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Negative Vorprüfungen

Burgteich, Helfenberger Grund – Stillgewässersanierung
16.12.2024

Der NABU Regionalverband Dresden-Meißen e.V. beantragte mit Schreiben vom 12. Juli 2024 die Entscheidung, ob anstelle eines Planfeststellungsverfahrens ein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden kann (Verfahrensentscheidung) und demzufolge auch gemäß § 5 Abs. 1 Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die Feststellung, ob für das vorliegende Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Ziel des Vorhabens ist die Umgestaltung des Burgteiches als Amphibien-Laichgewässer. Es beinhaltet im Wesentlichen zwei sich bedingende, in Beziehung stehende Maßnahmen, zum einen die Umverlegung des Staffelsteingrabens in ein neues Bachbett an den nördlichen Teichrand und zum anderen die Umgestaltung des Teiches durch dessen Verlegung vom Hauptschluss in den Ne-benschluss sowie die Zonierung der Wassertiefen. Bei dem Vorhaben „Burgteich, Helfenberger Grund – Stillgewässersanierung“ handelt es sich um einen Gewässerausbau im Sinne des § 67 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts, der in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung fällt. Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen, die im Ergebnis negativ ausfiel.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Dresden
Abteilung 4 - Umweltschutz
Referat 46DD

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung der Anlage E52 - Technikum-Kleinproduktionsanlage - der Fa. Wacker Chemie AG, Werk Burghausen
16.12.2024

Die Firma Wacker Chemie AG, Werk Burghausen, beabsichtigt, die Anlage E52 - Technikum-Kleinproduktionsanlage - durch das Vorhaben (1009) - Aufbau eines neuen Multifunktionsrührwerkes - wesentlich zu ändern. Für das Vorhaben wurde beim Landratsamt Altötting eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Abs. 1 und 2 BImSchG i. V. m. §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 der 4. BImSchV und Nr. 4.1.8 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV beantragt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurde gemäß §§ 7, 9 UVPG i. V. m. Nr. 4.2 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Altötting
Sachgebiet 22 - Immissionsschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Geothermieprojekt "Baierbrunn" auf der Fl.-Nr. 136 Gemarkung Baierbrunn, Gemeinde Pullach i. Isartal im Landkreis München
16.12.2024

Mit Schreiben vom 30.10.2024 hat Geothermie Isartal GmbH aus Pullach i. Isartal beim Bergamt Südbayern Unterlagen zur Durchführung einer UVP-Vorprüfung. Grundlage für die Prüfung ist das Abteufen von bis zu 5 Bohrungen mit einer Teufe von jeweils > 1000 m zur Gewinnung von Erdwärme am Standort Baierbrunn nach § 1 Nr. 10a UVPV-Bergbau. Im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles war gem. § 5 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 1 UVPG festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die Vorprüfung des Bergamtes Südbayern hat ergeben, dass das genannte Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind. Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 UVPG öffentlich bekannt gemacht. Nähere Informationen können nach den Vorschriften des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG) beim Bergamt Südbayern, Maximilianstraße 39, 80539 München, eingeholt werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Bergamt Südbayern

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

hb
Negative Vorprüfungen

Masttausch Sebaldsbrücker Heerstraße 140
13.12.2024

Der Bereich der Sebaldsbrücker Heerstraße in Bremen wird von den Straßenbahnlinien 10 und 2 der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) befahren. Die Energieversorgung der Straßenbahnen wird über eine ortsfeste Fahrleitungsanlage sichergestellt. Über Abspannmaste werden die Verspannungen der Anlage in Lage gehalten. Die BSAG wird im Bereich der Sebaldsbrücker Heerstraße 140 einen Masttausch durchführen, weil der vorhandene Fahrleitungsmast infolge eines Verkehrsunfalls beschädigt worden ist. Der neue Mast wird in einem Abstand von 0,7m zum Radweg mittig in die Verkehrsinsel gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Referat 53 Planfeststellungsbehörde

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliche Genehmigung für das Zutage fördern von Grundwasser aus einem Brunnen
13.12.2024

Der Auftraggeber hat einen Brunnen für oberflächennahes Grundwasser gebaut. Die beantragte Entnahmemenge von 100.000 m³/a entspricht einer maximalen Entnahme mit deutlichem Puffer und wurde in den letzten Jahren nie erreicht.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen
Sachgebiet 32 - Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Zutagefördern von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen III (saniert), für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Karlsfeld
13.12.2024

Die Gemeinde Karlsfeld betreibt im nördlich von Karlsfeld gelegenen Erschließungsgebiet fünf Tiefbrunnen für die kommunale Trinkwasserversorgung der Gemeinde Karlsfeld. Infolge von Mängeln wurde Brunnen III außer Betrieb genommen und am gleichen Standort neu errichtet (Brunnen III (saniert)). Die Gemeinde Karlsfeld beantragte mit Schreiben vom 19.01.2023 eine beschränkte Erlaubnis nach § 15 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) für das Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser aus Tiefbrunnen III (saniert) auf Flur-Nr. 793/4, Gemarkung Karlsfeld, für die Nutzung als Grundwasser. Beantragt wurde maximale eine Grundwasserentnahme von 40 l/s.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Rohrleitungsanlage zum Befördern von Warmwasser aus einer Anlage nach Nr. 1.2.2.2 der Anlage 1 zum UVPG, die den Bereich des Werksgeländes überschreitet (Warmwasserpipeline), mit einer Länge von 5 km oder mehr außerhalb des Werksgeländes - Nahwärmeversorgung Wollomoos
13.12.2024

Herr Michael Held hat mit Schreiben vom 18.07.2024 die Plangenehmigung nach § 65 Abs. 2 S. 1 UVPG i.V.m. Nr. 19.7.1 der Anlage 1 zum UVPG zur Errichtung und zum Betrieb einer Rohrleitungsanlage zum Befördern von Warmwasser aus einer Anlage nach Nr. 1.2.2.2 der Anlage 1 zum UVPG, die den Bereich des Werksgeländes überschreitet (Warmwasserpipeline), mit einer Länge von 5 km oder mehr außerhalb des Werksgeländes beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Strom und Warmwasser durch den Einsatz von gasförmigen Brennstoffen (Biogas) in einer Verbrennungseinrichtung (Verbrennungsmotorenanlage) mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt bis weniger als 10 Megawatt (Nr. 1.2.2.2 Buchstabe V des Anhangs 1 zur 4. BImSchV) - Nahwärmeversorgung Wollomoos
13.12.2024

Herr Michael Held hat mit Schreiben vom 20.07.2024 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Strom und Warmwasser durch den Einsatz von gasförmigen Brennstoffen (Biogas) in einer Verbrennungseinrichtung (Verbrennungsmotorenanlage) mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt bis weniger als 10 Megawatt (Nr. 1.2.2.2 Buchstabe V des Anhangs 1 zur 4. BImSchV) auf dem Grundstück Flur- Nr. 403 der Gemarkung Wollomoos, Gemeinde Altomünster beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Schaffung von Retentiosraum und Renaturierung der Aitrach
13.12.2024

Die Gemeinde Mengkofen plant die Renaturierung der Aiterach südlich von Süßkofen im Bereich der Flurstücke 1522/3 und 1526, Gemarkung Mühlhausen. Die Aiterach soll aus ihrem derzeitigen eingetieften, geradlinigem und strukturlosen Gewässerbett in einen neuen Gewässerverlauf geführt werden, wodurch sich einerseits die Uferlinie verlängert, anderseits eine Verbesserung der Uferhabitate herbeigeführt und die natürliche Geschiebedynamik gefördert wird, um insgesamt eine ökologische Aufwertung des Gewässers zu erreichen und eine Retentionsfläche zu schaffen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dingolfing-Landau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Zutagefördern von Grundwasser aus dem Brunnen IIa der Diehl Brass Solutions Stiftung & Co. KG
13.12.2024

Die Diehl Brass Solutions Stiftung & Co. KG beantragt eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser aus dem Brunnen IIa mit einer maximalen Momentanentnahme von 42 l/s, einer maximalen Tagesentnahme von 1.450 m³/d sowie einer maximalen jährlichen Entnahme von 185.000 m³/a für die Eigenwasserversorgung.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Nürnberger Land

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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