negative Vorprüfung - Wasserrechtliche Plangenehmigung zur Verlegung eines verrohrten namenlosen Gewässers III. Ordnung in Utscheid
17.12.2024

Eine Privatperson plant die Verlegung eines verrohrten namenlosen Gewässers III. Ordnung in Utscheid. Die Verlegung fällt in den Anwendungsbereich des UVPG, sodass gemäß § 5 UVPG i. V. m. Ziffer 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt wurde. Diese hat mit Beteiligung der Fachbehörden ergeben, dass durch die Verwirklichung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Eifelkreis Bitburg-Prüm

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Neuerrichtung des Biomasseheizwerkes i. A. Bucher Hauptstraße/Ecke Götzenweg in Nürnberg
17.12.2024

Die Firma Bioenergie Knoblauchsland GmbH & Co. KG beabsichtigt auf dem oben genannten Anwesen ein Biomasseheizwerk zur Wärmeerzeugung und -versorgung der umliegenden Gartenbaubetriebe zu errichten und zu betreiben.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Nürnberg
Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 189 und 277 je Gemarkung Gleißhammer in Nürnberg
17.12.2024

Die Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) hat für die Durchführung einer Kanalbaumaßnahme auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 189 und 277 je Gemarkung Gleißhammer die Erteilung einer beschränkten Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser (Bauwasserhaltung) und die Einleitung des Wassers in die städtische Mischwasserkanalisation gemäß § 8 Abs. 1 WHG i. V. m. Art. 15 BayWG beantragt. Im wasserrechtlichen Verfahren war aufgrund der erwarteten Ableitmenge von > 100.000 m³/a im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (§ 5 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 1 UVPG und Nr. 13.3.2 der Anlage 1 zum UVPG)

Verfahrensführende Stelle

Stadt Nürnberg
Umweltamt
Herr Stephan Zollinger

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus den vorhandenen Brunnen „Grenbach“, WFG-Nr.: 303 001 503, und dem vorhandenen Schachtbrunnen „Grenbach“, WFG-Nr.: 303 001 492
17.12.2024

Die Vereinigten Wasserwerke Mittelrhein GmbH, vertr. d. Energieversorgung Mittelrhein AG, Peter Altmeier Ufer 50, 56068 Koblenz, betreiben die Grundwasserentnahmen aus dem Brunnen „Grenbach“, WFG-Nr. 303 001 503, und aus dem Schachtbrunnen „Grenbach“, WFG-Nr. 303 001 492. Diese Grundwasserentnahmen dienen zum Zweck der Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung für die Stadt Lahnstein über die Aufbereitung „Wasserwerk Grenbach“, WWK-Nr. 323 230 004, und den nachfolgenden Hochbehälter Bergweg, WWK-Nr. 323 680 631, sowie nachfolgend über das Pumpwerk Lahnhöll in den Hochbehälter Lahnhöll, WWK-Nr. 323 682 673, zur Versorgung der Ortslagen Lahnstein auf der Höhe, Friedrichsegen, Friedland und Eulenhorst. Zudem erfolgt über den Hochbehälter Bergweg, WWK-Nr. 323 680 631, bereits jetzt die Abgabe von Trinkwasser mittels überörtlichen Verbundlösungen an die Ortsgemeinde Braubach (VG Loreley). Künftig erfolgt noch eine Erhöhung der Wasserlieferung zur Sicherung der Trinkwasserversorgung über den Hochbehälter Lahnhöll, WWK-Nr. 323 682 673, in die Verbandsgemeinden Loreley und Nastätten (HB Spitzenstein, ehe. Dachskopf). Die beantragte Grundwasserentnahme stellt eine Gewässerbenutzung im Sinne des § 9 Abs. 1 Ziffer 5 WHG dar, für die gemäß § 8 Abs. 1 WHG eine Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich ist. Die Zuständigkeit der SGD Nord für die Durchführung des Zulassungsverfahrens ergibt sich aus § 19 Abs. 1 Nr. 1 c) aa) i. V. m. § 92 Abs. 2 und 96 Abs. 1 LWG. Mit Schreiben vom 01.10.2024 wurde die Neuerteilung der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis beantragt, der im vorliegenden Fall unter Prüfung der Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 WHG stattgegeben werden kann, da die Anlagen im öffentlichen Interesse betrieben werden. Für die Benutzung ist gem. § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Anlage 1, Nr. 13.3.2 UVPG, bei Vorhaben mit einer Größe oder Leistung ab 100.000 m³ eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht in Bezug auf die Schutzkriterien gem. Anlage 3 UVPG durchzuführen. Diese allgemeine Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hat und somit in der Folge die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ebenfalls nicht erforderlich ist. Bereits im vorherigen Erlaubnisverfahren von 15.09.2004 konnten keine nachteiligen Auswirkungen ermittelt werden, so dass im aktuellen Erlaubnisverfahren keine Verschlechterung zu erwarten ist. Dies wurde gem. § 5 Abs. 2 UVGP durch die Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Stadt Lahnstein in der Ausgabe vom 08.11.2024 veröffentlicht.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Montabaur

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Abwassereinleitung aus der bestehenden Abwasseranlage Arnzell, Markt Indersdorf in Gewässer, beschränkte Erlaubnis für drei Jahre
17.12.2024

Einleiten von behandeltem Abwasser aus der Kläranlage Arnzell und Mischwasser aus der Entlastungsanlage RÜ Arnzell durch den Verein zur Abwasserbeseitigung Arnzell e.V. in den Eichhofner Graben

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Satelliten-BHKW-Anlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1008 der Gemarkung Oberhausen
16.12.2024

Herr Manfred Asbeck (Biogas) beabsichtigt, auf dem Grundstück Fl.Nr. 1008 der Gemarkung Oberhausen zwei Satelliten-BHKW in einem neuen BHKW-Gebäude zu errichten. Die beiden baugleichen BHKW verfügen jeweils über eine elektrische Leistung von 350 kW und eine Feuerungswärmeleistung von 918 kW. Da die Satelliten-BHKW mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 1.836 kW die für die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit maßgebende Leistungsgrenze von 1 MW Feuerungswärmeleistung nach Nr. 1.2.2.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV überschreiten, wurde von Herrn Asbeck beim Landratsamt Dingolfing-Landau für das Vorhaben eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung gem. § 4 BImSchG beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dingolfing-Landau

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Neuerteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von gereinigtem Abwasser aus der Kläranlage Breitenbrunn (Grundstück Fl.-Nr. 329, Gemarkung Breitenbrunn) in die Breitenbrunner Laber Fl.-Nr. 330/4 der Gemarkung Breitenbrunn durch den Markt Breitenbrunn
16.12.2024

Das Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. entscheidet über den Antrag des Marktes Breitenbrunn, Von-Tilly-Str. 7, 92363 Breitenbrunn für die Neuerteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für das Einleiten von gereinigtem Abwasser aus der Kläranlage Breitenbrunn in die Breitenbrunner Laber.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neumarkt in der Oberpfalz
SG 42 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung und Plangenehmigung für den Betrieb der Wasserkraftanlage "Wandelmühle" am Wandelbach, Gemeinde Zachenberg, Landkreis Regen
16.12.2024

Die Betreiberin der Wasserkraftanlage "Wandelmühle" am Wandelbach, Gemeinde Zachenberg, Landkreis Regen, beantragt die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung und Plangenehmigung für den Weiterbetrieb und Umbau der bestehenden Wasserkraftanlage.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Regen

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
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