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Negative Vorprüfungen

Durchführung eines Leistungspumpversuches zum Zwecke der Frostschutzberegnung durch den landwirtschaftlichen Betrieb Spargelhof Klaistow OWB/009/25/WE
20.03.2025

Die Spargelhof Klaistow Produktions GmbH & Co. KG, Glindower Straße 28, 14547 Klaistow beantragt für die Frostschutzberegnung von Heidelbeerkulturen an sieben Brunnenstandorten in der Gemarkung Busendorf, Landkreis Potsdam-Mittelmark die wasserrechtliche Erlaubnis nach §§ 8 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes. Die Grundwasserentnahme erfolgt im Rahmen eines Leistungspumpversuches mit einer Fördermenge von 84.000 m³ in der Saison 2025.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Umweltverträglichkeitsvorprüfung_Oberlangenstadt_II_20250318
19.03.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes der Teilnehmergemeinschaft Oberlangenstadt II ist die Aufstellung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Erneuerung und Vergrößerung der Verrohrung des Mühlbachgrabens in der Ortsmitte von Kleinmünster (40270/2024)
19.03.2025

Die Gemeinde Riedbach, Obere Sennigstraße 4, 97461 Hofheim i.UFr., hat den Austausch und die Erneuerung der Bachverrohrung des Mühlbachgrabens mit Vergrößerung des Profilsin der Ortsmitte von Kleinmünster beantragt. Im Rahmen der Neugestaltung der Ortsmitte von Kleinmünster wurde auch die bestehende Verrohrung des Mühlbachgrabens untersucht. Die beiden eingebauten Betonrihre DN600 befinden sich in einem baulich sehr schlechten Zustand. Daher soll im Zuge der Platzgestaltung die bestehende Verrohrung ausgetauscht werden. Geplant ist der Ersatz mittels eines Rechteckprofils mit einer Dimension von h x b = 0,5 m x 1,20 m um die Leistungsfähigkeit des Profils zu vergrößern und den Hochwasserschutz für die Ortslage zu verbessern.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Haßberge

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung der Erdaushubdeponie "Ludergraben" auf den Grundstücken Fl.Nrn. 561 und 561/2 der Gemarkung Holzheim a. F.
19.03.2025

Die Gemeinde Holzheim a. F. beantragt die abfallrechtliche Plangenehmigung für die wesentliche Änderung der Erdaushubdeponie auf den Grundstücken Fl.Nrn. 561 ind 561/2 der Gemarkung Holzheim a. F. durch die Überschreitung der mit Bescheid des Landratsamts Regensburg vom 04.09.1998 genehmigten Deponiemächtigkeit, die Anpassung der Ausgestaltung der Abdichtung der Deponie an die aktuellen Vorgaben der DepV sowie eine geänderte Rekultivierung.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Regensburg

Abfalldeponien

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Negative Vorprüfungen

Ersatzneubau der Brücke der Staatsstraße St 2009 über den Mühlbach bei Fl.Nr. 95/6 der Gemarkung Legau
19.03.2025

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Kempten, beantragte mit Schreiben und Planunterlagen vom 30.01.2025 die Erteilung einer Anlagengenehmigung nach Art. 20 BayWG für den Ersatzneubau der Brücke der St 2009 über den Mühlbach in Legau bei Grundstück Fl.Nr. 95/6 der Gemarkung Legau. Da der Mühlbach ein Gewässer III. Ordnung ohne Anlagengenehmigungspflicht ist, wird stattdessen eine Plangenehmigung erteilt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

062.00.00/24 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Nahrungsmittelkonserven in 14542 Werder (Havel)
19.03.2025

Die Firma WERDER Feinkost GmbH, Phöbener Straße 1 in 14542 Werder (Havel) beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Petzower Straße 8 in 14542 Werder (Havel), in der Gemarkung Ferch, Flur 3, Flurstücke 183, 549, 631, 633, 635, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes der Gemeinde Schwielowsee Nr. 01/93 „An der Petzower Straße“ eine Anlage zur Herstellung von Nahrungsmittelkonserven zu errichten und zu betreiben. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen - die Verlegung des bisherigen Produktionsstandortes von der Phöbener Straße 1 in 14542 Werder (Havel) an den Standort Petzower Straße 8 in 14542 Werder (Havel), - die Anpassung, Ertüchtigung und teilweise Erweiterung der am Standort Petzower Straße 8 in 14542 Werder (Havel) vorhandenen Baulichkeiten: Straßen/Wege, Park-plätze, Produktion-, Lager- und Technikhalle, Gebäudeteil mit Verwaltungs- und Sozialbereichen sowie Kantinengebäude, - die Errichtung von Einrichtungen für die Roh- und Hilfsstofflagerung, Produktion, Abfüllung, Verpackung und - die Errichtung von Nebenprozessanlagen, wie Dampf- und Drucklufterzeuger, Speisewasseraufbereitungsanlage, Kälte- und Kühlanlagen, zur Herstellung von Tomatenketchup in verschiedenen Sorten, Saucen und weiteren Lebensmitteln mit einer Produktionskapazität von insgesamt 250 Tonnen pro Tag. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer Nr. 7.4.2.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie ein Vorhaben nach Nummer 7.17.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Im Ergebnis der Prüfung in der ersten Stufe der standortbezogenen UVP-Vorprüfung liegen bei dem Vorhaben keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nr. 2.3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien vor. Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 4 UVPG besteht für das Vorhaben somit keine UVP-Pflicht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Negative Vorprüfungen

Thermische Nutzung des Grundwassers
18.03.2025

Antrag auf eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis nach Art. 15 BayWG für die Grundwasserwärmepumpenanlage (Heizen und Kühlen) auf Fl.-Nr. 131/64, 131/72, 117/5 und 131/59 der Gemarkung Parsdorf, Gemeinde Vaterstetten Antragstellerin: KrausMaffei Technologies GmbH

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ebersberg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Ertüchtigung und Erweiterung der Sonderabfalldeponie (SAD) Röthehof um einen Deponieabschnitt der Deponieklasse DK III im Landkreis Havelland
18.03.2025

Die Märkische Entsorgungsanlagen-Betriebsgesellschaft mbH (MEAB) beabsichtigt als Vorhabenträgerin die Ertüchtigung und Erweiterung eines Teilbereichs des Altstandortes der Sonderabfalldeponie (SAD) Röthehof als Deponie der Deponieklasse DK III. Der Deponiestandort befindet sich im Landkreis Havelland zwischen den Ortslagen Wustermark, Tremmen und Etzin. Die Deponieerweiterung erstreckt sich in der Gemarkung Markee über mehrere Flurstücke in Flur 11 und 13. Die betreffenden Flurstücke befinden sich im Eigentum der Vorhabenträgerin. Das Deponiegelände umfasst eine Gesamtgrundfläche von ca. 24,2 ha, wovon die reine nutzbare Ablagerungsfläche ca. 12 ha betragen soll. Die Ertüchtigung wird in zwei unterschiedliche Dichtungssysteme unterschieden. Zum einen eine kombinierte Basis- und Oberflächenabdichtung im Bereich der bisher erfolgten Abfalleinlagerungen (8,6 ha (2D) bzw. 8,8 ha (3D)), zum anderen eine Basisabdichtung auf bereits beräumten, ehemals mit Aschen belegten, unbelasteten Flächen östlich des vorhandenen Deponiekörpers (3,2 ha (2D/3D)). Dadurch wird ein zusätzliches Ablagerungsvolumen von ca. 1.240.000 m³ geschaffen. Die Erweiterung der Sonderabfalldeponie Röthehof ist sowohl auf dem Altkörper, als auch auf gewachsenem Baugrund geplant. Für den Aufbau des Deponiekörpers sind jeweils 9 Bauabschnitte (BA 1 - BA 9) vorgesehen, die wiederrum in Teilbauabschnitte untergliedert werden. Ausgehend von einer jährlichen Einlagerungsmenge von 50.000 bis 70.000 Mg/a würde sich damit ein Betriebszeitraum von ca. 23 bis 32 Jahren ergeben. Mit zum Antragsgegenstand gehört die Errichtung des Sickerwasserfassungs- und -ableitungssystems, einschließlich Sickerwasserspeicherbecken mit einem Gesamtspeichervolumen von 1.800 m³. Des Weiteren ist die Errichtung eines Betriebsweges (Randweg) entlang der östlichen Grenze in einem Umfang von etwa 0,7 ha geplant. Die Errichtung und der Betrieb des oben benannten Vorhabens bedürfen der Planfeststellung gemäß § 35 Abs. 2 KrWG. Die Einzelheiten zu dem Vorhaben sind den ausgelegten Planunterlagen zu entnehmen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 16 Abfallwirtschaft

Abfalldeponien

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Negative Vorprüfungen

Rodungsverfahren Wittmann Steinbach a d Haide
18.03.2025

Herr Max Wittmann, Steinbach a d Haide 51. 96337 Ludwigsstadt, beantragte mit Schreiben vom 03.03.2025 (Fl.Nr. 177, Gemarkung Steinbach a d Haide) - eingegangen beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Coburg-Kulmbach, Außenstelle Forst Stadtsteinach am 03.03.2025 - die Erteilung einer Rodungserlaubnis. Die gerodete Fläche soll zukünftig landwirtschaftlichen Zwecken (Grünland) dienen.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Coburg-Kulmbach

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

thermische Grundwassernutzung zur Gebäudeheizung eines Gewerbebetriebes
18.03.2025

Die H+M Immobilien GbR beabsichtigt auf dem Grundstück Fl.Nr. 2028 der Gemarkung und Gemeinde Stephanskirchen thermische Nutzung von oberflächennahem Grundwasser zur Gebäudebeheizung eines Gewerbebetriebes. Hierzu wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis zum Entnehmen und zu Tage fördern von jährlich insgesamt 130.000 m³ Grundwasser mittels Brunnenanlage beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rosenheim

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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