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Negative Vorprüfungen

Genehmigungsverfahren zur Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage in Hamburg Curslack der Firma Hamburger Wasserwerke GmbH
20.02.2025

Die Firma Hamburger Wasserwerke GmbH, Billhorner Deich 2, 20539 Hamburg hat am 07.11.2024, vervollständigt am 12.02.2025, die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage (WKA) vom Typ Vestas V 117/3,45 MW mit einer Nabenhöhe von 116,5 m und einem Rotordurchmesser von 117 m, außerhalb eines Eignungsgebietes für Windkraftanlagen im Außenbereich, als dienende Anlage zum Wasserwerk Curslack, nach § 4 i.V.m. § 19 BImSchG bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, Amt Immissionsschutz und Abfallwirtschaft, beantragt. Das Vorhaben bedarf einer Genehmigung nach § 4 BImSchG in Verbindung mit § 1 und Nr. 1.6.2 (Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern und weniger als 20 Windkraftanlagen) des Anhangs 1 zur vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV). Das Verfahren wird wie beantragt als vereinfachtes Verfahren nach § 19 BImSchG durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I)
Betrieblicher Umweltschutz (I 1)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Flurneuordnung Wangsaß - Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 Flurbereinigungsgesetz – FlurbG – Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 5 des Gesetzes über die Um-weltverträglichkeit
20.02.2025

Die Teilnehmergemeinschaft Wangsaß wird beim Amt für Ländliche Ent-wicklung Oberpfalz die Genehmigung des Plans über die gemeinschaftli-chen und öffentlichen Anlagen nach § 41 FlurbG beantragen. Für den Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen war gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Nr. 16.1 der An-lage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Diese Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nach-teiligen Umweltauswirkungen zur Folge haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Es wird daher festgestellt, dass für das o. g. Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau der Schorgast im Bereich des Ortsteils Grundmühle, Markt Marktschorgast
20.02.2025

Der Markt Marktschorgast plant die Auflassung der bestehenden Gewässerverrohrung im Bereich des Anwesens Grundmühle 1 sowie die ökologische Aufwertung des bestehenden Entlastungskanals zu einem naturnahen, durchgängigen Gewässer. Im Übrigen soll der Gewässerdurchlass an der Grundmühlstraße durch einen Wellstahldurchlass mit durchgehender Sohle ersetzt werden. Der Sohlhöhenunterschied soll durch einen naturnahen und laufverlängernden Gewässerausbau im Unterstrom des Durchlasses überwunden werden. Insgesamt wird das Gewässer durch die beiden Maßnahmen auf einer Länge von ca. 200 m neugestaltet. Ziel des Gewässerausbaus ist es, den guten ökologischen Zustand herzustellen und die im Gewässerentwicklungskonzept angedachten Maßnahmen umzusetzen. Bei den wesentlichen Umgestaltungen der Schorgast handelt es sich um einen Gewässerausbau, der gemäß §§ 67 Abs. 2 und 68 WHG einer wasserrechtlichen Planfeststellung/Plangenehmigung bedarf. Der Markt Marktschorgast hat eine wasserrechtliche Plangenehmigung beantragt. Für dieses Vorhaben ist nach § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit der Nr. 13.18.2 der Anlage 1 zum UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen, da es sich um einen naturnahen Gewässerausbau handelt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kulmbach

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Zutagefördern von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen II auf dem Grundstück Fl.-Nr. 383 der Gemarkung Thannhausen für die Wasserversorgung der Firma Postbräu Thannhausen Theodor Schreiegg GmbH & Co. KG, Thannhausen – Verlängerung der Erlaubnis
20.02.2025

Der Firma Postbräu Thannhausen Theodor Schreiegg GmbH & Co. KG, Thannhausen, wurde mit Bescheid des Landratsamtes Günzburg vom 17. Mai 1994, Nr. 42 Az. 863-2/2, geändert mit Bescheiden des Landratsamtes Günzburg vom 6. Februar 1995, Nr. 42 Az. 863-2/2 und vom 4. März 2024, Nr. 42 Az. 6321.1/2 die Erlaubnis zum Zutagefördern von Grundwasser erteilt. Diese Erlaubnis ist bis 30. April 2025 befristet. Die Firma Postbräu Thannhausen Theodor Schreiegg GmbH & Co. KG, Thannhausen, beantragte mit Schreiben vom 30. Januar 2024 die nochmalige vorübergehende „Verlängerung“ dieser Erlaubnis. Der Brauereibetrieb ist derzeit eingestellt. Die Firma Postbräu bemüht sich jedoch derzeit intensiv, Interes-senten für neue Nutzungskonzepte für die Brunnen zu finden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Günzburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen in 15868 Jamlitz OT Ullersdorf; Vorhaben-ID Süd-G00323
20.02.2025

Die Firma UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co.KG, Dr.-Eberle-Platz 1, 01662 Meißen, beantragt die Genehmigung (Vorhaben-ID Süd-G00323) nach § 4 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), in 15868 Jamlitz auf den Grundstücken in der Gemarkung Ullersdorf, Flur 1, Flurstücke 110 und 226 zwei Windkraftanlagen (WKA) vom Typ NORDEX N163 - 5,7 MW zu errichten und zu betreiben. Für das Vorhaben wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt. Die Windkraftanlagen vom Typ NORDEX N163 - 5,7 MW haben eine Nabenhöhe von 164 m, einen Rotordurchmesser von 163 m und damit eine Gesamthöhe ab Oberkante des Fundamentes von 245,5 m. Die elektrische Leistung je WKA beträgt 5,7 MW. Zu jeder Windkraftanlage gehören Getriebe, Maschinenhaus, Beton-Hybridturm, Fundament, Zuwegung und Kranstellfläche. Für das Vorhaben ist eine Waldumwandlung erforderlich. Es handelt sich um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein kumulierendes Vorhaben nach §§ 10, 11 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist für das 1. Quartal 2025 vorgesehen. Hinweis: Die Genehmigung wurde erteilt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Bau und Betrieb einer teilgeschlossenen Kaltwasser-Kreislaufanlage zur Lachszucht in zwei Gebäuden im Griestal mit Beseitigung der vorhandenen Fischteiche Nrn. 5 bis 14 und teilweise Verfüllung des Teiches 15 auf den Grundstücken Fl.Nr. 492 Gemarkung Engetried sowie Fl.Nr. 932 Gemarkung Ronsberg
19.02.2025

Mit Schreiben und Unterlagen vom 24.03.2023, eingegangen am 14.04.2023, mit Ergänzungen bzw. Änderungen vom 21.12.2023 und 29.08.2024 beantragte die Griestaler Aquakultur Immobilien GmbH & Co.KG, Griestal 22, 87733 Markt Rettenbach, die baurechtliche Geneh-migung und die erforderlichen wasserrechtlichen Gestattungen für das o.g. Vorhaben. Auf den o.g. Vorhabensgrundstücken befindet sich eine Fischzuchtanlage, bestehend aus 15 Teichen, die mit Beschluss des Landratsamtes Memmingen vom 12.12.1941 genehmigt wurde. Nun soll eine teilgeschlossene Kaltwasser-Kreislaufanlage zur Lachszucht in zwei Gebäuden (Aufzuchtgebäude; Bruthaus mit Technikgebäude) errichtet werden. Die vorhande-nen Fischteiche Nrn. 5 bis 14 werden beseitigt und der Teich Nr. 15 wird teilweise verfüllt. Vorgesehen ist eine jährliche Lachsproduktion von 898 t in der ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands. Die Kaltwasser-Kreislaufanlage besitzt eine Wasseraufbereitung, eine Filterung, eine betriebliche Kläranlage sowie eine Notstromversorgung. Der Anlage wird Quell- bzw. Grundwasser aus Quellen aus der unmittelbaren Umgebung zugeleitet. Für den Betrieb der Anlage werden insgesamt 50 l/s Frischwasser (je max. 25 l/s System- und Kühlwasser) benötigt. Das nach Behandlung in der betrieblichen Kläranlage anfallende Abwasser und das zu Kühlzwecken genutzte Quellwasser wird in den Teich 15 und im weiteren Verlauf über Teiche/den Griesbach in die Östliche Günz eingeleitet. Die Errichtung der beiden Gebäude bedarf der Baugenehmigung nach Art. 55 BayBO. Bei der Beseitigung der Teiche und der teilweisen Verfüllung des Teiches 15 handelt es sich um einen Gewässerausbau nach § 67 Abs. 2 WHG, der der wasserrechtlichen Plangenehmigung bedarf. Für die Einleitung von mechanisch-chemisch und biologisch behandeltem Abwasser aus der betriebseigenen Kläranlage und das zu Kühlzwecken verwendete erwärmte Quellwasser in den Teich 15 soll eine gehobene Erlaubnis (§ 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 i.V.m. § 15 WHG) erteilt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Bestehende Betriebskläranlage der Fa. Martin Bauer GmbH & Co. KG: Änderungsvorhaben
19.02.2025

Für die bestehende Betriebskläranlage der Fa. Martin Bauer GmbH & Co. KG wurde die Änderung der Einleitungsstelle von Sechselbach in Kleine Weisach und die Änderung der Einleitungsmenge von 350 m3/d auf 420 m3/d sowie die Anhebung des CSB Anforderungswertes von 75 mg/l auf 200 mg/l und Streichung des Anforderungswertes für abfiltrierbare Stoffe beantragt. Laut Fachbehörden sind erhebliche Umweltauswirkungen nicht ausgeschlossen. Deshalb ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu machen. Wichtiger Hinweis: Aktualisierter Änderungsantrag vom 06.02.2024 Nach Vorliegen der Studie hat die Firma Martin Bauer GmbH & Co. KG die bisherigen zwei Änderungsanträge aktualisiert. Statt in die Kleine Weisach soll die Einleitstelle im Sechselbach verlegt werden; die Anhebung des Anforderungswertes für CSB wurde reduziert. Der aktualisierte Änderungsantrag (Änderung der wasserrechtlichen beschränkten Erlaubnis) beinhaltet die Verlegung der Einleitstelle um 23 Meter bachabwärts im Sechselbach, eine Erhöhung der Einleitung der Tagesabwassermenge von 350 m3/d auf 420 m3/d und der Jahresschmutzwassermenge von 116.000 m3/a auf 138.000 m3/a sowie eine Anhebung des Anforderungswertes für den Parameter CSB (Chemischer Sauerstoffbedarf) von 75 mg/l auf 110 mg/l.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Erlangen-Höchstadt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Rodung auf der Fl.Nr. 120 der Gemarkung Dippersreuth
19.02.2025

Der Vorhabensträger beantragte die Rodung von 1,65 ha Wald auf der Fl. Nr. 120, Gemarkung Dippersreuth

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Tirschenreuth-Weiden i.d.OPf.

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung auf der Fl.Nr. 484 der Gemarkung Letzau
19.02.2025

Der Vorhabensträger beantragte die Erstaufforstung der Fl.Nr. 484/0 Gmkg. Letzau mit einem Mischbestand.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Tirschenreuth-Weiden i.d.OPf.

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Fa. Chromsystems Instruments & Chemicals GmbH, Gräfelfing
19.02.2025

Errichtung und den Betrieb eines Lagers für akut toxische Stoffe bis max. 49 t auf dem Betriebsgelände Am Haag 12 in 82166 Gräfelfing

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Immissionsschutz

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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