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Negative Vorprüfungen

Erweiterung einer Biogasanlage, Roland Thalhofer
12.02.2025

Herr Roland Thalhofer, Dorfstr. 11, 86453 Dasing, hat mit Antrag aus dem Juni 2024 die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 16 BImSchG für die Änderung einer Biogasanlage am Standort Flur-Nr. 434 der Gemarkung Rieden beantragt. Die beantragten Änderungen umfassen folgende Maßnahmen: Erhöhung der Gaserzeugung, Erhöhung der durchschnittlichen Einsatzmenge, Änderung der Mengenverteilung der Einsatzstoffe, Tausch der Folienhauben auf Fermenter und Nachgärer gegen Tragluftdächer, Wegfall der Mengenbegrenzung bzgl. des Tragluftdachs auf dem Gärrestelager, Errichtung und Betrieb eines Separators sowie Errichtung einer oberirdischen Gasleitung aus Edelstahl (als Ersatz der bestehenden Leitung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Aichach-Friedberg
Sachgebiet 43 - Immissionsschutz/ Staatliches Abfallrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

WV Wertingen TB 3a
12.02.2025

Die Stadt Wertingen, Schulstr. 12, 86637 Wertingen hat mit Schreiben vom 24.02.2023 die Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß §§ 8, 10, 15 WHG für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableitenvon Grundwasser aus dem Tiefbrunnen TB 3a (Fl.Nr. 259/1 Gemarkung Binswangen) für die Verwendung in der öffentlichen Trinkwasserversorgung im Versorgungsgebiet der Stadt Wertingen beantragt. Im Rahmen dieses Erlaubnisverfahrens ist gemäß § 7 Abs. 1 UVPG i.V.m. Nr. 13.3.2 der Anlage 1 zum UVPG durch eine allgemeine Vorprüfung festzustellen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Die überschlägige Prüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG genannten Kriterien voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen zur Folge haben wird.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dillingen an der Donau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Wasserkraftanlage im rechten Ersatzfließgewässer der Isar im Bereich Niederpöring durch Herrn Hermann Huber, 94562 Oberpöring
11.02.2025

Errichtung einer Wasserkraftanlage im Bereich des Ausleitungsbauwerks des planfestgestellten Ersatzfließgewässers (EFG) der Isar bei Isar-km 16,0. Das EFG wird mit einem konstanten Gesamtabfluss von 3 m³/s beaufschlagt. Über die Fischaufstiegsanlage werden 0,55 m³/s abgeleitet. Künftig sollen 2,45 m³/s über die Kaplan-Turbine mit einer elektrischen Leistung von 64 kW und 0.05 m³/s über den Fischabstieg abgeführt werden. Das planfestgestellte Stauziel von 326,50 müNN und die Unterwasserhöhe von 323,39 müNN werden nicht verändert.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Deggendorf

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Bundesautobahn A 7: Ertüchtigungslos AS Kitzingen BW 671a – BW 672a im Abschnitt AK Biebelried – AS Marktbreit
11.02.2025

Das Ertüchtigungslos befindet sich auf der Bundesautobahn A 7 im Abschnitt zwischen dem AK Biebelried und der AS Marktbreit. Dabei werden die Bauwerke BW 671a über einen öffentlichen Feld- und Waldweg, BW 671c über die B 8 im Bereich der AS Kitzingen und BW 672a über einen öffentlichen Feld- und Waldweg erneuert, um die vorhandenen Defizite im Bereich der Verkehrssicherheit und der Tragfähigkeit zu beheben. Die aktuelle Anzahl an Fahrstreifen auf der Bundesautobahn A 7 und damit die Verkehrsfunktion bzw. die verkehrliche Leistungsfähigkeit werden nicht verändert. Die Baumaßnahme umfasst die Erneuerung der drei Bauwerke an nahezu bestehender Stelle einschließlich der damit verbundenen streckenbaulichen Anpassungsmaßnahmen.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Unterfranken

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung von Anlagen zur Herstellung und Verteilung von künstlichem Schnee in Verbindung mit der Reaktivierung des Höllwiesliftes, einschließlich wasserbaulichen Maßnahme am Ziegelbach
10.02.2025

Die Oberstdorfer Bergbahn AG beantragt zur Erweiterung des Angebots im Skigebiet am Söllereck im Rahmen der Reaktivierung des Höllwiesliftes die Genehmigung für die Errichtung von Beschneiungsanlagen gem. Art. 35 Bayer. Wassergesetz (BayWG). Die Anlagen sollen der Beschneiung der Höllwiesabfahrten Nr. 5 und 6 sowie der Schleppspur des Höllwiesliftes dienen. Es soll insgesamt eine Fläche von 6,07 ha beschneit werden, welche sich auf die Höllwiesabfahrt Nr. 5 mit 2,26 ha, die Höllwiesabfahrt Nr. 6 mit 3,30 ha und die Schleppspur mit 0,51 ha aufteilt. Für die Beschneiung reicht das bereits vorhandene Wasserdargebots auf dem Reservoir des Speicherteiches Söllereck aus. Die ehemalige Trasse der Höllwiesbahn wird verkürzt. Im Zuge dieser Maßnahmen stehen in Umfeld der neuen Talstation wasserbauliche Maßnahmen am Ziegelbach gem. § 67 Abs. 1 Satz 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) an, die der Genehmigung nach § 68 WHG bedürfen. Die Maßnahmen umfassen die Errichtung einer Furt (Pistenverbindung zur Talstation) und einer Bachverrohrung (Weg) und Konsolidierung des Ziegelbaches mit Wasserbausteinen im Bereich der Talstation. Der Ziegelbach ist als nicht ausgebauter Wildbach klassifiziert. Die Zufahrt zur Talstation soll über eine Verbindung mit einem vorhandenen Forstweg angeschlossen werden (Anlage gem. § 36 Abs. 1 WHG / Art. 20 BayWG, im 60 m-Bereich eines Gewässers). Anlagen unterliegen der Konzentrationsnorm der Beschneiungs- und wasserbaulichen Genehmigung.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Zulassungsverfahren

Immissionsschutzrechtliches Neugenehmigungsverfahren für vier Windenergieanlagen (BA2) auf der Gemarkung Dolgesheim
10.02.2025

Die Windpark Dolgesheim GmbH & Co. KG, Stephanitorsboliwerk 3, 28217 Bremen, hat am 13.11.2024 bei der SGD Süd die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der nachfolgenden Windenergieanlage gem. § 4 BImSchG beantragt

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung einer Anlage zur Lagerung von explosiven Stoffen von mehr als 200 Tonnen
10.02.2025

Die Firma MEN Metallwerk Elisenhütte GmbH, Elisenhütte 10, 56377 Nassau, beantragt gemäß § 16 Abs. 1 i. V. m. § 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274) in der derzeit gültigen Fassung die Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Lagerung von explosiven Stoffen von mehr als 200 Tonnen nach Nr. 9.3.2 des Anhangs 1 i. V. m. Nr. 30 der Anlage 2 der 4. BImSchV

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Westerwald

Lagerung von Stoffen und Gemischen

rp
Negative Vorprüfungen

Genehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG der Fa. Thor GmbH, Landwehrstr. 1, 67346 Speyer durch ein verändertes Lagerkonzept im Gebäude 40
10.02.2025

Genehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG der Fa. Thor GmbH, Landwehrstr. 1, 67346 Speyer durch ein verändertes Lagerkonzept im Gebäude 40. In diesem Zusammenhang war ein UVP-Vorprüfung durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)
Stadtverwaltung Speyer

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Wesentlichen Änderung der bestehenden Biogasanlage durch Errichtung und Betrieb eines neuen Betriebsgebäudes, ein neues BHKW mit einer Feuerungswärmeleistung 3608 kW, (elektr. Leistung 1.561 kWel), einem neuen Betonringbehälter mit Gasspeicher, einer neuen automatischen Gasfackel, einem neuen Doppelmembrangasspeicher gegen Austausch des bestehenden Tragluftdaches auf dem best. Gärrestelager, einer neuen Trafostation, einer zusätzlichen Gasaufbereitung (Entschwefelungsanlage) und durch Errichtung und Betrieb eines neuen Wärmepufferspeichers in 89312 Günzburg-Reisensburg
10.02.2025

Die Firma Bioenergie Friedrichsfeld GmbH & Co. KG hat beim Landratsamt Günzburg am 30.04.2024 einen Antrag vom 30.04.2024 auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG zur wesentlichen Änderung der bestehenden Biogasanlage in 89312 Günzburg-Reisensburg, Fl.-Nrn. 442, 442/1, 442/2, 442/3, Gmk. Reisensburg und Fl-Nrn. 444, 444/1, 444/2 Gmk. Rettenbach eingereicht. Die Änderung beinhaltet die Errichtung und den Betrieb eines neuen Betriebsgebäudes in Stahlbeton-Fertigteilbauweise mit einem zweiten BHKW (Feuerungswärmeleistung 3608 kW, elektrische Leistung 1.561 kWel). Das bestehende BHKW wird nach der Genehmigung des neu geplanten BHKW-Aggregats „technisch verriegelt“. Es soll nur für Revisionsarbeiten und als Notfall-BHKW (max. 300 Std./Jahr) ein-gesetzt werden. Zudem wird das bestehende Tragluftdach auf dem bestehenden Gärrestelager gegen ein Doppelmemb-rangasspeicher (DMGS ½-Kugel) ausgetauscht. Ferner soll ein separates Gasspeicherlager mit einem Biogasspeichervolumen von 3020 m³ bestehend aus einem Betonringbehälter (22 m Durchmesser und 2 m Höhe, 760 m³) und einer Doppelmembrangas-haube (DMGS ½-Kugel, 2260 m³ variabel) errichtet werden. Die neue Gasaufbereitungsanlage dient, neben der bestehenden Lufteindüsung in Fermenter und Nach-gärer, der zusätzlichen chemischen Entschwefelung des Biogases und besteht aus einer Gaskühlanlage (Wärmetauscher und Kühlaggregat) und einem Aktivkohlefilter. Der neue Wärmepufferspeicher für Warmwasser hat ein Volumen von ca. 100 m³ und dient der Vorhal-tung an Warmwasser für das Wärmenetz. Des Weiteren soll eine neue automatische Gasfackel errichtet werden (die alte Gasfackel wird zurückge-baut bzw. stillgelegt). Die neue Trafostation ist aufgrund des neuen BHKW notwendig und ersetzt die bisherige Station.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Günzburg

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Errichtung des Hochwasserrückhaltebeckens HWR-B3 am Baldershausener Graben (Maßnahme D) auf den Grundstücken Fl.Nrn. 82/1, 110/1, 111/0, 112/0, 113/0, 114/0, Gemarkung Oberlauterbach, Markt Pfeffenhausen
10.02.2025

Der Markt Pfeffenhausen beantragt die Erteilung einer Plangenehmigung für die Errichtung des Hochwasserrückhaltebeckens HWR-B3 am Baldershausener Graben (Maßnahme D) auf den Grundstücken Fl.Nrn. 82/1, 110/1, 111/0, 112/0, 113/0, 114/0, Gemarkung Oberlau-terbach, Markt Pfeffenhausen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landshut
Sg. 23 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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