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bb
Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser aus dem Brunnen 14a/03 (Mineralbrunnen 3) in Bad Liebenwerda zur Mineralwasser- und Getränkeherstellung, Mineralquellen Bad Liebenwerda GmbH
11.02.2025

Die Mineralquellen Bad Liebenwerda GmbH, Am Brunnenpark 1-4 in 04924 Bad Liebenwerda, beantragte nach §§ 8 ff. WHG die wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus dem Brunnen 14a/03 in Bad Liebenwerda (Gemarkung Bad Liebenwerda, Flur 20, Flurstück 408) mit einer maximalen Entnahmemenge von 150.000 m³/a. Nach Nummer 13.3.2 Spalte 2 der Anlage 1 UVPG ist für das beantragte Vorhaben zur Feststellung der UVP-Pflicht eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne der §§ 5, 7 ff UVPG durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Elbe-Elster
Untere Wasserbehörde
Herr Norman Heinrich

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Wasserkraftanlage im rechten Ersatzfließgewässer der Isar im Bereich Niederpöring durch Herrn Hermann Huber, 94562 Oberpöring
11.02.2025

Errichtung einer Wasserkraftanlage im Bereich des Ausleitungsbauwerks des planfestgestellten Ersatzfließgewässers (EFG) der Isar bei Isar-km 16,0. Das EFG wird mit einem konstanten Gesamtabfluss von 3 m³/s beaufschlagt. Über die Fischaufstiegsanlage werden 0,55 m³/s abgeleitet. Künftig sollen 2,45 m³/s über die Kaplan-Turbine mit einer elektrischen Leistung von 64 kW und 0.05 m³/s über den Fischabstieg abgeführt werden. Das planfestgestellte Stauziel von 326,50 müNN und die Unterwasserhöhe von 323,39 müNN werden nicht verändert.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Deggendorf

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Errichtung von Anlagen zur Herstellung und Verteilung von künstlichem Schnee in Verbindung mit der Reaktivierung des Höllwiesliftes, einschließlich wasserbaulichen Maßnahme am Ziegelbach
10.02.2025

Die Oberstdorfer Bergbahn AG beantragt zur Erweiterung des Angebots im Skigebiet am Söllereck im Rahmen der Reaktivierung des Höllwiesliftes die Genehmigung für die Errichtung von Beschneiungsanlagen gem. Art. 35 Bayer. Wassergesetz (BayWG). Die Anlagen sollen der Beschneiung der Höllwiesabfahrten Nr. 5 und 6 sowie der Schleppspur des Höllwiesliftes dienen. Es soll insgesamt eine Fläche von 6,07 ha beschneit werden, welche sich auf die Höllwiesabfahrt Nr. 5 mit 2,26 ha, die Höllwiesabfahrt Nr. 6 mit 3,30 ha und die Schleppspur mit 0,51 ha aufteilt. Für die Beschneiung reicht das bereits vorhandene Wasserdargebots auf dem Reservoir des Speicherteiches Söllereck aus. Die ehemalige Trasse der Höllwiesbahn wird verkürzt. Im Zuge dieser Maßnahmen stehen in Umfeld der neuen Talstation wasserbauliche Maßnahmen am Ziegelbach gem. § 67 Abs. 1 Satz 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) an, die der Genehmigung nach § 68 WHG bedürfen. Die Maßnahmen umfassen die Errichtung einer Furt (Pistenverbindung zur Talstation) und einer Bachverrohrung (Weg) und Konsolidierung des Ziegelbaches mit Wasserbausteinen im Bereich der Talstation. Der Ziegelbach ist als nicht ausgebauter Wildbach klassifiziert. Die Zufahrt zur Talstation soll über eine Verbindung mit einem vorhandenen Forstweg angeschlossen werden (Anlage gem. § 36 Abs. 1 WHG / Art. 20 BayWG, im 60 m-Bereich eines Gewässers). Anlagen unterliegen der Konzentrationsnorm der Beschneiungs- und wasserbaulichen Genehmigung.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 7,8828 ha plant im Landkreis Oder-Spree, Gemarkung Herzberg, Flur 2, Flurstücke 720, 721
10.02.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Oder-Spree, Gemarkung Herzberg, Flur 2, Flurstücke 720, 721 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 7,8828 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 11,406 ha im Landkreis Oder-Spree, Gemarkung Herzberg, Flur 2, Flurstücke 720, 721
10.02.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Oder-Spree, Gemarkung Herzberg, Flur 2, Flurstücke 720, 721 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 11,406 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 3 ha plant im Landkreis Dahme-Spreewald, Gemarkung Hohendorf, Flur 2, Flurstü-cke 14, 15, 16/1
10.02.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Dahme-Spreewald, Gemarkung Hohendorf, Flur 2, Flurstücke 14, 15, 16/1 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 3 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 3 ha im Landkreis Dahme-Spreewald, Gemarkung Sellendorf, Flur 2, Flurstücke 61/1
10.02.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Dahme-Spreewald, Gemarkung Sellendorf, Flur 2, Flurstücke 61/1 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 3 ha (Anlage eines Mischwal-des mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung einer Anlage zur Lagerung von explosiven Stoffen von mehr als 200 Tonnen
10.02.2025

Die Firma MEN Metallwerk Elisenhütte GmbH, Elisenhütte 10, 56377 Nassau, beantragt gemäß § 16 Abs. 1 i. V. m. § 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274) in der derzeit gültigen Fassung die Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Lagerung von explosiven Stoffen von mehr als 200 Tonnen nach Nr. 9.3.2 des Anhangs 1 i. V. m. Nr. 30 der Anlage 2 der 4. BImSchV

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Westerwald

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Genehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG der Fa. Thor GmbH, Landwehrstr. 1, 67346 Speyer durch ein verändertes Lagerkonzept im Gebäude 40
10.02.2025

Genehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG der Fa. Thor GmbH, Landwehrstr. 1, 67346 Speyer durch ein verändertes Lagerkonzept im Gebäude 40. In diesem Zusammenhang war ein UVP-Vorprüfung durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)
Stadtverwaltung Speyer

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

by
Negative Vorprüfungen

Wesentlichen Änderung der bestehenden Biogasanlage durch Errichtung und Betrieb eines neuen Betriebsgebäudes, ein neues BHKW mit einer Feuerungswärmeleistung 3608 kW, (elektr. Leistung 1.561 kWel), einem neuen Betonringbehälter mit Gasspeicher, einer neuen automatischen Gasfackel, einem neuen Doppelmembrangasspeicher gegen Austausch des bestehenden Tragluftdaches auf dem best. Gärrestelager, einer neuen Trafostation, einer zusätzlichen Gasaufbereitung (Entschwefelungsanlage) und durch Errichtung und Betrieb eines neuen Wärmepufferspeichers in 89312 Günzburg-Reisensburg
10.02.2025

Die Firma Bioenergie Friedrichsfeld GmbH & Co. KG hat beim Landratsamt Günzburg am 30.04.2024 einen Antrag vom 30.04.2024 auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG zur wesentlichen Änderung der bestehenden Biogasanlage in 89312 Günzburg-Reisensburg, Fl.-Nrn. 442, 442/1, 442/2, 442/3, Gmk. Reisensburg und Fl-Nrn. 444, 444/1, 444/2 Gmk. Rettenbach eingereicht. Die Änderung beinhaltet die Errichtung und den Betrieb eines neuen Betriebsgebäudes in Stahlbeton-Fertigteilbauweise mit einem zweiten BHKW (Feuerungswärmeleistung 3608 kW, elektrische Leistung 1.561 kWel). Das bestehende BHKW wird nach der Genehmigung des neu geplanten BHKW-Aggregats „technisch verriegelt“. Es soll nur für Revisionsarbeiten und als Notfall-BHKW (max. 300 Std./Jahr) ein-gesetzt werden. Zudem wird das bestehende Tragluftdach auf dem bestehenden Gärrestelager gegen ein Doppelmemb-rangasspeicher (DMGS ½-Kugel) ausgetauscht. Ferner soll ein separates Gasspeicherlager mit einem Biogasspeichervolumen von 3020 m³ bestehend aus einem Betonringbehälter (22 m Durchmesser und 2 m Höhe, 760 m³) und einer Doppelmembrangas-haube (DMGS ½-Kugel, 2260 m³ variabel) errichtet werden. Die neue Gasaufbereitungsanlage dient, neben der bestehenden Lufteindüsung in Fermenter und Nach-gärer, der zusätzlichen chemischen Entschwefelung des Biogases und besteht aus einer Gaskühlanlage (Wärmetauscher und Kühlaggregat) und einem Aktivkohlefilter. Der neue Wärmepufferspeicher für Warmwasser hat ein Volumen von ca. 100 m³ und dient der Vorhal-tung an Warmwasser für das Wärmenetz. Des Weiteren soll eine neue automatische Gasfackel errichtet werden (die alte Gasfackel wird zurückge-baut bzw. stillgelegt). Die neue Trafostation ist aufgrund des neuen BHKW notwendig und ersetzt die bisherige Station.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Günzburg

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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