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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung der Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG): Grundwasserabsenkung in der Gemeinde Weesby
26.11.2024

Die ReEnergiehöfe GmbH & Co. KG, Osewoldterkoog 10, 25899 Dagebüll, hat bei mir als Untere Wasserbehörde einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß § 8 – 13 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. §§ 11 ff. des Wassergesetzes des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz) für die Grundwasserabsenkung im Zuge des Neubaus einer Windenergieanlage gestellt. Das Vorhaben befindet sich auf dem Flurstück 5/3 der Flur 1, Gemeinde und Gemarkung Weesby.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Schleswig-Flensburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung - Verlegung eines Grabens
26.11.2024

Die Gemeinde Blender hat die Plangenehmigung nach §§ 67, 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Verlegung eines Grabens in Einste beantragt. Die Verlegung des Grabens soll im Wesentlichen zum Ersatz für einen zugewucherten Graben dienen. Durch die Maßnahme soll die gewachsene Vegetation im alten Verlauf des Grabens erhalten bleiben.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Verden (Aller), Niedersachsen
Wasserrecht, FD 70

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Neubau Rewe Markt Eystrup Vorprüfung
26.11.2024

Die REWE Markt GmbH, Rudolf-Diesel-Straße 36, 24558 Henstedt-Ulzburg hat für den Neubau eines SB-Verbrauchermarktes (REWE) mit einer Verkaufsfläche von mehr als 1200 m² und integriertem Backshop auf dem Gebiet der Flurstücke 38/10 und 39/1 der Flur 3 der Gemarkung Eystrup einen Bauantrag gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Nienburg/Weser, Niedersachsen
Fachdienst Immissionsschutz

Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan

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Negative Vorprüfungen

Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls für die Erhöhung der Gasproduktion auf 3.000.000 Nm³/a durch Änderung der Inputstoffe in Geeste
25.11.2024

Die Gödde Biogasanlage GmbH & Co. KG, Am Bahndamm 1, 49744 Geeste, plant auf dem Grundstück Gemarkung Groß Hesepe, Flur 20, Flurstück 3/75, die Erhöhung der Gasproduktion auf 3.000.000 Nm³/a durch Änderung der Inputstoffe gemäß § 246d BauGB. Für dieses Vorhaben war gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 u. Abs. 4 UVPG i.V.m. Nr. 8.4.2.1, Nr. 9.1.1.3 und Nr. 1.2.2.2 der Anlage 1 zum UVPG die Durchführung einer Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Emsland, Niedersachsen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Lagerung von Stoffen und Gemischen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

UVP-Prüfung negativ TB I und II Delligsen
25.11.2024

Der Wasserverband Peine, Horst 6, 31226 Peine, hat die Bewilligung gem. §§ 8 und 10 des Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Sicherstellung der öffentlichen Trinkwasserversorgung gem. § 9 WHG für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser aus den Trinkwasserbrunnen TB Delligsen 1 und 2 auf dem Grundstück in der Gemarkung Weenzen, Flur 1, Flurstück 3/13 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Holzminden, Niedersachsen
2.66 Umwelt- und Naturschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau einer Trinkwasserleitung nach Pellworm
25.11.2024

Der Wasserverband Nord, Wanderuper Weg 23, 24988 Oeversee, hat beim Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur SH (MEKUN) für das Bauvorhaben einen Antrag auf Planfeststellung nach dem UVPG und LVwG gestellt. Das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN) ist als oberste Wasserbehörde aufgrund des Schwerpunktes des Vorhabens in kreisfreiem Gebiet der Nordsee sowohl für das Anhörungsverfahren als auch für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständig. Diese Entscheidung erfolgt mittels eines Planfeststellungsbeschlusses. Zweck der Planfeststellung ist es, alle durch das Vorhaben berührten öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Vorhabenträger und den Behörden sowie den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend zu regeln. Die Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht ist mit der Folge einer nunmehr bestehenden UVP-Pflicht entfallen, da der Vorhabenträger eine Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 7 Abs. 3 UVPG beantragt hat und die zuständige Behörde dies als zweckmäßig erachtet hat. Das MEKUN führt die nach § 140 Abs. 3 LVwG, § 18 UVPG erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung durch. Wesentlicher Inhalt der Planung ist: - Bau einer ca.10 km langen Trinkwasserleitung zwischen Reußenköge (Hamburger Hallig) und Pellworm (Nordwestküste) - Einbringung in den Seeboden mittels Fräsverfahren (ca. 9,4 km), im übrigen Unterbohrung des Wattenmeeres mittels Horizontalspülverfahren (Anlandungsbereiche), ca. 65 m offene Grabenbauweise (Pellworm) - Darstellung der temporären Inanspruchnahmen von Eigentumsflächen für die Erschließung des Baufeldes - Ausweisung von Kompensationsmaßnahmen im Rahmen des landschaftspflegerischen Begleitplanes (LBP) sowie weitere aus den Planunterlagen ersichtliche Maßnahmen auf den Gebieten der Gemeinden Reußenköge und Pellworm im Kreis Nordfriesland.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (MEKUN) z. Hd. V 413

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Umbau eines Gehweges zwischen der OD Berkhof und Sprockhof zu einem Geh-/Radweg im Zuge der L 190 (Gemeinde Wedemark)
25.11.2024

Die L190 erhält auf der Fläche des gemeindlichen Gehweges zwischen Berkhof und Sprockhof im westlichen Seitenraum der Landesstraße ab dem Baubeginn in Bau-Km 10+000 einen gemeinsamen Geh-/Radweg mit einer Breite von 2,50 m. Ab Bau-Km 10+280 bis zum Bauende erhält der Geh-/Radweg hochbordgeführt eine Breite von 3,00 m. Der vorhandene Radweg aus Langenhagen auf der Ostseite der L190 endet im Bereich der Bedarfssignalisierung am Bauanfang des geplanten Geh-/Radwegs, so dass hier ein gesicherter Fahrbahnseitenwechsel für die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer möglich ist. Für den richtungsbezogenen Radverkehr zur bzw. von der Wieckenberger Straße (K108) wird der vorhandene Gehweg zu einer radfahrtauglichen Nebenanlage mit einer Breite von 3,00 m hergestellt.

Verfahrensführende Stelle

Region Hannover, Niedersachsen
Team 63.01 Baurecht und Fachaufsicht

Verkehrsvorhaben

sh
Negative Vorprüfungen

Negative Vorprüfung hinsichtlich der Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung - Grundwasserentnahme zur Herstellung von Beton „Lübeck, Möllerung"
22.11.2024

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine Grundwasserentnahme zur Herstellung von Beton „Lübeck, Möllerung Ecke Alter Kühlturm, Gemarkung Kücknitz, Flur 6, Flurstück 328“ mit einem jährlichen Volumen von 11.400 m³. Die Grundwasserentnahme erfolgt über einen 40 m tiefen Brunnen.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Lübeck
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

110-/380-kV Höchstspannungsleitung Wehrendorf-Gütersloh (EnLAG, Vorhaben 16) Abschnitt: Abschnitt: Pkt. Königsholz (Landesgrenze NRW/NDS) – UA Lüstringen: 3. Planänderung nach Beschluss
21.11.2024

Das Planfeststellungsverfahren für den Genehmigungsabschnitt 3 wurde von der Vorhabenträgerin bei der zuständigen Planfeststellungbehörde, der Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau, gem. § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) am 08.06.2022 beantragt. In der Zeit vom 04.07.2022 bis zum 03.08.2022 wurden unter dem Titel „380-kV-Leitung EnLAG16, Abschnitt 3, Umspannanlage Lüstringen bis Punkt Königsholz“ der Plan und die Antragsunterlagen zur allgemeinen Einsicht ausgelegt. Vom 17.-19.10.2023 wurde ein mehrtägiger Erörterungstermin durchgeführt. Der Planfeststellungsbeschluss wurde der Vorhabenträgerin am 31.07.2024 zugestellt und erlangte somit seine Wirksamkeit. Die öffentliche Auslegung fand vom 31.07.2024 bis einschließlich 13.08.2024 statt. Aus Gründen der Netzstabilität wurde der GA 3 prioritär von der Landesgrenze bis zur UA Lüstringen durchgeplant, um eine Leitungsverbindung zwischen Gütersloh und Osnabrück auch für den Fall einer Verzögerung des GA 4 sicherstellen zu können. Die Amprion GmbH als Vorhabenträgerin plant mit dem Genehmigungsabschnitt 3 den Bau und Betrieb der 110/380-kV Höchstspannungsleitung zwischen Pkt. Königsholz (Landesgrenze NRW/NDS) und der UA Lüstringen. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurden dazu insgesamt acht Maßnahmen bzw. Maßnahmenbündel beantragt. Die nachfolgenden Änderungen beziehen sich dabei ausschließlich auf die Maßnahme III, Bl. 4252, Neubau des 380-kV-Erdkabels zwischen der KÜS-Steingraben und der UA Lüstringen. Die vorliegende Planänderung umfasst: • Änderung der Geländeregulierung • Änderungen an technischen Bauteilen • Änderung der Drosselstände • Verschiebung der Löschwasser-Saugstelle • Anpassung der temporären Arbeitsflächen • Anpassung der Sichtschutzbepflanzung • Anpassung der Zuwegung für den Drosseltransport Diese Änderungen beziehen sich dabei ausschließlich auf die Maßnahme II, Stat.Nr.01232 - KÜS Steingraben. Bei der gegenständlichen Änderung der technischen Planung handelt es sich um eine Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens gem. § 76 Abs. 1 VwVfG. Die planfestgestellte 380-kV Höchstspannungsverbindung ist derzeitig weder errichtet noch in Betrieb genommen und somit noch nicht fertiggestellt. Die Voraussetzungen des § 76 Abs.1 VwVfG sind vorliegend erfüllt, da ein festgestellter Plan vorliegt. Der Planfeststellungsbeschluss erlangte am 31.07.2024 seine Wirksamkeit.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Umbau der Einmündung i. Zuge der K 60 ("Lange Str." / "Batteriestr.")
21.11.2024

Umbau der Einmündung im Zuge der Kreisstraße 60 "Lange Straße" / "Batteriestraße" und neu herzurichtende Gemeindestraße in Richtung B-Plan-Gebiet Nr. 116

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cuxhaven, Niedersachsen
Amt Wasser- und Abfallwirtschaft (66)
Kreisstraßen und Infrastruktur, FG 66.1

Verkehrsvorhaben

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