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Negative Vorprüfungen

7. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 19.12.2019, WM C: Änderungen im Bereich Mast C027; Anpassung des Schutzstreifens zwischen den Masten C025 und C028; Ergänzung der Zuwegung zur Kabelübergabeanlage (KÜA) Olenhusen
18.11.2024

Die Antragstellerin hat für das oben genannte Vorhaben die Durchführung eines Planänderungsverfahrens nach § 43d Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 41 - Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover (Planfeststellungsbehörde), beantragt. Das planfestgestellte Vorhaben ist Teil des Gesamtvorhabens Neubau der 380-kV-Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar, (EnLAG, Vorhaben Nr. 6). Mit Beschluss vom 19. Dezember 2019 wurde der Abschnitt C des Gesamtvorhabens planfestgestellt. Dieser Abschnitt umfasst den Neubau und den Betrieb der 380-kV-Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar zwischen dem Umspannwerk Hardegsen und der Landesgrenze Niedersachsen/Hessen einschließlich der KÜA Hetjershausen und KÜA Olenhusen sowie des Erdkabelabschnitts von der KÜA Hetjershausen ab Mast C038 bis zur KÜA Olenhusen am Mast C039. Eingeschlossen sind ferner Leitungsmitnahmen mit den damit verbundenen Anpassungen, Ein- und Ausschleifungen, Um- und Rückbauten und den insgesamt für die Realisierung des Vorhabens erforderlichen Provisorien. Die beantragte Planänderung wirkt sich lediglich auf einen kurzen Leitungsabschnitt zwischen den Masten C025 und C028 (Änderungsbereich Mast C027) sowie auf einen Bereich mit bereits bestehenden Wegen (Änderungsbereich Zuwegung KÜA Olenhusen) aus und ist im Vergleich zum Gesamtvorhaben nur marginal. Der Schutzstreifen zwischen den Masten C025 und C028 wird lediglich um wenige Zentimeter verbreitert. Die geplante Ergänzung der Zuwegung zur KÜA Olenhusen betrifft bereits vorhandene Wirtschaftswege.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

rp
Zulassungsverfahren

Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren zum Rahmenbetriebsplans für den Tontagebau „Sedan"
18.11.2024

Die Stephan Schmidt KG plant den südöstlich von der Ortsgemeinde Girod gelegenen Tontagebau „Sedan“ zu erweitern und langfristig zu sichern. Daher wurde für den Tonabbau und die angeschlossenen Misch- und Aufbereitungsanlagen die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt. Mithilfe von Erkundungsbohrungen wurde nachgewiesen, dass sich die Lagerstätte des grundeigenen Rohstoffs Ton im Bereich der geplanten Erweiterung fortsetzt. Basierend auf den Ergebnissen der durchgeführten Explorationsbohrungen beantragt die Stephan Schmidt KG eine Erweiterung des Rahmenbetriebsplanes um 6,5 Hektar. Damit umfasst der beantragte Rahmenbetriebsplan eine Gesamtfläche von rd. 36 Hektar. Von dieser Fläche entfallen 22,5 Hektar auf Abbauflächen. Der Scoping Termin war am 11.03.2020. Mit Antrag vom 17.01.2023 wurde die Zulassung des eingereichten Rahmenbetriebsplanes beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
LGB (Landesamt für Geologie und Bergbau)

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

rp
Zulassungsverfahren

B 47 / B 421 – Umbau der Anschlussstelle Monsheim zum Kreisverkehrsplatz in der Gemarkung Monsheim
18.11.2024

Bei der vorliegenden Baumaßnahme handelt es sich um den Umbau der höhengleichen Einmündung der B 271 / B 47 südlich von Monsheim. Der derzeit vorhandene plangleiche Anschluss der B 271 / B 47 wird zu einem 3-armigen Kreisverkehrsplatz umgebaut. Die Ausbaulänge der B 47 beträgt ca. 140 m, die Ausbaulänge der B 271 beläuft sich auf ca. 420 m. Das Plangebiet liegt im Landkreis Alzey-Worms mit der Verbandsgemeinde und Gemeinde Monsheim. Der Einmündungsbereich der B 47 in die B 271 hat sich in den letzten Jahren als Unfallhäufungsstelle dargestellt. Durch den vorgesehenen Umbau der Einmündung zu einem Kreisverkehrsplatz wird es künftig keine Linksab- bzw. Linkseinbiegerverkehre mehr geben. Zudem wird die Herstellung des Kreisverkehrsplatzes zu einer Verringerung der Fahrgeschwindigkeiten auf der B 271 führen. Somit können durch die Planung die Konfliktpunkte zwischen den einzelnen Verkehrsströmen minimiert werden und zu einer wesentlichen Verbesserung der Verkehrssicherheit im Ausbaubereich beitragen. Für das Bauvorhaben einschließlich der naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Gemarkung Monsheim beansprucht. Die vollständigen Planunterlagen sind ab dem 21.08.2023 auf der Internetseite lbm.rlp.de des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik „Großprojekte/Themen\Baurecht\Straßenrechtliche Planfeststellung“ einsehbar.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Veränderung einer bestehenden Teichanlage in Isselbach sowie Errichung baulicher Anlagen
15.11.2024

Die Eheleute Jörg und Esther Scharf, Eppenrod, haben gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) die Genehmigung zur Veränderung einer bestehenden Teichanlage in Verbindung mit der Errichtung, dem Betrieb und der wesentlichen Veränderung von baulichen Anlagen gemäß § 31 Landeswassergesetzt (LWG) im 40-m-Bereich des Gelbachs (Gewässer II. Ordnung) sowie im 10 m-Bereich des Kleinbachs (Gewässer II. Ordnung) beantragt. Weiterhin wird in diesem Zusammenhang die Erlaubnis für das Bauen im Überschwemmungsgebiet nach § 78 Abs. 5 WHG sowie die Erlaubnis für die Entnahme von Wasser aus dem Kleinbach nach § 8 WHG sowie die einfache Erlaubnis für das Einleiten von Wasser aus der Teichbewirtschaftung in den Kleinbach und den Gelbach nach § 57 WHG beantragt. Die Teichanlage und die baulichen Anlagen befinden sich auf den Grundstücken in der Gemarkung Isselbach, Flur, 4, Flurstücke 24 und 25. Betroffene Gewässergrundstücke des Gelbachs und des Kleinbachs sind Flur 4 und Flurstücke 26 u. 36. Teile der Grundstücke liegen innerhalb eines vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiets des Gelbachs. Es sind keine Altlasten betroffen. Die Gewässerausbaumaßnahme wurde 2019 beantragt, mehrfach umgeplant und ist nach Vermessung der Anlage mit neu zusammengestellten Unterlagen mit Stand vom 12.12.2023 neu beantragt worden. Es schlossen sich noch weitere Ergänzungen des Antrags zuletzt hinsichtlich der vorgesehenen naturschutzrechtlichen Maßnahmen an. Um den Eingriff zu minimieren sollen die Gebäude innerhalb des Überschwemmungsgebiets abgebrochen und stattdessen ein neues Gebäude zur Bewirtschaftung der Anlage außerhalb des Überschwemmungsgebiets errichtet werden. Die vorhandene Teichanlage soll nach der Veränderung weiterhin als Fischteichanlage betrieben und bewirtschaftet werden. Gegenstand des Antrags ist die Veränderung der Anzahl, Form und Größe der Teichbecken sowie damit verbunden auch des Wasservolumens. Die zukünftige Teichanlage wird eine Wasserfläche von rd. 3.900 m² mit einem Wasservolumen von rd. 4.000 m³ aufweisen. Die Wasserentnahme erfolgt aus dem bereits bestehenden Entnahmebauwerk am Kleinbach mit einer maximalen Entnahmemenge von 6 l/s. Die Einleitungen des Abwassers aus der Teichanlage erfolgt über 6 Einleitstellen in den Kleinbach bzw. Gelbach. Die Haupteinleitungsstelle entwässert in den Gelbach mit einer maximalen Einleitung von 6 l/s. Die übrigen Einlaufstellen werden nur zur Teichentleerung bzw. Notentlastung genutzt. Der Abbruch der alten Gebäude sowie die Errichtung des v. g. neuen Gebäudes ist ebenfalls Antragsgegenstand. Bei den beantragten Maßnahmen handelt es sich um einen Gewässerausbau. Das Vorhaben bedarf der Zulassung nach § 68 WHG. Hierzu wurden der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises als zuständiger Wasserbehörde entsprechende Antragsunterlagen vorgelegt. Das wasserrechtliche Verfahren wird bei der Kreis-verwaltung des Rhein-Lahn-Kreises, Untere Wasserbehörde, unter dem Akten¬zei-chen 6/61-1-WR-Nr.: 7909/2023 durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Rhein-Lahn-Kreis

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erweiterung einer Biogasanlage, Fehling Energie GbR
14.11.2024

Änderung einer Biogasanlage durch die Errichtung eines BHKW 2.174 kW FWL mit Gasaufbereitung und AdBlue Tank, eines Wärmepufferspeichers 123m³, eines Wärmecontainers, einer Trocknungsanlage für Biomasse, und einer TFA auf dem GPL 3, Austausch mit Vergrößerung der TFA auf GPL 2; § 16 (1) BImSchG

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Rotenburg (Wümme), Niedersachsen
Bauamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Substratwerk Garther Heide GmbH & Co.KG, wesentliche Änderung eines bestehenden Substratwerkes als Vollindoor-Konzept
13.11.2024

Erteilung einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung eines bestehenden Substratwerkes als Vollindoor-Konzept mit einer zukünftigen Durchsatzkapazität von 116 Tonnen/Tag auf dem Grundstück in 49685 Emstek, Garther Heide 9

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen in der Gemarkung Hundsbach, Flur 9, Flurstück 107 und Gemarkung Schweinschied, Flur 1, Flurstücke 96 und 69/7
13.11.2024

Die JUWI GmbH beabsichtigt die Errichtung von drei Windenergieanlagen (WEA) in der Verbandsgemeinde Nahe-Glan, Landkreis Bad Kreuznach (RLP) in den Gemarkungen Schweinschied und Hundsbach. Hierzu stellt die Vorhabenträgerin einen Antrag nach §§ 4, 19 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) im vereinfachten Verfahren zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen des Typs Vestas V172-7.2. Die Nennleistung des geplanten Anlagentyps liegt bei 7,2 Megawatt und weist einen Rotordurchmesser von 172 m und eine Nabenhöhe von 164 m auf. Die Anlagen werden jeweils eine Gesamthöhe von 250 m über Grund erreichen, wobei die Gesamtleistung des beantragten Windparks 21,6 MW entspricht.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Antrag der Tönissteiner Sprudel, Dr. C. Kerstiens GmbH & Co. KG auf Erteilung einer Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser zur Kohlensäuregewinnung
13.11.2024

Die Firma Tönissteiner Sprudel, Dr. C. Kerstiens GmbH & Co. KG betreibt in Brohl-Lützing einen Abfüllbetrieb für natürliche Mineralwässer und Erfrischungsgetränke. Auf dem Betriebsgelände wird zur Gewinnung von quelleigener Kohlensäure u. a. der Brunnen „Schauquelle“ genutzt.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

: Antrag der Ortsgemeine Grafschaft auf Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung zum Neubau eines Hochwasserrückhaltebeckens in Leimersdorf-Birresdorf
13.11.2024

Die Gemeinde Grafschaft plant den Bau eines Hochwasserrückhaltedammes mit integrierter Straßenführung um zukünftigen Schäden durch Starkregen vorzubeugen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Negative Vorprüfungen

Ersatzneubau 110-kV-Hochspannungsfreileitung Pkt. Salzbergen-Nordhorn, Bauleitnummer 1017, im Abschnitt UA Schüttorf-Quendorf
13.11.2024

Die Westnetz GmbH beabsichtigt den Ersatz der bestehenden 110-kV-Freileitung zwischen der Umspannanlage in Schüttorf und dem Punkt Quendorf. Die bestehende Freileitung (Bauleitnummer 0052) ist im Jahr 1926 errichtet worden und auf Grund ihres Alters für einen langfristigen Betrieb nicht mehr geeignet. Sie soll zur langfristigen Sicherstellung der Stromversorgung in der Region als Bauleitnummer 1017 nach dem aktuellen Stand der Technik neugebaut werden. Im Januar 2020 wurde durch den Antragsteller die 1. und im März 2024 die 2. Planänderung bei der inzwischen zuständigen Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 41, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover eingereicht. Durch die 2. Planänderung wurden die ursprünglichen Planfeststellungsunterlagen komplett ersetzt und die Bestandteile der 1. Planänderung in diese Unterlagen integriert. Der ursprünglich etwa vier Kilometer lange Planungsabschnitt zwischen der UA Schüttorf und dem Pkt. Quendorf, der vollständig als 110-kV-Freileitungsersatzneubau geplant war, wird durch die 2. Planänderung auf zwei voneinander getrennte Freileitungsabschnitte (Mast Nr. 23 bis Nr. 25 und Mast Nr. 32 bis 37) beschränkt, die zusammen rund 2,3 Kilometer lang sind.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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