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Zulassungsverfahren

29.01.2025

Errichtung und Betrieb einer Windenergienanlage des Typs Vestas V162-7.2 mit einer Nabenhöhe von 169 m sowie einer Nennleistung von 7.200 kW in Bad Wünnenberg, Gemarkung Wünnenberg, Flur 4, Flurstück 167

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

28.01.2025

Neubau der Bundesstraße B 293, Ortsumfahrung Jöhlingen, auf der Gemarkung Jöhlingen (Gemeinde Walzbachtal) einschließlich teilplanfreiem Knotenpunkt, sowie Durchführung von naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen. Bei der Maßnahme werden unter anderem folgende Eingriffe und Maßnahmen erfor-derlich: - Neubau der Bundesstraße B 293 auf eine Länge von ca. 2,964 km, einschließ-lich teilplanfreiem Knotenpunkt B 293 neu / B 293 alt / L 559 neu / Gemeinde-verbindungsstraße „Wössinger Straße“, inklusive Entwässerungsleitungen und Seitenablagerungen - Teilrückbau der B 293 alt und Neubau der L 559 neu südlich von Jöhlingen auf eine Länge von ca.790 m - Neubau von 7 Brückenbauwerken (u.a. Neubau einer Grünbrücke im Gewann „Lehrwald“) und 2 Stützwänden - Anpassung des vorhandenen Wirtschaftswegenetzes - Neubau eines Regenrückhaltebeckens und eines Pumpwerks im Bereich der At-tentalbrücke (ca. km 1+155) mit Notentlastung in den Attentalgraben - Neubau eines Pumpwerks sowie einer Schmutzfangzelle, welche in den Ver-bandssammler entlastet, bei ca. km 2+580 - Neubau eines Regenklärbeckens (Retentionsbodenfilteranlage) sowie eines Re-genrückhaltebeckens bei ca. km 2+600 mit Auslauf in die Pfinz - Sicherung bzw. Verlegung von Leitungen - Eingriffe in das FFH-Gebiet „Mittlerer Kraichgau“ und Erweiterung des FFH-Gebietes um das Prinzhölzle zur Kohärenzsicherung - Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet und flächenhafte Naturdenkmal „Atten-tal“ - Eingriffe in das Naturdenkmal „Ahorn und Linde an Kruzifix“, Wiederaufbau des Wegkreuzes (Kulturdenkmal) - Eingriffe in die Biotope „Hohlweg im Lehrwald“, „Hohlweg mit Feldhecke am Kirchberg westlich von Jöhlingen“; „Feldhecke an der B 293 südwestlich von Jöhlingen“, „Feuchtgebüsch im Attental südwestlich von Jöhlingen“, „Feldhecke im ‚Wieland‘ südlich von Jöhlingen“, „Feldhecke I an der B 293 südöstlich von Jöhlingen“, „Feldhecke II an der B 293 südöstlich von Jöhlingen“, „Feldgehölz II an der Bahnlinie südöstlich von Jöhlingen“, „Feldhecke südl. der B 293 südöst-lich von Jöhlingen“, „Naturnaher Walzbach zwischen Jöhlingen und Wössingen“ und „Auwald am Walzbach zwischen Jöhlingen und Wössingen“ - Anlage von natur- und artenschutzschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen Die Umgehungsstraße B 293 neu verläuft im Bereich von ca. Station 0+560 – 1+580 im Wasserschutzgebiet „Weingarten – Walzbachtal – Jöhlingen“ (WSG-Nr. 215 152) in der Zone III. Zwischen der Einmündung der L 559 in der Ortslage von Jöhlingen und der Einmündung der Gemeindeverbindungsstraße „Wössinger Straße“ verläuft die vorhandene Bundesstraße B 293 und somit auch die L 559 neu bzw. B 293 neu im Überschwemmungsgebiet (HQ 100). Teile des Lehrwaldes und der Hohberg sind als FFH-Gebiet „Mittlerer Kraichgau“ ausgewiesen. Um agrar- bzw. flurstrukturelle Nachteile auszugleichen, ist ein Flurbereinigungsverfahren vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 1

Verkehrsvorhaben

Zulassungsverfahren

28.01.2025

Gz.: C46-0522/800 Gegenstände des Planfeststellungsverfahrens sind im Wesentlichen: Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens in der Ortslage Berthelsdorf der Stadt Hainichen. Es besteht aus einem etwa 300 m langen und ca. 7 m hohen Absperrbauwerk in Form eines Steinschüttdammes mit integriertem Durchlassbauwerk sowie dem Stauraum mit einem Stauvolumen für Vollstau ZV = 169.307. Der Stauraum erfasst dabei 19 Grundstücke in den Gemarkungen Berthelsdorf (Stadt Hainichen) sowie Dittersbach und Langenstriegis (Stadt Frankenberg). Er wird im Süden, Westen und Norden durch landwirtschaftliche Flächen begrenzt. Im Osten verläuft er bis zu einem kleinen Wäldchen. Im Zusammenhang mit dem geplanten Vorhaben sind - die Herstellung von Baustraßen bzw. Ausbaumaßnahmen an vorhandenen Zufahrtswegen und künftige Betreiberwege erforderlich. Des Weiteren sind der Ersatzneubau einer Betonplattenbrücke und die Wiederherstellung bestehender Wegebeziehungen für die Unterbrechung der vorhandenen Wege sowie die Beseitigung der Furt vorgesehen; - verschiedene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (naturschutzfachliche Kompensationsmaßnahmen) an das Dammbauwerk angrenzenden Flächen sowie entlang der Kleinen Striegis im Stauraum und auf Feldern im Bereich der Stallanlage westlich der Ortslage Berthelsdorf geplant. Die Stallanlage wird derzeit als Ökokontomaßnahme zurückgebaut und die Flächen werden anschließend entsiegelt; - zudem werden zwei vorhandene Sohlabstürze an Fluss-km 10+057 (Ö2) und an Fluss-km 11+315 (Ö3) jeweils auf einer Länge von etwa 80 m rückgebaut und als fischdurchgängiges Raugerinne umgebaut. Das Planungsgebiet inklusive Ausgleichs- und Ersatz- und Ökokontomaßnahmen befindet sich im Landkreis Mittelsachsen und betrifft die Große Kreisstadt Hainichen, Gemarkung Berthelsdorf sowie die Stadt Frankenberg/Sa. in den Gemarkungen Dittersbach und Langenstriegis.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Chemnitz
Abteilung 4 - Umweltschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

28.01.2025

Antrag der Firma WPA3 GmbH & Co. KG bezüglich einer Waldumwandlungsgenehmigung nach §§ 9 und 11 Landeswaldgesetz (LWaldG) zwecks Zuwegung zum Windpark Altheim III zu den Windenergieanlagen WEA 1, WEA 2a, WEA 3, WEA 12a, WEA 14. Im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens wurde die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß § 7 Abs. 3 UVPG beantragt. Die untere Immissionsschutzbehörde des Landratsamtes Neckar-Odenwald-Kreis stellte die UVP-Pflicht und das Entfallen der Vorprüfung des Einzelfalles mit Bescheid vom 09.07.2020 fest. Die standortsbezogene Vorprüfung gemäß Nr. 17.2.3 der Anlage 1 zum UVPG für die Rodung von Wald im Sinne des Bundeswaldgesetzes zum Zwecke der Umwandlung in eine andere Nutzungsart hat am 21.10.2024 ergeben, dass durch die Inanspruchnahme von insg. rd. 4,93 ha Wald keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen und erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch das Vorhaben nicht zu erwarten sind. Eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht nicht.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg
Körperschaftsforstdirektion Freiburg beim RP Freiburg

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

28.01.2025

Die Autobahn GmbH des Bundes beabsichtigt, die bestehende 4-streifige Bundesautobahn A 3 Nürnberg – Passau im Streckenabschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Deggendorf und der Anschlussstelle Hengersberg von Betr.-km 563,000 bis Betr.-km 573,711auf einer Länge von ca. 10,7 km auf 6 Fahrstreifen auszubauen. Die Ausbaumaßnahme verläuft zu einem großen Teil unmittelbar an der Donau und erstreckt sich über die Große Kreisstadt Deggendorf, die Gemeinde Niederalteich und den Markt Hengersberg. Der Ausbau ist von Bau-km 0+000 bis etwa Bau-km 5+500 asymmetrisch d. h. die Verbreiterung der Bundesautobahn ist in Richtung Süden geplant. Ab Bau-km 5+500 bis zum Ausbauende ist eine symmetrische Verbreiterung vorgesehen. Die Bundesautobahn A 3 kreuzt im gesamten Verlauf des Bauvorhabens mit 13 Bauwerken das Donauvorland und die Donau, die Hengersberger Ohe, das Donaualtwasser, zwei Gräben zum Saubach, den Mühlbach sowie die Kreisstraßen DEG 46 und DEG 42, die Bundesstraße 533, die Gemeindeverbindungsstraße Donaustraße, die GVS Industriestraße, zwei öffentliche Feld- und Waldwege und Geh- und Radwege. 12 der 13 Bauwerke müssen an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Das prägendste Ingenieurbauwerk ist – neben der Brücke über die Hengersberger Ohe – die Donaubrücke samt Vorlandbrücke über 800 m Länge. Lärmschutzanlagen werden in Form von Lärmschutzwänden mit einer Gesamtlänge von 8.700 m und in Form von Lärmschutzwällen mit aufgesetzter Lärmschutzwand mit einer Gesamtlänge von etwa 1.700 m errichtet. Außerdem ist ein Lärmschutzwall mit einer Länge von 310 m geplant. Die Höhen der Lärmschutzanlagen liegen zwischen zwei und neun Metern über der Gradiente. Die Oberflächenentwässerung wird den neuen Verhältnissen angepasst. Dabei werden u. a. drei Regenklärbecken angelegt und für Niederschlagswasser, das nicht geregelt einer Vorflut übergeben werden kann, bestehende Versickergräben genutzt bzw. neue Versickergräben hergestellt. Der durch das Bauvorhaben für die Donau entstehende Retentionsraumverlust bei Hochwasser wird im Bereich des (künftig aufgelassenen) Parkplatzes Isarmündung mit einem Volumen von rund 8.000 m3 ausgeglichen. Mit den geplanten landschaftspflegerischen Vermeidungs-, Gestaltungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Kohärenzmaßnahmen können die Beeinträchtigungen von Naturhaushalt und Landschaftsbild weitgehend ausgeglichen werden. Das Landschaftsbild wird wiederhergestellt.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Niederbayern

Verkehrsvorhaben

Zulassungsverfahren

28.01.2025

Die Amprion GmbH hat für Anpassung der Leitungseinführung in die Umspannanlage Pöppinghausen die Durchführung des Panfeststellungsverfahrens gemäß § 43 Abs. 1 S.1 Nr.1 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) beantragt. Für das Vorhaben hat die Vorhabenträgerin gemäß §9 Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 3 S. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ebenfalls die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt, was die Bezirksregierung Münster als zuständige Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde als zweckmäßig erachtet hat, so dass für das Vorhaben die UVP-Pflicht besteht. Das Vorhaben umfasst im Einzelnen: - Ersatzneubau und Änderung der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Mengede – Pöppinghausen, Bl. 4313 - Ersatzneubau der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Pöppinghausen – Pkt. Emscher, Bl. 4304 - Anpassungen der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Pöppinghausen – Pkt. Wanne, Bl. 4302 - Anpassungen und Änderung der 220-kV-Höchstspannungsfreileitung Gersteinwerk – Pöppinghausen, Bl. 2601 - Anpassungen und Änderung der 110-kV-Hochspannungsfreileitung Knepper – Pöppinghausen, Bl. 1615 - Anpassungen und Änderung der 110-kV-Hochspannungsfreileitung Pöppinghausen – Hillerheide, Bl. 1791

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 25 - Verkehr

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

Zulassungsverfahren

27.01.2025

Die Vorhabenträgerin plant die Neuerrichtung einer Fernwärmetrasse zur Einbindung bisher ungenutzter, unvermeidbarer industrieller Abwärme. Die geplante Fernwärmeleitung mit einer Gesamtlänge von ca. 19 km führt durch die Bundesländer Sachsen (5 km) und Sachsen-Anhalt (14 km). Im Abschnitt Sachsen ist die Verlegung einer Rohrleitung von der Landesgrenze Sachsen-Anhalt bis nach Kulkwitz mit einer Leitungsdimension von DN 700 (jeweils Vor- und Rücklauf) und einem Nenndruck von 25 bar inkl. aller betriebsnotwendigen technischen Einrichtungen geplant. Mit dem Vorhaben wird die Verbindung zwischen dem Heizwerk Kulkwitz und den Entstehungsorten industrielle Abwärme in Leuna möglich, die derzeit überwiegend ungenutzt über Luftkühler an die Umgebung abgegeben werden.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Chemnitz
Abteilung 3 - Infrastruktur Referat 32 - Planfeststellung

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

Zulassungsverfahren

27.01.2025

Die Bürgerwindpark Hohenlohe GmbH, Braunsbergweg 5, 74676 Niedernhall, beabsichtigt auf dem Grundstück Flst. Nr. 1088, Flurnummer 2 auf Gemarkung Eichelberg der Gemeinde Obersulm eine Windenergieanlage zu errichten und zu betreiben. Die beantragte Anlage ergänzt den bereits bestehenden Windpark (Bretzfeld-Obersulm), mit drei Windenergieanlagen. Zwei der drei Anlagen stehen auf Gemarkung der Gemeinde Bretzfeld (Hohenlohekreis), eine auf Gemarkung der Gemeinde Obersulm (Landkreis Heilbronn). Der Standort der Anlage befindet sich innerhalb von landeseigenen Waldflächen (Landesbetrieb Forst BW). Die Anlage vom Typ Nordex N175/6.X TCS 179 verfügt über eine Nabenhöhe von 179 m, einen Rotordurchmesser von 175 m, eine Gesamthöhe von 267 m sowie eine Leistung von 6.220 Kilowatt. Die Inbetriebnahme ist für Ende 2026 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Heilbronn

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

27.01.2025

Die WIND-projekt GmbH & Co. 52. Betriebs-KG (Am Strom 1-4, 18119 Rostock) plant die Errichtung und den Betrieb von einer Windkraftanlage (WKA) in 23936 Upahl, Gemarkung Sievershagen, Flur 1, Flurstück 83/3. Geplant ist eine WKA vom Typ Nordex N-149/5.X mit einer Gesamthöhe von 238,5 m und einer Nennleistung von 5,7 MW.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

23.01.2025

Die Firma Eggers Windkraft GmbH & Co. KG, Zur Wettern 1, 21706 Drochtersen, hat beim Landkreis Stade die Erteilung einer Genehmigung nach §§ 4, 16 b Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb von einer Windenergieanlage vom Typ NORDEX N163/6.X, einer Nennleistung 7.000 kW, einer Nabenhöhe von 164 m und einer Gesamthöhe von 245,5 m in der Gemarkung Drochtersen, Flur 38, Flurstück 25/4, beantragt. Durch dieses Vorhaben soll eine Bestandsanlage des Typs Vestas V 42 auf demselben Flurstück ersetzt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Stade, Niedersachsen
Bauordnungsamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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