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Negative Vorprüfungen

Antrag auf Erteilung einer Plangenehmigung für einen Gewässerausbau in Form der Verfüllung eines Sickerbeckens auf der Fl. Nr. 1039, Gemarkung Amselfing, Gemeinde Aiterhofen - durch den Zweckverband Hafen Straubing-Sand, Europaring 4, 94315 Straubing
05.11.2024

Der Zweckverband Hafen Straubing-Sand, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Andreas Löffert, Europaring 4, 94315 Straubing beabsichtigt die Verfüllung eines Sickerbeckens auf der Fl. Nr. 1039, Gemarkung Amselfing, Gemeinde Aiterhofen. Die geplante Maßnahme stellt einen Gewässerausbau nach § 67 Abs 2 WHG dar, welcher grundsätzlich einer Planfeststellung bedarf. Anstelle der Planfeststellung kann eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn gemäß UVPG für das Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Der Zweckverband Hafen Straubing-Sand beantragte als Vorhabensträger die Erteilung einer Plangenehmigung mit den Unterlagen vom 29.07.2024. Im Rahmen des Verlängerung des Europarings im nordöstlichen Hafenbereich soll eine Anbindung des bestehenden Straßenverlauf an die nördliche Kreisverkehrsanlage erfolgen. Die genannte Kreisverkehrsanlage ist die spätere Ausfahrtsstraße des geplanten KV-Terminals am Hafen Straubing-Sand. Im Zuge des Straßenneubaus ist eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse am Hafengebiet zu erwarten, insbesondere da mit der Entstehung des KV-Terminals mit einem ansteigenden Verkehrsaufkommen zu rechnen ist. Die neue Straßenrasse verläuft zum Teil durch das Grundstück der Fl. Nr. 1039 der Gemarkung Amselfing, Gemeinde Aiterhofen. Im kreuzenden Bereich befindet sich das Versickerungsbecken für die Ableitung des anfallenden Oberflächenwassers aus den Notüberlaufen des angrenzenden Sedimentationsbeckens eines Gewerbebetriebes. Um eine Verlängerung des Europarings-Ost daher zu realisieren, ist die Verfüllung des bestehenden Versickerungsbeckens erforderlich. Gemäß § 7 Abs. 1 i. V. m. Anlage 1 Nr. 13.18.1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist bei der Beseitigung eines Gewässers eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Bei der beabsichtigten Maßnahme handelt es sich um keine Ausbaumaßnahme im Sinne der Nr. 13.18.2 des UVPG. Die allgemeine Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien durchgeführt. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Den Antragsunterlagen wurden Unterlagen entsprechend Anlage 2 des UVPG beigefügt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Straubing-Bogen
Herr Uwe Roth

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Geothermieprojekt "Herrsching" auf Fl. Nrn. 364 und 365, Gemarkung Herrsching im Landkreis Starnberg
05.11.2024

Mit Schreiben vom 08.10.2024 hat die Erdwärme-Herrsching GmbH & Co. KG dem Bergamt Südbayern Unterlagen zur Durchführung einer UVP-Vorprüfung für das Geothermievorhaben „Herrsching“ vorgelegt. Im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles war gem. § 5 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 1 UVPG festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die Vorprüfung des Bergamtes Südbayern hat ergeben, dass das genannte Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, da erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen nicht zu besorgen sind. Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 UVPG öffentlich bekannt gemacht. Nähere Informationen können nach den Vorschriften des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG) beim Bergamt Südbayern, Maximilianstraße 39, 80539 München, eingeholt werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Bergamt Südbayern

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

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Negative Vorprüfungen

Zutagefördern von Grundwasser zur thermischen Nutzung (Heizen/Kühlen) mit anschließendem Wiedereinleiten dieses Wassers in den Untergrund im Bereich der Flurnummer 999/4 (BV Institutsgebäude, Forschungsallee 1, 86159 Augsburg)
05.11.2024

Bei der Stadt Augsburg, Umweltamt, Untere Wasserrechtsbehörde, wurde im Rahmen des Neubaus eines Institutsgebäudes die Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis nach Art. 15 BayWG beantragt. Geplant ist eine thermische Grundwassernutzung mit einer Gesamtpumpmenge von ca. 324.000 m³ zu Heiz- und Kühlzwecken. Das Bauvorhaben liegt auf dem Grundstück mit der Flurnummer 999/4, Gemarkung Göggingen. Die zukünftige Adressierung lautet Forschungsallee 1, 86159 Augsburg.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Augsburg
Umweltamt Augsburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung auf dem Grundstück Fl.-Nr.: 114/1 der Gemarkung Germering
04.11.2024

Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis nach Art. 70 BayWG für das Zutagefördern von Grundwasser (Bauwasserhaltung) und Versickern auf dem Grundstück Fl.-Nr. 114/1 und bei zu hohem Wasserandrang zusätzlich auf der Fl.-Nr. 130 der Gemarkung Germering

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Anlage für biologische Wirkstoffe (Neubau BioDS-Gebäude) auf Flurnummer 1237 der Gemarkung Pfaffenhofen, Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm.
04.11.2024

Die Daiichi Sankyo Real Estate GmbH plant auf dem Werksgelände in 85276 Pfaffenhofen, Luitpoldstraße 1, eine Anlage zur Entwicklung und Herstellung von biotechnologisch hergestellten Wirkstoffen (engl. biological drug substances, hier kurz: BioDS). Die Anlage soll folgende Funktionen beinhalten: 1. die klinische und kommerzielle biotechnologische Herstellung der Wirkstoffe unter den Bedingungen der Guten Herstellungspraxis (GMP) und 2. die mikrobiologische und verfahrenstechnische Entwicklung der Wirkstoffe in Laboratorien und einer Pilotanlage mit dem Schwerpunkt Zellkulturen. Die beiden genannten Bereiche sollen im neu zu errichtenden Gebäude „BioDS“ untergebracht werden. Dieses ist als fünfgeschossiger Bau mit einer Gesamthöhe von 20 m ab Bodenkante und einer Gesamtinnenfläche von ca. 12.200 m² geplant.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Pfaffenhofen an der Ilm

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.Nr. 1886, Gemarkung Garching, Stadt Garching b. München, für die TUM: Neubau Siemens Technologie Center 2. Bauabschnitt beim Anwesen Friedrich-Ludwig-Bauer-Str. in 85748 Garching
04.11.2024

Entnahme von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.Nr. 1886, Gemarkung Garching, Stadt Garching b. München, für die TUM: Neubau Siemens Technologie Center 2. Bauabschnitt beim Anwesen Friedrich-Ludwig-Bauer-Str. in 85748 Garching

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Netzersatzanlage auf dem Grundstück Am Juliusturm 13 in 13599 Berlin
04.11.2024

Die Firma AG Datacastle Spandau B.V., Vijzelstraat 72 Floor 7b, 1017 HL Amsterdam beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer Netzersatzanlage mit einer Feuerungswärmeleistung von 106,02 MW auf dem Grundstück Am Juliusturm 13 in 13599 Berlin-Spandau. Auf dem genannten Grundstück ist die Errichtung eines Rechenzentrums geplant. Die Netzersatzanlage soll im Bedarfsfall die Stromversorgung dieses Rechenzentrums gewährleisten. Vorgesehen ist die Installation und der Betrieb von 16, zuzüglich zwei redundanten, Verbrennungsmotoranlagen á 5,89 MW Feuerungswärmeleistung zur Erzeugung von Strom. Jedes Einzelaggregat soll aus einem Verbrennungsmotor für den Einsatz von Dieselkraftstoff, einem Tagestank mit einem Inhalt von 2.500 Litern, einem Partikelfilter und einem auf dem Gebäudedach befindlichen Tischkühler bestehen. Die entstehenden Abgase sollen über drei vierzügige und einen sechszügigen Sammelschornstein in einer Höhe von 47 m abgeleitet werden. Außerhalb des Gebäudes sollen sechs unterirdisch eingelagerte Lagertanks mit einem Inhalt von jeweils 100.000 Litern Dieselkraftstoff installiert werden. Die Anlage fällt unter die Nr. 1.1.2 der Anlage 1 UVPG. Das Vorhaben war damit einer allgemeinen Vorprüfung zu unterziehen.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
I C: Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde
Herr Michael Kopenhagen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Wasserrechtsverfahren zur Erteilung einer gehobenen Erlaubnis Gemeinde Inning a. Holz
31.10.2024

Wasserrechtliche Erlaubnis für die Mischwassereinleitungen aus Entlastungsbauwerken in den Inniger Graben

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Erding, SG 42-2 Immissionsschutz
Landratsamt Erding, SG 42-2 Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung auf dem Grundstück Fl.-Nr.: 1797/10 der Gemarkung Puchheim
30.10.2024

Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis mit Zulassungsfiktion gem. Art. 70 BayWG für das Zutagefördern und Versickern bzw. Einleiten von Grundwasser

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Betrieb einer Grundwasserwärmepumpe
30.10.2024

Wasserrechtliche Erlaubnis für das Entnehmen von Grundwasser zum Betrieb eine Heiz- und Kühlanlage für den Neubau einer Mehrzweckhalle am Lodererplatz

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Erding, SG 42-2 Immissionsschutz
Landratsamt Erding, SG 42-2 Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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