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Negative Vorprüfungen

OBR B-Süd, 2. Planänderung
10.03.2025

2. Planänderung nach Planfeststellungsbeschluss vom 23.05.2024 bzgl. der Planung des Ersatzneubaus der 380/110-kV-Höchstspannungsfreileitung Redwitz – Schwandorf mitsamt Rückbau der Bestandsleitungen, Abschnitt Regierungsbezirksgrenze Oberfranken/Oberpfalz – Umspannwerk Etzenricht (Ltg. B160)

Verfahrensführende Stelle

Regierung der Oberpfalz
Stabsstelle Energiewirtschaft

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Infrastrukturgesellschaft Straßlach-Dingharting
10.03.2025

Die Infrastrukturgesellschaft Straßlach-Dingharting hat beim Landratsamt München gemäß § 4 Abs. 1 BImSchG die Errichtung und den Betrieb eines Heizwerks sowie die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach §8a BImSchG am Standort Mitterstraßweg in 82064 Straßlach-Dingharting beantragt. Gegenstand des Antrags ist das nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 der 4. BImSchV, Nr. 1.2.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Heizwerk. Eine generelle Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung aufgrund Art, Größe oder Leistung des Vorhabens nach § 6 i.V.m. § 2 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a UVPG i.V.m. Nr. 1.2.1 der Anlage 1 zum UVPG (Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“) zum UVPG besteht nicht.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer LNG-Tankstelle am Standort 15749 Mittenwalde; Reg.-Nr.: 50.087.00/24/9.1.1.2V/T12
10.03.2025

Die Firma Alternoil GmbH, Portlandstraße 16 in 49439 Steinfeld beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf dem Grundstück in 15749 Mittenwalde, Dahmestraße 5, Gemarkung Mittenwalde, Flur 13, Flurstück 648, eine Gasfüllanlage zur Lagerung und Abgabe von Flüssigerdgas (LNG - Liquified Natural Gas), bezeichnet als LNG-Tankstelle, zu errichten und zu betreiben. Die Tankanlage soll ein maximales Fassungsvermögen von 75,6 m³ besitzen und ein Gewicht von 28,92 t des heruntergekühlten Flüssigerdgases (LNG) speichern können. Die horizontalen, supervakuumisolierten Lagertanks werden für die Lagerung von LNG verwendet und haben Anschlüsse für die LNG-Pumpe. Das LNG wird von Tankfahrzeugen angeliefert, in zwei kryogenen Tanks gelagert und dann direkt zu einer Tanksäule gepumpt. Die Betankung von Lastkraftwagen (Lkw) wird durch zwei interne LNG-Zapfsäulen erfolgen. Der Betrieb der LNG-Tankstelle erfolgt vollautomatisch, ohne anwesendes Personal und ohne Beaufsichtigung, von Montag bis Sonntag im 24-Stundenbetrieb. Die LNG-Tankanlage ist fernüberwacht, eine ständig besetzte Stelle nimmt Störmeldungen entgegen. Bei einer Störung der sicherheitsrelevanten elektrotechnischen Anlagenteile wird die Anlage selbsttätig in den sicheren Zustand überführt. Es handelt sich um eine Anlage der Nummer 9.1.1.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 9.1.1.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 1 Absatz 2 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes in Verbindung § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Diese erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen entsprechend den Kriterien der Anlage 3 des UVPG. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Lagerung von Stoffen und Gemischen

ni
Negative Vorprüfungen

Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls für die Erhöhung der Gasproduktion auf 3.338.650 Nm³/a durch Änderung der Inputstoffe gem. § 246d BauGB ohne bauliche Änderungen in Lähden
10.03.2025

Die Holger Focke GmbH & Co. KG, Berßener Straße 31, 49774 Lähden, beantragt für die bestehende Biogasanlage eine Erhöhung der Gasproduktion auf 3.338.650 Nm³/a durch Änderung der Inputstoffe gem. § 246d BauGB ohne bauliche Änderungen. Das Vorhaben befindet sich in der Gemarkung Lähden, Flur 3, Flurstücke 4/14 und 4/15. Für dieses Vorhaben war gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 4 UVPG i.V.m. Nr. 8.4.2.1 der Anlage 1 zum UVPG die Durchführung einer Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Emsland, Niedersachsen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

ni
Negative Vorprüfungen

Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls für die Entnahme von rd. 157.423 m³ Grundwasser zum Zweck der Grundwasserhaltung im Rahmen eines Neubaus eines Büro- u. Verwaltungsgebäudes inkl. Tiefgarage in Meppen
10.03.2025

Die Technologiepark Meppen GmbH, Markt 43, 49716 Meppen, beantragt die Entnahme von rd. 157.423 m³ Grundwasser zum Zweck der Grundwasserhaltung im Rahmen eines Neubaus eines Büro- und Verwaltungsgebäudes inklusive Tiefgarage. Das Vorhaben befindet sich in der Gemarkung Meppen, Flur 10, Flurstück 90/18. Für dieses Vorhaben war gemäß § 7 Abs. 1 UVPG i.V.m. Nr. 13.3.2 der Anlage 1 zum UVPG die Durchführung einer Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Emsland, Niedersachsen

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung nach § 16 BImSchG; Änderung und Erweiterung der Anlage zur Erzeugung von Biogas
07.03.2025

Die Firma Umwelttechnik Schwarzenbach GmbH, Schlachthofstr. 11, 95126 Schwarzenbach a. d. Saale hat die wesentliche Änderung ihrer Anlage nach § 16 BImSchG i. V. m. Nr. 1.15 V des Anhangs 1 der 4. BImSchV beantragt. Das Vorhaben umfasst die Erhöhung der Biogasproduktion auf 2,4 Mio. Normkubikmeter Biogas pro Jahr sowie den Neubau einer Abluftreinigungsanlage und soll auf Fl. Nr. 1111/2 der Gemarkung Schwarzenbach a. d. Saale innerhalb des bestehenden Betriebsgeländes realisiert werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Hof
Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 21,63 ha im Landkreis Oberhavel, Gemarkung Bredereiche, Flur 5, Flurstücke 52, 53 und 45/2
07.03.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Oberhavel, Gemarkung Bredereiche, Flur 5, Flurstücke 52, 53 und 45/2 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 21,63 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Industriepark Nienburg GmbH
06.03.2025

Die Firma Industriepark Nienburg GmbH, Große Drakenburger Straße 93-97, 31582 Nienburg hat mit Schreiben vom 28.06.2023, hier eingegangen am 28.06.2023 die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 16 Abs. 1 i. V. m. § 19 BImSchG für die wesentliche Änderung des Kesselhauses und damit die dauerhafte Umstellung der Kessel 1 und 2 – neben Erdgas auch Heizöl EL zur Herstellung von Prozessdampf zu nutzen, beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hannover

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Plangenehmigungsverfahren für die Ertüchtigung der Gaserfassung und Gasbehandlungsanlage der ehemaligen Deponie des Landkreises Rhön-Grabfeld in Bad Neustadt a.d.S. / Hohenroth
06.03.2025

Das Kommunalunternehmen des Landkreises Rhön-Grabfeld beantragte mit Schreiben vom 22.10.2024 bei der Regierung von Unterfranken die abfallrechtliche Plangenehmigung nach § 35 Abs. 3 Nr. 2 KrWG für Maßnahmen zur Ertüchtigung der Gaserfassung und Gasbehandlungsanlage der Deponie des Landkreises Rhön-Grabfeld in Bad Neustadt a.d.S. / Hohenroth im Zuge einer aeroben In-Situ-Stabilisierung.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Unterfranken

Abfalldeponien

ni
Negative Vorprüfungen

Alterric Biogas GmbH & Co. KG, Schwarme
06.03.2025

Die Firma Alterric Biogas GmbH & Co. KG, Holzweg 87, 26605 Aurich hat mit Schreiben vom 02.12.2024, hier eingegangen am 20.12.2024 die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 16 Abs. 1 i. V. m. § 19 BImSchG für die wesentliche Änderung einer Biogasanlage mit einer Durchsatzkapazität von 82,7 t/d beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hannover

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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