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Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 2,6835 ha im Forstamt Elbe-Elster im Landkreis Elbe-Elster, Gemarkung Tröbitz, Flur 1, Flurstück 166
03.09.2024

Der Antragsteller plant im Landkreis Elbe-Elster, Gemarkung Tröbitz, Flur 1, Flurstück 166 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 2,6835 ha.

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Lageranlage für pyrotechnische Erzeugnisse mit Explosivstoffen in 15834 Rangsdorf; Reg.-Nr.: 50.050.00/24/9.3.2V/T12
03.09.2024

Die Firma H.Z.-Logistik Silotransporte und Lebensmittelverkehre GmbH beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG) auf dem Grundstück Birkenweg5 in 15834 Rangsdorf, Gemarkung Groß Machnow, Flur 2, Flurstück 23/1, eine Anlage zur Lagerung von verpackten pyrotechnischer Erzeugnisse mit Explosivstoffen innerhalb einer bestehenden Halle zu errichten und zu betreiben. Insgesamt sollen maximal 199 t Nettoexplosivstoffmasse gelagert und kommissioniert werden. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 9.3.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben der Nummer 9.3.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 1 Abs. 2 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 1 und § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Diese erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen entsprechend den Kriterien der Anlage 3 des UVPG. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Es liegen keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien vor. Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Neubau und Betrieb der 110-kV-Kabeltrasse Abzweig Heerte (LH-10-1857)
30.08.2024

Die vorliegende Planung umfasst den Neubau der 110-kV Kabeltrasse ausgehend von der 110-kV-Freileitung Helmstedt/BKB – Ohlendorf bis zum Umspannwerk Heerte im Bereich des Landkreises Wolfenbüttel und der kreisfreien Stadt Salzgitter. Das Vorhaben umfasst: • 110-kV Kabeltrasse: o Kabelschutzrohre 110-kV (6 Kabelschutzrohre DN 225) o LWL/Steuerkabel (2 Kabelschutzohre DN 50 + Leerrohr DN 50) o 2 Crossbonding-Muffen inkl. Linkboxen und LWL-Schaltschränke als Unterflurschränke sowie Erdungssysteme o 3 Verbindungsmuffen • Als Folgemaßnahmen: o Standortnaher Ersatzneubau des Mast 147 der 110-kV- Freileitung Helmstedt/BKB – Ohlendorf als Kabelabzweigmast 147N (Verschiebung um ca. 18 m in nördlicher Richtung) o Rückbau Mast 147 o OPGW Tausch im Mastbereich 146-156 o Temporäre Grabenverrohrung eines Gewässers III. Ordnung o Bauzeitlich Verlegung eines stillgelegten FM-Kabels der Telekom Deutschland GmbH Aus der Verlegung der 110-kV-Kabeltrasse ergibt sich keine Pflicht zur Durchführung einer UVP oder der Durchführung einer UVP-Vorprüfung. Aufgrund des Eingriffs in die bestehende 110-kV-Freileitung durch den Mastneubau wird wie nachfolgend beschreiben eine allgemeine Vorprüfung ausgelöst. Die vorliegende UVP-Vorprüfung umfasst entsprechend nur die Vorhabenbestandteile, die den Arbeiten an der bestehenden 110-kV-Freileitung durch den Bau und Rückbau der Kabelmasten zuzuordnen sind sowie den OPGW-Tausch.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

BioStrategie GbR, Biogasanlage
29.08.2024

Die BioStrategie GbR, Menslager Str. 13, 49626 Berge, hat die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage beantragt. Standort der Anlage ist das Grundstück in 49626 Berge. Wesentliche Antragsgegenstände sind die Errichtung einer Biogasanlage mit einer Durchsatzkapazität von 38,08 Tonnen/Tag an Einsatzstoffen und einer Biogasproduktion von bis zu 2,3 Mio Nm³/Jahr. Bestandteil dieser Anlage sollen auch eine Anlage zur Gasspeicherung mit insgesamt 25,791 Tonnen Lagerkapazität, eine Anlage zur Lagerung von Gärresten mit einem Lagerraum von bis zu 14.478 m³ und eine Anlage zur Aufbereitung von Biogas mit einer Verarbeitungskapa-zität von maximal 2.452.800 Nm3/Jahr sein.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Feststellung gemäß § 5 Abs. 2 UVPG (Ernst Rickermann Landhandel GmbH, 49770 Herzlake) Bek. D. GAA Emden v. 29.08.2024 – EMD004003524 / EMD24-006
29.08.2024

Die Ernst Rickermann Landhandel GmbH Boschstraße 11, 49770 Herzlake beantragte am 31.01.2024 zuletzt ergänzt durch Schreiben vom 29.07.2024 die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Flüssiggas-Lagertanks für Propan mit einem maximalen Fassungsvermögen von 27 t am Standort Boschstraße 11, 49770 Herzlake, Gemarkung Herzlake, Flur 16, Flurstück 58 (Teilfläche).

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Emden

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls für die Verrohrung eines Entwässerungsgrabens in der Gemeinde Schapen auf einer Länge von rd. 120 m
28.08.2024

Herr Johannes Lünnemann, Grüner Weg 1, 48480 Schapen, beantragt die Verrohrung eines Entwässerungsgrabens in der Gemeinde Schapen auf einer Länge von rd. 120 m. Das Vorhaben befindet sich in der Gemarkung Schapen, Flur 2, Flurstücke 261/7, 110/5 und 263/11. Für dieses Vorhaben war gemäß § 7 Abs. 1 UVPG i.V.m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG die Durchführung einer Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Emsland, Niedersachsen

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Ausländische Vorhaben

Erhöhung des Anteils der Biomasse im Kraftwerk RWE Eemshaven am Standort Eemshaven (NL)
28.08.2024

Allgemeinde Vorhabenbeschreibung Die Provincie Groningen (NL), Sint Jansstraat 4, 9712JN Groningen, hat dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg die Durchführung eines grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens zum Vorhaben der RWE Holding II B.V. zur Erhöhung des Anteils der Biomasse im Kraftwerk RWE Eemshaven am Standort Eemshaven (NL) mitgeteilt. Nach deutschem Recht, das die internationalen Vorgaben umsetzt, ist die zuständige Behörde in Deutschland bei einem ausländischen UVP-Vorhaben diejenige Behörde, die für ein gleichartiges Vorhaben auf der deutschen Seite der Grenze zuständig wäre (§58 Abs.5 UVPG). In Niedersachsen wäre dies für das geplante Vorhaben in den Niederlanden das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg. Das bestehende und betriebene Kraftwerk Eemshaven der RWE Holding II B.V. in Eemshaven besteht aus zwei (identischen) kohlenbefeuerten Einheiten von brutto je 800 MWe. Auf Grundlage der derzeitigen (Umwelt-) Genehmigungen können außer dem Hauptbrennstoff Kohle 800 Kilotonnen pro Jahr Biomasse in diesen Einheiten mitverbrannt werden. RWE beabsichtigt, den Anteil Biomasse von 800 auf 1600 kt pro Jahr zu erhöhen. Ausgangspunkt ist, dass diese Erhöhung im Rahmen des genehmigten Biomassekonzeptes (Lagerung, Umschlag, Logistik, innerbetrieblicher Transport, Verarbeitung und Mitverbrennung) und der genehmigten Emissionen in die Luft erfolgt. Diese Erhöhung führt zu einem dementsprechend geringeren Einsatz von Kohle. Neben den bisher bereits genehmigten Biomasse-Brennstoffen A-Holz, Holzpellets, Sägemehl und Zuckerrohrabfälle sollen zukünftig auch Lignin als Restprodukt der Bio-Raffination und Bentonit als Restprodukt u.a. aus der Lebensmittel- und Getränkeindustrie eingesetzt werden. Durch die Provincie Groningen (NL) wurde der deutschen Öffentlichkeit im Jahr 2019 die Möglichkeit eingeräumt, Stellungnahmen, Kommentare, Einwendungen bezüglich des UVP-Berichtes und/oder dem zugehörigen Genehmigungsantrag postalisch oder mündlich an die in der amtlichen Bekanntmachung genannten Stellen abzugeben. Nach der Ergänzung der Antragsunterlagen und des UVP-Berichtes und der Erstellung des Genehmigungsentwurfes nach dem Umgebungsgesetz (Wabo) wurde der deutschen Öffentlichkeit die Gelegenheit gegeben, in diese Unterlagen in der Zeit vom 07.04.2021 bis einschließlich 19.05.2021 an den in der beigefügten Bekanntmachung genannten Stellen sowie im Internet unter www.officielebekendmakingen.nl Einsicht zu nehmen. Bis einschließlich 19.05.2021 bestand die Möglichkeit, zum Genehmigungsentwurf Einwendungen zu erheben. Mit der Entscheidung vom 15.09.2021 hat der Provinzialausschuss (Deputiertenstaaten) der Provinz Groningen die Änderungsgenehmigung für das Vorhaben erteilt. Die Entscheidung mit den zugehörigen Unterlagen lagen in der Zeit vom 16.09.2021 bis einschließlich 26.10.2021 an den in der beigefügten Bekanntmachung genannten Stellen aus und konnten im Internet unter www.officielebekendmakingen.nl eingesehen werden. Aufgrund einer richterlichen Entscheidung wurde der Genehmigungsbescheid vom 15.09.2021 geändert. Der Entwurf des Änderungsbescheides und die begründenden Unterlagen liegen in der Zeit vom 29.08.2024 bis zum 10.10.2024 bei den in der beigefügten Bekanntmachung genannten Stellen aus und können im Internet unter www.officielebekendmakingen.nl eingesehen werden. Weitere Details zur Auslegung sowie zur Möglichkeit Einwände gegen den Entwurf einzureichen, können der beigefügten Bekanntmachung vom 28.08.2024 entnommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

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Negative Vorprüfungen

Umgestaltung Haltestelle "Hagenmarkt" Braunschweig
28.08.2024

In Braunschweig erfolgen Anpassungsarbeiten an der Straßen-, Rad und Gehwegführung im Platzbereich des Hagenmarktes, um die vor Jahren entstandenen Sturmschäden zu beseitigen. Diese Bauarbeiten haben am Rande Auswirkungen auf die Anlagen der BSVG. Dies betrifft einerseits eine Wegüberführung über die Stadtbahngleise, die künftig entfällt und stattdessen weiter südlich geführt werden soll. Andererseits müssen zwei Fahrleitungsmasten versetzt werden, die künftig inmitten der Fahrbahn stehen würden sowie ein Fahrleitungsmast standortgleich erneuert werden.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

G00622 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer WKA in 17291 Prenzlau
28.08.2024

Die Firma Affeldt Wind Güstow, Einzelunternehmer Torsten Affeldt, Am Lindenberg 22 in 17291 Prenzlau, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 17291 Prenzlau, Gemarkung Güstow, Flur 1, Flurstück 10 eine Windkraftanlage zu errichten und zu betreiben (Az.: G00622). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Expo Börse GmbH, Lager für Feuerwerkskörper
27.08.2024

Die Expo Börse GmbH, Industriestr. 12, 49577 Ankum, hat mit Schreiben vom 28.02.2024 die Erteilung einer Genehmigung gemäß §§ 4 & 19 BImSchG Errichtung und zum Betrieb eines Lagers für Feuerwerkskörper beantragt. Standort der Anlage ist das Grundstück in 49584 Fürstenau, Pommernstr. 12.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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