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Negative Vorprüfungen

Genehmigung nach § 4 BImSchG; Errichtung und Betrieb einer Blockheizkraftwerkanlage
22.04.2025

Die Firma Carl Macher GmbH & Co. KG, Fabrikstraße 14, 95189 Köditz-Brunnenthal hat die Neuerrichtung und den Betrieb einer Blockheizkraftwerkanlage nach § 4 BImSchG i. V. m. Nr. 1.2.2.2 V des Anhangs 1 der 4. BImSchV beantragt. Das Vorhaben umfasst die Errichtung von zwei BHKW`s mit einer Feuerungswärmeleistung von jeweils 2,886 kW und soll auf Fl.-Nr. 126 der Gemarkung Brunnenthal, Gemeinde Köditz innerhalb des bestehenden Betriebsgeländes realisiert werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Hof
Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

beschränkte Erlaubnis zur Grundwasserförderung aus Brunnen I und II Garatshausen; Wasserversorgung Feldafing Pöcking gKU
22.04.2025

Die Wasserversorgung Feldafing Pöcking gKU beantragt beim Landratsamt Starnberg die beschränkte Erlaubnis nach § 10 Wasserhaushaltsgesetz i.V.m. Art. 15 Bayerisches Wassergesetz für das Zutagefördern von Grundwasser aus dem Brunnen I Garatshausen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1143, Gemarkung Feldafing, und aus dem Brunnen II Garatshausen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1129, Gemarkung Feldafing. Die erlaubte Gewässerbenutzung dient der öffentlichen Trinkwasserversorgung in Höhe von maximal 26 l/s, 2.250 m³/d und 500.000 m³/a.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Starnberg
Untere Wasserbehörde
Frau Lena Grüllmayer

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Perstorp Chemicals GmbH
22.04.2025

Die Firma hat mit Datum vom 28.11.2024 die Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz zur wesentlichen Änderung der Anlage zur Herstellung von organischen Chemikalien beantragt. Der Genehmigungsantrag umfasst im Wesentlichen: - die Errichtung und den Betrieb einer Kühlwasseranlage, - die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Wasseraufbereitung, - die Errichtung und den Betrieb eines Pumpenhauses zur Entnahme von Oberflächenwasser, - die Ertüchtigung und Anbindung des Löschwassersystems, - die Errichtung und den Betrieb eines zum Betrieb redundanten Stromversorgungssystems.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 53 - Immissionsschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Entnehmen von Grundwasser zur Versorgung einer Fischzuchtanlage auf dem Grundstück Fl. Nr. 385/1, Gemarkung Scheffau, Gemeinde Marktschellenberg
22.04.2025

Der Antragsteller, betreibt eine Fischzuchtanlage auf dem Grundstück Fl. Nr. 385/1, Gemarkung Scheffau. Die Anlage besteht aus 8 Freibecken mit einem jeweiligen Beckeninhalt von 86 m³ bis 108 m³. Zur Wasserversorgung der Fischteiche werden neben den Entnahmen aus drei verschiedenen oberirdischen Gewässern auch Wassermengen von 20 l/s an Schichtenwasser und 1 – 2 l/s an Quellwasser verwendet. Da Schichtenwasser in wasserwirtschaftlicher Bewertung vergleichsweise dem Grundwasser zuzuordnen ist, handelt es sich also um eine jährliche Entnahme von Grund und Quellwasser von bis zu 693.792 m³. Die Anlage ist bereits seit längerem im Betrieb und wurde immer wieder mit neuen wasserrechtlichen Erlaubnissen, zuletzt mit befristeter wasserrechtlicher Erlaubnis vom 07.10.1997, als Gewässerbenutzung gestattet.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Berchtesgadener Land

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Entnahme, Zutageförderung und Ableitung von Grundwasser aus 3 Tiefbrunnen (Brunnen I, II a und III a) auf den Grundstücken Flur Nrn. 1374/1, 1413/1 und 1350/1, Gemarkung und Gemeinde Hunderdorf, zur Trinkwasserversorgung im Versorgungsgebiet des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Bogenbachtalgruppe durch den Zweckverband zur Wasserversorgung der Bogenbachtalgruppe, Leutnerstraße 26, 94315 Straubing
22.04.2025

Mit dem Bescheid des Landratsamtes Straubing-Bogen vom 19.02.1993, Az.: 43-642-11, zuletzt geändert mit dem Bescheid vom 18.12.2020, Az.: 21-6421/11, wurde dem Zweckverband zur Wasserversorgung der Bogenbachtalgruppe, Leutnerstraße 26, 94315 Straubing, die Bewilligung zur Entnahme, Zutageförderung und Ableitung von Grundwasser auf den Grund-stücken Flur Nrn. 1374/1, 1413/1 und 1350/1, Gemarkung und Gemeinde Hunderdorf, aus insgesamt 3 Tiefbrunnen erteilt. Die bewilligten Gewässerbenutzungen dienen der Trinkwasserversorgung im Versorgungsge-biet des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Bogenbachtalgruppe. Die Bewilligung war ursprünglich bis zum 31.12.2020 befristet und wurde mit dem Bescheid vom 18.12.2020, Az.: 21-6421/11, übergangsweise als beschränkte Erlaubnis nach Art. 15 BayWG bis zum 31.12.2023 befristet. Zum Schutz der öffentlichen Trinkwasserversorgung wurde mit der Verordnung des Landratsamtes Straubing-Bogen vom 19.02.1993 ein Trinkwasserschutzgebiet festgesetzt (veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 8 des Landkreises Straubing-Bogen vom 03.03.1993). Mit dem Schreiben vom 31.10.2023 beantragte der Zweckverband zur Wasserversorgung der Bogenbachtalgruppe eine nochmalige vorübergehende Befristung der Erlaubnis für die Entnahme, Zutageförderung und Ableitung von Grundwasser aus 3 Tiefbrunnen (Brunnen I, II a und III a) auf den Grundstücken Flur Nrn. 1374/1, 1413/1 und 1350/1, Gemarkung und Gemeinde Hunderdorf, bis zum 31.12.2026, weil die für das wasserrechtliche Gestattungs-verfahren erforderlichen Antragsunterlagen immer noch nicht vorliegen. Das Sachverständi-genbüro für Grundwasser Anders & Raum ist mit der Erstellung der Antragsunterlagen beauftragt. Gemäß telefonischer Rücksprache mit dem Sachverständigenbüro für Grundwasser Anders & Raum kann mit der Vorlage der Antragsunterlagen bis Ende des Jahres 2023 ge-rechnet werden. Sobald die prüffähigen, vollständigen Antragsunterlagen dem Landratsamt Straubing-Bogen vorliegen, kann das neue wasserrechtliche Gestattungsverfahren durchgeführt werden. Entnommen werden sollen weiterhin: Brunnen I 4,5 l/s, bis zu max. 195,0 m³/d und bis zu max. 71.000 m³/a Brunnen II a 10,0 l/s, bis zu max. 433,0 m³/d und bis zu max. 137.000 m³/a Brunnen III a 10,0 l/s, bis zu max. 433,0 m³/d und bis zu max. 137.000 m³/a. Insgesamt sollen aus den Tiefbrunnen I, II a und III a bis zu max. 24,5 l/s und bis zu max. 345.000 m³/a Grundwasser entnommen bzw. zutagegeleitet werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Straubing-Bogen
Herr Uwe Roth

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Zutagefördern von Grundwasser zum Betrieb einer Kälteanlage, zur Brauchwassernutzung, zur Filterrückspülung und Beckennachfüllung sowie Wiedereinleiten des in der Kälteanlage verwendeten Wassers in das Grundwasser im Badebetrieb der Rupertustherme in Bad Reichenhall
22.04.2025

Im Badebetrieb der Rupertustherme in Bad Reichenhall wird Grundwasser thermisch und als Brauchwasser genutzt. Die Grundwasserbenutzung wurde erstmals mit Bescheid vom 14.08.2003 erlaubt. Diese Erlaubnis endete am 31.12.2023. Für den Weiterbetrieb der Grundwasserbenutzung wurde am 18.12.2023 eine kurzfristige, übergangsweise beschränkte Erlaubnis, befristet bis 31.12.2024, erteilt. Die Grundwasserbenutzung soll im bisherigen Umfang weiterbetrieben werden. Mit Schreiben vom 31.10.2024 beantragte die Bayer. Staatsbad Bad Reichenhall/Bayer. Gmain GmbH eine neue beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis nach Art. 15 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) für das Zutagefördern von Grundwasser zum Betrieb einer Kälteanlage, zur Brauchwassernutzung, zur Filterrückspülung und Beckennachfüllung sowie Wiedereinleiten des in der Kälteanlage verwendeten Wassers in das Grundwasser im Badebetrieb der Rupertustherme in Bad Reichenhall im folgenden (unveränderten) Umfang: - Maximale Momententnahme: 35,4 l/s - Maximale Jahresentnahme: 790.000 m³ davon maximale Brauchwassernutzung: 150.000 m³ - Temperaturveränderung (Erwärmung): max. 3 K - Wiedereinleiten des in der Kälteanlage erwärmten nicht weiter veränderten Wassers in das Grundwasser

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Berchtesgadener Land

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsantrag zur Erweiterung der Gewinnungsflächen der K+S Minerals and Agriculture GmbH – 7. Änderungsanzeige
22.04.2025

Die K+S Minerals and Agriculture GmbH, Karlstraße 80, 47495 Rheinberg, hat am 17.02.2022 einen Rahmenbetriebsplan gemäß § 52 Abs. 2a und 57a Abs. 2 des Bundesberggesetzes (BBergG) mit UVP-Bericht nach Maßgabe des § 16 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zur Zulassung eingereicht. Betroffen von dem Vorhaben sind die Stadt Rheinberg, die Stadt Xanten, die Gemeinde Sonsbeck und die Gemeinde Alpen. Der als 7. Änderungsanzeige zum bestehenden Rahmenbetriebsplan eingereichte Rahmenbetriebsplan sieht die Erschließung von zwei neuen Abbaufeldern vor: das Neue Westfeld und das Südostfeld. Diese stellen eine Erweiterung des bestehenden Abbaus über die Grenzen des genehmigten Rahmenbetriebsplans dar. Gem. § 1 Nummer 1 Letter a) bb) der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) ist für die Zulassung des Rahmenbetriebsplans ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe der §§ 57a und 57b BBergG durchzuführen. Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung –UVP- besteht u. a. dann, wenn mit Senkungen von 3 m oder mehr an der Oberfläche zu rechnen ist. Dies ist im vorliegenden Verfahren der Fall.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 62 - Rohstoffgewinnung

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 UVPG - Arsol Aromatics GmbH & Co.KG
18.04.2025

Die Firma Arsol Aromatics GmbH & Co. KG, Uferstraße 105 in 45881 Gelsenkirchen hat die Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Destillation oder Weiterverarbeitung von Teer oder Teererzeugnissen oder von Teer- oder Gaswasser auf dem Grundstück Uferstraße 105 in 45881 Gelsenkirchen (Gemarkung Hessler, Flur 4, Flurstück 33/75/79/473/481/503/678) beantragt. Gegenstand des Antrages ist im Wesentlichen die Zuordnung der Hauptanlage zur Nr. 4.8 der 4. BImSchV und Entfall der Zuordnung zur Nr. 1.12 der 4. BImSchV, Umnutzung von Tanks und Entfall von drei Tanken im Tanklager, Änderungen der (Eisenbahn-) Kesselwagen (KWG) Be- und Entladung sowie der Tankkraftwagen TKW-Beladung, Austausch und Änderung der bestehenden Hochtemperatur (HT) –Fackel, Entfall der zweiten HT-Fackel, Änderung der baulichen Ausführung der Auffangwanne des Schiffsanlegers, Bauliche Änderungen im Tanklager sowie Anpassungen der feuerwehrtechnischen Einrichtungen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Lagerung von Stoffen und Gemischen

nw
Negative Vorprüfungen

Titel (max. 255 Zeichen): Angabe einer kurzen prägnanten Bezeichnung des Zulassungsverfahrens Beispiel: Neubau der U-Bahn-Haltestelle Oldenfelde, Windpark Windhausen Antrag der AVG Köln mbH auf Plangenehmigung gemäß § 35 Abs. 3 KrWG zur Stilllegung des Schrägschachtes und zum Bau und Betrieb von 4 ggf. 5 weiteren Kombibrunnen auf der Deponie Vereinigte Ville
18.04.2025

Allgemeine Vorhabenbeschreibung: Kurzbeschreibung, z.B. durch teilweise Verwendung des Bekanntmachungstexts Hier soll das Vorhaben kurz beschrieben werden, damit die Öffentlichkeit erfährt, worum es bei diesem Verfahren überhaupt geht. Auf Verständlichkeit für fachfremde Dritte ist zu achten. Die Beschreibung bildet auf der Portalseite die Grundinformation, die dauernd und unabhängig vom aktuellen Verfahrensstand abgebildet wird. Zur Hebung des Sickerwassers wird auf der Deponie ein Schrägschacht aus Stahlbeton betrieben. Aufgrund von Schäden an der Bewehrung des Stahlbetonkörpers soll dieser stillgelegt werden. Die Hebung des Sickerwassers soll zukünftig über neu zu errichtende Kombibrunnen erfolgen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 61 - Nachhaltigkeit im Bergbau

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung nach § 4 BImSchG: Errichtung und Betrieb von vier Windkraftanlagen
17.04.2025

Die Fa. Windpark Burglengenfeld Betreibergesellschaft mbH & Co. KG, Am Ahornhof 1, 92421 Schwandorf (Vorhabensträgerin), hat beim Landratsamt Schwandorf einen Antrag auf immissionsschutzrechtliche Neugenehmigung für folgendes Vorhaben auf der Fl.Nr. 150 der Gemarkung Büchheim in 93133 Burglengenfeld vorgelegt: Errichtung und Betrieb von vier Windkraftanlagen (WKA) des Typs Vestas V172 mit einer Nabenhöhe von jeweils 175 m und einer Nennleistung von jeweils 7,2 MW.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Schwandorf
Sachgebiet Immissionsschutz und Abfallrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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