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Zulassungsverfahren

Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA) in Lüdenscheid und Kierspe
02.04.2025

Die Firma Mark-E AG, Platz der Impulse, 58093 Hagen, beantragt gemäß §§ 4, 6 i.V.m. § 10 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) vom 17.05.2013 (BGBl. I S.1274) - in der zurzeit geltenden Fassung - in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) und Nr. 1.6.2 Buchstabe V des Anhanges 1 zu vorstehend genannter Verordnung, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei WEA vom Typ Enercon in Lüdenscheid und Kierspe.

Verfahrensführende Stelle

Märkischer Kreis

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Errichtung einer Fischaufstiegsanlage bei der Stützktaftstufe Ettling, Isar-km 21
02.04.2025

Die Uniper Kraftwerke GmbH hat die Planfeststellung Herstellung einer Fischaufstiegsanlage an der Stützkraftstufe Ettling (Höhe Isar-km 21) beantragt. Die geplante Fischaufstiegsanlage (FAA) stellt rein funktionell eine Kombination aus zwei Schlitzpass-Bauwerken und einem Raugerinne mit Beckenstruktur dar. Der kraftwerksnahe Einstieg im Unterwasser der Staustufe erfolgt zunächst mit Hilfe eines Schlitzpasses mit Zusatzdotation (Einstiegsbauwerk). Die Ausleitung der Zusatzdotation erfolgt über ein Dotationsbecken mit strömungslenkender Überlaufschwelle in das unterhalb des ersten Beckens des Schlitzpasses, um den Betriebsabfluss und so die Auffindbarkeit der FAA zu gewährleisten. Anschließend wird mit einem Raugerinne-Beckenpass die Umgehung des Kraftwerks realisiert, wobei die Trassierung nahe am Querbauwerk bleibt. Der Ausstieg im Oberwasser der Staustufe erfolgt durch ein Kreuzungsbauwerk durch den Stauhaltungsdamm. Um die Notwendigkeit von Brückenbauwerken zu reduzieren, wird die FAA unterhalb der Zufahrtsstraße („Kraftwerkstraße“) zum oberwasserseitigen Kraftwerksgelände bzw. zur Kraftwerksüberfahrt mit Hilfe eines Wellstahldurchlasses hindurchgeführt. Zur Aufrechterhaltung der Zufahrt zum unterseitigen Kraftwerksvorplatz sowie zur Freiluftschaltanlage wird das Einstiegsbauwerk der FAA etwas in Richtung Raugerinne-Beckenpass verlängert und mit überfahrbaren Gitterrosten ausgeführt. Der Dammkronenweg im Oberwasser wird mit einem Brückenbauwerk überführt. Die Dammkronen- und Uferwege bleiben durch Neugestaltung der Wegeführung zugänglich

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dingolfing-Landau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

WestfalenWind Planungs GmbH & Co.KG (7 WEA im Bereich Schlangen, Detmold und Horn-Bad Meinberg) - Gauseköte -
02.04.2025

Immissionsschutz Genehmigungsverfahren nach §§ 4, 6, 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb von sieben Windenergieanlagen (WEA) Die WestfalenWIND Planungs GmbH & Co. KG, Vattmannstraße 6, 33100 Paderborn, beantragte gemäß §§ 4, 6, 10 BImSchG zunächst die Genehmigung für die Errichtung und für den Betrieb von dreizehn Windenergieanlagen in den Außenbereichen der Gemeinde Schlangen, der Stadt Detmold und der Stadt Horn-Bad Meinberg. Der Antrag wurde in der Folge aufgrund der Versagung der luftverkehrsrechtlichen Zustimmung durch die zuständige Luftfahrtbehörde mit Bescheid vom 05.10.2022 abgelehnt. Infolge der Klage der Antragstellerin gegen den Ablehnungsbescheid hat das Ober-verwaltungsgericht für das Land NRW mit rechtskräftigem Urteil vom 16.02.2024 ent-schieden, dass die Ablehnung hinsichtlich von sieben Windenergieanlagen rechtswidrig erfolgt und über diese Windenergieanlagen in einem wiederaufzunehmenden Genehmigungsverfahren unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu ent-scheiden sei. Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren umfasst damit nunmehr den Antrag für die Errichtung und für den Betrieb von sieben Windenergieanlagen. Die Windenergieanlagen sollen auf nachfolgend aufgeführten Betriebsgrundstücken errichtet werden: • SG-37: Schlangen, Gemarkung Oesterholz, Flur 7, Flurstücke 79, 83, 84 • HB-38: Horn-Bad Meinberg, Gemarkung Holzhausen-Externsteine, Flur 7, Flurstücke 11, 12 • HB-39: Horn-Bad Meinberg, Gemarkung Holzhausen-Externsteine, Flur 7, Flurstück 12 (Turmmitte) Detmold, Gemarkung Berlebeck, Flur 7, Flurstück 47 Schlangen, Gemarkung Oesterholz, Flur 7, Flurstück 84 • DT-09: Detmold, Gemarkung Berlebeck, Flur 7, Flurstücke 46, 47 • HB-40: Horn-Bad Meinberg, Gemarkung Holzhausen-Externsteine, Flur 7, Flurstücke 8, 11 • DT-10: Detmold, Gemarkung Berlebeck, Flur 7, Flurstück 48 • DT-11: Detmold, Gemarkung Berlebeck, Flur 7, Flurstücke 50, 51. Bei den Anlagen handelt es sich um Windenergieanlagen des Typs Enercon E-160 EP5 E2 mit einer Nabenhöhe von jeweils 166,6 m, einem Rotorblattdurchmesser von jeweils 160 m und einer Gesamthöhe von jeweils 246,6 m sowie einer Leistung von jeweils 5,5 MWel. Die Anlagen sollten ursprünglich laut Antragstellerin im dritten Quartal 2022 in Betrieb genommen werden. Die beantragten Anlagen sind im Anhang zu § 1 der Vierten Verordnung über geneh-migungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) unter der Nr. 1.6.2 V als Anlagen genannt, für die nach der Verfahrensart der 4. BImSchV ein Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen wäre. Für das Vorhaben wurde jedoch von der Antragstellerin gem. § 7 Abs. 3 UVPG die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt und ein UVP-Bericht gem. § 4e der 9. BImSchV i.V.m. § 16 UVPG eingereicht. Der Entfall der UVP-Vorprüfung wird von der Genehmigungsbehörde als zweckmäßig erachtet. Das Genehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung wird aufgrund dessen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 c) der 4. BImSchV im förmlichen Verfahren nach § 10 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Zuständige Genehmigungsbehörde ist der Kreis Lippe. Einzelheiten ergeben sich aus dem auszulegenden Antrag, den beigefügten Plänen, Zeichnungen und Beschreibungen zu Art und Umfang des Vorhabens.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Lippe

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Lackmann Flocke GbR; Az.: 42125-23-600; Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage in Bad Wünnenberg-Fürstenberg
02.04.2025

Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Vestas V172-7.2 mit einer Nabenhöhe von 175 m sowie einer Nennleistung von 7.200 kW in Bad Wünnenberg, Gemarkung Fürstenberg, Flur 36, Flurstück 49

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Lackmann Flocke GbR; Az.: 42123-23-600; Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage in Bad Wünnenberg-Fürstenberg
02.04.2025

Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Vestas V172-7.2 mit einer Nabenhöhe von 175 m sowie einer Nennleistung von 7.200 kW in Bad Wünnenberg, Gemarkung Fürstenberg, Flur 36, Flurstück 16

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Oberflächenwasser aus dem Main-Donau-Kanal mittels drei Elektropumpen durch den Wasserverband Hüttendorf Main Donau Kanal bei dem Grundstück Fl.Nr. 382, Gemarkung Hüttendorf
01.04.2025

Der Wasserverband Hüttendorf Main-Donau-Kanal hat bei der Stadt Erlangen eine wasserrechtliche Erlaubnis (§ 8 Abs. 1 WHG) für das Entnehmen von 300.000 m³ Oberflächenwasser pro Jahr für die Bewässerung der landwirtschaftlichen Flächen seines Verbandsgebietes beantragt. Die Entnahme erfolgt bei der Brücke auf Höhe des Grundstückes Fl.Nr. 382, Gemarkung Hüttendorf.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Erlangen
Amt für Umweltschutz und Energiefragen

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Energienetze Bayern GmbH & Co.KG
01.04.2025

Die Energienetze Bayern GmbH & Co.KG planen die Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Biogaseinspeisung mit Konditionierungsanlage sowie LPG-Lagertank auf dem Grundstück Flurstück 1827, Gemarkung Feldkirchen, Gemeinde Feldkirchen-Westerham

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rosenheim

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Zulassungsverfahren

Wasserrecht; Antrag auf Planfeststellung für den Gewässerausbau für die Errichtung einer Fischwanderhilfe (Durchgängigkeit und Lebensraum) bzw. Organismenwanderhilfe beim Kraftwerk Schärding-Neuhaus, Anhörungsverfahren nach § 68 ff, 70 WHG, Art. 69 BayWG i. V. m. Art. 73 Abs. 3 BayVwVfG; Öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen; Eingang der vollständigen und brauchbaren Antragsunterlagen: 23.01.2025 unser Aktenzeichen: 53.0.04 – 641.03-73 Und Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 19 UVPG und Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 18 UVPG für das oben genannte Neuvorhaben nach § 7 Abs. 1 UVPG.
01.04.2025

Die Errichtung des Innkraftwerks Schärding-Neuhaus führte zu Einschränkungen der Durchgängigkeit des Inn für wandernde Fische. Mit dem geplanten Projekt Durchgängigkeit und Lebensraum wird neben der Herstellung der Durchgängigkeit entsprechend den heutigen Anforderungen, Fließgewässerlebensraum für Fische und andere Wasserlebewesen geschaffen. Dies trägt zu Schutz und Stärkung der Fischpopulation sowie zur Erreichung des guten ökologischen Potentials in den Wasserkörpern am Unteren Inn bei. Zur Erreichung dieser Ziele wird am linken Ufer ein dynamisch dotiertes Umgehungsgewässer mit einer Gesamtlänge von 3,3 km errichtet. Das Ausstiegsbauwerk befindet sich etwa 2,3 km flussauf des Innkraftwerks Schärding-Neuhaus, der Einstieg im Unterwasser etwa 500 m flussab. Die Gesamtlänge ergibt sich aus dem mäandrierenden Verlauf des Umgehungsgewässers. Für die dynamische Dotation des Gerinnes werden ergänzend zur Basisdotation (2,0 m³/s) zusätzliche Wassermengen über eine Zusatzdotation (bis zu 6 m³/s) zugeführt. Die Dotationsöffnungen befinden sich unmittelbar nebeneinander beim Ausstiegsbauwerk. Somit ergeben sich Abflüsse im Umgehungsgewässer von Q30 = 2,0 m³/s bis Q330 = 8,0 m³/s. Der max. Abfluss ab Zusatzdotation beträgt bei Spüldotation bis ca. Q= 12,0 m³/s. Des Weiteren ist im Unterwasser des Innkraftwerks und in unmittelbarer Nähe des Einstiegs der OWH ein einseitig angebundenes Stillgewässer als Strukturierungsmaßnahme geplant. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen folgende neu zu errichtende Anlagenteile: - Fischwanderhilfe mit Ein- und Ausstiegsbauwerk - Errichtung eines Stillgewässers mit Anbindung an den Kößlarner Bach - Umsetzung der Maßnahmen gem. Landschaftspflegerischen Begleitplans - Errichtung von Baustelleneinrichtungsflächen, Baustraßen und Zwischenlagerflächen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Passau Domplatz 11 94032 Passau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Plangenehmigungsverfahren nach § 28 Abs. 1 Personenbeförde-rungsgesetz (PBefG) in Verbindung mit § 74 Abs. 6 Verwaltungsver-fahrensgesetz NRW (VwVfG NRW) für den barrierefreien Ausbau der Halterstelle „Merziger Straße“ in Düsseldorf-Derendorf durch die Rheinbahn AG
01.04.2025

Die Rheinbahn AG hat einen Antrag auf Erteilung einer Plangenehmigung gemäß § 28 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Verbindung mit § 74 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW) für den barrierefreien Ausbau der Haltestelle „Merziger Straße“ in Düsseldorf-Derendorf gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 25 - Planfeststellungsverfahren

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Entlandung u. Neuanlage von Teichen für Kammolche durch LPV Altötting - Kammmolchprojekt 2024/2025
01.04.2025

Der Landschaftspflegeverband Altötting e.V. beabsichtigt, vier Tümpel neu anzulegen und zwei bestehende Teiche zu entlanden, um damit die Lebensraumverhältnisse für Kammmolch und Begleitarten im Landkreis Altötting zu ver-bessern. Das Landratsamt Altötting führt für die Vorhaben das wasserrechtliche Verfahren für eine Plangenehmi-gung (vgl. § 68 WHG) durch. Im Rahmen dieses Verfahrens ist auch eine standortbezogene Vorprüfung zur Fest-stellung der UVP-Pflicht (§ 7 Abs. 2 UVPG i.V.m. Anlage 1 Nr.13.18.2 und Anlage 3 zum UVPG - naturnaher Ausbau) vorzunehmen. Die Weiher liegen auf folgenden Grundstücken: Entlandung Weiher "Aufham 1", Fl.Nr, 904/1 der Gemarkung winhöring Neuanlage Weiher "Aufham 2", Fl.Nr. 272/12 der Gemarkung Winhöring Neunlage Weiher "Lindloh", Fl.Nr. 849/0 der Gemarkung Winhöring Neuanlage Weiher "Itsching", Fl.Nr. 355/2 der Gemarkung Oberzeitlarn Wiederherstellung Weiher "Jaubing", Fl.Nr. 1524/0 der Gemarkung Alzgern Entlandung Weiher "Alzgern", Fl.Nr. 295/0 der Gemarkung Alzgern. Aufgrund der weit auseinanderliegenden Flächen werden auf der Karte im Raumbezug nur die ersten drei Flächen erfasst.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Altötting
Sachgebiet 21 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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