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Negative Vorprüfungen

Erteilung einer Erlaubnis gem. Art. 15 BayWG zum Einleiten von Abwasser aus der Kläranlage Steinheim in die Leibi durch den Zweckverband Kläranlage „Steinheim-Holzheim“
18.11.2024

Der Zweckverband Kläranlage „Steinheim-Holzheim“ in Neu-Ulm betreibt bei Steinheim eine Kläranlage, an der abwassertechnisch die Ortsteile Holzheim und Neuhausen der Gemeinde Holzheim sowie der Stadtteil Steinheim der Stadt Neu-Ulm angeschlossen sind und deren gereinigte Abwässer in die Leibi eingeleitet werden. Das Einleiten von Abwasser bedarf der wasserrechtlichen Erlaubnis. Zum Betrieb der Kläranlage ist beim Landratsamt Neu-Ulm ein Erlaubnisverfahren anhängig. Im Rahmen dieses Verfahrens hatte das Landsratsamt Neu-Ulm zu prüfen, ob für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neu-Ulm

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

th
Negative Vorprüfungen

Neues Verfahren Umverlegung und Ausbau der Gewässer Pfarrgraben, Siechensgraben und Graben Zum Kuhried, i.R. der Komplexmaßnahme Straßenbau Ermstedt, im Anschlussbereich Zimmernsupraer Straße / Nottlebener Straße /Alter Bahnhofsweg, Gemarkung Ermstedt
15.11.2024

Die Landeshauptstadt Erfurt plant in Erfurt / OT Ermstedt eine Komplexmaßnahme Straßenbau im Bereich der Zimmernsupraer Straße, Nottlebener Straße und Alter Bahnhofsweg. Das beabsichtigte Vorhaben beinhaltet neben den Straßen- und Wegebaumaßnahmen die Umverlegung und Vereinigung der Gewässer Pfarrgraben, Siechensgraben und Graben Zum Kuhried in einem gemeinsamen Gewässerlauf mit der Bezeichnung Siechensgraben. Das Gewässer wird zu diesem Zweck um- und ausgebaut.

Verfahrensführende Stelle

Stadtverwaltung Landeshauptstadt Erfurt
Umwelt- und Naturschutzamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Ökologischer Ausbau des Lechs, Uferrückbau bei Flusskilometer 29,0
15.11.2024

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth, Förgstr. 23, 86609 Donauwörth, hat mit Schreiben vom 02.09.2019 die Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung gemäß § 68 Abs. 2 WHG für den ökologischen Ausbau des Lechs und den Uferrückbau bei Fkm 29,0 im Bereich Rehling beantragt. Im Rahmen der Maßnahme sollen bei Fluss-km 29,0 rechtsseitig durch Entfernung des Uferverbaus Verbesserungen der Struktur im Wasserbett hergestellt und durch die Geschiebemobilisierung eine freie natürliche Flussentwicklung des Lechs ermöglicht werden. Durch die zusätzliche Mobilisierung der Quartärkiese aus dem Uferbereich soll die weitere Eintiefung des Gewässers verhindert werden. Das Vorhaben umfasst dabei u.a. den Rückbau der kompletten Uferbefestigung aus Wasserbausteinen auf eine Länge von ca. 200 m, die Verwendung der ausgebauten Flussbefestigung aus gebrochenen Betonbruchsteinen zum Einbau von strömungslenkenden Leitbuhnen, den zusätzlichen Einbau von bisher fehlenden Gewässerstrukturen und die Entwicklung des neu entstandener Uferanbruch durch Eigendynamik des Lechs.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Aichach-Friedberg
Sachgebiet 62 - Wasserrecht und Gewässerschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Schaffung von Retentionsraumausgleich im Rahmen der Errichtung eines Supermarktes im Gewerbegebiet Nord III der Gemeinde Rammingen
15.11.2024

Die Gemeinde Rammingen beantragte mit Planunterlagen des Ingenieurbüros LARS consult vom 27.11.2023 und Antrag vom 05.02.2024 die Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung für die Schaffung von Retentionsraumausgleich im Rahmen der Errichtung eines Supermarktes im Gewerbegebiet Nord III. Mit Bauantrag vom 31.01.2024 wurde zudem die Erteilung einer Abgrabungsgenehmigung hierzu beantragt. Es sollen vier Retentionsmulden hergestellt werden, von denen zwei mit einem Ablauf in den Wörthbach ausgestattet sind.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

th
Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigungsverfahren (§ 16 BImSchG) der Fa. QSIL Ceramics GmbH (Standort Auma-Weidatal)
14.11.2024

Die QSIL Ceramics GmbH, Triptiser Straße 22, 07955 Auma-Weidatal, hat mit Datum vom 05.09.2024, eingegangen im Landratsamt Greiz am 06.09.2024, einen Antrag nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung ihrer nach Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlage zum Brennen keramischer Erzeugnisse nach der Nummer 2.10.2 (V) des Anhang 1 der 4. BImSchV gestellt. Antragsgegenstand ist die Änderung der bestehenden Anlage zum Brennen keramischer Erzeugnisse durch die Errichtung von drei neuen elektrisch betriebenen Öfen bei gleichzeitiger Stilllegung und Demontage des erdgasbetriebenen Tunnelofens.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landkreis Greiz
Umweltamt

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

th
Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung (§ 16 BImSchG) der Fa. Agrargenossenschaft Kauern eG (Standort Kauern)
14.11.2024

Die Firma Agrargenossenschaft Kauern eG, Kaimberger Straße 2, 07554 Kauern hat mit Datum vom 18.07.2024 beim Landratsamt Greiz einen Antrag auf Änderungsgenehmigung gemäß § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i.V.m. den Nummern 7.1.1.2V (Hauptanlage), 8.6.3.2V (Nebenanlage), 9.1.1.2V (Nebenanlage und Änderungsgegenstand), 1.2.2.2V (Nebenanlage) und 9.36V (Nebenanlage) der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) gestellt. Antragsgegenstand ist die Ausstattung des bestehenden Gärrestlagers mit einer emissionsmindernden, gasdichten Abdeckung. Die bisherige Biogaslagermenge erhöht sich durch die beantragte Änderung von 3 Tonnen auf 6,6 Tonnen (6.643,7 kg) Fassungsvermögen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landkreis Greiz
Umweltamt

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.Nr. 120/35, Gemarkung Oberschleiß-heim, Gemeinde Oberschleißheim, für die Bauwasserhaltung im Zuge des Neubaus einer Kindertagesstätte beim Anwesen Birkhahnstraße in 85764 Oberschleißheim
13.11.2024

Beim Landratsamt München wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grund-wasser zum Betrieb einer Bauwasserhaltung beantragt. Im Wasserrechtsverfahren war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht .

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erteilung einer Plangenehmigung für den Retentionsraumausgleich mit Renaturierung des Süßbaches für den Neubau der Kläranlage in Niedersüßbach auf den Grundstücken Fl.Nrn. 140/0, 1550/0, 1551/1, 1264/0, Gemarkung Obersüßbach, Gemeinde Obersüßbach
13.11.2024

Die Gemeinde Obersüßbach beantragt die Erteilung einer Plangenehmigung für den Retentionsraumausgleich mit Renaturierung des Süßbaches für den Neubau der Kläranlage in Niedersüßbach auf den Grundstücken Fl.Nrn. 140/0, 1550/0, 1551/1, 1264/0, Gemarkung Obersüßbach, Gemeinde Obersüßbach

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landshut
Sg. 23 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung gem. § 8 LuftVG i. V. m. Art. 74 Abs. 6 BayVwVfG für den Sonderlandeplatz Donauwörth-Genderkingen;
13.11.2024

Am 24.06.2024 beantragte der Motorflugsportgruppe Donauwörth-Genderkingen e. V., Platzhalter des Sonderlandeplatzes Donauwörth-Genderkingen, die Genehmigung der Errichtung eines Flugzeughangars (sog. „Halle A“) mit Vorfeld und Taxiway auf dem vereinseigenen, flugplatzzugehörigen Grundstück Fl.Nr. 409/1 der Gem. Genderkingen. Flugbetriebliche Änderungen oder Erweiterungen sind nicht Inhalt des Antrags. Da für den Sonderlandeplatz ein beschränkter Bauschutzbereich nach § 17 LuftVG festgesetzt ist, führe das Luftamt Südbayern zu dem Antrag ein luftrechtliches Plangenehmigungsverfahren gem. § 8 LuftVG i. V. m. Art. 74 Abs. 6 BayVwVfG durch.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Luftamt Südbayern

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung in der Gemarkung Marienberg, Gde. Schechen
13.11.2024

Erlaubnis zur Erstaufforstung als Laub-, bzw. Mischbestand des Grundstückes Fl. Nr. 733/0 Gmkg. Marienberg (Fläche ca. 2,20 ha), sowie einer Teilfläche von ca. 2,46 ha auf Grundstück Fl. Nr. 736/0 Gmkg. Marienberg, Gde. Schechen.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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