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Negative Vorprüfungen

Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls für den Umbau eines vorhandenen Mastschweinestalles zur Mehrzweckanlage mit 600 Mastschweinen in Haltungsform 4 oder alternativ 720 Mastschweinen in Haltungsform 3, den Anbau von zwei überdachten Ausläufen, die Änderung der Ableithöhe der vorhandenen Abluftkamine, die Standortänderung von drei Futtermittelsilos und den Neubau eines überdachten Festmistlagers in Herzlake
03.09.2024

Frau Maria Martha Vox, Grafelder Straße 33, 49770 Herzlake, plant den Umbau eines vorhandenen Mastschweinestalles zur Mehrzweckanlage mit 600 Mastschweinen in Haltungsform 4 oder alternativ 720 Mastschweinen in Haltungsform 3, den Anbau von zwei überdachten Ausläufen, die Änderung der Ableithöhe der vorhandenen Abluftkamine, die Standortänderung von drei Futtermittelsilos und den Neubau eines überdachten Festmistlagers. Die Gesamtanlage soll nach Vorhabenumsetzung unverändert eine Kapazität von 720 Mastschweinen und 79 Sauen mit Ferkeln haben. Das Vorhaben befindet sich in der Gemarkung Felsen, Flur 6, Flurstücke 39/3, 40/4, 40/3 und 39/4. Aufgrund der Kumulation mit den bereits zwei vorhandenen Legehennenställen (insgesamt 26.400 Legehennen) war gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 11 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 4 UVPG i.V.m. der Nr. 7.11.2 der Anlage 1 zum UVPG die Durchführung einer Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Emsland, Niedersachsen

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Zulassungsverfahren

Planfeststellung Neubau Elbbrücke Darchau/Neu Darchau
30.08.2024

Der Landkreis Lüneburg, Betrieb Straßenbau- und Unterhaltung (nachfolgend: Vorhabenträger), hat am 30.04.2024 für das o.g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach § 38 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei dem Landkreis Lüneburg, Regional und Bauleitplanung, Auf dem Michaeliskloster 4, 21335 Lüneburg (Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde) beantragt. Die vorliegende Planung umfasst den Neubau einer Straßenbrücke über die Elbe bei Darchau (Gemeinde Amt Neuhaus, Landkreis Lüneburg) und Neu Darchau (Samtgemeinde Elbtalaue, Landkreis Lüchow-Dannenberg) mit einem begleitenden Fuß- und Radweg. Gegenstand des Vorhabens ist zudem eine an das Brückenbauwerk anschließende nördliche Ortsumfahrung von Neu Darchau, die in Katemin an die L 231 anschließt. Bei der geplanten festen Elbbrücke handelt es sich um eine große freitragende Stabbogenbrücke über den Schifffahrtsweg mit anschließenden Vorlandbrücken. Die Gesamtlänge der Brücke umfasst rund 1.100 m. Zum Maßnahmenumfang gehören weiterhin die erforderlichen Anbindungen an die innerörtlichen Straßen L 231 und K 61 sowie die dort erforderlichen Umbaumaßnahmen für die verkehrstechnischen Anschlüsse. Für das Vorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Katemin, Popelau und Darchau beansprucht. Der Vorhabenträger hat einen UVP-Bericht sowie sonstige das Vorhaben betreffende entscheidungserhebliche Unterlagen vorgelegt, die Bestandteil der nachfolgend aufgeführten Auslegungsunterlagen sind und öffentlich zugänglich gemacht werden: · Erläuterungsbericht (U 1.0) · Übersichtskarte (U 2.0) · Übersichtslageplan (U 3.0) · Lagepläne (U 5.0) · Höhenplan (U 6.0) · Lagepläne der Entwässerungsmaßnahmen (U 8.0) · Landschaftspflegerische Maßnahmen (U 9.0-9.5) · Grunderwerb (U 10.0-10.2) · Regelungsverzeichnis (U 11.0) · Kostenermittlung (U 13.0) · Straßenquerschnitt (U 14.0-14.2) · Bauwerksskizzen (U 15.0-15.4) · Sonstige Pläne (U 16.0-16.6) · Immissionstechnische Untersuchungen (U 17.0-17.3) einschließlich Luftschadstoffgutachten (U 17.1), Schalltechnische Untersuchungen (U 17.2), Stellungnahme zu den baubedingten Lärmimmissionen (U 17.2.1), Treibhausgasbilanz (U 17.3), · Wassertechnische Untersuchung (18.0) · Umweltfachliche Untersuchungen (19.0 bis 19.5) einschließlich Landschaftspflegerischer Begleitplan (U 19.1), Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (U 19.2), FFH-Verträglichkeitsprüfung (U 19.3), FFH-Ausnahmeprüfung (U 19.4), UVP-Bericht (19.5), · Baugrunduntersuchung (U 20), · Sonstige Gutachten (U 21) einschließlich hydraulische Gutachten inkl. Eis (U 21a), Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie (U 21b), Fachbeitrag Klimaschutz (U 21c), Gutachten Regionalwirtschaftliche Effekte (U 21d), Verkehrsuntersuchung (U 21e), Floristische und faunistische Kartierungen (U 21f), Visualisierung zur Unterstützung der Landschaftsbildanalyse (U 21g), · Verkehrsqualität (U 22), · Verkehrssicherheitsaudit (U 23) Die vorliegende FFH-Verträglichkeitsprüfung kommt zu dem Ergebnis, dass eine Zulassung des Projekts nur im Rahmen eines FFH-Ausnahmeverfahrens gemäß § 34 Abs. 3, Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) möglich ist (U 19.3 und 19.4), da das Vorhaben zu erheblichen Beeinträchtigungen des FFH-Gebiets DE 2528-331 „Elbeniederung zwischen Schnackenburg und Geesthacht“ (landesinterne Nr. 74) in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann. Hinsichtlich des EU-Vogelschutzgebiet V37 „Niedersächsische Mittelelbe“ ergibt sich, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung von Schadensbegrenzungsmaßnahmen mit den Erhaltungszielen des EU-Vogelschutzgebiets V37 verträglich ist. Mit dem Vorhaben ist die erlaubnispflichtige Benutzung von Gewässern verbunden. Über deren Gestattung entscheidet die Planfeststellungsbehörde im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens im Planfeststellungsbeschluss oder durch gesonderten Bescheid. Allgemeine Einsichtnahmen 1. Der Plan für das o.g. Bauvorhaben wird in der Zeit vom 27.08.2024 bis 26.09.2024 zur allgemeinen Einsichtnahme während der ortsüblichen Öffnungszeiten an folgenden Standorten ausgelegt: Landkreis Lüneburg, Auf dem Michaeliskloster 4, 21335 Lüneburg Stadt Bleckede, Lüneburger Str. 2 A, 21354 Bleckede Gemeinde Amt Neuhaus, Am Markt 4, 19273 Neuhaus Samtgemeinde Dahlenburg, Am Markt 17, 21368 Dahlenburg Landkreis Lüchow-Dannenberg, Königsberger Straße 10, 29439 Lüchow (Wendland) Samtgemeinde Elbtalaue, Rosmarienstraße 3, 29451 Dannenberg (Elbe) Gemeinde Neu Darchau, Hauptstraße 15, 29490 Neu Darchau Stadt Lübtheen, Amtsstraße 3, 19249 Lübtheen und außerhalb der Öffnungszeiten nach Terminvereinbarung. Ihnen wird unter Hinweis auf § 73 Abs. 4 VwVfG Gelegenheit gegeben bis zum 07.11.2024 zu dem Plan Stellung zu nehmen oder, soweit Ihre Belange berührt werden, Einwand zu erheben. Die Planunterlagen können unter https://entera9.de/224_darchau eingesehen, heruntergeladen sowie Stellungnahmen bis zum 07.11.2024 dort abgegeben werden. Um eine Stellungnahme über den genannten Link zu verfassen, ist eine kurze Registrierung notwendig. Darüber hinaus können Ihre Stellungnahmen und Einwende per E-Mail an: planfeststellung_elbbruecke_darchau_neu_darchau@landkreis-lueneburg.de oder per Post an den Landkreis Lüneburg, Regional und Bauleitplanung, Auf dem Michaeliskloster 4, 21335 Lüneburg zugeschickt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Lüneburg, Niedersachsen
Fachdienst Regional- und Bauleitplanung

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Neubau und Betrieb der 110-kV-Kabeltrasse Abzweig Heerte (LH-10-1857)
30.08.2024

Die vorliegende Planung umfasst den Neubau der 110-kV Kabeltrasse ausgehend von der 110-kV-Freileitung Helmstedt/BKB – Ohlendorf bis zum Umspannwerk Heerte im Bereich des Landkreises Wolfenbüttel und der kreisfreien Stadt Salzgitter. Das Vorhaben umfasst: • 110-kV Kabeltrasse: o Kabelschutzrohre 110-kV (6 Kabelschutzrohre DN 225) o LWL/Steuerkabel (2 Kabelschutzohre DN 50 + Leerrohr DN 50) o 2 Crossbonding-Muffen inkl. Linkboxen und LWL-Schaltschränke als Unterflurschränke sowie Erdungssysteme o 3 Verbindungsmuffen • Als Folgemaßnahmen: o Standortnaher Ersatzneubau des Mast 147 der 110-kV- Freileitung Helmstedt/BKB – Ohlendorf als Kabelabzweigmast 147N (Verschiebung um ca. 18 m in nördlicher Richtung) o Rückbau Mast 147 o OPGW Tausch im Mastbereich 146-156 o Temporäre Grabenverrohrung eines Gewässers III. Ordnung o Bauzeitlich Verlegung eines stillgelegten FM-Kabels der Telekom Deutschland GmbH Aus der Verlegung der 110-kV-Kabeltrasse ergibt sich keine Pflicht zur Durchführung einer UVP oder der Durchführung einer UVP-Vorprüfung. Aufgrund des Eingriffs in die bestehende 110-kV-Freileitung durch den Mastneubau wird wie nachfolgend beschreiben eine allgemeine Vorprüfung ausgelöst. Die vorliegende UVP-Vorprüfung umfasst entsprechend nur die Vorhabenbestandteile, die den Arbeiten an der bestehenden 110-kV-Freileitung durch den Bau und Rückbau der Kabelmasten zuzuordnen sind sowie den OPGW-Tausch.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

BioStrategie GbR, Biogasanlage
29.08.2024

Die BioStrategie GbR, Menslager Str. 13, 49626 Berge, hat die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage beantragt. Standort der Anlage ist das Grundstück in 49626 Berge. Wesentliche Antragsgegenstände sind die Errichtung einer Biogasanlage mit einer Durchsatzkapazität von 38,08 Tonnen/Tag an Einsatzstoffen und einer Biogasproduktion von bis zu 2,3 Mio Nm³/Jahr. Bestandteil dieser Anlage sollen auch eine Anlage zur Gasspeicherung mit insgesamt 25,791 Tonnen Lagerkapazität, eine Anlage zur Lagerung von Gärresten mit einem Lagerraum von bis zu 14.478 m³ und eine Anlage zur Aufbereitung von Biogas mit einer Verarbeitungskapa-zität von maximal 2.452.800 Nm3/Jahr sein.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Feststellung gemäß § 5 Abs. 2 UVPG (Ernst Rickermann Landhandel GmbH, 49770 Herzlake) Bek. D. GAA Emden v. 29.08.2024 – EMD004003524 / EMD24-006
29.08.2024

Die Ernst Rickermann Landhandel GmbH Boschstraße 11, 49770 Herzlake beantragte am 31.01.2024 zuletzt ergänzt durch Schreiben vom 29.07.2024 die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Flüssiggas-Lagertanks für Propan mit einem maximalen Fassungsvermögen von 27 t am Standort Boschstraße 11, 49770 Herzlake, Gemarkung Herzlake, Flur 16, Flurstück 58 (Teilfläche).

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Emden

Lagerung von Stoffen und Gemischen

be
Negative Vorprüfungen

Grundwasserbenutzungen beim BV „Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern“ auf dem Grundstück Huronseestraße 48 in 10319 Berlin
29.08.2024

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine temporäre Grundwasserentnahme zur Herstellung einer Baugrube im Umfang von 1.200 m². Insgesamt werden innerhalb von 56 Tagen 162.700 m³ Grundwasser entnommen und abgeleitet. Zusammenwirken mit anderen bestehenden zugelassenen oder beantragten Vorhaben sind nicht bekannt. Alle Forderungen aus gesetzlichen Regelungen zur Behandlung von evtl. Bodenverunreinigungen und Verbringen des Bodenaushubs werden eingehalten. Die gesetzlichen Regelungen des Lärmschutzes werden eingehalten. Für die Baugrube und die Grundwasserhaltung wird ein Qualitätssicherungs- und Havariekonzept erstellt. Das Vorhaben befindet sich im innerstädtischen dicht besiedelten Bereich. Schutzgebiete sind im Vorhabensgebiet nicht vorhanden.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
II D: Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls für die Verrohrung eines Entwässerungsgrabens in der Gemeinde Schapen auf einer Länge von rd. 120 m
28.08.2024

Herr Johannes Lünnemann, Grüner Weg 1, 48480 Schapen, beantragt die Verrohrung eines Entwässerungsgrabens in der Gemeinde Schapen auf einer Länge von rd. 120 m. Das Vorhaben befindet sich in der Gemarkung Schapen, Flur 2, Flurstücke 261/7, 110/5 und 263/11. Für dieses Vorhaben war gemäß § 7 Abs. 1 UVPG i.V.m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG die Durchführung einer Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Emsland, Niedersachsen

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Umgestaltung Haltestelle "Hagenmarkt" Braunschweig
28.08.2024

In Braunschweig erfolgen Anpassungsarbeiten an der Straßen-, Rad und Gehwegführung im Platzbereich des Hagenmarktes, um die vor Jahren entstandenen Sturmschäden zu beseitigen. Diese Bauarbeiten haben am Rande Auswirkungen auf die Anlagen der BSVG. Dies betrifft einerseits eine Wegüberführung über die Stadtbahngleise, die künftig entfällt und stattdessen weiter südlich geführt werden soll. Andererseits müssen zwei Fahrleitungsmasten versetzt werden, die künftig inmitten der Fahrbahn stehen würden sowie ein Fahrleitungsmast standortgleich erneuert werden.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Verkehrsvorhaben

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Zulassungsverfahren

WP Moringen (Böllenberg)
28.08.2024

Der Landkreis Northeim hat der Windpark Böllenberg GmbH & Co. KG, Max-Bögl-Str. 1, 92369 Sengenthal, mit Bescheid vom 06.06.2024 (Az.: 41-BI-2748/2021) eine Genehmigung gemäß §§ 4 und 10, 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)' in Verbindung mit Ziffer 1.6.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV" erteilt. Gegenstand des Verfahrens war die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen in der Gemarkung Moringen. Der Genehmigungsbescheid vom 06.06.2024 enthält Nebenbestimmungen, um die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen des § 6 BImSchG sicherzustellen. Der vollständige Bescheid vom 06.06.2024 einschließlich seiner Begründung mit Anlagen kann gern. § 21a Abs. 2 der 9. BImSchV"' im Internet unter https://www.landkreis-northeim.de/bauen-und-umwelt/bauen/immissionsschutz/ in der Zeit vom 29.08.2024 bis einschließlich 11.09.2024 eingesehen werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Northeim, Niedersachsen
Dezernat IV - Fachbereich 41

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Antrag des OOWV auf Erteilung einer Genehmigung zur Erweiterung der Abwasserbehandlungsanlage Bösel gem. § 60 Abs. 3 Nr. 1 WHG*
27.08.2024

Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV), Georgstr. 4 in 26919 Brake hat mit Antrag vom 06.05.2024 einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Erweiterung der Abwasserbehandlungsanlage Bösel, An der Lahe 4 in 26219 Bösel gem. § 60 WHG* beim Landkreis Cloppenburg gestellt. Für die Genehmigung gelten die Vorschriften des Planfeststellungsverfahrens gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). In diesem ist die Umweltverträglichkeitsprüfung als unselbstständiger Teil integriert. Das Erfordernis zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wurde am 20.01.2022 festgestellt. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird gemäß den Vorgaben des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der aktuell gültigen Fassung durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen
Untere Wasserbehörde (Wasserrecht)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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