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bb
Negative Vorprüfungen

G08523 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen in 17291 Schenkenberg
17.10.2024

Die Firma MLK Projektentwicklungs GmbH & Co. KG, Seesener Straße 10-13, in 10709 Berlin beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 17291 Schenkenberg in der Gemarkung Baumgarten, Flur 1, Flurstück 87, sowie in der Gemarkung Prenzlau, Flur 4, Flurstück 61 zwei Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (Az.: G08523). Es handelt sich dabei um Anlagen der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

013.Ä0.00/24 wesentliche Änderung einer Windenergieanlage am Standort 15345 Rehfelde OT Zinndorf
16.10.2024

Die Firma WKN GmbH, Otto-Hahn-Str. 12-16, 25813 Husum beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf dem Grundstück 15345 Rehfelde OT Zinndorf, Gemarkung Zinndorf, Flur 4, Flurstück 74 eine Windenergieanlage wesentlich zu ändern. Am Standort wurde zuvor eine Windenergieanlage des Typs Siemens Gamesa SG170-6.0 genehmigt. Gegenstand des Änderungsverfahrens ist ein Typenwechsel auf eine Anlage vom Typ Vestas V172-7,2 MW mit einer Nabenhöhe von 175 m. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach der Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahren auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des gewählten Standortes sowie der vorgesehenen Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen im Hinblick auf Immissionen durch Schall und Schattenwurf keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG - UVP-Vorprüfungsergebnis für ein Vorhaben der LINEG auf der Kläranlage Duisburg-Rheinhausen
15.10.2024

Auf der Kläranlage Duisburg-Rheinhausen soll eine Station zur Mischung und Dosierung einer polymeren Flockungsmittellösung installiert werden. Die Verteilung dieses Flockungsmittels über die Nachklärbecken der Kläranlage dient der Sicherung und Senkung des Schlammspiegels in den Nachklärbecken im Falle von starken Regenereignissen und Spülstößen und trägt somit zu einem sichereren und störungsfreien Betrieb der Kläranlage bei.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung nach UVPG für die Erweiterung eines Boxenlaufstalls in Kranenburg
15.10.2024

Bekanntmachung nach § 5 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVPG) über die Feststellung der UVP-Pflicht Für die Erweiterung eines Boxenlaufstalles auf dem Grundstück Gemarkung Mehr, Flur 6, Flurstück 54, beantragt hlerr Ulrich Heesen, ZelemerWeg 14, 47559 Kranenburg, die Verfüllung eines vorhandenen Teiches. Das Vorhaben bedarf nach § 5 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz UVPG zuzuordnen. (UVPG) einer allgemeinen Vorprüfung. Die Maßnahme ist der Nr. 13.18.1 Spalte 2 der Anlage 1 des Die Prüfung wurde auf Grundlage derAntragsunterlagen unter Berücksichtigung der einschlägigen Kriterien der Anlage 3 zum UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Für die beantragten Maßnahmen wird ein Plangenehmigungsverfahren nach § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. § 71 Landeswassergesetz (LWG) -Az.: 6.1/6.3-612-1168/2024- 111-WPG-durchgeführt

Verfahrensführende Stelle

Kreis Kleve
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Firma LANXESS Deutschland GmbH
15.10.2024

Die Firma LANXESS Deutschland GmbH hat gem. § 16 Bundes-Immissions-schutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Phosphite-Anlage (Anlage 0139), Gemarkung Wiesdorf, Flur 015, Flurstück 244, beantragt. Der Genehmigungsantrag beinhaltet im Wesentlichen die Umstrukturierung der Betriebs-einheiten, den Verzicht auf die Lagerung von Ethylenoxid, die Kapazitätserhöhung von 23.000 t/a auf 26.000 t/a, Anpassungen der Emissionen an den IST-Zustand der Anlage, Errichtung und Betrieb eines Behälters für Methanol sowie den Übertrag von Apparaten in die Anlage 0144.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Herr Philipp Roth

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung
Lagerung von Stoffen und Gemischen

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung über die Feststellung der UVP-Pflicht für den Wasserrechtsantrag zur Entnahme von Grundwasser für betriebliche Zwecke – MAV Krefeld GmbH
15.10.2024

Die MAV Krefeld GmbH, Bataverstraße 9, 47809 Krefeld beabsichtigt, auf dem Grundstück Gemarkung Linn, Flur 18, Flurstück 37 und 67 Grundwasser aus zwei bestehenden Brunnen bis zu einem jährlichen Volumen an Wasser von insgesamt 90.000 m³ zu entnehmen. Die beabsichtigte Grundwasserentnahme dient der Gewinnung von Betriebswasser zur Bedüsung bzw. Beregnung der Lagerhalden und angrenzenden Verkehrsflächen sowie zur Verwendung in der Kaltmischanlage und der Reifenwaschanlage.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Negative UVP-Vorprüfung zum Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung des Gewässerausbaus/Verbesserung des Hochwasserschutzes des Palmersdorfer Bachs
15.10.2024

Der Palmersdorfer Bachverband beantragte mit Schreiben vom 12.09.2024 die wasserrechtliche Genehmigung für den Gewässerausbau/Verbesserung des Hochwasserschutzes des Palmersdorfer Baches im Stadtgebiet Wesseling. Zwischen den Straßen „Im kleinen Mölchen“ und „Am Helmeshof“ soll die vorhandene Verwallung zurückverlegt und verbessert wieder aufgebaut werden. Dazu soll auch zwischen dem Palmersdorfer Bach und der neuen Verwallung eine Primäraue geschaffen werden. Diese Maßnahme dient sowohl dem Hochwasserschutz als auch der ökologischen Gewässerentwicklung.

Verfahrensführende Stelle

Rhein-Erft-Kreis
Amt für technischen Umweltschutz
Herr Markus vom Felde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

4. Planänderung des Vorhabens "Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Kruckel - Dauersberg, Bl. 4319, EnLAG-Vorhaben Nr. 19, Abschnitt A2 UA Garenfeld in Hagen bis Punkt Ochsenkopf in Iserlohn
15.10.2024

Die Amprion GmbH und die Westnetz GmbH haben für den Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen dem Umspannanlage Garenfeld in Hagen und dem Punkt Ochsenkopf in Iserlohn, Bl. 4319 im Bundesland Nordrhein- Westfalen am 02.10.2024 einen Antrag auf 4. Planänderung gestellt. Gegenstand der 4. Planänderung ist die Änderung der temporären Arbeitsfläche an der L674 (Verbandsstraße) in Hagen. Die ursprünglich genehmigte Arbeitsfläche auf den Flurstücken Gemarkung Berchum Flur 4, Flurstücke 341, 342, 343 und 344 soll auf das Flurstück Gemarkung Berchum Flur 4, Flurstück 292 verlegt werden.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 66 - Energieleitungen

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

nw
Negative Vorprüfungen

Zimmermann Sonderabfallentsorgung, Errichtung einer Lagerfläche
15.10.2024

Geplant und beantragt wird die Errichtung einer IBC-Stellfläche für 49 Intermediate Bulk Container mit einem Fassungsvermögen von jeweils 1.000 Litern (49 m3) an der hinteren Außenwand der Nachbehandlung der CP-Anlage gegenüber des Tanklagers. Durch die Errichtung der IBC-Stellfläche im Bereich der CP-Anlage des Werk 1 der Zimmermann Sonderabfallentsorgung und Verwertung (SuV), ist keine Kapazitätserhöhung der Anlage geplant. Weiterhin erfolgt die Änderung ausschließlich auf bereits vorhandenen und genehmigten Flächen (Hoffläche Werk 1) sowie an vorhandenen und genehmigten Gebäuden. Ergänzend wurde eine Überdachung und Einfassung des Bereichs eingearbeitet.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Detmold
Dezernat 52 - Abfallwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

nw
Negative Vorprüfungen

UVP-Vorprüfung für eine bauzeitliche Grundwasserentnahme im Rahmen des Ersatzneubaus des RS1-Durchlasses am Wattenscheider Bach km 1,663
14.10.2024

Das Durchlassbauwerk am Wattenscheider Bach bei Gewässer-km 1,663 weist unter dem dort querenden Anschlussweg des RS 1 bauliche Schäden auf. Wegen der Schäden in Verbindung mit dem Alter des Bauwerks beabsichtigt der Landesbetrieb Straßen NRW das Durchlassbauwerk abzubrechen und vollständig neu zu errichten. Für die Durchführung der Maßnahme ist eine bauzeitliche Wasserhaltung erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Gelsenkirchen
Referat Umwelt (60/3, Technischer Umweltschutz)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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