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nw
Negative Vorprüfungen

Änderungsantrag gem. § 16 BImSchG des landwirtschaftlichen Betriebs Heeke in Rheine
25.02.2025

Es ist geplant, ein bereits genehmigtes jedoch noch nicht errichtetes Stallgebäude geringfügig in seinen Abmessungen zu verändern. Durch die Änderung wird das Stallgebäude um 0,86m verlängert und die Güllekanäle um 0,42m vertieft. Eine Veränderung der Kapazität (Tierplatzzahlen) oder die Änderung der Abluftableitung ist nicht geplant. Die Emissionssituation ändert sich nicht.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Steinfurt
Umweltamt

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 2,9888 ha plant im Landkreis Oder-Spree, Gemarkung Leißnitz, Flur 4, Flurstück 16
25.02.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Oder-Spree, Gemarkung Leißnitz, Flur 4, Flurstück 16 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Bran-denburg (LWaldG) auf einer Fläche von 2,9888 ha. (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer UVP für die Grundwasserhaltung im Rahmen des Neubaus eines Mehrfamilienhauses in der Stadt Tönisvorst
25.02.2025

Beantragt wird die Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser (Grundwasserhaltung) im Rahmen der Baumaßnahme "Neubau eines Mehrfamilienhauses in Tönisvorst".

Verfahrensführende Stelle

Kreis Viersen
Abteilung 66/1

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Bulkhaul GmbH - Tankcontainer (TC)-Depot Fußgönheim
24.02.2025

Die Bulkhaul (Germany) GmbH beantragt am Standort Industriestraße 15, 67136 Fußgönheim, Flurstück 1131/23, die Errichtung und den Betrieb eines Tankcontainer (TC)-Depots für beladene Transportbehälter (ortsbewegliche Behälter und Einheiten) auf einer Außenfläche im Freien. Der Standort liegt in einem Industriegebiet (GI).

Verfahrensführende Stelle

Bauministerium (FM)
SGD-Süd / Bau (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)
Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis

Lagerung von Stoffen und Gemischen

bb
Negative Vorprüfungen

KalthalleVTGGroßräschen
24.02.2025

Errichtung einer Kalthalle zur Waggonbefundung Bei der vom Plan betroffenen Fläche handelt es sich um Flächen der Eisenbahninfrastruktur, die dem Fachplanungsrecht des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) unterliegen. Auf der betreffenden Fläche befand sich zu früheren Zeiten bereits ein Gleis, welches in der Vergangenheit lediglich zurückgebaut, nicht aber endgültig freigestellt wurde. In dieser Gleisgruppe wird auch die Befundung (Schadaufnahme) an den Wagen durchgeführt. Diese Tätigkeit findet derzeit vollständig im Freien statt. Die dort tätigen Mitarbeiter sind der Witterung ungeschützt ausgesetzt. Zur Verbesserung dieser Situation beabsichtigt die VTG Maintenance Assets GmbH ein zusätzliches Gleis mit einer Länge von ca. 65m (inkl. Weiche) mit einer Kalthalle (ca. L/B/H 40 m x 8 m x 7 m) zur Befundung (Schadaufnahme) zu errichten. Bei widrigen Wetterbedingungen werden die zu begutachtenden Wagen dann einzeln in die Einhausung rangiert und dort zur Befundung (Schadensaufnahme) bereitgestellt. Dazu ist die sich im Eigentum der VTG Maintenance Assets GmbH befindliche, bereits vorhandene Anschlussbahn, um das beschriebene Befundungsgleis zu erweitern. Dieses Befundungsgleis befindet sich im Bereich der vor 1990 gewidmeten Eisenbahnfläche, die dem Fachplanungsrecht unterliegt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Presswerk Struthütten GmbH
24.02.2025

Die Firma Presswerk Struthütten GmbH, Im Wiesengrund 7, 57290 Neunkirchen, hat mit Datum vom 20.01.2025 die Erteilung einer Neugenehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz zur Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Oberflächenbehandlung von Aluminiumbauteilen am Standort 57290 Neunkirchen, Im Wiesengrund 34 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 53 - Immissionsschutz

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 (2) UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der ASK Chemicals GmbH in Wülfrath
24.02.2025

Die ASK Chemicals GmbH hat mit Datum vom 22.12.2023 einen Antrag auf Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung der Kunstharz-Anlage durch zur Änderung des Tankcontainerlagers auf dem Betriebsgelände an der Dieselstraße 35-41 in 42489 Wülfrath gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung
Lagerung von Stoffen und Gemischen

rp
Negative Vorprüfungen

K 84 Ausbau der K 84 Friesenhagen bis K 86 in der Gemarkung Friesenhagen
24.02.2025

„Die Planung sieht den Ausbau der Kreisstraße Nr. 84 (K 84) auf einer Länge von ca. 700 m zwischen Friesenhagen und dem Ortsteil Wildenburg sowie ein Teil der weiterführenden Kreisstraße Nr. 86 (K 86) in Richtung des Freudenberger Ortsteils Hohenhain (in NRW) vor. Die Strecke befindet sich in einem schlechten Zustand und weist eine zu geringe Fahrbahnbreite auf, sodass die Kreisstraße im Vollausbau bzw. Hocheinbau erneuert werden soll. Ziel der Ausbaumaßnahme ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit durch Verbreiterung der Strecke sowie durch Kurven- und Kuppenverbesserungen. Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. § 4 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG). Nach dem Ergebnis einer UVP-Vorprüfung des Einzelfalles, welche auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Planunterlagen unter Berücksichtigung der Merkmale des Vorhabens, seinem Standort sowie seinen möglichen Umweltauswirkungen durchgeführt wurde, sind nach überschlägiger Prüfung der Anhörungsbehörde keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten, die bei der Entscheidung über seine Zulässigkeit zu berücksichtigen wären. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist daher nicht erforderlich. Die Planunterlagen sind ab dem 24.02.2025 auf der Internetseite lbm.rlp.de des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik „Themen\Baurecht\Straßenrechtliche Planfeststellung“ zugänglich gemacht.“

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Diez

Verkehrsvorhaben

nw
Zulassungsverfahren

Änderungsgenehmigung für 2 WEA in Mechernich der Fa. Cath Windenergie GmbH
24.02.2025

Die Fa. CATH Windenergie GmbH & Co. KG, Gunther-Plüschow-Str. 1, 56743 Mendig hat gemäß § 16b Abs. 7 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Änderungsgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen (WEA) des Typs Enercon E-138 EP3 E3 mit einer Nabenhöhe von 160 m, einer Gesamthöhe von 229 m und einer Nennleistung von 4.260 kW auf dem Grundstück in 53894 Mechernich, Gemarkung Kallmuth, Flur: 8, Flurstück: 26 und Flur: 10, Flurstück: 3 beantragt. Die Typenänderung inkl. Standortverschiebung der WEA 02 - RV 02 sowie die Änderung des Nachtbetriebsmodus der WEA 01 - RV 01 wurden am 12.02.2025 genehmigt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Euskirchen
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von sechs Windkraftanlagen in 03205 Calau OT Kemmen; Vorhaben-ID Süd-G05322
21.02.2025

Die Firma UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG, Dr.-Eberle-Platz 1 in 01662 Meißen beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in der Gemarkung Kemmen, Flur 1, Flurstücke 108, 114, 119, 127 und 221 sechs Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben. Für das Vorhaben wurde freiwillig die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von sechs Windkraftanlagen des Typs Siemens SG 6.6-170 mit drei Rotorblättern, einer Nabenhöhe von 165 m, einem Rotordurchmesser von 170 m und einer Gesamthöhe von 250 m. Die elektrische Leistung beträgt je Anlage 6,6 MW. Zu den Windkraftanlagen gehören auch das Maschinenhaus, Getriebe, Beton-Hybridturm, Fundament, Zuwegung und Kranstellfläche. Es wurde die Genehmigung zur Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart gemäß § 8 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) beim Landesbetrieb Forst Brandenburg - Oberförsterei Calau beantragt. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlagen ist im dritten Quartal 2024 vorgesehen. Hinweis: Die Genehmigung wurde erteilt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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