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Negative Vorprüfungen

Geländemodellierung des Entenbachs im Bereich Dorfstraße/Postweg auf den Grundstücken Fl.-Nr. 537 und 539, Gemarkung und Gemeinde Taufkirchen
17.02.2025

Beim Landratsamt München wurde eine Plangenehmigung gemäß § 68 Abs. 2 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) für die Geländemodellierung des Entenbachs im Bereich Dorfstraße/Postweg beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Ersatzneubau des Sigunddurchlasses im Brennesseltobelbach (Steigbachtal)
17.02.2025

Der Vorhabensträger plant den Ersatzbau einer neuen Überfahrt über den Brennesseltobelbach. Das bestehende Bau-werk soll rückgebaut werden und durch eine Überfahrt mit einem darin liegendem Stahlbetonrohr DN1500 mit einem ermitteltem Durchflusswert von 4,2m³/s ersetzt werden. Für den Abbruch des Bestandsbauwerkes wird das Gewässer in einem offenen Graben bergseits vorbeigeführt. Zur Herstellung der temporären Überfahrt sind 3 Rohre DN600 im bergseitigen Gewässerabschnitt geplant. Nach dem Rückbau werden Stahlbetonrohre DN1500 mit den eingebauten Schwellen von 20cm Höhe in die Endlage eingebaut, hinterfüllt und überschüttet. Die vorhandenen Sparten werden in diesem Zuge mit verlegt. Talseitig wird der Böschungssteinsatz (teilweise mit Beton), einer rauen Rampe mit Niedrigwassergerinne, welches ein Gefälle von 1:16 aufweist, sowie die Auffüllung der Baugrube vom Abbruch des Bestandsbauwerks ausgeführt. Danach wir die Einlaufsituation des DN1500 Stahlbetonrohrs, mit Natursteinen in Beton modelliert und bis zum bestehenden Fangedamm hergestellt. Darauffolgend wird der Fangedamm entfernt und das Gewässer in das neue Bachbett geleitet. Das Rückbaumaterial der temporären Überfahrt wird zum Verfüllen der temporären Wasserführung im Bereich der bestehenden Straße verwendet. Die oberen Schichten des neuen Fahrweges werden mit Liefermaterial aus Frostschutzkies hergestellt. Im Anschluss erhält die Fahrbahn eine wassergebundene Decke mit einer Stärke von 10cm. Parallel werden die Böschungen des Brennesseltobelbach oberstromig verbaut, sodass die Einbindung in das Bestandsgerinne übergangslos erfolgt. Zum Schluss wird Sohlsubstrat in das Stahlbetonrohr DN1500 eingeschwemmt, sodass sich vor den eingebauten Riegeln Ablagerungen bilden. Nach der Herstellung des Ersatzbauwerks wird der oberwasserseitige Anströmbereich des Gewässers der neuen Lage des Ersatzbauwerks angepasst. Gleiches gilt für den unterwasserseitigen Bereich.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG für Erweiterung der Biogasanlage der Stadler GbR
17.02.2025

Die Stadler GbR, vertreten durch Herrn Robert Stadler, betreibt eine zuletzt mit Bescheid vom 21.10.2016 immissionsschutzrechtlich genehmigte Biogasanlage auf den Grundstücken Fl. Nrn. 875 und 877, jeweils Gemarkung Ruppertskirchen, Markt Arnstorf. Die Stadler GbR beantragt nun eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG für folgendes Vorhaben: - Änderung der Zusammensetzung und Erhöhung der Einsatzstoffe von genehmigten 11.729 t/Jahr bzw. 32 t/Tag auf 15.530 t/Jahr bzw. 43 t/Tag - Errichtung und Betrieb eines zusätzlichen Endlagers 4 (Durchmesser 28 m, Höhe 8 m) mit Foliengasspeicher 3 (Tragluftdach) und Versorgungskanal - Umnutzung des Endlagers 1 in Nachgärbehälter 2 - Aufrüstung der bestehenden Gasfackel für Automatikbetrieb - Errichtung und Betrieb eines Technikcontainers - Errichtung einer Einfriedung mit 2,0 m Höhe zur Umsetzung der Störfall-Verordnung - Entfall bzw. Rückbau von Foliengasspeicher 1 (Gasspeichersack im Dachgeschoss des BHKW-Gebäudes)

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rottal-Inn

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Änderung der Anlage durch Nutzungsänderung/-ergänzung der beiden Netzersatzanlagen zur Spitzenlastabdeckung und Erhöhung der Gesamt- Feuerungswärmeleistung, sowie weiterer Änderungen
17.02.2025

Die Milchwerke Berchtesgadener Land Chiemgau eG betreiben am Standort Piding eine Anlage zur Behandlung oder Verarbeitung von Milch mit einem Einsatz von 200 Tonnen Milch oder mehr je Tag als Jahresdurchschnittswert (Molkerei) gemäß Nr. 7.32.1 (E) des Anhangs 1 zur 4. BImSchV mit drei Ammoniak-Kälteanlagen nach Nr. 10.25 (V) des Anhangs 1 zur 4. BImSchV sowie eine Anlage zur Erzeugung von Strom, Warmwasser und Dampf durch den Einsatz von Gasen der öffentlichen Gasversorgung nach Nr. 1.2.3.1 (V) des Anhangs 1 der 4. BImSchV. Es gibt zwei Betriebsgelände: Am Hockerfeld und am Gänslehen. Geändert werden soll nach den Antragsunterlagen folgendes: - Palletierzentrum (Geb. 6.1.10) im EG zw. Produktion 1 (Geb. 6.1) und Produktion 4 (Geb. 6.2) - Anlagentechnische Endzustand der Produktion 2 (Geb. 6.3 sowie Zwischenbau Geb. 6.2.1) - Flaschenvorsortierung (Geb. 6.5.1) - Umgestaltung des ehem. Mitarbeiterparkplatzes (Geb. 6.14 neu) - Nutzungsänderung bzw. –ergänzung der beiden bisherigen Netzersatzanlagen (Notstromaggregate) zusätzlich auch zur Abdeckung der Spitzenlast bei der Energieversorgung mit max. 300 Stunden pro Jahr - Im Betriebsbereich Hockerfeld sollen die innerbetrieblichen Verkehrswege der LKW für die Anlieferung bzw. Abtransport von Rohmilch bzw. Molke/Magermilch („Umfahrung“ – sog. Variante B) geändert werden. Eine detaillierte Beschreibung der o.g. Maßnahmen ist Kapitel 3.5 der Antragsunterlagen zu entnehmen. Die innerbetrieblichen Verkehrswege im Betriebsbereich Gänslehen bleiben ebenso unverändert wie die Verkehrswege auf den öffentlichen Straßen (hier: Ganghoferstraße und Am Gänslehen) oder auch der Werksverkehr zwischen den Betriebsbereichen Hockerfeld und Gänslehen auf diesen öffentlichen Verkehrswegen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Berchtesgadener Land

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

bb
Zulassungsverfahren

Wesentliche Änderung einer Sonderabfallverbrennungsanlage durch Errichtung und Betrieb einer Rauchgasreinigungsanlage am Standort 15806 Zossen OT Schöneiche; Vorhaben-ID Süd-G07024
17.02.2025

Die Firma Märkische Entsorgungsanlagen-Betriebsgesellschaft (MEAB) mbH, Tschudistraße 3 in 14476 Potsdam beantragt die Genehmigung nach § 16 in Verbindung mit § 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Am Galluner Kanal, 15806 Zossen OT Schöneiche in der Gemarkung Gallun, Flur 3, Flurstück 409 die Sonderabfallverbrennungsanlage mit einer Durchsatzkapazität von 90 Tonnen pro Tag wesentlich zu ändern. Weiterhin wird eine Zulassung vorzeitigen Beginns gemäß § 8a BImSchG beantragt. Das Gesamtvorhaben umfasst im Wesentlichen folgende Maßnahmen: - den Neubau und Betrieb der neuen Verbrennungslinie mit Drehrohrofen und Kesselanlage, - die Erhöhung der Durchsatzkapazität auf 135 Tonnen pro Tag, - den Neubau und Betrieb einer Rauchgasreinigungsanlage und eines 40 m hohen Schornsteins, - den Neubau und Betrieb von Silo-Anlagen für Filterrückstände aus der Rauchgasreinigung und für Betriebsmittel, - die Erweiterung des vorhandenen Bunkers um eine 4. Bunkerkassette, - die Erhöhung der Abfalllagermengen von 1 705 Tonnen auf 2 055 Tonnen, - den Neubau Vorbehandlungsanlage (mechanische Aufbereitung), - den Neubau einer überdachten Stellfläche für Heiß-Sonderchargen, - den Neubau eines Turbinengebäudes mit Luftkondensator und Wasser-Dampf-Kreislauf, - den Neubau von Betriebsgebäuden für EMSR-Technik, Drucklufterzeugung, Netzersatzaggregat etc., - den Bau neuer Verkehrsflächen (Anlagenumfahrung, Andienung Abfall) sowie - die Neuordnung des Leergutlagers. Es handelt sich dabei um die Änderung von Anlagen der Nummer 8.1.1.1 GE und 8.12.1.1 GE des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 8.1.1.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das beantragte Vorhaben fällt gemäß § 3 der 4. BImSchV unter die Industrieemissions-Richtlinie. Für das Vorhaben werden darüber hinaus wasserrechtliche Erlaubnisse gemäß § 8 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald beantragt. Gegenstand dieser Verfahren sind: das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer, das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser sowie das Versickern von Niederschlagswasser. Für das Vorhaben wurde eine erste Teilgenehmigung nach § 8 BlmSchG beantragt. Diese umfasst die Errichtung und den Betrieb der neuen Rauchgasreinigung inklusive der dazugehörigen Siloanlagen. Die Inbetriebnahme der neuen Rauchgasreinigung ist im Juli 2026 vorgesehen. Die Inbetriebnahme der neuen zweiten Verbrennungslinie mit Drehrohrofen inklusive der Nebenanlagen ist voraussichtlich im Dezember 2028 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Zutagefördern von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.-Nrn. 52/9 der Gemarkung Geiselbullach, Unteranger in 82140 Olching
17.02.2025

Zutagefördern von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.-Nrn. 52/9 der Gemarkung Geiselbullach, Unteranger in 82140 Olching und Versickerung des Grundwassers auf dem Grundstück Fl.-Nr. 49 der Gemarkung Geiselbullach

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wasser-Wärmepumpen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 886 der Gemarkung Fürstenfeldbruck, Gemarkung Fürstenfeldbuck
17.02.2025

1. Tektur zur wasserrechtlichen Erlaubnis für die thermische Nutzung von oberflächenna-hem Grundwasser zum Betrieb von drei Wasser-Wärmepumpen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 886 der Gemarkung Fürstenfeldbruck, Hubertusstr. - Ecke Rothschwaiger Feldweg in 82256 Fürstenfeldbruck

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wärmepumpe auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1057/325 der Gemarkung Malching
17.02.2025

Vollzug der Wassergesetze; Errichtung und Betrieb einer Grundwasserwärmepumpe auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1057/325 der Gemarkung Malching, Rudolf-Diesel-Ring 1 in 82256 Fürstenfeldbruck, Bauherr: Landratsamt Fürstenfeldbruck, Münchener Str. 32 in 82256 Fürstenfeldbruck

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

3.Planänderung zum Ersatzneubau der 380/110 kV Höchstspannungsfreileitung Redwitz a.d. Rodach - Schwandorf (sog.Ostbayernring); Abschnitt A (UW Schwandorf- UW Etzenricht) der TenneT TSO GmbH: Änderung Mastrückbau Mast 78 der Bestandsleitung
14.02.2025

Die TenneT TSO GmbH als Vorhabenträgerin hat mit E-Mail vom 11.12.2024 die dritte Planänderung des am 29.07.2022 gem. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnWG ergangenen Planfeststellungsbeschlusses des Ersatzneubaus zum sog. Ostbayernring im Abschnitt A (Umspannwerk Etzenricht - Umspannwerk Schwandorf) beantragt. Gegenstand ist die Änderung des Rückbaus des Mastes Nr. 78 der Bestandsleitung B100 aufgrund einer (bereits bauaufsichtlich genehmigten) Nachnutzung des Teilmasts als Mobilfunkmast. Statt des planfestgestellten vollständigen Rückbaus des Mastes und teilweisen Rückbaus des Mastfundaments wird deshalb lediglich der Mast in Teilen zurückgebaut. Damit werden nur die Leiterseile, Isolatoren, Mastspitze und Traversen entfernt und der Mast anschließend an den Mobilfunkbetreiber übergeben, der mit dem Eigentümer der Fläche eine privatrechtliche Vereinbarung getroffen hat.

Verfahrensführende Stelle

Regierung der Oberpfalz
Stabsstelle Energiewirtschaft

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Errichtung eines Löschteiches am Berggasthof Bergkristall, Flur Nr. 3928, Gemarkung Oberstdorf
14.02.2025

Im Rahmen einer Feuerwehrübung der Feuerwehr Oberstdorf wurde festgestellt, dass der derzeit bestehende Löschwasservorrat, in Form einer Dreikammergrube mit ca. 18 m³ Wasserhaltung, für einen Erstangriff nicht ausreichend ist. Die Errichtung eines Hydranten sei aufgrund des niedrigen Wasserdrucks nicht möglich. Daher plant der Antragsteller die Errichtung eines Löschteiches auf Flur Nr. 3928, Gemarkung Oberstdorf. Der Teich soll mit Maßen von 11 m x 11 m x 1,3 m errichtet werden. Daraus ergibt sich ein Fassungsvermögen von ca. 157,3 m³. Der Löschteich soll durch Oberflächenwasser des Anwesens, Drainagen und dem dort vorhandenen Quellüberlauf aus der Quelle (Quelle auf Flur Nr. 3928, Gemarkung Oberstdorf) mit Wasser gespeist werden. Der Uferbereich des Teiches sowie der Wall zum Aufstauen des Teiches sollen durch Flussbausteine erosionssicher verbaut werden. Überflüssiges Wasser, welches nicht rückgehalten werden kann, wird permanent über einen Überlauf, wie bisher auch, über einen Tobel in den Vorfluter zur Stillach abgegeben. Der Löschteich soll in das bestehende Gelände eingegraben werden. Aushubmaterial wird zu einem Wall angehäuft, um einen Wasserrückhalt herzustellen. Aufgrund des sehr steilen Geländes soll der Zugang zur Teichmitte (Tiefpunkt) durch einen Steg mit ca. 4 m Länge verwirklicht werden, über welchen die Feuerwehr im Brandfall einen Schlauch zum Abpumpen des Wassers einbringen kann. Für die weitere Brandbekämpfung wäre dann der Schneiteich der Söllereckbahn vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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