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nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Absatz 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Stadtwerke Düsseldorf AG in Düsseldorf
02.12.2024

Die Stadtwerke Düsseldorf AG hat mit Datum vom 31.01.2024 einen Antrag nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) auf Genehmigung zur wesentlichen Änderung des Heizkraftwerks Flingern (Nr. 1.1 Anhang 1 4. BImSchV,) durch Errichtung und Betrieb der Heißwassererzeuger Kessel 3 und 4 auf dem Betriebsgelände Behrenstraße 85 in 40233 Düsseldorf gestellt

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Genehmigung nach § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz zur Verlegung und Offenlegung eines namenlosen, verrohrten Gewässers an der Heerstraße auf einer Länge von ca. 200 m in Lage, Ortsteil Waddenhausen.
02.12.2024

Umweltverträglichkeitsprüfung (Feststellung der UVP-Pflicht gem. § 5 UVPG (UVP-Vorprüfung)) Genehmigung nach § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz zur Verlegung und Offenlegung eines namenlosen, verrohrten Gewässers an der Heerstraße auf einer Länge von ca. 200 m in Lage, Ortsteil Waddenhausen. Hier: Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24.02.2010 (BGBL. I S. 94) in der z.Zt. gültigen Fassung. Die Stadt Lage, hat gemäß des § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz -WHG-) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) in der zzt. gültigen Fassung in Verbindung mit dem § 100 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz -LWG-) vom 25.06.1995 (GV NRW Seite 926) in der zzt. gültigen Fassung die Genehmigung für folgendes Vorhaben beantragt: Verlegung und Offenlegung eines namenlosen Gewässers an der Heerstraße in Lage. Die beantragte Genehmigung umfasst die Verlegung und Offenlegung eines namenlosen Gewässers sowie die Erneuerung eines Durchlasses unter der Heerstraße. Zusätzlich soll ein 100 m langer Erdwall mit einer Höhe von 1 m, einer Kronenbreite von 2 m und einer Böschungsneigung von 1:3 entlang der Schötmarschen Straße errichtet werden. Diese Verwallung ist nicht Bestandteil der wasserrechtlichen Genehmigung. Die gesamte Maßnahme ist auf Grund des Starkregenereignisses im Mai 2023 erarbeitet worden und soll die hydraulische Situation in dem Bereich verbessern. Gleichzeitig bewirkt die Maßnahme auch eine ökologische Verbesserung des namenlosen Gewässers.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Lippe

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

1. Nachtrag zum Planfeststellungsbeschluss vom 11.10.2013 für den Neubau eines Geh- und Radweges an der Bundestraße (B) 96 von Bau-km 0+000 bis 1+120 zwischen Teschendorf und Kreisstraße (K) 6509 in der Gemeinde Löwenberger Land
02.12.2024

Bei der Kontrolle der Kompensationsmaßnahmen gemäß § 17 Absatz 7 BNatSchG stellte die Planfeststellungsbehörde fest, dass die Maßnahmen A3 (Anpflanzen von Straßenbäumen) und A4 (Anlage von Weidegehölzen entlang der Radwegetrasse) anders umgesetzt worden sind als planfestgestellt. Mit diesem Nachtrag wird die Planung entsprechend angepasst.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemüß § 5 UVPG - Zentraldeponie Ennigerloh – Errichtung einer technischen Funktionsschicht im Ausbauabschnitt IVa der Oberflächenabdichtung
02.12.2024

Die Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH (AWG), Westring 10, 59320 Ennigerloh betreibt im Auftrag des Kreises Warendorf, Waldenburger Straße 2, 48231 Warendorf die Zentraldeponie Ennigerloh als Siedlungsabfalldeponie der Deponieklasse II. Die Zentraldeponie Ennigerloh wurde mit dem abschließenden Planfeststellungsbeschluss vom 26.08.1981 durch die Bezirksregierung Münster genehmigt. Der Kreis Warendorf hat als Genehmigungsinhaber einen Antrag zur Planänderung gemäß § 35 Abs. 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) hinsichtlich der Errichtung einer technischen Funktionsschicht im Ausbauabschnitt IVa der Oberflächenabdichtung gestellt. Die Errichtung einer Anlage ist zu einem späteren Zeitpunkt möglich und wird eigenständig beantragt werden.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 52– Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Abfalldeponien
Abfalldeponien

nw
Negative Vorprüfungen

Borchers Biogas GmbH & Co. KG
02.12.2024

Umbau des bestehenden Zündstrahl BHKW III auf Gas-Otto Motor

Verfahrensführende Stelle

Kreis Coesfeld
Frau Lisa Ebbing

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

st
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung der Biogasanlage durch Austausch der Flexo-Dächer durch Tragluftdächer am Standort Calbe (Saale)
01.12.2024

Die Antragstellerin (Biogas Kruse GmbH & Co. KG) beabsichtigt in der Folge, die erneuerungsbedürftigen Flexo-Dächer durch Tragluftdächer zu ersetzen. Dadurch erhöht sich die Dachhöhe des Fermenters von 3,46 m auf 7,65 m und die des Gärrestespeichers von 5,05 m auf 8,00 m. Dies führt dazu, dass mehr Biogas im Fermenter und im Gärrestespeicher gelagert werden können, sodass sich die Gesamtlagerkapazität der Biogasanlage von 10,668 t auf 14,708 t erhöht. Die Durchsatzkapazität oder die Feuerungswärmeleistung sind von der Änderung nicht betroffen.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Lagerung von Stoffen und Gemischen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

st
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung einer Biogasanlage durch Neubau und Betrieb einer Biogasaufbereitungsanlage zur Einspeisung von Biomethan in das Erdgasnetz am Standort Osterburg (Altmark) OT Rossau
29.11.2024

Der Zweck der Anlage ist weiterhin die Vergärung von nachwachsenden Rohstoffen und Wirt-schaftsdünger zur Gewinnung von Biogas. Durch die geplante Änderung/ Erweiterung soll neben der bestehenden Biogasverwertung mittels BHKW-Anlage eine Biogasaufbereitungsan-lage (BGAA) entstehen, welche den Hauptteil des am Standort produzierten Biogases zu Bi-omethan veredelt und über eine Biogaseinspeiseanlage (BGEA) an das Erdgasnetz übergibt. Das bei der Veredelung anfallende Schwachgas wird über eine regenerative Nachverbren-nung (RNV) gereinigt und an die Atmosphäre abgegeben.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

st
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung der Biogasanlage mit Verbrennungsmotoranlage am Standort Gemarkung Groß Rosenburg-Sachsendorf
29.11.2024

Die Biogas Sachsendorf GmbH & Co. KG betreibt in der Gemeinde Sachsendorf Gemarkung Gr. Rosenburg-Sachsendorf eine Biogasanlage mit einer elektrischen Leistung von 526 kW. Das entspricht einer Feuerungswärmeleistung von 1,301 MW. Die Anlage wird mit nachwachsenden Rohstoffen, Gülle und Hühnertrockenkot betrieben. Das bei der Vergärung entstehende Biogas wird in einem BHKW und einer Gasaufbereitungsanlage genutzt. Folgende Änderungen sind geplant: - Anpassung der Inputstoffe - Umrüstung der Gärrestspeicher (A – C) und Fermenter (A und B) von Flexo-Dach auf Tragluftdach - Errichtung einer Lagerhalle für Hühnertrockenkot

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Lagerung von Stoffen und Gemischen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

st
Negative Vorprüfungen

: Wesentliche Änderung einer Anlage zur Herstellung von Mineralwolle durch Errichtung und Betrieb einer Recyclingstation für gefährliche Mineralwolleabfälle am Standort Flechtingen
29.11.2024

Die ROCKWOOL Mineralwolle GmbH Flechtingen betreibt am Standort Flechtingen eine Anlage zur Herstellung von Mineralwolle. Für die Herstellung von diesem Stoff werden auch Betonformsteine eingesetzt. Diesen Betonformsteinen sollen zukünftig in Verbindung mit einer neu zu errichtenden Recylingstation gefährliche Mineralwolleabfälle zugemischt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

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Negative Vorprüfungen

Vorbescheidantrag für zwei Windenergieanlagen (WEA 11 und 12) des Typs Nordex N163/6.X im WP Erkelenz Golkrath
29.11.2024

Die BMR energy solutions GmbH, Berliner Ring 11, 52511 Geilenkirchen, beantragt nach § 9 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Erteilung von Vorbescheiden für zwei Windenergieanlagen (WEA 11 und 12) des Typs Nordex N163/6.X mit 7,0 MW Nennleistung, 164 m Nabenhöhe und einem Rotordurchmesser von 163 m gemäß Ziffer 1.6.2 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - (4. BImSchV) in Erkelenz im Windpark Golkrath, gelegen zwischen den Ortschaften Houverath, Golkrath, Hoven und Matzerath, auf den Grundstücken Gemarkung Golkrath, Flur 3, Flurstück 45 und Flur 15, Flurstück 72. Die Antragsgegenstände beziehen sich darauf, ob die Vorhaben planungsrechtlich zulässig sind, die Betreiberpflichten nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG hinsichtlich der vorhabenbedingten Auswirkungen von Turbulenzen (Nachlaufströmung) einhalten und ob die Vorhaben nicht die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen (§ 12 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW) gefährden.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Heinsberg
Immissionsschutz A63

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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